Gemeindevertretung Juni 2016; Änderung Bebauungsplan

Punkt 3. Bebauungsplan „Nr. 02/91 Berliner Straße – Waldstraße“
Punkt 3.1. Einleitung eines Änderungsverfahrens

Karte des Geschehens

Zur Erklärung: Es geht bei diesem Bebauungsplan um das Areal, das auf der anderen Seite von der Berliner Straße gegenüber des Berliner Platzes liegt.

Monika Kilian fragte skeptisch, ob es so brandeilig wäre, das alle Fachausschüsse übergangen werden und in der Gemeindevertretung verhandelt werden müsse.
Stefan Bley vertrat die gleiche Ansicht und wies darauf hin, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung bereits am 30. Juni stattfinden wird. Es wäre also genug Zeit gewesen, das Thema zuvor im Bauausschuss zu beraten.

Kerstin Marsand, unsere neue Bauamtsleiterin, erwiderte, dass sie die Dringlichkeit einer Veränderungssperre sah, da dieses Thema in den letzten Wochen hochgekocht wäre. Es sollen dort Grundstücke verkauft werden. Die Schwierigkeiten dabei sind, dass noch nicht alle Erschließungsmaßnahmen durchgeführt und der Bebauungsplan durch Einzelbescheide teilweise ad absurdum geführt wurde. Für diese Grundstücke gebe es mehrere Interessenten, die nach der Zielvorstellung der Gemeinde für die Bebauung fragten. Kerstin Marsand möchte für dieses Gelände neue Ziele entwickeln, da ihrer Meinung nach der jetzige Bebauungsplan nicht mehr zeitgemäß wäre. Das ginge aber nur mit einem neuen Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung.
Margitta Decker ergänzte noch, dass es bei Kaufverträgen nur eine Frist von sechs Wochen gebe, in der die Gemeinde reagieren könnte.

Kerstin Marsand kam nun auf die Historie, des o.g. Bebauungsplans Berliner Straße – Waldstraße zu sprechen. Die erste Variante stammt aus dem Jahr 1993. Da wurde mit einem Investor (DEMOS) ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Der Bebauungsplan ist im November 1994 in Kraft getreten und 1995 wurde der Grundstücksübertragungsvertrag geschlossen. Obwohl insgesamt vier Änderungen am Plan vorgenommen wurden, blieb er im Wesentlichen so, wie er 1993 aufgestellt wurde. Es wurden teilweise die Flämingstraße und Spreewälder Straße erschlossen. Allerdings wurde durch den Erschließungsträger der Erschließungsvertrag nicht komplett realisiert, sodass u. U. die Erschließungspflicht bei Verkauf von Grundstücken bei der Gemeinde hängen bliebe. Denn es bestehe Erschließungspflicht. So sind nicht alle Erschließungs- und Grünflächen durchgeführt, auch der Spielplatz wurde nicht gebaut. Zudem sei die Bebauung mit Reihenhäusern nicht mehr zeitgemäß. Der Trend gehe zu Einfamilienhäusern.

(Anmerkung: Einspruch. Wenn der Erschließungsträger seinen Vertrag nicht erfüllte, stellt sich die Frage, warum wurde er von der Gemeinde nicht dazu gezwungen? Ist vielleicht die Vertragsgestaltung mangelhaft? Eine Bebauung mit Reihenhäusern mag der Eine oder Andere als nicht zeitgemäß empfinden, für Familien mit schmalem Geldbeutel wird es weiterhin eine klassische Möglichkeit bleiben, in den eigenen vier Wänden zu wohnen und das sollte nicht künstlich verhindert werden).

Inzwischen gab es für dieses Gebiet noch einen Eigentümerwechsel. In diesem Zuge kam Kerstin Marsand noch einmal auf den Verkauf von Grundstücken zu sprechen und meinte, dass sie ganz große Sorgen habe, dass nur die Filetstücke an der Berliner Straße verkauft werden sollten und der Rest, wie gehabt, in der Versenkung verschwinde.

Jens Mehlitz fand, dass auch heute noch ein Reihenhaus eine zeitgemäße Bebauung darstelle, da der Bebauungsplan seiner Meinung so wie er 1993 beschlossen wurde in Ordnung sei. Er räumte aber ein, dass bei dem städtebaulichen Vertrag einiges schiefgelaufen wäre, da die Kommune mit dem Inverstor einen Vertrag abschloss, der nicht erfüllt wurde. Außerdem sah er es auch nicht ein, dass jetzt darüber diskutiert werden sollte.

(Anmerkung: aus der Vogel-Langen Vergangenheit haben wir des Öfteren schmerzlich lernen müssen, dass das Verlangen nach Eile, was sehr häufig vorkam, selten zu den, jedenfalls offiziell, gewünschten Zielen führte. Eile hat für die Gemeinde nie zum Vorteil gereicht).

Margitta Decker ergänzte, dass bei den heutigen städtebaulichen Verträgen darauf geachtet wird, dass sie auch umgesetzt werden. Es ging nicht, dass es einen Bebauungsplan gebe, wo der Eigentümer die Erschließung quasi verbietet und dann anfängt, unerschlossene Grundstücke zu verkaufen. Die Gemeinde stehe dann in der Pflicht, die Grundstücke zu erschließen. Das sei die große Gefahr, die auf die Gemeinde zukommen würde. Deshalb die Dringlichkeit, denn um juristisch, die Einhaltung der Verträge durchzubekommen, darüber können Jahre vergehen.

Karl-Heinz Ponsel monierte, dass Verträge eingehalten werden müssen und das die Gemeinde dazu fast 20 Jahre nichts unternommen hätte. Margitta Decker meinte nur lapidar, dass das wohl aus den Augen verloren ging und erst wieder auftauchte, nachdem der neue Eigentümer anfing, nicht erschlossene Grundstücke zu verkaufen. Dann wies sie darauf hin, dass der Bebauungsplan damals beschlossen wurde und die Käufer der Grundstücke die Erschließung deshalb von der Gemeinde erzwingen können.

Kerstin Marsand gab zu bedenken, dass es zwar eine Bürgschaft gebe, aber die Summe bei Weitem nicht ausreichen würde, den Bebauungsplan komplett umzusetzen.
Jens Mehlitz ergänzte, das der einstmalige Bürgermeister (Wolfgang Höhne), der der damalige Vertragspartner war, schon seit dieser Zeit mit dem Investor (DEMOS) im Clinch gelegen habe.
(Anmerkung: aber wohl erfolglos. Da stellt sich dann wieder die Frage, waren die damaligen Verträge zum Nachteil der Gemeinde formuliert?).

Daniel Lohse stört sich an dem Ruck-Zuck-Verfahren, dass hier wieder angewandt werde. Die Grundstücke werden schon seit einem Jahr auf einer Plattform im Internet angeboten. Da wäre genug Zeit gewesen, angemessen zu reagieren. Er wünsche sich für die Zukunft geordnetere Verfahren.

Kerstin Marsand erklärte, dass die Verwaltung im Moment als Feuerlöscher agiere, und warb noch einmal für ein neues städtebauliches Konzept. Margitta Decker warf ein, dass seit einem halben Jahr die Ordner durchwühlt und die Verträge geprüft würden und mit Anwälten gesprochen werde. Alles werde geprüft und etwa Ende Juli könne dann auch zu der angestrebten Veränderungssperre weitere Ausführungen gemacht werden.

An dieser Stelle schloss Margitta Decker die Diskussion ab und erklärte, dass über den Beschluss einer Veränderungssperre in dieser Sitzung nicht abgestimmt werde.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss zur Einleitung eines Veränderungsverfahren für den Bebauungsplan: „Die Gemeindevertretung Woltersdorf beschließt ein Verfahren zur fünften Änderung des Bebauungsplans ‚Nr. 02/91 Berliner Straße – Waldstraße‘ gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung einzuleiten.
Der Geltungsbereich des Änderungsverfahrens umfasst den gesamten Geltungsbereich der Satzung über den Bebauungsplan‚ Nr. 02/91 Berliner Straße – Waldstraße‘.
Mit der Überarbeitung des Bebauungsplans soll den geänderten Ansprüchen an eine moderne Siedlungsentwicklung in Woltersdorf Rechnung getragen werden.“

Punkt 3.2. Beschluss über eine Veränderungssperre

Dieser Beschluss wurde zurückgezogen.