Gemeindevertretung Dez 2016 – Teil 5; Das Hospiz und die Bürgermeisterin

Punkt 17. Beschluss für die Bestätigung des Entwurfs und seiner öffentlichen Auslage zum vorhabenbezogenen B-Plan „Woltersdorfer Hospiz“
bernd-wswMargitta Decker hatte diesen Punkt wegen der angeblichen Dringlichkeit zusätzlich in der Sitzung auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie begründete es mit der Zeitschiene und das der Bedarf an einem Hospiz in der Schleusenstraße bestünde. Die im Bauausschuss aufgekommenen Änderungswünsche wurden eingearbeitet, die Stellplätze von 4 auf 8 verdoppelt. Der geänderte Aufstellungsbeschluss lege jetzt vor. Die Fassade wurde durch Simse ergänzt und eine Dachschräge mit drei Reihen Ziegeln angedeutet, damit sich das Gebäude an die umliegende Bebauung angleicht. Ein Gemeindevertreter hatte den Wunsch das Gebäude um 45 Grad zu drehen, dem wurde nicht entsprochen.

(Anmerkung: Hier von 45 Grad als Wunsch eines Gemeindevertreters zu sprechen ist absolut falsch und das immer neue Wiederholen durch die Bürgermeisterin ist wohl eher auf eine Abneigung gegen den Gemeindevertreter der den Wunsch nach einer Drehung hatte zurückzuführen. In keiner öffentlichen Sitzung wurde dieser Wunsch geäußert. Ein Gemeindevertreter wünschte eine Drehung des Gebäudes in die Bauflucht, um rund 13 Grad, exakt wären es 16.5 Grad. Das ständige Wiederholen dieser wohl erfundenen 45 Grad führte später, wie wir noch lesen werden zur Verunsicherung einiger Gemeindevertreter, wie z. B. Stefan Bley (CDU), der plötzich auch von 45 Grad schwafelte. Ein ganz schlechter desinformierender Politikstil macht sich da in Woltersdorf breit).

Die Bürgermeisterin sprach nun über Sommer- und Wintersonnenwende, die als Begründung diente, dass auch im Winter die Räume früh oder spät Tageslicht bekämen. Es lege nun an den Gemeindevertretern zu sagen ob sie es wollen oder nicht. Es müsste dann, wenn es gewollt wird, der Aufstellungsbeschluss bestätigt und dann für die Träger öffentlicher Belange ausgelegt werden. Sie wies darauf hin, falls es noch Fragen gebe, dass Geschäftsführung und Architekt des Objektes anwesend wären.

Stefan Bley fand, das ein Hospiz für die Region MOL-LOS einen hohen Stellwert hätte. Ob es um 45 Grad gedreht werde oder nicht, das wäre die Meinung einzelner gewesen.
(Anmerkung: Hier plauscht Stefan Bley die Desinformation ungeprüft nach)
Wichtig sei das Hospiz und befürworten deshalb er dieses Projekt. Gleichzeitig beantragte er namentliche Abstimmung.

Heinz Vogel hatte sich im Bauausschuss der Stimme enthalten, stimme aber nun, nachdem er sich schlau gemacht hatte, dass es nicht anders gehe, zu. Interessant fand Heinz Vogel im Bauausschuss die Reaktion der Geschäftsführerin, Angelika Behm, die erst erklärte, wie schön doch Woltersdorf wäre und als das Projekt abgelehnt wurde, kurzerhand erklärte, dass sie sich dann einen anderen Ort suchen würde. Das war für ihn ein Fauxpas der Geschäftsführerin. Er fand für sich, noch einmal mit der Geschäftsführerin in Verbindung zu treten, das müsse nicht sein.
(Anmerkung: Ob einzelnen Gemeindevertretern überhaupt noch der Verlust von Rückgrat auffällt, den sie im Laufe der Jahre erleiden?).

Margitta Decker ergänzte, dass es eine Geschäftsführerversammlung gegeben hätte, die sich klar für Woltersdorf aussprach.
(Anmerkung: Den Stellenwert den Woltersdorf dort genießt wurde uns von der Geschäftsführerin dieser Gesellschaftmehr als deutlich vorgeführt).

Karl-Heinz Ponsel zweifelte an der Dringlichkeit und bat darum dieses Dringlichkeitsersuchen ins Protokoll mit aufzunehmen, da zwischen der ersten Vorstellung und der zweiten Vorstellung gut ein halbes Jahr ins Land gegangen wäre. Des weiteren meinte er, dass es in Brandenburg rund 26 Hospize, davon 2 allein in Frankfurt Oder, geben würde. Auch das nahe Berlin kann mit 13 Hospizen aufwarten.
Zur Gebäudedrehung bemerkte er noch an, dass es nur um 13 Grad gedreht werden sollte, dann stünde es parallel zur Schleusenstraße und auch die Sonnenstrahlung Sommer/Winter würde nicht beeinträchtigt werden. Ebenfalls regte er an, dass der Firmensitz des Hospizes in Woltersdorf angesiedelt werde, damit Woltersdorf auch steuerlich davon etwas habe.

Margitta Decker sah wieder alles anders und meinte, dass der Investor die Verzögerung nicht zu verantworten hätte, Gesellschafter und Gemeinde sind davon ausgegangen, dass es ein Bauvorhaben im Innenbereich ist, aber das Bauordnungsamt in Beeskow habe Auflagen gemacht, so dass ein Bebauungsplan erstellt werden musste. Alle Frage, die noch einmal angesprochen wurden, stehen nicht mehr zur Debatte, es geht nur um den Bebauungsplan. Es wurde entschieden, ein Bebauungsplan aufzustellen und jetzt ginge es um den Entwurf.

Die Fraktionen gaben nun nach und nach ihre Statements zu dem Entwurf ab. Wilhelm Diener Fraktion FDP/Liste Bronsert konnte dem leicht abgeänderten Plan zustimmen. Jelle Kuiper Fraktion LINKE/Grüne fand, dass das Objekt in das Gesamtbild passen würde und unterstützt das Vorhaben. Monika Kilian fand es gut, dass alle Zimmer am Tag Sonne bekommen sollten, und merkte an, dass die Bevölkerung ja immer älter würde. Sie war für das Hospiz. Askell Kutzke hatte auch nichts gegen das Hospiz, da ja dadurch auch Steuern produziert werden, in dem die Leute essen gehen. Damit würden der Mittelstand in der Schleusenregion gestärkt.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15.12.16 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hospiz Woltersdorf“ unter Festsetzung von 4 weiteren Stellplätzen zu bestätigen und gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Bebauungsplan ist entsprechend § 2 Abs. 2 BauGB mit den benachbarten Gemeinden abzustimmen.“
Mit Ja stimmten Margitta Decker, Stefan Bley, Wilhelm Diener, Stefan Grams, Ulf Brümmel, Michael Hauke, Jutta Herrmann, Monika Kilian, Jelle Kuiper, Askell Kutzke, Daniel Lohse, Sebastian Meskes, Silke Schindler und Heinz Vogel. Mit Nein stimmte Jens Mehlitz. Der Stimme enthielten sich Karl-Heinz Ponsel und Dirk Hemmerling. Damit wurde der Beschluss angenommen. (Anmerkung. Aus dem Publikum konnte sich Edgar Gutjahr nicht mehr zurückhalten, er klatscht laut Beifall und rief in den Saal, so dass Sebastian Meskes sich genötigt sah, um Ruhe zu bitten)

Punkt 14: Grundstücksangelegenheiten Verkauf von Grundstücken der Gemeinde Woltersdorf
Margitta Decker erklärte diesen Punkt. Die Gemeinde möchte wieder selber ihre eigenen Grundstücke öffentlich ausschreiben und verkaufen. Der Verkauf solle im Bauausschuss beraten und dann in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Das wurde mit dem Aufsichtsrat der GWG, die bisher die gemeindeeigenen Grundstücke vermarktet haben so besprochen. Die Geschäftsführerin der GWG sei mit dieser Regelung einverstanden. Vor der GWG wurden die Grundstücke über die Sparkasse angeboten. Die noch vorhandenen Grundstücke können nur noch mit großem verwaltungstechnischen Aufwand vermarktet werden.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, den Beschluss vom 18.09.2014 mit der Nummer 21/02014 aufzuheben. Zukünftig müssen gemeindeeigene und zur Verfügung stehende Grundstücke der Gemeinde Woltersdorf im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden. Über Festlegung zum beabsichtigten Verkauf berät der Bauausschuss und beschließt die Gemeindevertretung. Alle mit der Maßnahmen erforderlichen Ausschreibungen werden durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt.“ Dem wurde zugestimmt.

Kommentar: Interessant war, im Bauausschuss fiel das Projekt durch. Die gleichen Gemeindevertreter die dort dagegen votierten, stimmten 14 Tage später dafür. Fahnenwechsel im Galopp oder Gesinnungswechsel im Galopp? Da frage ich mich, welch große Macht hat ein Investor auf eine Gemeindevertretung und wie, mit welchen Mitteln, setzt er sie ein?

Wir bekommen ein Hospiz in Woltersdorf

Teil 5/5