Gemeindevertretung Dez. 2016 – Teil 1; Was ist Wahrheit? Was ist Lüge?

Heute möchte ich die gerade abgelaufene Gemeindevertretersitzung nur kurz anreißen. Quasi den Einstieg dieser denkwürdigen Veranstaltung beleuchten.

Margitta Decker gefiel die Tagesordnung nicht, sie hatte Änderungswünsche. Zuerst wollte sie den Punkt 15 vor dem Punkt 8 beraten haben. Dann beantragte sie einen neuen Punkt, nämlich Punkt 17 wegen besonderer Dringlichkeit, da es um das Hospiz mit Standort Woltersdorf ginge. Die Dringlichkeit deshalb, da in der Winterzeit die Weichen, z.B. Ausschreibungen etc. für den Bau gestellt werden können. Dieser sollte allerdings nicht am Schluss, sondern vor Punkt 14 abgehandelt werden. Ihren Wünschen wurde brav und flott zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker eröffnete ihren Bericht. Sie verkündete, innerhalb ihrer Amtszeit bestimmt zum dritten Mal, dass Bild und Tonaufzeichnungen verboten wären. Frau Decker erklärte weiter, dass bei Veröffentlichungen auf der Gemeindeseite, die Gemeinde antwortet, da sie dafür verantwortlich wäre. Wenn in der Presse etwas veröffentlicht wird, wozu es Fragen gibt, dann sollen sich die Frager an die Presse wenden. Dasselbe gilt für Veröffentlichungen von Beeskow (Frage: Landratsamt?) oder auf privaten Blogs, auch wenn sie noch so fasch wären, so Bürgermeisterin Margitta Decker, da sollten sich die Frager an den Verursacher und nicht an die Gemeinde wenden. Das wollte sie uns einführend sagen.

Kommentar: Hier unterbreche ich einmal die Bürgermeisterin, die puterrot und mit grollender Stimme ihre Worte blitzend auf uns schoss, gleich einem aufziehenden Gewitter.
Blitzen und donnern mag ich nicht, schon meine Lehrer lehrten mich, so etwas macht man nicht. Manch Zeitgenosse könnte so etwas auch für eine nicht ganz abgeschlossene kognitive Entwicklung halten. Also versuche ich einmal die Statements unserer ersten Dame im Dorf mit Sachlichkeit anzugehen.

Fangen wir einmal an mit einem von der Kommunalverfassung erlaubten aber in meinen Augen eher anrüchigen Verfahren in der heutigen Sitzung an. Auf der Tagesordnung gab es keinen Punkt, der sich mit dem gewünschten Hospiz in der Schleusenstraße beschäftigte. Unsere Bürgermeisterin setzte den Punkt als Tischvorlage, erst nach Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung.
Am 30. November versprach die Bürgermeisterin im Bauausschuss der reichlich ungehaltenen Frau Behm von der Geschäftsleitung des Investors des Hospizes, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung (GV) kommt. Unterstützend soufflierte der Bauausschussvorsitzende Kuiper das Gleiche an Frau Behm.

Diese GV fand gestern am 15. Dezember statt, also 15 Tage nach dem Bauausschuss. In diesen 15 Tagen hätte die Bürgermeisterin ganz locker dafür sorgen können, dass die Bürger von Woltersdorf darüber informiert werden. Die Kommunalverfassung schreibt es vor, lässt aber, wie so oft, ein Hintertürchen auf. Nun ja, wir wissen‘s alle, die Bürgermeisterin verzichtete auf die öffentlich und rechtzeitige Bekanntmachung des Punktes „Hospiz“. Dabei hatte Frau Bürgermeisterin unendlich viel Zeit. Dank meines Briefkasten kann ich sagen: am 8. Dezember teilte Margitta Decker den Abgeordneten mit, dass sie das Hospiz auf die Tagesordnung der GV setzt. Immer noch Zeit die Bürger von Woltersdorf über die Änderung eines öffentlichen Punktes zu unterrichten. Diese Unterrichtung der Menschen, die sie wählten, schob sie locker beiseite und brachte ihn, sicher ist sicher, erst nach Beginn der Sitzung aufs Tapet. Nun konnte nichts mehr schiefgehen. Der Bürgermeisterfreundlichen Kommunalverfassung sei es gedankt. Schade, Bürger kommen in dieser Kommunalverfassung nicht vor. Dabei geht‘s doch um Kommune. Ist unser Dorf eine Kommune oder eher ein Spielplatz für Taktik und Strategiespielchen von Gemeindevertretern und Bürgermeistern? Wir wollen nicht klagen, ihr Woltersdorfer wusstet genau wen und was ihr wähltet. Erinnert Euch – Pest oder Cholera schrieb ich damals.

Nach der Einführung über öffentliche Bekanntmachungen und deren Umgehung, kommen wir zum Bericht der Bürgermeisterin. Das Puterrot nahm langsam aber sicher das Purpur, der Farbe der Cäsaren, an, die grollende Stimme galoppierte vom presto zum prestissimo. Mühsam folgte ich dem rasenden Takt der Bürgermeisterin, versuchte ihre tösenden Einschläge aufs Papier zu bannen.

Also Frau Bürgermeister, wie oben beschrieben, ging ihrem Steckenpferd nach, dem Verbot von Bild- und Tonaufzeichnungen. So alle zwei, drei Monate erinnert sie uns daran. Dabei habe ich und auch der Mann von der Zeitung schon einige Male in irgendwelchen Ausschüssen die Bürgermeisterin abgelichtet.

Unsere Bürgermeisterin möchte nicht mit Meldungen aus Beeskow, Zeitungen und privaten Blogs konfrontiert werden, die nach Meinung der Bürgermeisterin unter Umständen noch falsch wären. Mit Beeskow kann sie an sich nur das Landratsamt meinen oder gibt es da eine regionale Zeitung, die je einen Reporter nach Woltersdorf schickte?
Gehen wir mal auf Falsch und Richtig ein. Schreibt eine Zeitung oder ein Blog falsches um zu schaden, kann es üble justiziabele Folgen für den Verfasser mit sich bringen. So ein Schreiberling wird sich also dreimal überlegen, ob er etwas schreibt, das die Justiz später als falsche Tatsachenbehauptung brandmarkt. Unser Ex-Bürgermeister Rainer Vogel sagte einmal in einer Sitzung, das er alle meine Artikel von einem Anwalt überprüfen lässt. Da nie eine Klage kam, gehe ich mal davon aus, das ich allzeit auf dem richtigen Weg mit meiner Wahrheit war und bin.

Zur Ehrenrettung der Zeitung möchte ich auch beitragen, so schwer es mir fällt. Kein Zeitungsmann/Frau hat in den Jahren groß Falsches geschrieben. Da ein Detail falsch, da etwas in den falschen Hals bekommen, das kommt vor, sind eben menschliche Fehler. Sichtweisen die sich unterscheiden. Freie Meinungsäußerung, liebe Frau Bürgermeisterin, ist doch auch ein Fach in dem Sie sich aller bestens auskennen. Darüber zu wüten, na ja, ich habe mich darüber oben schon einmal geäußert.

Zum Schluss möchte ich noch einen kleinen Fehler der Bürgermeisterin berichtigen. Eben nur ein Fehler, keine falsche Tatsachenbehauptung. Maritta Decker spricht von Zeitungen und privaten Blogs. Das „private“ hat es mir angetan. Blogs sind meist privat, es sei denn, sie werden von Behörden oder Regierungen betrieben. Zeitungen, liebe Frau Bürgermeisterin, sind immer privat. Sie werden von privaten Unternehmern als Aktiengesellschaften oder in einer anderen Rechtsform betrieben. Für beide, Zeitungen und Blogs gilt das gleiche Recht, beide werden von der Justiz presserechtlich beurteilt. Dafür haben beide, Zeitungen und Blogs so ziemlich die gleichen Rechte.

Einen Unterschied zwischen Zeitung und Blog gib es dennoch. Zeitungen sind auf Informationen von Mitarbeitern im Rathaus angewiesen, Blogs nicht. Zeitungen kennen somit meist keine andere Wahrheit als die Wahrheit der (hier) Bürgermeisterin. Halten sich Zeitungen nicht an die, na ja, offizielle Wahrheit, dann kann es passieren, dass die Nachrichten aus dem Amt spärlicher tröpfeln, gar versiegen. Das wäre tödlich für eine Zeitung, die viel Geld verdienen muss, um alles rund um ihr Blatt zu unterhalten. Blogs sind meist Einmannbetriebe, sind nicht auf behördliche Wahrheiten angewiesen. Ob die Amtswahrheiten abgeschnitten werden, ist einem Blogger egal, er berichtet direkt aus dem Geschehen im Ort, seine Wahrheit aus seiner Sicht. So hat jeder die Möglichkeit zu wählen zwischen amtlicher Wahrheit in der Zeitung und Bloggerwahrheit.

Und einschüchtern lassen sich Blogs, von niemanden, zu keiner Zeit. Dann wäre es mit Transparenz und Öffentlichkeit endgültig vorbei und Friedhofsruhe würde einziehen in Stadt und Land und in Woltersdorf.

Teil 1/5