Gemeindevertretung 2, Febr 15; Bericht vom Schiedsmann

Punkt 8. Bericht des Schiedsmannes, Herrn Dr. Harms, über die Arbeit der Schiedsstelle.
Siegfried Bronsert erklärte, dass der Schiedsmann, Dr. Harms, über seine Tätigkeit berichten würde. Er wies dabei darauf hin, dass am 4. Februar 2015 im RBB unter dem Titel „WAS“ eine Sendung lief, in der sich Dr. Harms zu dem Thema Nachbarschaftsstreitigkeiten äußerte.

Udo Harms erklärte, dass es in Brandenburg 260 Schiedsstellen gibt, eine davon in Woltersdorf. Wir erfuhren, dass die Schiedsmänner in Sachsen Friedensrichter genannt werden. In Preußen entstanden 1820 die ersten Schiedsstellen. Da ging es um Ehrverletzungen, Beleidigungen usw. Mit Einführung des BGB Ende des 19. Jahrhunderts veränderte sich auch die Stellung des Schiedsmannes. Im Jahr 1926 durften erstmal auch Frauen Schiedsfrauen werden. Allerdings nur für kurze Zeit, denn von 1933 bis 1945 wurden die Frauen hinausgedrängt. Zu DDR-Zeiten gab es dann Konflikt- und Schiedskommissionen. Am 13. September 1990 führte die Volkskammer die Schiedsstellen wieder ein. Soweit ein kurzer Ausflug in die Historie. Am 2. Oktober 1990 wurde die Volkskammer begraben.

Udo Harms kam nun auf seine Tätigkeit als Schiedsmann zu sprechen und erklärte an kleinen Beispielen, wie so ein Schiedsverfahren abläuft. Meist geht es um Streitigkeiten unter Nachbarn, da ist die Hecke zu hoch, da wächst was über die Mauer, eine andere droht zu kippen oder der eine Nachbar fühlt sich von nebenan beleidigt. Dann kommt eine der Parteien zu ihm und bittet um Klärung und der Schiedsmann kommt ins Spiel. Er lädt die Parteien zu einem Schiedsgespräch ein. Seine Aufgabe besteht darin, zwischen den beiden zerstrittenen Parteien zu vermitteln. Dr. Harms sagte, dass sich da unter Umständen Parteien gegenübersitzen, die schon jahrelang kein Wort mehr miteinander wechselten. Da könne es auch mal laut werden, das müsse er aber durchgehen lassen, damit am Ende eine Vereinbarung herauskommt. Wenn beide Parteien unterschrieben haben und er sein Sigel darunter gesetzt habe, dann ist dieser Vergleich rechtskräftig, und zwar für 30 Jahre.

Dann berichtete er, dass er vor etwa zwei Jahren einmal mit einem Fall behaftet war, da beschwerte sich die eine Partei, dass die andere Partei die Vereinbarung nicht umsetzt.

Darauf hin habe er den Säumigen angerufen und bekam zur Antwort, dass das doch nur eine Empfehlung sei, der er nicht folgen muss.

Darauf hin sei er 10 Minuten später bei ihm erschienen und habe mit ihm diskutiert, wie ernst die Sache sei. Irgendwann fing dann der Sohn an die Sache zu realisieren.. Das ist eine ernst zunehmende Vereinbarung. Sie kann bei Gericht durchgesetzt werden. Das Gericht kann die Erfüllung mit einem Zwangsgeld durchsetzen.

Udo Harms erklärte noch, dass das alles ehrenamtlich und gemeindeunabhängig geschehe. Die Gemeinde sei für die materielle Ausstattung zuständig. Auf die Frage von Siegfried Bronsert, ob Woltersdorf besonders streitlustig sei, sagte er, dass Woltersdorf im Mittelfeld liege.

Punkt 9. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson.
Die Wahlkommission wurde mit Sigrid Weber als Vorsitzende und Jaqueline Wolff von den Gemeindevertretern bestätigt.
Siegfried Bronsert erklärte, dass es 3 Bewerber gebe. Diese stellten sich dem Gremium vor:

Sylvia Rach sagte. sie sei 61 Jahre alt und Bankkauffrau gewesen. Sie interessiere sich für Menschen und habe schon an Wahlen teilgenommen.

Marion Gericke erklärte, dass sie 64 Jahre alt sei, geschieden und zwei Kinder hat. Sie wohnt seit 1970 in Woltersdorf. Sie arbeitet an der Poliklinik als medizinisch-technische Laborassistentin und ist seit vielen Jahren für den Betriebsrat freigestellt. Sie zählte noch weitere Tätigkeiten auf, u. a. dass sie seit 1992 im Kirchengericht als Beisitzerin tätig war.

Christian Beer, 49 Jahre, verheiratet und zwei Kinder. Er ist seit 30 Jahren bei der Polizei. Erst beim Bundesgrenzschutz und jetzt bei Landespolizei. Bei seinen Tätigkeiten habe er viel mit Menschen und Konfliktsituationen zu tun. Er persönlich möchte nun dazu beitragen, dass in Woltersdorf ein besseres Klima herrsche. (Anmerkung: mich hätte sein letzter Satz sehr, sehr hellhörig gemacht).

Es wurde gewählt. Siegfried Bronsert verkündete das Ergebnis und musste feststellen, dass keiner der drei Kandidaten die notwendigen 10 Stimmen erhalten hat. Deshalb müsse eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen nämlich Christian Beer und Marion Gericke stattfinden.

Sigrid Weber erläuterte dazu, dass es bei einer Stichwahl allerdings unerheblich sei, ob ein Kandidat die 10 Stimmen bekomme. Es reiche nun die meisten Stimmen. Es wurde ein zweites Mal gewählt und Siegfried Bronsert verkündete, dass Christian Beer gewählt worden sei.

Punkt 10. Benennung eines Mitgliedes des Aufsichtrates der Gemeindewohnungsbaugesellschaft mbH
Siegfried Bronsert erklärte, da Wilfried von Aswegen als Mitglied ausschied, müsse ein neues benannt werden. Deshalb habe die FDP/Liste Bronsert den FDPler Lutz Kosboth vorgeschlagen. (Anmerkung: von Aswegen war UW und will einer von Dieners FDP).

Stefan Grams wollte wissen was Lutz Kosboth berufliche mache und ob es da nicht zu Interessenkonflikte kommen könne. Lutz Kosboth stellte sich kurz vor. Er sei Diplomingenieur im Maschinenbau, sei allerdings seit 25 Jahren im Immobilienbereich tätig. Einen Interessenkonflikt könne er darin allerdings nicht sehen. (Anmerkung: es kommt eben auf den Standort an, von dem man die Sache betrachtet. Ich kann mich richtig für Grams Frage erwärmen).

Siegfried Bronsert las den Beschluss vor und stellte ihn zur Abstimmung. Darin ist eine Passage von Interesse. „Erfolgt die Neubesetzung des Aufsichtsratspostens nicht durch einstimmige Beschlussfassung der Gemeindevertreter, so ist der gesamte Aufsichtsrat von der Gemeindevertretung nach den Bestimmungen des § 41 BbgKVerf (Brandenburgische Kommunalverfassung) neu zu bestellen.

Die Abstimmung fiel folgendermaßen aus. Zehn stimmten mit Ja, zwei mit Nein und vier enthielten sich. Damit war der Beschluss abgelehnt. Das heißt, der gesamte Aufsichtsrat ist neu zu bestellen.