Finanzausschuss Teil 1 – Nov. 2014; Das Superprotokoll

Es begann mit der Tagesordnung. Punkt 5 flog raus und bei Punkt 8 wurde die Diskussion ein Opfer des Rotstiftes. Verständlich, ein Blick in die Runde. Der Tisch der Verwaltung war leer.

Punkt 3. Bestätigung des Protokolls der 2. ordentlichen Sitzung vom 14.10.2014 (öffentlicher Teil)
WBF-Vogel stellte fest, dass der WBF diesem Protokoll nicht zustimmen werde. Die Ausführungen des Vorsitzenden über die Doppik gehören nicht ins Protokoll. Wenn Herr von Aswegen das wünscht, dann könne er seinen Vortrag als Anlage beifügen lassen. Frau Rauch habe das Protokoll geführt, aber nicht unterschrieben, sondern Herr von Aswegen. Frau Rauch habe erklärt, dass sie das nicht unterschreiben könne.

Stefan Grams pflichte dem zu. Was allerdings ins Protokoll gehöre und fehle, sei der Auftrag des Finanzausschusses an den Bürgermeister, der da lautete: „Der Finanzausschuss beauftragt den Bürgermeister unter Berücksichtigung des Vorschlages des Kämmerers einen ausgeglichenen Haushaltsplan bis zum 15ten zu erstellen und alle Streichungen aufzulisten, so dass darüber in den Fachausschüssen diskutiert werden kann.“ Ebenso vermisse er die Antwort des Bürgermeisters zu diesem Auftrag. Stefan Grams wollte vom Bürgermeister wissen, ob er diesen Auftrag des Finanzausschusses so nicht ausführen wolle. Die Antwort von Vogel lautete: „Ich kann ihn so nicht erfüllen.“ Beides wurde im Protokoll nicht aufgenommen.

WBF-Vogel schlug vor, die Bestätigung des Protokolls zurückzuziehen, um später ein ordnungsgemäßes Protokoll vorzulegen. Wilfried von Aswegen verstand nicht, dass dem Protokoll nicht zugestimmt werden könne, nur weil sein Vortrag über die Doppik darin enthalten sei. WBF-Vogel bestätigte noch einmal, dass kein kompletter Vortrag in das Protokoll gehöre. Herr von Aswegen hätte beantragen können, das sein Vortrag als Anlage zum Protokoll genommen würde, mehr nicht.

Wilfried von Aswegen lamentierte, dass das Protokoll schließlich ein Ergebnisprotokoll sei. Deshalb gehören, seiner Meinung nach, die Erläuterung dazu. Es gäbe nichts, was dagegen sprechen würde. Dann erklärte er, warum Frau Rauch an der Sitzung heute nicht teilnehmen könnte. Der Kämmerer hätte es ihr aus Zeitgründen verboten. Außerdem sei der TOP 6 in seinen Augen ein kritischer Punkt gewesen. (Anmerkung: Wir haben keinen Kämmerer, der es hätte verbieten können).

WBF-Vogel sah das anders und meinte, dass das eine Sitzung war, die er nicht noch einmal erleben möchte.

Dr. Siegfried Bronsert hatte ebenfalls Schwierigkeiten ein so dubioses Protokoll zu bestätigen. Er könne hier nicht den Tatbestand einer Urschrift erkennen. Ebenso ging es Jelle Kuiper, der ebenfalls vorschlug, das Protokoll zu ändern.

Stefan Grams betonte noch einmal, dass er den Auftrag und die Antwort des Bürgermeisters im Protokoll erwartet habe, denn spätestens mit dem Protokoll sollten auch die aus Sicht des Bürgermeisters rechtlichen Bedenken eingereicht sein.

Wilfried von Aswegen ließ nun darüber abstimmen, ob die Bestätigung des Protokolls zurückgezogen wird und es dann neu überarbeitet wieder vorgelegt werden soll. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Rainer Vogel fasste sich kurz. Er beantwortet die Anfrage nach den liquiden Mitteln Stand 25.11.2014. Der Bürgermeister fand 6.6 Mio. Euro, der Kämmerer rechnete mit 4.6 Mio. Auf verschiedenen Konten befanden sich auch noch rund 3.8 Mio. (Anmerkung: Woltersdorf schwimmt auf einmal im Geld? Wie das? Wurde nicht von „Unser Woltersdorf“ und ihrem Bürgermeister immer der baldige Bankrott an die Wand gemalt).

Dann fuhr er in seinem Bericht fort. Frau Rauch, in der Kämmerei, arbeite an den Listen für den Entwurf des Haushaltsplanes 2015. In Sachen Schleusenstraße Straßen- und Gleisbau habe ein Gespräch zwischen Frau Viktor und Frau Hoffmann stattgefunden, in dem es um die Erweiterung der Planungsleistung nach dem Vortrag von Herrn Lipok ginge. Frau Hoffmann habe dazu schon ein paar Zahlen erarbeitet, an die er aber im Moment nicht rankomme. Außerdem wolle der Kreis wissen, ob die Gemeinde noch zur Straßenbahn stehe, denn es werde die Aufgabe der Gemeinde sein, die Mittel dafür aufzubringen und Fördermittel zu beantragen. Der Kämmerer des Landkreises verlangt einen Zustandsbericht, da der Kreis die Hälfte der Summe bezuschusst. Fördermittel für den Nahverkehr wurden bereits geordert. Deshalb müsse es eine eindeutige Zustimmung der Gemeinde zur Straßenbahn geben.

Dann erwähnte er, dass die Stelle des Kämmerers ausgeschrieben worden sei, aber es bisher noch keine Bewerbungen gab.

Es wurde noch ein bisschen über das Für und Wider sowie die Kosten von ca. 3 Mio. (Straßen- und Gleisbau) diskutiert. Im Grunde waren sie sich aber einig, ohne Straßenbahn gehe es nicht.

Punkt 5. Bericht der Geschäftsführung der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH
Gestrichen

  1. Minerva McGonagall

    Die Ausschreibung für die Kämmerer-Stelle ist auf der Homepage Woltersdorf-Schleuse nachzulesen.
    Das Anforderungsprofil für die Stelle macht deutlich: hier wird jemand gebraucht und gesucht, der Ahnung hat und haben muss.
    Das Bürgermeisterlein kann bestenfalls die Fachbegriffe orthografisch korrekt zu Papier bringen, maßte sich aber an, unseren verlustig gegangenen Kämmerer über seine Arbeit zu belehren.
    Ein Mensch mit solchen Qualifikationen müsste ziemlich blöd sein, sich auf diese Stelle zu bewerben, um dann den Arbeitsalltag an der Seite dieses Bürgermeisterleins zu verbringen.

    M.

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