Finanzausschuss Teil 1 – Juni 2016; Wunschdenken war der Hit des Abends

Askell Kutzke eröffnete die Sitzung und fragte nach, ob Sölve Drawe, die er vermisste, entschuldigt sei. So richtig konnte es nicht geklärt werden.
Jelle Kuiper zog den Antrag der Fraktion Linke/Grüne, Tagesordnungspunkt 6, zurück, da nun alles über Spenden finanziert werde.

Askell Kutzke kam dann auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht zu sprechen, da er gewagt habe als Vorsitzender des Ausschusses, in der letzten Sitzung den Tagesordnungspunkt FAW in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben. Er hätte damals darüber nicht abstimmen lassen, da es seiner Meinung nach richtig war. Das WBF habe das durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen und er würde nun Teile aus der Antwort vorlesen. Die Punkte sind nicht verständliche Passagen. „…. Punkte sind die Veränderung, Verhandlung…. kaum zu verstehen….oder Anpassung an Vertragspositionen und Sprache….so sind das nach hiesiger Auffassung, genau die Aspekte, die im Interesse des Unternehmens zwingend zu einer Verhandlung im nicht öffentlichen Teil der Gemeindesitzung führen. Es wäre vom Unternehmen nicht hinzunehmen, das Vertragsinterna öffentlich werden und so, z. B. Vertragsverhandlungen, die Position bezüglich anderer Kommunen schwächen könnte. Natürlich könnte durch eine Vernetzung der Interessen Einzelner, auf etwaige Schadensansprüche, wegen einer rechtswidrigerweise erfolgten Verhandlung der Angelegenheit im öffentlichen Teil der Sitzung eines Fachausschusses, ausgelöst werden.“ – (Anmerkung von Askell Kutzke: Sein Handeln habe die Gemeinde eventuell vor Schaden bewahrt) er fuhr fort und bemerkte, dass nun die Kritik von der Kommunalaufsicht käme. „Formal hätte über Verlegung des Tops in den nicht öffentlichen Teil abgestimmt werden müssen. Die Verhandlungen der Vertragsangelegenheiten mit der FAW im nicht öffentlichen Teil sind aber letztlich nicht zu beanstanden.“ Soweit Askell Kutzke.

Stefan Grams monierte, es wäre populistisch nur Einzelteile vorzulesen und bat darum das Schreiben dem Protokoll beizufügen. Margitta Decker möchte, dass es außerdem per Email versendet wird und Karl-Heinz Ponsel wollte noch, dass es auch an die Fraktionsvorsitzenden geht.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Gerd Tauschek machte es kurz. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 werde in Beeskow weitergeführt. Er sprach die Hoffnung aus, dann Ende des Monats das Ergebnis vorliegen zu haben. Das große Thema in der Kämmerei ist derzeit, der Haushaltsplan 2017. Dazu gab es ja bereits ein Gespräch in Beeskow. Ansonsten gebe es noch das laufende Tagesgeschäft, denn schließlich würde sich in der Kämmerei nicht mit sich selbst beschäftigt, so Gerd Tauschek.

Punkt 5. Haushaltsplanung 2017
Margitta Decker trug vor, Gerd Tauschek und sie waren am 1. Juni beim Landkreis, sie wollten prüfen, ob sie eine Genehmigung für die Kreditaufnahme zum Neubau einer Kita bekommen könnten.
Der Landkreis prüfte und Woltersdorf landete hart auf den Boden der Tatsachen. Aufgrund des negativen Haushaltes gibt es keine Genehmigung zur Kreditaufnahme. Im Gegenteil, die Gemeinde müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen, was bedeutet, die Einnahmen müssen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Alles muss kritisch geprüft werden, dazu gehören auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Wenn diese Hausaufgaben gemacht wären, dann könne eventuell bei der Kommunalaufsicht noch einmal nachgefragt werden.

Gerd Tauschek setzte den Beamer in Gang. Grundlage für den vorgestellten Haushalt 2017 bis 2019 ist der gültige Haushalt 2016. Nach allen Mittelanmeldungen landet der Haushalt 2017 bei einem Minus von 400 TE. Es gab dazu noch bei den Gehältern Tariferhöhungen für 2016 von 2,4 Prozent und noch einmal 2017 von 2,25 Prozent also insgesamt 4,75 Prozent. Die Gemeinde ist tarifgebunden und muss deshalb nach Tarif bezahlen. Das wurde aber schon in dem Haushalt berücksichtigt. Weiter sind schon der Erweiterungsbau der Grundschule, für den Kindergarten Weinbergkids die Erweiterung für die U3-Kinder und der Straßenbau eingeplant. Es fehlen die Schleusenstraße und der Kitaneubau.

Einsparungen in der Kämmerei könnten nur bei den Krediten stattfinden. Da müsse überlegt werden ob jetzt nicht umgeschuldet werden könne, dann gebe es in 2018 eine geringere Zinsbelastung. Gerd Tauschek umriss kurz ein Modell mit einem Forward-Darlehen (Anmerkung: Ein Forward-Darlehen wird zu einem bestimmten Zweck abgeschlossen. Es geht darum, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Abschlusses eines Darlehensvertrages, für die Zukunft einen günstigen Zinssatz zu sichern. Die Forward-Darlehen kommen am häufigsten bei Anschlussfinanzierungen zu Einsatz.)
Da im Jahr 2018 ein Kredit ausläuft, müssten rund 900 TE entweder von der Gemeinde an die Sparkasse gezahlt werden oder es muss über eine Weitefinanzierung nachgedacht werden. Die Sparkasse bietet zurzeit ein Forward-Darlehen ab 2018 bis 2027 mit 0,84 Prozent Zinsen an. Die DKB liegt etwas darüber. Das würde der Gemeinde eine Reduzierung der Zinsbelastung ab 2018 von 30 TE pro Jahr bringen. Wie sich allerdings die Zinsen entwickeln werden, ist nicht vorhersehbar. Wenn z. B. in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Juni ein Beschluss darüber gefasst würde, könne er erst dann den aktuellen Zins abrufen.

Reelle Einnahmensteigerungen würde es bei der Grundsteuer A, B, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer geben, falls sich die Gemeinde entschließt, die Sätze anzuheben. Diese Sätze sind teilweise seit mindestens 16 Jahren nicht mehr verändert worden und liegen unter dem Landesdurchschnitt, sodass schon mancher Gewerbetreibende, der sich hier anmeldete, sehr erstaunt über diesen niedrigen Satz war. Durch das Anheben der Sätze entstehe kein Hindernis für das Ansiedeln von Gewerbe. Bei der Grundsteuer A, wo der Hebesatz im Moment 200 Prozent beträgt, lohnt sich eine Anhebung nicht. Anders sieht es bei der Grundsteuer B aus. Dort schlug Gerd Tauschek, den Hebesatz von derzeit 400 Prozent auf 440 Prozent anzuheben. Auch bei der Gewerbesteuer sah er Potenzial und möchte den Hebesatz von 300 Prozent auf 340 Prozent steigern. Die Hundesteuer soll nun gestaffelt werden, sodass für den Ersthund schon einmal 55,00 Euro pro Jahr anfallen würden. Alles in allem würde dann unterm Strich Mehreinnahmen von rund 174.867 Euro zu verzeichnen sein.
Das wären die Vorschläge aus der Kämmerei.

Claus-Dieter Quassowski vertrat die Ansicht, dass die Zinsen in den nächsten Jahren nicht so schnell anwachsen würden, und fand deshalb ein Forward-Darlehen für verfrüht. Er fuhr fort, wenn nur Zinsen gespart würden, dann setzte das die Tilgung hoch. Das würde er nicht so gut finden. Die eingesparten Zinsen sollte lieber für die Tilgung der anderen beiden Darlehen eingesetzt werden.
Gerd Tauschek meinte, es haben ausführliche Gespräche mit den Banken stattgefunden. Dabei wurde gesagt, wenn die Tilgung runtergefahren würde, dann landet der Zins nicht mehr bei z. B. 0,48 Prozent, sondern er würde wie ein Volltilgungsdarlehen gehandhabt. Das Ende Laufzeit der Zinsbindung der beiden anderen Darlehen sind, einmal im Jahr 2027 und einmal 2022, wobei es sich hier um ein Zinsswapgeschäft handeln würde und da möchte Gerd Tauschek nicht dran rühren. (Anmerkung: Kann ich verstehen, handelt es sich doch bei diesen Zinsswapgeschäften um Zinsderivate, wo beide Vertragspartner Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge, zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt austauschen (to swap). Lange Zeit wurde von den Kommunen diese hochspekulative Finanzierung als probates Mittel zum Schulden- und Zinsrisikomanagement eingesetzt.)

Jelle Kuiper fand die Sparvorschläge gut und meinte, dass sie in der Sitzung der Gemeindevertretung so eingebracht werden sollten, dann wäre das Haushaltsdefizit fast getilgt und die Kita könnte doch noch gebaut werden. Er schlug vor, dass der dann aktualisierte Haushaltsentwurf den Fraktionen noch einmal vorgelegt werden sollte.

Daniel Lohse hatte zu den Krediten noch die Frage, ob die Kommunalaufsicht einem Forward-Darlehen zustimmen müsse. Er bekam zur Antwort, dass es sich hierbei um eine Umschuldung handeln würde und da wird die Zustimmung von der Kommunalaufsicht nicht benötigt.

Weiter forderte Daniel Lohse, dass die Einkommenssteuer in 2017 mit 2.7 Mio. eigentlich zu niedrig angesetzt worden wäre. Es hätte in den vergangenen Jahren immer einen Nachschlag gegeben. Im Jahr 2015 betrug der Nachschlag rund 600 TE, deshalb ist er dafür, hier auf Risiko zu gehen und die Einkommenssteuer höher anzusetzen, dann stände unten eine schwarze Null.
(Anmerkung: eine Strategie auf des Messers Schneide, die sich ein ehrlicher Kaufmann niemals zu eigen machen würde).

Gerd Tauschek konterte, dass ihm die Zahlen vom Finanzministerium des Landes Brandenburg so übermittelt werden. Für 2016 erhielt er die Mitteilung, dass die Einkommenssteuer für Woltersdorf 2.8 Mio. Euro betragen werde. Für 2017 gebe es noch keine aktuellen Zahlen, sodass die genannte Zahl als Basis für 2017 genommen wurde. Die Nachtragszahlen werden über ein sehr komplexes Schlüsselsystem ermittelt und deshalb schwankt auch die Nachzahlung. Weiter wies der Kämmerer darauf hin, wenn er überplanmäßige Werte einstellen würde, dass würde bei den Ausgaben Begehrlichkeiten erzeugen. Auch sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass im Jahr 2019 der Solidarpakt ausläuft und es keine weiteren Zuschüsse für Infrastruktur geben werde. Die Gemeinden müssen ab da alles alleine stemmen.

Claus-Dieter Quassowski fand, angesichts eines Rückgangs von 20 Prozent bei der Einkommenssteuer, dass hier mit unrealistischen Zahlen gearbeitet werde. Es gäbe keinen Rückgang, sondern nur einen Zuwachs. Des Weiteren bezweifelt er, dass die Zahlen vom Ministerium verbindlich wären.

Gerd Tauschek konterte, dass er ihm gerne die Zahlen zur Verfügung stellen könne und wenn die Gemeindevertreter ihm den Auftrag erteilen würden, höhere Einkommenssteuerwerte einzustellen, würde er es machen. Aber es könne auch mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden.

Stefan Grams schob nach, dass das schon immer so in den vergangenen Jahren war. Es wurde immer ein konservativer Haushalt geplant, der fast immer negativ ausfiel, und sich dann bei den Jahresabschlüssen ins Positive veränderte. Er fand, dass diese Vorgehensweise nicht richtig sei. Es müsse der Haushalt Spitz auf Knopf geplant werden. Um zuverlässige Zahlen zu bekommen, sollten die Jahresabschlüsse von 2012 bis 2015 in die Hand genommen und geschaut werden, was wirklich verbraucht wurde. Dann bräuchten wahrscheinlich keine Hebesätze erhöht werden. Dann stellte er den Antrag, dass die Kämmerei eine solche Vergleichsliste schnellstmöglich zur Verfügung stellen soll.
(Anmerkung: Seit einiger Zeit wird von den Geschäftsführern und den Gemeindevertretern gerne der Begriff „konservativ (vorsichtig, zurückhaltend) verwendet, konservativer Haushalt, konservative Ausschreibung, konservative Herangehensweise usw. Folge ich Grams Einlassung so muss ich sie so verstehen, ein vorsichtiger, zurückhaltender Haushaltsansatz ist ihm nicht recht. Er möchte wohl eher einen Risikohaushalt, das sagt schon der veraltete Spruch „Spitz auf Knopf“, den man als „es steht auf des Messers Schneide“ übersetzen darf. Das wiederum sagt aus, Grams möchte einen Haushalt, der auf des Messers Schneide balanciert. Als Kämmerer würde ich solche Pokerpartie ablehnen).
Claus-Dieter Quassowski wollte wissen, wie hoch der Aufwand für diese Liste rückwirkend für ein paar Jahre wäre. Er ergänzte noch, dass es in dieser Liste nicht um die Ausgabenseite der Gemeinde ginge, die wäre ja in Ordnung, sondern um die Einnahmenseite.

Auch Karl-Heinz Ponsel plädierte für eine Planung mit realistischen Zahlen, da er sich nicht vorstellen könne, dass ein Ministerium 20 Prozent unter der Realität lege.
(Anmerkung: wo ist denn hier die Realität, wenn wir diese Wunschrealität erst im kommenden Jahr als gelebte Wirklichkeit erfahren werden. Die Realität der Zukunft kann nur aus der Vergangenheit und Gegenwart abgeleitet werden).

Jelle Kuiper wiederholte gebetsmühlenartig, dass es hier in Woltersdorf um den Neubau einer Kita ginge, außerdem wäre weder die Schleusenstraße noch die Bewirtschaftung der Gebäude im Haushaltsplan zahlenmäßig vorgesehen. Deshalb wäre er dafür, dass durch die erhöhte Einstellung der Einkommenssteuer, die Kita gebaut werden könnte.
(Anmerkung: Ich stelle mir ein Wunscheinkommen fürs nächste Jahr vor, in dem Glauben es wird so sein, werde ich ein Haus kaufen und muss dann die Raten zahlen. Was eigentlich, Herr Kuiper, passiert, wenn die Wunschvorstellung eine Fata Morgana war. Was wird dann wohl mit meinem Haus oder ihrer Kita, für die Sie konservativ gesehen keinen Cent haben, geschehen. Richtig, Sie und ich können dann die Raten nicht aufbringen, heißt Sie und ich sind pleite. Bei Ihnen als Gemeindevertreter ist es einfach, auf des Messers Schneide jongliert und rasant abgestürzt, dann werden eben Steuern und Abgaben erhöht. Eine Gemeinde kann nicht Pleite gehen).

Askell Kutzke sah den Finanzausschuss in der Pflicht einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und schlug eine außerordentliche gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse mit den sachkundigen Einwohnern vor. Er meinte, dass die Steuerstatistik aussage, alles gehe nach oben und fand den Puffer übertrieben, da dadurch das Defizit der Gemeinde erhöht werde. Allerdings sollte das vorher in dem Finanzausschuss ausdiskutiert werden.

Karl-Heinz Ponsel fand, dass diese Diskussion vorher stattfinden müsse, alles andere wäre kontraproduktiv. Denn es ginge nicht, dass im Bauausschuss etwas beschlossen werde und der Finanzausschuss einen Tag später etwas anderes beschließt. Daniel Lohse war auch für eine gemeinsame Sitzung alles Ausschüsse zum Haushalt. Den Vorsitz könne der Hauptausschuss übernehmen.

Margitta Decker wollte wissen, in welchem Zeitraum Gerd Tauschek die gewünschte Liste vorlegen könne. Sie persönlich hielt aber die Einnahmenseite für wichtiger, da dann die Ausgaben realistischer geplant werden können, da in den vergangenen Jahren nicht alle Dinge ausgeführt wurden. Daraus ergebe sich ein verzerrtes Bild.
(Anmerkung: wohltuend realistisch nach der zuvor gehörten Traumdebatte über Wunschhaushalte).

Askell Kutzke schloss sich dem Chor nach realistischen Zahlen aus dem Ministerium als Vorplanung an, da, seiner Meinung nach, die Einwohnerzahlen in Woltersdorf stiegen, die Schlüsselzahlen aus dem Ministerium eigentlich nicht fallen können.
(Anmerkung: Meinung ist Klasse, ein vorgelegter realistischer Beweis wäre besser).

Gerd Tauschek erklärte, dass in der Kommunalverfassung das Recht des Beschlusses der Gemeindevertreter festgeschrieben stehe, nicht das Recht des Kämmerers. Er hätte sich nie gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung gesträubt. Wenn die Gemeindevertreter es so wollten, dann würde er den Haushaltsplan nach den Wünschen und Vorgaben erstellen. Da die Kommunalverfassung in einem bestimmten Paragrafen dem Kämmerer die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gibt, werde er das wahrscheinlich machen.

Stefan Grams und Karl-Heinz Ponsel waren sich einig, dass die wichtigsten zehn oder zwanzig Produkte noch einmal intensiv angeschaut werden müssten, und zwar beide Seiten. Außerdem müsse gesehen werden, wie die Haushaltsmittel, wie z. B. Bewirtschaftung von Fahrzeugen, ausgeschöpft wurden, dann wüsste man genau, wo die Puffer sind.

Gerd Tauschek wies darauf hin, dass alle geforderten Daten den Gemeindevertretern zusammen mit den Jahresabschlüssen vorliegen. Worauf Claus-Dieter Quassowski meinte, dass er sich nicht durch das ganze Papier wühlen möchte.
(Anmerkung: Wozu bekommen die Gemeindevertreter einen Schwung Papiere, durch den sie sich dann nicht durchwühlen möchten. Dann kommen sie ohne Kenntnis der Inhalte in die Sitzung und dann kommt so etwas heraus, was wir hier gerade über viele Seiten lasen).

Askell Kutzke versuchte die aufkommenden Emotionen zu glätten und erklärte, dass Stefan Grams keinen Angriff gegen Gerd Tauschek machte. Der Ausschuss wolle nur prüfen, mehr nicht.
(Anmerkung: Vielleicht war das nicht gerade feine Verhalten von Grams gegenüber dem Kämmerer von seinem Platz nicht so richtig einzuordnen. Wir Besucher konnten es besser sehen und staunten nicht das erste Mal über den gewöhnungsbedürftigen Umgang von Grams mit dem Kämmerer).

Karl-Heinz Ponsel stimmte dem zu und meinte, der Finanzausschuss solle seine Hausaufgaben machen und dann das Ergebnis den anderen Ausschüssen zeitgemäß vorstellen.

Stefan Grams formulierte nun seinen Antrag. „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, eine Auflistung zu erstellen, die pro Haushaltsstelle die tatsächliche Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln für die Jahre 2013, 2014 und 2015 auf Basis der vorläufigen Jahresabschlüsse ausweist. Diese Auflistung soll den Fraktionen innerhalb von vier Wochen zugesendet werden und in einer außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses besprochen werden.“

Askell Kutzke ließ darüber abstimmen. Der Antrag wurde angenommen.

Stefan Grams schlug vor, dass zu dieser geplanten Sitzung zwingend, der Vorsitzende des Finanzausschusses und der Kämmerer anwesend sein sollte. Karl-Heinz Ponsel meinte nur, dass die Hauptsatzung und Geschäftsordnung es doch vorgibt, die Bürgermeisterin und der Vorsitzende des Finanzausschusses sprechen einen Termin ab, geben ihn rechtzeitig bekannt und laden zu der Sitzung. Er hielt es aber auch für zwingend erforderlich, dass die Bürgermeisterin, der Vorsitzende des Finanzausschusses und der Kämmerer anwesend sind.

Für die geforderten Listen wurde der 15. Juli festgesetzt und überlegt, ob es einen Termin für die Diskussion darüber Ende August geben sollte.

Alle dachten die Sitzung wäre zu Ende. Irrtum!!!

Kommentar: Vielleicht wäre es ein Zeichen von Gerechtigkeit und Gemeinsamkeit auch die Grundsteuer A zu erhöhen, auch wenn es sich nicht lohnt. Ungleiche Behandlung erzeugt meist Frust.
Vielleicht wären auch keine Erhöhungen notwendig, wenn die Gemeinde z. B. keine verbotene Doppelförderungen, wie beim Erkneraner-Woltersdorfer Karnevalsverein bewilligt. Das wären schon mal über 2000 Euro gespart, es reicht doch wenn Erkner das Füllhorn über den EWG ausschüttet. Woltersdorf fördert auch den Berliner Karate-Verein Seimitsu mit 2000 Euro und den Sportverein mit über 50.000 Euro. Es kann doch nicht angehen, das unsere Gemeindevertreter Fördergelder bewilligen, obwohl die Gemeinde knapp bei Kasse ist, die edlen Spender wohlgemut in die Taschen anderer Bürger greifen um sich zu profilieren.

Teil 1/2