Finanzausschuss September 2014 Teil 2 – Haushalt 2015

Punkt 6. „Bericht zum Stand der Haushaltsplanung 2015“
Wilfried von Aswegen wies auf eine Tischvorlage von Askell Kutzke (beide Unser Woltersdorf) hin, die Fragen zum Haushalt 2015 aufwirft. (Anmerkung: warum, für nichts Eiliges, eine Tischvorlage? Gerade Kutzke betonte des Öfteren – er mag keine Tischvorlagen)

Gerd Tauschek erklärte anhand von Folien, warum der Haushalt 2015 so früh geplant werden muss. Der Mittelbedarf der Fachbereiche muss bis zum 15. Mai bei ihm angemeldet werden, damit die Fachausschüsse anschließend darüber diskutieren können und die Gemeindevertretung Beschlüsse fassen kann. Wenn es bis Anfang 2015 keinen Haushaltplan gibt, kann die Verwaltung nichts mehr bezahlen. Das sei dann ein haushaltsloser Zeitraum.

Gerd Tauschek erklärte die Struktur des Haushaltes. Der Haushalt besteht aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und den Teilhaushalten. Der Kämmerer weiter, wenn es ganz schlimm kommt, dann gibt es noch das Haushaltssicherungskonzept. (Anmerkung: Seit rund zwei Jahren sind die Neuen angeblich bei jeder Sitzung gewesen und nun muss ihnen das ABC des kommunalen Haushalts erklärt werden).

Dem Teilhaushalt können aus den verschiedenen Bereichen die Ansprechpartner entnommen werden, wie z.B. unter der Nummer 11.1.01. _ Bürgermeister, ist Dr. Vogel verantwortlich. Unter der Nummer 12.2.02 Meldewesen , Frau Weber usw.

Der Ergebnishaushalt bildet den Ressourcenverbrauch, z.B. Personalkosten, Sachaufwendung, AfA (Abschreibungen) durch die Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand ab. Diese Ergebnisse werden dann als Haushalt angemeldet. Die Ergebnisse von 2015 bis 2018 sehen momentan so aus, für das Jahr 2015 wird ein Minus von 599.155 TE erwartet, im Folgejahr 2016 ein Minus von 584.145 TE, 2017 steigert sich das Minus auf 652.245 TE und 2018 kann zu einem dicken Minus von 649.481 TE führen. Da muss noch kräftig gespart werden.

(Anmerkung: Der Kämmerer kommt für das Jahr 2016 auf ein Minus von rund 584 TE, der Finanzexperte von Unser Woltersdorf und neuer Vorsitzender des Finanzausschusses Herr v. Aswegen im Infoblatt 3/13 von Unser Woltersdorf auf: “ Bis zum Jahr 2016 wird die Summe des Fehlbetrages die Zweimillionen-Euro-Grenze erreichen.“ Ein Experte, den die Woltersdorfer wollten).

Der Finanzhaushalt enthält die Einnahmen, z.B. Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Ausgaben, wie Personalkosten, Auszahlungen für Baumaßnahmen der Kommune. Zudem kann der Finanzhaushalt die Frage beantworten, reicht das vorhandene Geld, um die von der Politik vorgegebenen Leistungen zu finanzieren. Der Finanzhaushalt beinhaltet am Ende des Jahres den Bestand der Zahlungsmittel.

Gerd Tauschek setzt seine Einführung in die Geheimnisse des Haushaltes fort. Er bemängelte, dass der Verwaltungsleiter keine längerfristigen Ziele und Prioritäten festgelegt habe, damit gebe es keine klare Planungsgrundlage für die Haushalte von 2015 bis 2018. Die einzige Zielvorgabe war bisher ein ausgeglichener Haushalt.

(Anmerkung: Seit rund zwei Jahren sind sie angeblich bei jeder Sitzung anwesend gewesen, so ihre Behauptung und nun muss ihnen das ABC des kommunalen Haushalts erklärt werden?
Anwesend waren sie schon, manchmal. Wenn’s ihnen dann zu langweilig wurde, marschierten sie geschlossen zum Griechen ab und berieten dort eingehend die Finanzlage der Gemeinde. Die tollkühnen Ergebnisse dieser Beratungen konnten wir in der Regel in einem in Woltersdorf kursierenden Infoblatt nachlesen oder uns in Bürgerversammlungen anhören – armes Woltersdorf, womit hast Du das verdient.)

Rückblick: Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) im Infoblatt (4/13) von Unser Woltersdorf: Seit einem Jahr gehen wir (die Herausgeber dieser Zeitung und Gründer von UNSER WOLTERSDORF) regelmäßig zu den Gemeindevertretersitzungen. Wir hatten vorher viel über die Politikverdrossenheit in den Medien gelesen und wollten nicht nur am Stammtisch unsere Witze machen, […].

Zurück zum Punkt 6. Der Bürgermeister erklärte, dass es keine Vorgaben gebe, stimme so nicht. Es müsse aber überprüft werden, wo die Mittelanmeldungen massiv über den Planungsansatz gingen, wie z.B. im Straßenerhalt wurden 360 TE angemeldet. Allerdings müssen die Versäumnisse im Tiefbau korrigiert werden, in dem für diesen Bereich höhere Summen bereitgestellt werden. Es komme auf die Gemeinde dringend notwendige Ausgaben zu, wie der Gleisbau der Straßenbahn in der Schleusenstraße und damit der Ausbau der Straße.

(Anmerkung: die Grundsteuer wurde noch zu Zeiten des letzten Bürgermeisters erhöht, um jedes Jahr 200 TE in den Tiefbau oder Straßenbau investieren zu können. Jedes Jahr sollte eine Straße gebaut werden. Vogel ist seit 4 Jahren Bürgermeister, in den 4 Jahren wurde nicht eine Straße mit kommunalen Mitteln gebaut. Wofür sind die dafür vorgesehenen und vorhandenen Mittel verwendet worden?)

Rückblick: Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) im Infoblatt 4/13 von Unser Woltersdorf: „Wenn wir Mitglied in der Gemeindevertretung wären, würden wir alles daran setzen, den Bürgerhaushalt und die Beschluss Sammlung umzusetzen, damit Woltersdorf nie wieder in die Situation kommt, notwendige Reparaturen verschieben zu müssen, weil keine ausreichenden Mittel im Haushalt vorhanden sind“.

Jelle Kuiper (LINKE/Grüne) wies darauf hin, dass keiner so genau wisse, ob noch Kitas oder Schulen gebraucht würden, das sei auch nicht im Haushalt eingeplant. Wie ginge man damit um, wenn der Fall eintritt, dass eine Schule und eine Kita gebraucht werden.

Der Kämmerer erwiderte, dass bereits 30 TE, die nicht eingeplant waren, für einen Planer ausgegeben werden, der die Kita- und Schulsituation analysieren soll. Das sei aber nicht das Ende, es muss ein weiterer Planer beauftragt werden, der der Gemeinde vorrechnet, was so ein Gebäude kostet. Jetzt hat die Gemeinde die Möglichkeit das Geld dafür anzusparen, was allerdings bedeuten würde, dass diese Gelder dann für andere Zwecke blockiert sind.

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) fasste kurz zusammen, wenn so ein Bau von vielleicht 3 Mio. auf die Gemeinde zukomme und der Haushalt ständig eine Unterdeckung von rund 450 TE aufweist, wann sind dann die Kassen auf null? Gerd Tauschek meinte dazu, dass die liquiden Mittel der Gemeinde im Jahr 2014 rund 4 Mio. betragen diese aber kontinuierlich abnähmen, da die Minusbeträge des Finanzhaushaltes ausgeglichen werden müssen. Gerd Tauschek erklärte Herrn von Aswegen, wann das Geld alle sei, diese Frage werde er ihm nicht beantworten können. (Anmerkung: Von Aswegen samt Bürgermeister reden seit vielen Monaten von zwei Millionen Euro Schulden, die alle anderen bisher nie sahen. Herr von Aswegen haben Sie jetzt als Vorsitzender der Gemeindefinanzen die 2 Millionen gefunden? Jetzt, wo Sie den vollen Überblick haben).

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) meinte, dass der Haushalt eigentlich ordentlich aufgestellt sei, da es verschiedene Puffer gebe und wörtlich weiter:
„Ich weis selbst aus verschiedenen Wirtschaftsplänen, dass man gerne Puffer einbaut, wenn man Angst hat, das Geld reicht nicht, aber wenn hier ein Liquiditätsdefizit von fast 500 TE zustande kommt und ich höre dann, wir haben 250 TE bei den Straßen noch nicht ausgeschöpft, es gibt keinen Beschluss die auszuschöpfen. Und wenn ich höre, dass die Einnahmen der Kitas höher sind, als hier wahrscheinlich geplant sind. Die Einnahmen der Kitas habe ich mir nicht angeguckt, ich werde gleich die Zahlen von Frau Kilian auseinandernehmen, dann sind da schon einige 100 TE Puffer die augenscheinlich das Liquiditätsdefizit in ein kleineres Liquiditätsdefizit umwandeln. Was mir auffällt bei der Planung ist, der Geldbestand auf dem Konto ist ja sehr schön, aber es wäre interessanter, wenn man den Gesamtbestand der finanziellen liquiden Mittel hat und da muss man dann vielleicht die Gesamtvalutierung in Zusammenhang zu dem Geldbestand bringen, denn sonst denkt man ja als Gemeinde, man hat viel Geld. Wobei die langfristigen Verbindlichkeiten in die Zukunft geschoben werden….Ziel des Haushaltes ist es ja kein Liquiditätsdefizit zu haben …. der positive Abschluss bei der Gesamtplanung mit AfA, und eventuell geänderten …. weil die Planung höher im Ansatz war…. das man dieses Geld dann langfristig zur Verfügung stellt die Schulden zurückzuzahlen, denn so, wie ich die Planung verstehe, haben wir 250 TE für Tilgung und Zinsen, wenn ich diese ansetzen würde alleine im Vergleich wertmäßig zum Defizit, wie es hier ausgewiesen ist, dann wäre das Defizit auch schon wieder halbiert. Vielleicht sollte sich der Finanzausschuss mit den Zahlen aus den Fachbereichen noch einmal intensiv beschäftigen. Vielleicht werden dann die Zahlen noch etwas genauer aufbereitet, denn ich bin kein Freund davon Puffer einzubauen, die überflüssig sind, weil ich so mit diesen Zahlen nichts anfangen kann, denn wir wissen noch nicht wo wir als Gemeinde stehen.“ Er regte an, noch einmal im Einzelnen in die Planung einzusteigen.

(Anmerkung und Rückblick: Askell Kutzke (Unser Woltersdorf im Infoblatt 2/14 von Unser Woltersdorf: „Von der Ausbildung bin ich Fachwirt in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft.[…] Seit 1,5 Jahren gehe ich regelmäßig zu den Gemeindesitzungen und konnte feststellen, dass die Arbeit der Gemeindevertreter ähnlich wie meine Arbeit in der WEG-Verwaltung ist.[…]“. Vergleichen Sie einmal die wörtliche Rede von Askell Kutzke im vorherigen Absatz, mit seiner von ihm angegebenen beruflichen Erfahrung.)

Wolfgang Berthold (Linke/Grüne) brachte einen neuen Akzent ins Spiel. Er möchte gerne etwas von den 800 TE, die Erkner als Mittelzentrum bekommt, für die Gemeinde abzwacken. Vielleicht so etwa 250 TE. Ob der Bürgermeister bei Erkner schon einmal nachgefragt habe, wollte er dann weiter wissen.

Der Bürgermeister knurrte, er habe schon Kontakt aufgenommen, aber eine Abfuhr erhalten. Das Geld bekommt Erkner ohne irgendwelche Auflagen. Monika Kilian (CDU/SPD) bestätigte die Aussage des Bürgermeisters.

Stefan Grams (WBF) stellte den Antrag, dass der Bürgermeister im nächsten Finanzausschuss einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, mit einer Liste, was gestrichen werden kann. Der politisch Raum könne dann darüber entscheiden.

Der Bürgermeister wehrte sich gegen diesen Auftrag und erklärte, dass er ihn nicht annehme. Stefan Grams (WBF) erwiderte, dass es so nicht ginge, wie es hier vorgestellt worden sei, der Haushalt sei doch kein Wunschkonzert. Der Bürgermeister knurrte zurück, dass es in seiner vierjährigen Amtszeit noch nie einen ausgeglichenen Haushalt gegeben habe. Das läge an den Altlasten. (Anmerkung: Ist doch schön alles auf die abzuschieben, die sich nicht wehren können).

Nach einem weiteren Wortgeplänkel zwischen Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf), Stefan Grams (WBF) und Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) wurde der Antrag vom WBF mit sieben Stimmen angenommen.

Punkt 7. Grundstücksangelegenheiten wurde in den nicht öffentlichen Teil verschoben. (Anmerkung: in der Hauptsache wohl der problematische Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks durch den Bürgermeister an seine Gattin. Da will Unser Woltersdorf, dem Bürgermeister kräftig beispringen, wie sich Askell Kutzke ausdrückte, möchten sie alles heilen. Na ja, denn macht mal, heilt den Bürgermeister. Es fällt hoffentlich auf Euch zurück).

Über „Unser Woltersdorf“ auch „UW“ genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.