Finanzausschuss September 2014 – Teil 1

Finanzausschuss September 2014

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) stellte sich kurz als neuer Vorsitzender vor und bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Dann kniete er sich mit Elan in die Tagesordnung.

Stefan Grams (WBF) stellte den Antrag, dass der Punkt 6 von der Tagesordnung, wegen noch fehlender Unterlagen, gestrichen wird. Dem widersprach Jelle Kuiper (LINKE/Grüne) vehement und erklärte, ein zu diesem Punkt eingegangenes Schreiben des Landkreises würde alles beinhalten und deshalb soll der Punkt nicht gestrichen werden. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) schloss sich Kuiper an. Claus-Dieter Quassowski (CDU) erklärte, nur die Gemeindevertreter können entscheiden, ob hier eine Heilung erfolgt oder nicht. Dazu müssen aber alle Unterlagen vorliegen, was nicht der Fall sei. Es sollte erst alles genau gelesen werden.
(Anmerkung: Heilung! Wo von? Ach ja, da steht wohl das Disziplinarverfahren gegen Rainer Vogel wegen des Verkaufs des gemeindeeigenen Grundstücks an seine Frau in der Körnerstraße an. UW wird das kleine Übel bestimmt im Sinne des Bürgermeisters regeln).

Askell Kutzke (UW) fühlte sich wohl auf den Schlips getreten und murrte, dass er alles gelesen habe. Es werden in dem Schreiben zwar einige Dinge aufgeführt, die nicht ganz in Ordnung sind, aber trotzdem könne das geheilt werden. (Anmerkung: Sagt ich’s nicht, mit UW im Rücken, kann so einem Bürgermeister nichts passieren).

WBF-Vogel stellt einen weiteren Antrag, der nur dann in Kraft treten soll, wenn der erste Antrag abgelehnt wird. Falls der Punkt auf der Tagesordnung bleibt, dann sollte er in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden, weil dann mehr Details auf den Tisch kämen und die Grundstücksangelegenheit, um die es hier ginge, dann erklärbarer werde. Diesem Antrag wurde zugestimmt. (Anmerkung: Immer rein in den nichtöffentlichen Teil. Wozu soll der Bürger genauer erfahren, wie der Bürgermeister das Grundstück der Gemeinde an seine Frau verscherbelte).

Punkt 3. „Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung“
Es wurde kurz abgestimmt, ob die Wahl geheim oder offen durchgeführt wird. Da es kein einstimmiges Ergebnis gab, konnte nur geheim abgestimmt werden. Auch mit der Nominierung von Kandidaten taten sie sich schwer. Auf Nachfrage des Vorsitzenden gab es zuerst keine Nennung. Jelle Kuiper (LINKE/Grüne) schlug Stefan Grams (WBF) vor, dieser lehnte ab. Der WBF schlug Jutta Herrmann (LINKE/Grüne) vor, auch sie lehnte ab. Schließlich schlug Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) Heinz Vogel (WBF) vor, dieser nahm an und wurde gewählt.

Punkt 4. „Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben“
Gerd Tauschek gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zusammenarbeit mit den neuen Gemeindevertretern genauso gut funktioniere, wie in den Jahren zuvor. Dann kam er zum Tagesgeschäft in der Kämmerei. Zurzeit läuft die Prüfung für den Jahresabschluss 2011. Der ihnen vorliegende Haushaltsbericht Stand 30.06.2014 musste erarbeitet werden. Ebenfalls der erste Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015. Für die GWG muss die Betriebssatzung überarbeitet werden. Am 28. August gab es eine unangemeldete Kassenprüfung durch den Landkreis. Es gab keine Beanstandungen.

Des weiteren musste ein Antrag von Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) zum Stand der Darlehen bearbeitet werden. Einen größeren Bericht wird es von der Kämmerei voraussichtlich Ende des Jahres geben.

Punkt 5. Berichterstattung über den Stand des Haushaltsvollzuges per 30.06.2014″
Gerd Tauschek erklärte, den § 29 Abs. 1 KomHKV : „Die Gemeindevertretung ist mindestens halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Die Gründe für wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.“ Deshalb der Bericht über den Haushaltsstand 30. Juni 2014. Zum einen fließen hier die Beschlüsse aus dem Jahr 2013 ein, deren Umsetzung noch nicht erfolgte.

Zur Darlehenssituation. Es gibt drei Kredite:
einen bei der Sparkasse Oder-Spree Kreditbetrag über 2.550 Mio. stand 30.06.2014 noch 2.519,781,66 Euro.
Einen weiteren bei der DT. Kreditbank AG über 2.556 Mio. Stand 30.06.2014 2.220.500,00 Euro offen.
Der dritte Kredit ist ebenfalls bei der Sparkasse Oder-Spree über 1.350 Mio. Stand 30.06.2014 1.102.857,37 Euro offen.

Das bedeutet, dass insgesamt 5.843.139,03 Euro zu tilgen sind. An liquiden Mitteln sind mit Stand 30. Juni 3.196.624,00 Euro auf dem Girokonto, 2.615.089,00 Euro auf dem Tageskonto und 1.736,00 Euro in der Kasse.

Gerd Tauschek weiter, er habe eine Tabelle mit Ansprechpartner für die einzelnen Fachbereiche erstellt. Ein Fachbereich ist z.B. Freiwillige Feuerwehr in dem der Ansprechpartner Hannes Langen ist.
Weiter erläuterte er, dass es Planbereiche gebe, wie z.B. Personalkosten. Dort wurden bis zum 30.06.2014 unter fünfzig Prozent ausgegeben, das bedeutet, dass sie voll im Plan liegen.

Monika Kilian (CDU/SPD) bemängelte, wie schon all die Jahre vorher, dass die Planzahlen für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und für Elternbeiträge in den einzelnen Kitas wieder zu gering angesetzt worden seien.

Gerd Tauschek machte darauf aufmerksam, dass diese höheren Werte im ersten Halbjahr durchaus noch bis Ende des Jahres nach unten gehen könnten, deshalb nehme er den geringeren Ansatz, um auf der sicheren Seite zu sein. Bei den Elternbeiträgen könne er nur die Zahlen nehmen, die ihm genannt wurden.

Stefan Grams (WBF) wollte die Summe der Einkommenssteuer wissen. Auch hier wies Gerd Tauschek darauf hin, dass die Gemeinde im ersten Halbjahr 726.411 TE bekam, es in der zweiten Jahreshälfte aber durchaus weniger sein könnte.

Monika Kilian (CDU/SPD) wunderte sich über den Verkehrswegebau, da sei nichts angegangen worden und fragte, warum nichts geschehen sei. Gerd Tauschek meinte nur, dass auch nichts geplant oder gebaut wurde. Der Bürgermeister ergänzte, dass nur im Sanierungsgebiet Straßenbau stattgefunden habe. Sonst nichts, in seinen vier Jahren Amtszeit. (Anmerkung: Im Sanierungsgebiet zahlt die Gemeinde nichts oder einen geringen Anteil).

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) wollte eine deutlichere Trennung der Bereiche Straßenbau und Straßenbau Sanierungsgebiet. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) hatte eine Nachfrage zu den Mittelansätzen im Haushaltsplan 2014. Das wurde doch von den Gemeindevertretern so beschlossen, oder? Gerd Tauschek bejaht dies und wies darauf hin, dass auch noch Mittel, wie der Umbau der Küche bei den Weinbergkids oder Planungsmittel für die Straßenbahn, die im Jahr 2013 beschlossen wurden, hier mit eingeflossen sind. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) dankte, er habe jetzt verstanden, wie das mit den Planungsansätzen sei. (Anmerkung: Wie schön, so war die schlicht gehaltene Einführung des Kämmerers nicht ganz umsonst).

Jelle Kuiper (LINKE/Grüne) fragte, ob die im Bericht stehenden Mittel im Bereich Gemeindestraßen, Verkehrswegebau im Jahr 2014 ganz verbraucht wurden. Nach Durchsicht seiner Unterlagen habe er festgestellt, dass noch 80 TE vorhanden sind. Dieser Überschuss könne ja in die Bildung gesteckt werden.
Der Bürgermeister möchte das Geld lieber in den Straßenbau investieren und nicht jeden einzelnen Cent in die Bildung stecken.

Gerd Tauschek erklärte, dass die Differenz nicht 80 TE, sondern nur 40 TE betrage. Diese Differenz im Bereich Straßenbau müsse nachgeprüft werden.

Über „Unser Woltersdorf“ auch „UW“ genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.