Finanzausschuss Oktober 2013

Matthias Schultz erledigte die Routineabfragen der Tagesordnung, dann ging es mit Punkt 4 richtig los.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Kämmerer Gerd Tauschek hielt sich kurz. Er berichtete, dass sich die Liquidität der Gemeinde verbessert habe, da aus Grundstücksverkäufen aus den Jahren 2012 und 2013 rund 960 TE in die Kasse flossen. Somit beträgt die Summe der Liquiditätsmittel mit Stand vom 21. Oktober 5.708.598 Euro. Er stellte die Frage in den Raum, wie man mit den Mehreinnahmen umgehen solle. Entweder Investitionen tätigen oder Rücklagen bilden oder kleine Kredite ablösen. Er fuhr in seinem Bericht fort, dass ansonsten das Tagesgeschäft laufe, wie die Umstellung auf SEPA und die Haushaltsplanung.

Punkt 5. Bericht der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH zum Jahresabschluss 2012. Der Kämmerer berichtete, dass der Jahresabschluss 2012 der GWG von dem Aufsichtsrat bestätigt wurde, und übergab das Wort an Herrn Wilding, dem Wirtschaftsprüfer. Dieser bestätigte, dass die Prüfung abgeschlossen sei und das Ergebnis dem Aufsichtsrat vorgestellt wurde. Zum Geschäftsverlauf des Jahres 2012 merkte er an, dass sich das Jahresergebnis um 19 TE verbessert habe. Das Minus betrage jetzt nur noch 114 TE. Es wurden keine Grundstücke verkauft, das würde sich aber in diesem Jahr (2013) ändern. Die Mietshäuser waren voll vermietet. Er erteilte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für 2012. Es gab keine wesentlichen Feststellungen.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung Neufassung des Werkvertrages der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH mit der Gemeinde Woltersdorf. Frau Hoffmann erklärt kurz, dass im Bauausschuss der Leistungskatalog für den Bauhof bestätigt worden sei und der Beschluss gefasst wurde, den Werkvertrag in dieser Form zu unterzeichnen und die Änderung einzuarbeiten.

Matthias Schultz (CDU) wies darauf hin, dass nur der Werkvertrag mit der Anlage 1 vorläge, die Anlagen 2 und 3 fehlten und er möchte hier nicht noch einmal Mülleimer für Mülleimer durch den Leistungskatalog diskutieren.

Der Bürgermeister erzählte, dass allseits geklagt werde, dass all das was den Ort verschöne, gestrichen wurde. Alle Leistungen schrumpfen, nur die Höhe der Zuschüsse bliebe. Er stellte den Antrag, dass der GWG noch 10 TE mehr Zuschuss genehmigt werde, damit sie die Papierkörbe wieder auf 78 erhöhen könne. (Anmerkung: Da frage ich mich, inwieweit die 78 Papierkörbe zur Verschönerung des Ortes beitragen).

Dirk Doll (SPD) ergänzte, dass es im Vorfeld zwei widersprüchliche Ziele gab. Die GWG wollte mehr Einnahmen, die Verwaltung weniger bezahlen. Er bat darum, dass Frau Suhrbier dazu einen Bericht aus Sicht der GWG abgebe. Es wurde noch allgemein diskutiert, wieso die Rasenpflegeflächen so angewachsen sind. Frau Hoffmann gab dazu eine ganz einfache Erklärung, es gibt mehr Mulden und Straßengräben sowie mehr Rasenflächen im Ort.

Frau Suhrbier erklärte, dass der Werksvertrag als Grundbasis zu sehen sei. Die GWG hat die Technik verbessert in dem z. B. an den Hauptstraßen mit Mähbalken gearbeitet werde, das reduziert den Aufwand erheblich. Dann erläuterte sie, warum die GWG statt 340 TE nun 370 TE Zuschuss bekomme. In den 370 TE sind 30 TE für den Winterdienst enthalten. Weiter machte sie darauf aufmerksam, dass trotz der reduzierten Zahl der Papierkörbe, es zusätzlich 13 Mülltonnen im Ort geben werde.

Ursula Port (Die Linke) fragte nach, warum die Personalkosten nicht gestiegen sind, ob nach Tarif bezahlt würde. Vogel verneint dies und erklärt, dass ein Mittellohn gezahlt werde, dadurch finde die normale Tarifsteigerung nicht statt, da es keinen Tarifvertrag gebe. Das sei so gewollt. Es wurde lebhaft darüber diskutiert, ob die GWG den um 10 TE aufgestockten Zuschuss, hauptsächlich für Aufstockung der Papierkörbe von derzeit 18 wieder auf 78, bekommen soll oder nicht. Es wurde beschlossen, den Antrag von Dirk Doll zurückzustellen bis nach dem nächsten Punkt, der sich mit der Haushaltsplanung 2014 befasste und danach zu entscheiden.

Punkt 7. Information und Diskussion Entwurf Haushaltsplan 2014. Matthias Schultz hielt fest, dass außer bei der SPD überall schon Gesprächsrunden mit Kämmerer Gerd Tauschek stattgefunden haben. Der erläuterte noch einmal kurz den bisherigen Ablauf des Zeitplans über die Haushaltsdiskussion 2014 und stellte fest, dass 55 TE zur Disposition stehen. Das Ergebnis des Haushaltes 2014 bleibt dennoch mit 426.749 Euro im Minus.

Da noch in Ausschüssen, Bau und Soziales, über den Haushalt beraten werden müsse, zeigte er Schwerpunkte auf. Es müsse für die Grundschule Woltersdorf Raumreserven geschaffen werden, Kostenpunkt 112.200 Euro. Die Kita „Weinbergkids“ braucht ihr Kinderrestaurant für 39.700 Euro und die Kita „Haus der kleinen Strolche“ Am Steinwinkel ihren Spielberg für 20 TE. Diese drei Summen sind schon geplant, aber er sehe eine Möglichkeit die 20 TE für den Spielberg aus einem anderen Topf zu bezahlen. Dadurch besteht die Möglichkeit den Zuschuss der GWG um 10 TE aufzustocken und die anderen 10 TE in der Reserve zu behalten. Außerdem müssen die Förderung der Vereine und die Unterstützung des Seniorenbeirates auf den Prüfstand gestellt werden. Dann sprach er einen vorliegenden Fördermittelantrag von Die Linke an, die wieder 1.200 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene fordert. Laut Frau Weber soll das Ganze in Zusammenarbeit mit der Sparkasse umgesetzt werden. Ein Sparbuch und eventuell noch ein Kuscheltier. (Anmerkung: Sparbuch? Bei einer Inflationsrate, die höher als ist als der Zinssatz des Sparbuches. Geldverbrennen nennt man solches).

Dann schnitt Gerd Tauschek wieder die 960 TE aus den Grundstücksverkäufen an. Er habe zwei Vorschläge dafür. Es könnte mit einem Teil, ein kleines Darlehen der GWG abgelöst werden, dann braucht die GWG nicht immer Zuschüsse. Mit dem Rest könne noch ein Teil aus dem kleinen Darlehen von 1.1 Mio. der Gemeinde abgelöst werden. (Anmerkung: Hier vermisste ich die Angabe, was verlangt die Bank an Vorzugszinsen).

Der BM kam noch einmal auf die offenen 10 TE zu sprechen. Er möchte diese dem Amtsbereich Hannes Langen zuschieben. Frau Hoffmann ergänzte, dass durch die Pflichtaufgaben bei den Änderungen der Bauplanung – Änderung des B-Pläne Krokodilsbucht und Stolper Weg/Kiesweg hohe Kosten auf die Verwaltung zukämen, sie finanzielle Unterstützung gebrauchen könnten. (Anmerkung: Die Vernichtung des Schutzgebietes Krokodilsbucht ist doch noch gar nicht entschieden, wieso wird da schon im Vorfeld ein Bebauungsplan erstellt und wieso schlucken unsere Abgeordneten diese nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauerei schweigend und bewilligen auch noch Geld dafür?).

Die einzelnen Fraktionen gaben zum Haushaltsplan ihre Statements ab. Grundtenor des WBF war, dass möglichst ohne Sperrvermerke gearbeitet werden solle, der WBF möchte noch mehr Zeit für Prüfung von Detailfragen erhalten. Die SPD konnte noch nichts sagen, da die Gespräche zwischen ihnen und dem Kämmerer erst stattfinden. Die Linke wollte mehr Förderung fürs Vereinsleben und Anhebung der Qualität der Schulen und Kitas sowie ihr Begrüßungsgeld für Neugeborene.

Bei den Sicherungsmaßnahmen Am Stolp (Abrutschen der Straße) wurde darauf hingewiesen, dass da noch einmal sehr genau nachgesehen werden sollte, bevor die Summe im Haushalt gestrichen wird. Die CDU/FDP habe generell ein Problem im Moment Kürzungen zu beschließen, da die Einnahmenseite noch nicht ganz klar ist. Sie möchte u. a. eine Decklung der Vereinsförderung mit der Maßgabe, wenn es mehr Einnahmen geben sollte, dass dann der Deckel auch angehoben werden könne. Große Projekte sollten sequenziell angegangen werden.

Gerd Tauschek wies noch einmal darauf hin, dass es langsam zu spät werde, um eine Beschlussfassung des Haushaltes im Dezember zu erreichen. Dirk Doll fragte nach, wie so eine Deckelung aussehen soll und Gerd Tauschek erklärte, dass alles eingestellt werde, aber nur 80 Prozent von der Summe ausgegeben werden könne. Der Rest ist dann von der GV freizugeben. Es ist eigentlich eine vorweggenommene Haushaltssperre.

Jetzt kehrten die Abgeordneten noch einmal zum Punkt 6 zurück. Sie beschlossen, dass die GWG zusätzlich 10 TE (statt rund 370 TE bekommt sie jetzt 380 TE) bewilligt bekommt. Sie sprachen eine Beschlussempfehlung für den neuen Werkvertrag aus. Er erhält den Zusatz, dass der Ansatz auch im Jahr 2015 fortzuschreiben sei.