Finanzausschuss November 2016; Kulturhaus Alte Schule und Sommerfest

Nachdem Margitta Decker noch einen 4. Punkt „Info zu einem Grundstücksverkauf“ für den nicht öffentlichen Teil beantragt und auch bestätigt bekommen hat, konnte es losgehen.

4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Mangels Kämmerer erklärte Margitta Decker, dass die Ergebnisse der bisherigen Beratungen eingearbeitet werden. Ziel wäre es nach wie vor, den Haushalt im März 2017 zu verabschieden.

5. Beschlussempfehlung über die Anträge zur Vereinsförderung 2017
Askell Kutzke fragte nach, ob, wie im Sozialausschuss, über die Anträge einzeln abgestimmt werden soll.

Jenny Loponen gab kurz das Abstimmungsergebnis des Sozialausschusses bekannt. Sport-Verein reduziert auf 50 TE, Rheumaliga und Kulturhaus „Alte Schule“ ja. Für die EWG und Bewegtes Leben wurde mit Nein gestimmt. (siehe Sozialausschuss Nov. 16)

Askell Kutzke wollte wissen, ob zu den 50 TE für den Sportverein Diskussionsbedarf bestünde. Stefan Grams berichtet, dass die Zuarbeit des Sportvereins nicht befriedigend gewesen wäre und deshalb vom WBF der Antrag auf Reduzierung der Summe auf 50 TE gestellt wurde, den er an dieser Stelle wiederholen möchte. Stefan Grams stellte den Antrag auf Reduzierung. Dem wurde zugestimmt.

Askell Kutzke wollte nun wissen, wie der Förderantrag für die EWG gesehen wird. Dieser wurde abgelehnt und ebenso der Antrag vom Verein „Bewegtes Leben“. Der Antrag der Rheumaliege über 300,00 Euro erhielt die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Nun kam der Antrag des Kulturhauses „Alte Schule“ an die Reihe. Askell Kutzke fand die Begründung der 10 TE mit dem Wegfall von Einnahmen aus Vermietungen etwas dürftig. Das könne nicht erklären, warum jetzt plötzlich diese 10 TE für Betriebskosten gebraucht würden. Askell Kutzke beleuchtete nun, erstmals, ein Novum in der Geschichte der Gemeindevertretung, die Einnahmen- und Ausgabensituation des Vereins.

Einnahmen aus Vermietung:
2014 sind es 3.446,00 Euro,
2015 sind es 7.502,00 Euro,
2016 sind es 8.000,00 Euro,
2017 sind es 5.000,00 Euro.

Der Wegfall stellt sich hier also nicht so dramatisch dar, dass für Betriebskosten Fördermittel benötigt werden.

Dazu kommen die Einnahmen aus Eintrittsgeldern.
2015 sind es 6.772,00 Euro
2016 sind es 8.200,00 Euro
2017 sind es 8.200,00 Euro (die sind geplant)

Auch daraus ergibt sich kein Grund für die Förderung. Die Einnahmen des Vereins insgesamt haben sich folgt entwickelt.
2014 waren es 30.800 Euro
2015 waren es 28.458 Euro
2016 und 2017 wird mit 36.000 Euro gerechnet.
Der Abschluss 2016 scheint noch nicht vorzuliegen.

In dem Jahr 2014/15 gab es weniger Einnahmen. Auffällig bei den Einnahmen ist, dass eine Stelle der Bundesfreiwilligenhilfe wegfällt, die im Jahr 2014 mit 4.900 Euro, 2015 mit 3.200 Euro, 2016 mit 8.100 Euro und 2017 mit 1.200 Euro bezuschusst wurde. Das ist augenscheinlich der große Posten bei den Einnahmen, der wegbricht und um den geht es hier.

Askell Kutzke betrachtet nun die Ausgabensituation.
Unter Position 1 fand er für 2016 Verwaltungsausgaben von 8.650 Euro.
Für 2017 fand er nur noch 1.850 Euro. Die Differenz von 6.800 Euro ist fast die Gegenfinanzierung für die entfallene Bundesfreiwilligenhilfe.

Unter der Position 2 verbergen sich die Betriebskosten, die für alle Jahre gleichmäßig mit 7.500 Euro angegeben sind und das ist auch das, was an die Gemeinde gezahlt wird.
Position 3 blieb unverändert. Bei Position 4 (Vermietungen/Veranstaltungen) gibt es eine Steigerung um 4.000 Euro. Die setzen sich wie folgt zusammen. Im Jahr 2014 kamen 2.888 Euro, im Jahr 2015 und 2016 lagen die Einnahmen unter 5.000 Euro und 2017 sollen 8.800 Euro zusammenkommen. Dem Zahlenwerk könne er nicht entnehmen, dass durch den Wegfall von Vermietungen eine Förderung von 10 TE begründet wäre.

Stefan Grams verteidigte den Verein und meinte, ihre Fraktion habe vorher mit dem Verein gesprochen. Die Betriebskosten wäre der kleinere Teil, den sie als Förderung haben möchten. Der Brocken wäre der Wegfall der Stelle der Bundesfreiwilligenhilfe. Der Zuschuss fällt weg und die Arbeit, die diese Kräfte verrichtet haben, müsse nun anderweitig verrichtet werden. Sie brauchen diese Kräfte, um das Angebot des Vereins, welches sich seiner Meinung nach im Ort etabliert habe, aufrechtzuerhalten. Das wären zum Beispiel Umbauarbeiten bei Veranstaltungen etc.
(Anmerkung: andere Vereine haben auch Angebote, da wird ohne Stelle der Bundesfreiwilligenhilfe und Zuschüsse oder Förderung ehrenamtlich der Betrieb aufrechterhalten. Oder dürfen Vereinsmitglieder keine Schwielen an den Händen bekommen?).

Askell Kutzke ließ nun über die einzelnen Anträge auf Fördermittel abstimmen.
Zustimmung erhielten: Der Sportverein reduziert auf 50 TE, Seimitzu 2.000 Euro, Deutsche Rheumaliga 300,00 Euro, Kulturhaus „Alte Schule“ 10 TE. Abgelehnt wurden die Anträge der EWG und Bewegtes Leben e.V. Die Gesamtsumme Förderung beträgt 62.300 Euro.
(Anmerkung: Für die Vereinsförderung zweier Jahre würden wir glatt eine Straße saniert bekommen).

6. Beschlussempfehlung zur Mitgliedschaft im Tourismusverband Seenland Oder-Spree
Jenny Loponen erläuterte kurz das Projekt. Sie bezog sich dabei auf den Vortrag vom Tourismusverband aus dem Sozialausschuss. In der Mitgliedschaft sah Jenny Loponen nur Vorteile, da eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und der Marketingabteilung des Tourismusverbandes entstehen würde. Jenny Loponen hatte auch schon jemand in der Verwaltung, nämlich Pauline Franke, die dafür zuständig sein soll. Sie müsse allerdings monatlich an den Geschäftsführerkonferenzen in Bad Saarow teilnehmen auf der Präsentation, Publikationen und neue Produkte besprochen würden. Als Beispiel für ein neues Produkt nannte sie einen Weihnachtsmarktflyer, in dem dann auch Informationen über Weihnachtsveranstaltungen in Woltersdorf zu finden wären. Deshalb wäre es wichtig auch zu Vereinen und anderen Veranstaltern in Woltersdorf Kontakt aufzunehmen, Informationen zu sammeln und aufzubereiten und sie dann an die Marketingabteilung des Tourismusverbandes weiterleiten, die dann das Produkt, wie z.B. Weihnachtsmarktflyer, erstellt. Die Kosten, da pro Einwohner (8.683) von Woltersdorf 0,30 Euro erhoben werden, von z. Zt. 2.604,90 Euro pro Jahr sind bekannt und es besteht auch keine Explosionsgefahr. Kündigung des Vertrages zum Ende eines Jahres wäre jederzeit möglich, die Frist beträgt sechs Monate.
(Anmerkung: Zu den Kosten habe ich mich bereits im Sozialausschuss 2017 geäußert. Die hier angegebenen Kosten halte ich für viel zu niedrig angesetzt. Es wird wohl eher das Dreifache werden).

Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung beschließt die Mitgliedschaft der Gemeinde Woltersdorf im Tourismusverband Seenland Oder-Spree e.V. mit Wirkung vom 01. Januar 2017. Der Mitgliedsjahresbeitrag der Gemeinde Woltersdorf richtet sich nach der jeweils geltenden Beitragsordnung des Tourismusverbandes Seenland Oder-Spree e.V. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung und der Marketingabteilung des Tourismusverbandes Seenland Oder-Spree e.V. wird über den Sachbereich Kultur, Tourismus und Vereine gewährleistet.“

7. Beratung zur Haushaltsplanung 2017
Nun wurde es wieder gruselig. Ilona Rauch wiederholte dass, was sie im Bauausschuss schon vorgetragen hatte. Sie verkündete, dass der Haushaltsplanentwurf ein positives Ergebnis von 2.242,00 Euro ausweist. Durch die Beschlüsse im Sozialausschuss, Vereinsförderung und Mitgliedsbeitrag Tourismusverband, von zusammen rund 10.605 Euro, wandelt sich das Positive aber wieder ins Negative. Die Eckdaten für die Steuereinnahmen kämen erst im Dezember und werden dann sofort in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Dieter Gresse meinte, dass nun schon zum dritten Mal in dieser Woche über den Haushalt beraten werde und er nun so nah an dem wäre, wie sie sich ihn alle wünschen. Er dankte dafür der Verwaltung. Er riet aber gleichzeitig, dass der Puffer (Rettungsring des Kämmerers) Schritt für Schritt geschaffen werden sollte.
(Anmerkung: Auch wir sind der Meinung, jetzt, wo der sparsame Kämmerer futsch ist, sollte gnadenlos zugeschlagen werden).

Askell Kutzke war von der geleisteten Arbeit des WBF im Sozialausschuss sehr beeindruckt. Nun dröselte er selber den Finanzhaushalt aus Sicht der Einnahmen noch einmal auf. Es fand 11.6 Mio. Überschuss ohne Berücksichtigung der AfA. Nach allem Abzug würde dann noch ein Plus von 615 TE stehen. Wenn man nun die Ansätze aus 2015 und folgende nimmt, da kamen immer negative Beträge von rund 200 TE , 250 TE und für 2017 von 253 TE heraus. Im Wirtschaftsplan 2015 war ein Minus von 212 TE ausgewiesen worden. Da wurde sich gegenüber der Realität um glatte 853 TE verschätzt.
Das war die Differenz, mit der sich der Haushalt ins Positive drehte. Durch diese Ansätze entsteht ein verzerrtes Bild. Er plädierte dafür, die Ansätze realistischer zu gestalten. Als Beispiel nannte er die Steuerzuweisungen die 2015 mit 4.945 Mio. angesetzt waren. Tatsächlich kamen aber 5.549 Mio. in die Kasse von Woltersdorf, sodass hier die Zahlen um 603 TE differierten. Wenn dass auf das Jahr 2017 übertragen werde, käme zwischen dem eingetragenen Wert und dem zu erwartenden Wert eine Differenz von 328 TE heraus, da davon auszugehen ist, dass die Steuerzuweisung nicht geringer wird. Er wünscht sich deshalb, dass die Gemeinde das in 2017 berücksichtigt, dann hätte die Gemeinde im Ergebnishaushalt einen Überschuss zwischen 350 TE und 400 TE, was sich massiv auf die Liquidität auswirken würde. Denn zurzeit würden 8.3 Mio. auf dem Konto der Gemeinde schlummern, so Askell Kutzke. Er habe dies aus den Zahlen der tatsächlichen Liquidität entnommen, da wäre schon der Schulneubau berücksichtigt, allerdings noch nicht die Schleusenstraße. Die Gemeinde würde am Jahresende 2017 noch über 4.783 Mio. Mittel verfügen, meint Askell Kutzke. Wenn der Haushalt mit diesen Ansätzen schritt hält.

Dann kam er noch auf die Kredite zu sprechen. Die Gemeinde habe Verbindlichkeiten von 6 Mio., für die die Gemeinde 225 TE Zinsen zahlt. Es sollte über die Möglichkeit diskutiert werden, ob da nicht Kredite zurückgeführt werden können. Das wäre so seine Einstellung zu den Verzerrungen des Haushaltes ins Negative. Ob geprüft oder nicht geprüfter Haushalt, bei den zu erwartenden Überschüssen, brauchten dann keine wilden Diskussionen darüber geführt werden, mit welcher Summe der Sportverein gefördert wird.

Stefan Bley konnte sich dem nur anschließen. In der Doppik spielen die beiden letzten Jahresabschlüsse eine große Rolle. Die Jahresabschlüsse müssen laut Kommunalverfassung bis Jahresende den Gemeindevertretern vorliegen und durch sie geprüft werden. Er meinte, dass der Jahresabschluss 2015 zur Prüfung eigentlich vorgelegt werden müsste.

Stefan Grams fand, dass das WBF mit den Ansichten von Askell Kutzke zu hundert Prozent übereinstimmen würden. Zum Thema Rücklagen meinte er, dass die Jahresabschlüsse vom Rechnungsprüfungsamt noch geprüft werden müssen. Er kam nun noch auf einzelne Haushaltsstellen zu sprechen, wo noch gestreckt werden müsse und nahm sich den großen Posten „Aufwendung für Ehrenamtliche“ aus dem Bereich der Bürgermeisterin vor. Dieser war bisher zwischen 25 TE bis 28 TE angesetzt und stieg 2017 auf 30.500 Euro an. Wieso, wollte er wissen.

Sigrid Weber konnte schnell aufklären. Das sind die Aufwandsentschädigung, die die Gemeindevertreter für ihre Sitzungen bekämen und da die Sitzungsanzahl steige, steige auch die Aufwandsentschädigung.
(Anmerkung: Nun weiß ich auch, warum wir immer mehr und noch mehr zusätzliche Sitzungen bekommen).

Margitta Decker warf noch ein, dass im Dezember vom Land die konkreten Zahlen der Steuerzuweisung kämen, die dann in den Haushaltsentwurf eingearbeitet würden. Dieter Gresse meinte noch, dass er das Gefühl habe, dass dann eine schwarze Zahl als Haushaltsergebnis stehen werde.

Stefan Bley fragte nach, wann mit den geprüften Jahresabschlüssen 2014 und 2015 zu rechnen wäre, da er der Meinung sei, dass da gegen die Kommunalverfassung verstoßen würde, da der Hauptverwaltungsbeamte entlastet werden müsse. Ilona Rauch erklärte, dass die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten erst nach geprüften Haushaltsabschlüssen erfolgen darf. Es gebe noch Buchungen für 2014 und 2015 die eingearbeitet werden müssen. Alles Weitere könne nur der Kämmerer beantworten.

8. Beschlussempfehlung zur Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Ilona Rauch erklärte, dass, durch die Änderung des Paragrafen 2 im Umsatzsteuergesetzt im Jahr 2015, die Kommunen nun nicht mehr Umsatzsteuer befreit, sondern umsatzsteuerpflichtig wären. Das würde alle Einnahmen aus Vermietungen usw. betreffen. Deshalb muss ab 2017 einmal schriftlich erklärt werden, dass die Kommune nicht umsatzsteuerpflichtig wäre. Das muss bis zum 31.12.2016 eingereicht werden und ist dann gültig für vier Jahre. Ilona Rauch erklärte, warum dass so wichtig wäre, denn ansonsten müsse jeder Posten geprüft werden, ob er umsatzsteuer- oder vorsteuerpflichtig ist. Das würde eine ganze Reihe von Maßnahmen hinter sich herziehen und der Zeitaufwand wäre auch sehr groß.

Askell Kutzke fand auch, dass das für die Gemeinde schwierig wäre und was es der Gemeinde nach Abzug der Kosten bringen würde.
Claus-Dieter Quassowski steuerte bei, dass das generell mit viel Aufwand verbunden wäre, und wollte wissen, warum darüber politisch entschieden werden müsse. Seiner Meinung nach könne das die Gemeindevertretung nicht. Ilona Rauch erklärte, dass das eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes wäre. Da es überhaupt noch keine Grundlagen gebe, welche Tätigkeiten sind umsatzsteuerpflichtig welche nicht, sollte diese Optionserklärung abgegeben werden. Margitta Decker ergänzte, dass diese Option bedeuten würde, weitere vier Jahre wie bisher ohne Umsatzsteuer.

Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer 16. ordentlichen Sitzung am 15.12.2016, dass die Bürgermeisterin ermächtigt wird, gegenüber dem Finanzamt Frankfurt (Oder) eine Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG abzugeben. Die Gemeinde Woltersdorf erklärt, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.“ Dem wurde zugestimmt.

9. Durchführung Sommerfest 2017
Jenny Loponen berichtete von dem Ergebnis aus dem Sozialausschuss. Dort wurde beschlossen, dass das Sommerfest vom 7. bis 9. Juli 2017 stattfinden soll. Beide Orte, Maiwiese und Schleuse, sollen mit einbezogen werden und es wird kein Umzug stattfinden.

Dann kam sie auf Spendenentwicklung der letzten Jahre zu sprechen, damit die Gemeinde feststellen kann, in welcher Höhe sie sich selber eventuell daran beteiligen oder einwerben will.
Im Jahr 2012 kamen 10.795 Euro zusammen, im Jahr 2013 wurden 12.459 Euro gesammelt, das Jahr 2014 war Rekord mit 13.070 Euro, dann im Jahr 2015 ging‘ s bergab mit 7.747 Euro und der Trend setzte sich auch 2016 mit 7.125 Euro fort. (Anmerkung: Die Spender haben eben die Qualitäten der Möchtegern-Veranstalter erkannt und zur Talfahrt geblasen).

10. Beratung zum Sitzungsplan 2017
Es flammte mal wieder kurz die Diskussion auf, ob der Finanzausschuss eine Woche nach Sozial- und Bauausschuss tagen soll. Aber das wurde wieder schnell verworfen und der Sitzungsplan blieb unverändert bestehen.

Anmerkung: für Unstimmigkeiten in den Zahlenwerk bin nicht ich verantwortlich, es wird so geschrieben wie es gesagt wurde.