Finanzausschuss November 2013

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Gerd Tauschek berichtete über das laufende Tagesgeschäft in seinem Amt. Alle sind mit dem Jahresabschluss 2013 beschäftigt. Die Software muss auf SEPA umgestellt und die Kassengeschäfte abgestimmt werden. Der größte Zeitfresser ist zur Zeit die SEPA-Umstellung. Das Programm funktioniert noch nicht so, wie es soll. Es müssen bei der Umstellung des Lastschriftverfahrens auf die neuen SEPA Kontonummer, alle Bürger angeschrieben werden die Grundsteuer, Hundesteuer usw. abbuchen lassen. Wenn wir nicht bis Februar 2014 umgestellt haben, geht kein Einzugsverfahren mehr. Es ist ein großer Zeitaufwand, den man vielleicht Brüssel in Rechnung stellen sollte. Beim Jahresabschluss 2010 hatten sich Fehler eingeschlichen, die konnten behoben werden.

Punkt 5. Information und Beschlussempfehlung zur Gewährung eines Kapitalzuschusses an die Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH. Dank Grundstücksverkäufe im Jahr 2013 und dem Geldzufluss der letzten Jahre sind statt der geplanten 150 TE nunmehr 960 TE eingegangen. Die GWG soll davon einen Kapitalzuschuss von 300 TE bekommen, um einen Teilbetrag eines Kredites abzulösen, der im Januar 2014 fällig wird. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Kassenkredit der Gemeinde Woltersdorf. Nach einer Änderung in der Kommunalverfassung §76 Abs.2 ist der Kassenkredit nicht mehr Bestandteil der Haushaltssatzung. Er muss ab 2014 nicht mehr jährlich beschlossen werden. Das bedeutet, dass auf den Kassenkredit auch außerhalb eines Haushaltsnachtrages zugegriffen werden kann. Ein Kassenkredit ist quasi mit einem Dispo gleichzusetzen. Der Kassenkredit für das Jahr 2014 ff wurde auf 400 TE festgesetzt. Wir haben Gelder mit sehr guten Zinssätzen von 2,7 Prozent angelegt. Auf solche Gelder sollte nicht zurückgegriffen werden, da könnte besser der Kassenkredit in Anspruch genommen werden. Ursula Port wollte wissen, wie oft die Gemeinde so einen Kassenkredit in Anspruch genommen hat. Gerd Tauschek erklärte bisher noch nicht einmal. Er steht aber bei Bedarf zur Verfügung. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung über Zahlungen (Erfrischungsgeld) an Mitglieder der Wahlvorstände anlässlich der Wahlen im Jahr 2014. Sigrid Weber: Es stehen am 25. Mai Kommunal- und Europawahl an und im September Landtagswahlen. Für alle diese Wahl Ausgaben habe sie 17 TE beantragt.

Sigrid Weber erklärte, sie möchte das Erfrischungsgeld erhöhen. Das schlüsselt sich wie folgt auf. Für Gemeinde – und Europawahl bekommen die Wahlvorstände 50,00 Euro, die Stellvertreter und die Beisitzer 40,00 Euro. Bei der Landtagswahl am 14. September 2014 bekommen die Wahlvorstände 30,00 Euro und die Stellvertreter und Beisitzer 20,00 Euro. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung Haushaltsplan 2014. Gerd Tauschek erklärte, weil der Haushalt dieses Jahr nicht rechtzeitig fertig wird, sind für 10 Projekte Einzelbeschlüsse notwendig.

Weiter erklärte der Kämmerer, da der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung den Haushalt noch nicht beraten hat, muss er es in einer Sondersitzung am 12. Dezember nachholen. Diese wird vor 18:00 Uhr abgehalten. Um 18:30 Uhr tagt dann noch der Hauptausschuss, ein Grund wurde nicht bekannt gegeben. Um 19:00 Uhr soll dann die Gemeindevertretung tagen.

Danach trug er die 10 Positionen, die gestern im Sozialausschuss beraten wurden, dem Finanzausschuss vor. Bis auf den Punkt 4. Grundschule Flachbau Raumreserve, sind die Empfehlungen des Sozial- und Finanzausschusses identisch. Letzterer empfiehlt einzig die 30 TE Planungskosten zu bewilligen.

  1. Martin Gensert

    Habe gerade mal gegoogelt und auf der Seite der Bundesbank folgenden Hinweis gefunden:
    „In Deutschland ist durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingung der Zahlungsdienstleister sichergestellt, dass bestehende deutsche Einzugsermächtigungen ab dem 9. Juli 2012 auch für Einzüge im SEPA-Basislastschriftverfahren genutzt werden können. Es ist also nicht nötig, für die SEPA-Basislastschrift neue Mandate einzuholen – es sei denn, dass noch gar keine Einzugsermächtigung vorliegt (wie z.B. bei Neukundinnen und Neukunden).“

    Eine Einholung eines schriftlichen Mandats, wie von Heike geschildert, ist also auch bei den Banken nicht erforderlich.

  2. Martin Gensert

    Liebe Heike, da ich vierzig Jahre lang in der Verwaltung gearbeitet habe, weiß ich sehr gut, was geht und was nicht geht.
    Und ansonsten kann ich mich Bernd nur anschließen.
    Bei den Unternehmen der freien Wirtschaft funktioniert das ganze automatisch und Sie bekommen lediglich eine Benachrichtigung, dass es automatisiert umgestellt wurde.
    Und ich finde, das reicht völlig aus.
    Aber wenn man es nicht weiß und sich Führungskräfte nicht drum kümmern, wie man effektiver arbeiten kann (als langjährige Führungskraft haben meine MItarbeiter solchen ineffktive Arbeit nie machen müssen),
    dann wird eben nach dem Thema „hoch lebe der Vorgang“ gearbeitet.
    Oft genug fehlen auch Mittel für eine entsprechende Schulung, wo dann auch sowas vielleicht vermittelt wird.
    Geld im Bereich Schulungen zu sparen rächt sich stets.

  3. Bernd

    Die Verwaltung, liebe Heike, kann sich meines Wissens, nicht über Abgeordnete beklagen, nicht über einen Einzigen. Die Mitarbeiter werden von ihnen gut behandelt. Wie der Bürgermeister, der kein Abgeordneter ist, mit seinen Mitarbeitern umspringt, steht auf einem anderen Blatt und darüber möchte ich mich hier auch nicht auslassen.

    Warum soll ein Abgeordneter die Verwaltung hier in Schutz nehmen, kann die sich nicht selber verteidigen – hier, auch wenn es der Gewaltige im Rathaus nicht gerne sieht und erfolgreich zu verhindern sucht?

    SEPA tangiert mich nur am Rande. Für mich als Kunden entstehen kaum Probleme. Wie es in den Buchhaltungen aussieht, welche Hindernisse da beseitig werden müssen, entzieht sich meiner Kenntnis. Wie es einer meiner Geschäftspartner hält, demonstriere ich einmal an Hand seines Anschreibens.

    Sehr geehrter Herr ******,
    Ihre Zahlungsdaten für Kundennummer ****** wurden auf das SEPA-Basislastschriftverfahren aktualisiert.

    Was bedeutet SEPA?
    SEPA (Single Euro Payments Area) bedeutet übersetzt “einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum“. Mit dem SEPA-Verfahren werden bargeldlose Zahlungen (Überweisungen und Lastschriften) innerhalb des SEPA-Raums zukünftig einfacher. Der SEPA-Raum umfasst alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie die Schweiz und Monaco. Überweisungen und Lastschriften in SEPA-Länder werden ebenso zuverlässig, schnell und günstig sein wie inländische Zahlungen. Überweisungen und Lastschriften im SEPA-Raum sind ab dem 01.02.2014 nur noch mit dem SEPA-Verfahren zugelassen.

    Was ändert sich für Sie?
    Wir haben für Sie bereits Kontonummer und Bankleitzahl in IBAN und BIC gewandelt. Bitte loggen Sie sich in Ihren ***** Kundenservicebereich ein und überprüfen Sie dort die für Ihre Bankverbindung hinterlegten IBAN und BIC Nummern auf Richtigkeit. Eventuell notwendige Änderungen können Sie hier selbständig vornehmen. Diese Nummern sind eine Grundvoraussetzung für das SEPA-Verfahren.

    Da Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, stellen wir automatisch auf SEPA um. Die bisherige Einzugsermächtigung verwenden wir dann als „SEPA-Lastschrift-Mandat“. Dieses Mandat können Sie in Kürze in Ihrem ***** Kundenservicebereich abrufen. Alle bestehenden Vereinbarungen zur Höhe und Zahlungsweise Ihrer Beträge bleiben unverändert.
    Der Verwendungszweck unserer Lastschrift wird jedoch ergänzt: Zusätzlich zu Kunden- und Auftragsnummer finden Sie auf Ihrer Rechnung künftig
    – unsere Gläubiger-Identifikationsnummer: DE************
    – und Ihre Mandatsreferenz: DE*********

    Die Mandatsreferenz wird von uns vergeben. Zusammen mit der Gläubiger-ID dient sie der eindeutigen Identifizierung des Mandates im gesamten SEPA-Raum. Weitere Informationen zu SEPA bei ***** erfahren Sie in unserer FAQ ******. Allgemeine Informationen über SEPA erhalten Sie bei Ihrem Bankinstitut.

    Wir ziehen Ihre Beträge wie bisher in der mit Ihnen vereinbarten Zahlungsweise von Ihrem Konto ein.

  4. Peter Müller

    Hallo Profis,
    dann helft mir mal!
    Ich dachte die Umstellung geht automatisch?
    Wenn vom Konto „Otto“ ein Dauerauftrag abgeht, dann geht doch auch mit der neuen
    Kontonummer von „Otto“ das Geld zum alten Empfänger – oder?

  5. Heike Seiffarth

    Sehr geehrter Herr Gensert, lieber Bernd, liebe mitlesende Mitmenschen,

    leider ist der Sachverhalt nicht so einfach, wie Sie annehmen. Ich kann nur jeden Mitmenschen, dem sich ähnliche Gedanken aufdrängen, bitten, auf den Internetseiten der Banken über das SEPA – Verfahren nachzulesen. Wenn es mit der Generierung von Kontonummern getan wäre, würden die betroffenen Mitarbeiter sicherlich leichter atmen können. Das Verfahren ist komplex und wenn der Verwaltung nicht bis Februar 2014 zu JEDEM Lastschriftmandat eine handschriftlich unterzeichnetes Mandat im Original vorliegt, dann kann in diesem Fall keine Lastschrift erfolgen. Sie können vielleicht mal im Kopf die Anzahl der Einwohner/Hunde/Grundstücke etc. überschlagen und mit den Wechselfällen des Lebens multiplizieren – was ist, wenn Grundstückseigentümer und Hundebesitzer nicht eine Person sind? Was ist, wenn das Konto einem Verstorbenen gehört, etc. – Nicht zu vergessen, dass auch Softwareentwickler Zeit brauchen, diesen dynamischen Prozess zu begleiten.

    Ich würde mir für die Zukunft wünschen – liebe Gemeindevertreter – ich weiß, dieser Blog wird gelesen und Ihr kennt die Probleme – springt doch den Mitarbeitern mal bei, wenn solche Meinungen hier auftauchen – Ihr habt die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten dürfen schließlich eingestellt ;)).

    Und Herr Gensert, ja – in der Verwaltung kann jeder kommen und fragen ;))). Machen Sie das doch mal, da sind freundliche Menschen, die sicher gern antworten – es tut auch gut, sich mal auszusprechen ;))).

  6. Martin Gensert

    Die Gemeinde muss eine ganze Menge Geld haben, wenn sie alle Bürger mit Lastschrifteinzugsverfahren anschreibt, um die neuen SEPA Daten erhalten zu können.
    Im Internet gibt es natürlich Tools, die aus den bisherigen Kontodaten ganz einfach und simpel die neuen SEPA Daten erstellen.

    Aber wie heißen die drei Grundsätze der Verwaltung? Na?

    Das haben wir schon immer so gemacht
    Das haben wir noch nie so gemacht und
    Da könnte ja jeder kommen

    Na viel Spaß beim Umstellen.

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