Finanzausschuss Januar 2014

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Gerd Tauschek erklärte, dass zur Zeit die SEPA-Umstellung eine der Hauptaufgaben der Kämmerei sei. Die Software hat noch Kinderkrankheiten. Eine davon ist, dass zwar die neue IBAN-Nummer und auch der Betrag auf dem Konto angezeigt werden, aber leider nicht, um was es geht. Der Text fehlt schlichtweg, der besagt, dass es sich um Hundesteuer oder Grundsteuer etc. handelt. Auch die versandten Briefe zur Überprüfung der neuen Kontonummern haben dieses Manko, sodass schon viele Anfragen bei der Kämmerei gestellt wurden. Zudem gebe es Rückläufer, von Empfängern, deren Adresse nicht mehr stimmt. Es bindet viel Arbeitszeit. Ein weiteres großes Arbeitsfeld ist der Haushalt 2014 und die Weiterplanung für die Jahre 2015 bis 2018. Gerd Tauschek habe daher die Amtsleiter aufgefordert bis zum 15. März die Mittelanmeldungen für diese Jahre einzureichen.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Vorplanung/Finanzierung Ausbau Schleusenstraße. Matthias Schultz erläuterte noch einmal kurz, dass dieses Projekt bereits im Bauausschuss und im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Hier, im Finanzausschuss, muss jetzt nur noch über die Mittel von 19.050 TE beraten werden.

Hannes Langen erklärte kurz, dass aufgrund des angedachten Gleisbaus der Straßenbahn, die Straße angepasst werden müsse. Es gibt ein Angebot von einem Ingenieurbüro für die Vorplanung. Diese wird benötigt, um dann die Kosten in den nächsten Haushalt einarbeiten zu können. Matthias Schultz bemerkte noch, dass der Bauausschuss sich positiv geäußert habe, ebenso der Hauptausschuss, der im Vorgriff vor dem Bauausschuss schon ein positives Votum abgegeben hatte (Anmerkung: was nicht sein soll und darf). Auf Nachfrage von Jens Mehlitz, ob die Kosten für die Planung von 19.050 Euro schon in dem ihm vorliegenden Haushaltsplan 2014 berücksichtigt sind, erklärte Gerd Tauschek, dass dies noch nicht geschehen sei. Das negative Ergebnis von rund 233 TE würde sich um die Planungskosten erhöhen.

Man diskutierte noch ein bisschen über die dann notwendige Umleitungsstrecke über die Werderstraße, ob diese nur ertüchtigt oder grundsaniert werden soll. Keiner wusste, woher das Geld dafür kommen sollte. Gerd Tauschek meinte noch, dass die 19.050 Euro als Info-Quelle zu betrachten seien, die eventuell in den Sand gesetzt werden, wenn das Projekt wegen der hohen Kosten nicht durchführbar ist. Die Beschlussempfehlung die Mittel für die Planung von 19.050 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen wurde einstimmig gefasst.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2014.

Gerd Tauschek warf eine Grafik an die Wand, die interessante Aspekte für die zukünftigen Haushalte 2015 bis 2018 enthielt. Er hatte verschiedene Projekte nach Dringlichkeit aufgelistet. Für die Jahre 2015 bis 2018 rechnet der Kämmerer:
für die Grundschule mit steigendem Raumbedarf,
für die kommunalen Kitas, Gebäudeerhaltungs- und Ausstattungsmaßnahmen,
für die Feuerwehr, Fahrzeugerneuerung und Gebäudesanierung (Dach),
für die Vogelsdorferstraße, Schulwegsicherung ja oder nein,
für die Straße Am Stolp, ob nach der Hangsicherung weitere Maßnahmen notwendig sind,
für die Schleusenstraße, vorher oder ab 2017 mit 1.7 Mio. Euro,
für die Werderstraße, 2015 bis 2016 der Bau der Umleitungsstrecke ja oder nein,
für die Stolpbrücke, das Land will eine Beteiligung der Kommune, die Kosten sind das große Fragezeichen,
für die kommunalen Hochbauten ca. 500 TE pro Jahr,
für das Verkehrswegeausbauprogramm ca. 3 Mio. Euro,
für die Maßnahmen in der Verwaltung, wie Auto, Software, Ausstattung, steht die Summe noch nicht fest.

Gerd Tauschek hat erhebliche Zweifel, dass es möglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Er kann nur an die alten und zukünftigen Gemeindevertreter appellieren, zu bedenken, dass es nur einen begrenzten finanziellen Rahmen gibt. Es kann erwogen werden ständig im Minus zu bleiben oder die Steuern zu erhöhen, wie zum Beispiel die Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer. Bei der Hundesteuer habe er allerdings Bedenken, die Hunde müssten erst einmal gezählt werden. Wer soll das machen? Am effektivsten ist die Grundsteuer, da können die Bürger nicht ausreißen, und damit gibt es eine dauerhafte höhere Einnahme.
Dr. Port kam nun auf den alten Hut zu sprechen, es sollte doch mehr Gewerbe angesiedelt werden, vor allem im Schleusenbereich gibt es Leerstand. (Anmerkung: dafür ist es mindestens 20 Jahre zu spät. Die letzten 2 Jahrzehnte wollte Woltersdorf partout kein Gewerbe, jetzt ist alles an lachende Dritte verteilt). Die Diskussion lief teilweise sehr konträr ab. Wobei auch die Frage auftauchte, ob aus den letzten Jahren noch Überschüsse aus den Jahresabschlüssen zu erwarten sind.
Gerd Tauschek erklärte, wenn alles gut gehe, dann könne für die Aprilsitzung der Gemeindevertretung eventuell der Abschluss 2010 und damit die Entlastung des Bürgermeisters angedacht werden. An die Abschlüsse 2011 und 2012 ist noch nicht zu denken, da wurde lediglich vom Prüfungsamt angekündigt, dass ein Prüfer demnächst damit beginnt, den Haushalt 2011 zu prüfen. Die Prüfung für das Haushaltsjahr 2012 muss ausgeschrieben werden.
Christian Stauch und Jens Mehlitz wollten die Personalkosten, die um 10 Prozent gestiegen sind, gerne mit den Kosten aus dem Jahr 2011/12 anhand des Stellenplans vergleichen. Das wurde im Protokoll festgehalten und auch einstimmig beschlossen.

Der Kämmerer kam nun noch einmal auf die Vereinsförderung zu sprechen und schlug vor, die im Dezember in der GV angedachten 5000 Euro jetzt in den Haushalt mit aufzunehmen. Der Sozialausschuss solle in Einzelbeschlüssen Zuschüsse an die Vereine verteilen, die eine Förderung beantragten, aber leer ausgingen, weil der Sportverein die kompletten Fördergelder bekam.
Dirk Doll schnitt das Thema Spontan-Förderung (1.000 Euro) durch den Bürgermeister an und bemerkte dazu, dass er davon ausgehe, dass von dem Budget keiner gefördert werde, der vorher vom politischen Bereich abgelehnt wurde. Fürs Protokoll wurde festgehalten, dass die 5000 Euro im Haushalt aufgenommen werden und der Sozialausschuss sie per Einzelbeschlüsse verteilt. Dem wurde so zugestimmt.

Der Bürgermeister stellte den Antrag, dass seine Beschlussempfehlung für diesen Punkt zurückgenommen werde, das wurde einstimmig angenommen.

  1. Martin Gensert

    Die Ausführungen zu Punkt 4 erschrecken mich doch sehr.
    Warum fällt es denn erst jetzt auf, dass wichtige Datenfelder in einem Schreiben an den Bürger nicht angezeigt werden.
    Schaut man sich die Briefe vorher nicht mehr an? Zumindest könnte man doch ein Muster mal ausdrucken.
    Dass nun keine neue Lastschrifteinzugsermächtigungen mehr notwendig sind, scheint nach meinem letzten Kommentar mit entsprechenden Fundstellen nun begriffen worden zu sein.
    Aber wenn man bisher was gemacht hat, darf es natürlich nicht gänzlich falsch sein, also nennt man es jetzt Überprüfung von Kontonummern.
    Die sollten sich nach letzten erfolgreichen Einziehungsauftrag aus dem Januar 2014 im Februar 2014 nicht alle schlagartig und unerwartet geändert haben.
    Was soll also hier überprüft werden.
    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können natürlich kaum was dafür, denn diese werden erfahrungsgemäß von Führungskräften dazu angehalten, das Denken diesen zu überlassen, bzw. an der Eingangstür abzugeben. Erinnert mich irgendwie an das sog. Peterprinzip (Hinweis: Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie […] jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.)
    Ich habe bis zu meiner dauerhaften Erkrankung erfolgreich Seminare am Kommunalen Bildungswerk durchgeführt, die auch Hinweise zum Thema Arbeitsplatzorganisation und Verbesserung von Organisationsstrukturen beinhalteten.
    Ich biete auch hier gerne meine stundenweise Hilfe an.

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