Finanzausschuss Februar 2017 – Teil 3; Budgetierung

Punkt 7. Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2017 BV 02_2017
Askell Kutzke eröffnete die Diskussion und Dieter Gresse nutze sofort die Gelegenheit. Was nun kam, ließ den Zuhörer nur noch staunen.

Dieter Gresse sprach Gerd Tauschek persönlich an und erklärte, dass ihm schon die ganze Sitzungswoche etwas aufgefallen wäre. Er fand, dass es nicht ganz einfach wäre, Nachfragen zu stellen, Vorschläge zum vorgelegten Haushalt einzubringen oder Kritik anzubringen ohne das sich Gerd Tauschek teilweise persönlich angegriffen fühlte.
(Anmerkung: Woher mag das wohl kommen, wenn man an die Attacken eines Fraktionsvorsitzenden in der Vergangenheit denkt).
Dann ging es los. Dieter Gresse erklärte, dass das WBF sich in den letzten sechs Monaten intensiv mit dem Haushalt beschäftigte und alles was sie jetzt vortragen würden, wäre im Sinne der Gemeinde.

Ihnen allen sei vor einem halben Jahr ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden, der ein Minus von rund 500 TE auswies. Dieser Minusbetrag bewirkte nach außen, dass der Gemeinde eine Kreditaufnahme durch den Landkreis verwehrt wurde. Das empfand das WBF als so schlimm, dass das WBF beschloss, daran etwas zu ändern. Der Haushalt wurde nun zusammen mit WBF, den Ämtern und der Bürgermeisterin überarbeitet. Das Ergebnis daraus, das nun vorlege, weise jetzt ein Plus von 7.000 Euro aus.
(Anmerkung: Wie schafft man es nur 500 TE Miese wegzublasen und noch 7000 TE ins Plus zu kommen, Schäuble würde für den Trick, wenn er klappt, Millionen zahlen).

Allerdings wäre das WBF immer noch mit dem Haushaltsentwurf unzufrieden, denn es gebe noch Einsparpotenzial im hohen fünfstelligen Bereich. Es wurde vom WBF eine Liste eingereicht, aber seit Montag, so empfand es Dieter Gresse, würden nun alle Dinge kleingeredet. Er verwies auf den Spruch, Kleinvieh macht auch Mist.
(Anmerkung: Ein ehrlicher Mann nennt Ross und Reiter. Hier irgendwer, irgendwas, klingt eher nach irgendetwas schlecht machen, ohne zu wissen was. Eben Gemeindepolitik).

Allerdings sollten die Augen nicht vor der Tatsache verschlossen werden, dass sich das positive Ergebnis ganz schnell wieder in ein negatives verwandeln kann. Völlig offen sei die Frage, in welcher Höhe die Kreisumlage fällig werde und wie sich die Havarie in der Kita auswirken wird.
(Anmerkung: Bevor man sich selber auf die Schulter klopft, wäre es da nicht richtiger, erst einmal alles, aber auch alles zu recherchieren?).

Das WBF hätte gerne im Januar noch einmal das Paket aufgeschnürt, um weiteres Sparpotenzial zu prüfen, da ein großer Puffer eingebaut werden sollte, um solche Dinge abfangen zu können. Er möchte diese entdeckten Reserven nicht öffentlich machen, aber das Ergebnis daraus, wäre ein abschlussfähiger Haushalt.
(Anmerkung: Hält das WBF die Bürger von Woltersdorf für so dämlich, dass das WBF sie nicht mit dem Haushalt der öffentlich verhandelt werden muss belästigen will?).

Es entstand aber in den Sitzungen, besonders im Bauausschuss, der Eindruck, dass an dem Haushalt nicht mehr zu rütteln wäre. Die Aussage wurde getätigt, wenn ihr etwas anderes wollt, dann müsst ihr das in der Gemeindevertretung beschließen. Er persönlich empfand diese Aussage als völlig daneben.
(Anmerkung: Das Danebenfinden steht Ihnen frei, dem anderen steht seine Aussage frei. Wir dürfen seit 1989 frei unsere Meinung äußern).

Gresse betonte, wenn immer überall in allen Haushaltsstellen Puffer eingebaut würden, dann gebe es immer diese negativen Haushalte. Das habe das WBF in den letzten sechs Monaten in mühevoller Kleinarbeit beseitigt.
(Anmerkung: Solche vom WBF und der Bürgermeisterin mühevoll beseitigten Puffer sind aber nun mal notwendig, will man nicht bei einer unvorhergesehenen Ausgabe ins Trudeln kommen).

Er habe gehofft, dass diese Bemühungen von Seiten der Kämmerei fortgesetzt werden. Aber nun gebe es einen Haushalt, von dem man vorhinein wisse, dass er wieder in kürzester Zeit ins Negative abstürzen werde.
(Anmerkung: Ein Profi, ein vernünftiger Kämmerer jongliert eben nicht ohne Netz oder Puffer).

Askell Kutzke zog nach. Er bemängelte den Ansatz der Steuern, die seiner Meinung nach durch Gerd Tauschek immer zu tief angesetzt wurden. Die dazugehörenden Listen aus Potsdam habe er nicht gesehen. Er nannte das Beispiel „Steuern und ähnliche Abgaben“ die im Rechnungsergebnis 2015 mit 5.549 Mio. ausgewiesen wurden. Für das vergangene Jahr (2016) wurden 4.784 Mio. angesetzt, das sind 765 TE weniger. Auch der Ansatz von 2017 lege immer noch unter 2015. Seiner Meinung nach werden die Steuereinnahmen eher mehr und nicht weniger. Es könne doch nachbeschlossen werden, der Haushalt wäre ja nicht fest zementiert. Aber so werde das Ergebnis verzerrt. In diesem Tenor ging es noch eine Weile weiter. Er stellte zum Schluss fest, dass er einmal gelernt habe, dass am Ende eines Jahres auf dem Konto nichts mehr übrig bliebe, bei der Gemeinde blieben aber 8 Mio. auf dem Konto stehen. Er schloss daraus, dass die Ansätze der letzten Jahre sehr schlecht gewesen wären, wenn soviel übrig bliebe.
(Anmerkung: Eine mehr als gewagte These. Zu Zeiten Höhnes und Kämmerin Drawe lagen dort viele Millionen, gespart für den Bau der FAW. Damals hat das WBF über das Vorhandene gejubelt).

Kutzke ging noch einmal ins Detail, bei der Grundsteuer 2015 kamen unterm Strich 803.975 Euro heraus, angesetzt waren 3.945,00 Euro weniger. Eigentlich müsste hier eher mehr angesetzt werden, denn die Grundsteuer steige ja durch die Bautätigkeit im Ort. Er fragte nun, wie damit umgegangen werden soll.

Gerd Tauschek erklärte kurz, dass er das dem Vorsitzenden überlassen würde.

Daniel Lohse ritt nun ebenfalls auf Grundsteuern und die Gewerbesteuer herum, die um 20 Prozent eingebrochen wäre. Er fragte sich, ob es in 2015 einen Sondereffekt gab oder nun große Gewerbe aus Woltersdorf verschwunden wären. Er murmelte noch etwas über den Ansatz der Einkommenssteuer, der auch unter dem Niveau von 2015 lege. Er wolle wissen, ob diese Schätzung vom Finanzministerium käme oder ob sie aufgrund des Drucks durch die Abgeordneten entstanden wäre. Und so ging es weiter.

Gerd Tauschek fragte nach, ob er nun antworten könne oder ob das Tribunal so weiterginge. Askell Kutzke verbat sich das, das wäre eine Verunglimpfung der Ausschussmitglieder.
(Anmerkung: Nein, ich hatte eher den Eindruck, hier sollte der Kämmerer verunglmpft werden).

Gerd Tauschek erklärte dazu, dass man ihn auch verstehen möchte, denn er wolle auf die Fragen vernünftig und sachlich fundiert antworten und die Systematik der Haushaltsplanung zu verdeutlichen.
Im Land Brandenburg plane der Kämmerer nach bestimmten Kriterien, dem Haushaltsgesetz und den Haushaltsgrundsätzen Klarheit und Wahrheit. Einnahmen beziehen sich auf Orientierungsdaten, die dem Kämmerer vom Finanzministerium gemeldet werden. Das würde nicht selbst errechnet werden, bis auf die Daten aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer. Die Orientierungsdaten vom Finanzamt für 2017 wurden am 28. Juni 2016 gemeldet. Außerdem komme noch die Kreisumlage. Diese Zahlen werden im Haushalt wiedergefunden. Die Gewerbesteuer, so Gerd Tauschek, wäre sogar punktgenau mit 653 TE von ihm errechnet worden. Hätte er sich auf die Orientierungsdaten von 792 TE verlassen, würde schon ein Minus von 139 TE entstanden sein.

Gerd Tauschek dröselt zum x-tmal den Haushalt auf. Er meinte, ich will hier nicht mehr alles wiederkäuen. Eigentlich müsste es jeder mal verstanden haben. Es gab noch einen interessanten Aspekt. Gerd Tauschek erklärte, dass es mit ihm keine Aufnahme eines Kassenkredites geben werde, das könne die Politik machen.

Die Fragen hörten nicht auf.
(Anmerkung: es kam einem vor, als ob dieser Haushaltplan das erste Mal beraten wurde. Dabei wird er schon seit Monaten in jedem Ausschuss durchgekaut).
Gerd Tauschek musste auch dieses Gefühl gehabt haben, denn er zeigte noch einmal die Timeline auf, nach dem der Haushalt abgelaufen wäre und betonte, dass alles, auch das was der politische Raum beschlossenen habe, in den Haushaltsentwurf 2017 eingearbeitet wurde. Margitta Decker habe den Entwurf unterschrieben. Wenn der politische Raum es wünscht, dass für das Sommerfest 10 TE eingestellt werden, dann müsse ein Antrag gestellt und genehmigt werden.

Askell Kutzke monierte immer noch, dass der Kämmerer erkläre, dass die Investitionen die liquiden Mittel von 5.5 Mio. auffressen würden, da habe er nach wie vor seinen Zweifel.
(Anmerkung: Ich nicht).
Gerd Tauschek erklärte ihm darauf hin, dass er den Haushalt nicht verstehe und Askell Kutzke konterte, dass der Kämmerer ihn nicht verstünde.
(Anmerkung: Richtig „super“, was da so geschah. Es sollte sich doch eigentlich auf das Wesentliche konzentriert werden und keine Grabenkämpfe ausgetragen für das WBF austragen).
Stefan Grams hakte nach und wollte nun wissen, ob er alles was er ändern wollte, schriftlich, als Antrag, einreichen müsse. Gerd Tauschek nickte und meinte dazu, dass der Haushaltsplan vom Kämmerer erarbeitet und der Bürgermeisterin vorgelegt werde. Die Gemeindevertretung kann ihn jederzeit ändern. Die Kämmerei kann dazu dann eine Stellungnahme abgeben.

Askell Kutzke kam nun zu der Beschlussempfehlung, die er verlas.
Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung gibt in seiner 14. ordentlichen Sitzung am 22.02.2017 folgende Empfehlung: „In der 17. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 16.03.2017 wird auf der Grundlage des
§ 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemein-de Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 17.01.2017) beschlossen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8: Beschlussempfehlung (Neu-) Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 33 Abs. 2 GewStG zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree BV 05_2017
Gerd Tauschek erklärte, dass am 4. November 2016 die Sparkasse in Hangelsberg geschlossen wurde und dadurch müsse, da die Gemeinden an den Sparkassen beteiligt wären, der Gewerbesteuermessbetrag zerlegt werden. Die Gemeinde Schöneiche würde z.B. etwas weniger erhalten, andere mehr. Deshalb muss dieser Beschluss rückwirkend ab 1. Januar 2017 gefasst werden. Damit in Woltersdorf die Sparkasse erhalten bliebe, sollte die Gemeinde trotz höherer Gebühren aufgrund des Niedrigzinsniveaus bei der Sparkasse bleiben.

Askell Kutzke verlas die Beschlussempfehlung.
Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung gibt in seiner 14. ordentlichen Sitzung am 22.02.2017 folgende Empfehlung: „In der 17. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 16.03.2017 wird der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und den hebeberechtigten Gemeinden des Landkreises Oder-Spree beschlossen. Der Zerlegungsanteil des Gewerbesteuermessbetrages für die Gemeinde Woltersdorf beträgt 1,205 v.H. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10: Planung des Haushaltes 2018 (Antrag Fraktion CDU/SPD)
Daniel Lohse erläuterte den Antrag. Als Ziel nannte er die Möglichkeit ein Budget nach der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KOMHKV) einzurichten. Im kleinen Rahmen werde schon mit Budget gearbeitet. Das sollte in Augen der CDU/SPD Fraktion ausgeweitet werden. Der Vorteil dieser Budgetierung wäre, dass in der Haushaltsdebatte nicht mehr über jedes einzelne Produkt gesprochen werden müsse, sondern nur über das realistische Budget. Der Produktleiter hätte dann auch etwas mehr Spielraum. In anderen Gemeinden wären damit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Es würden damit zwar nicht alle Probleme gelöst, aber es vereinfache die Diskussion. Deshalb dieser Antrag mit wenigen Budget zu planen.

Gerd Tauschek verlas zuerst, zum Verständnis der Bevölkerung, den Antrag der Fraktion CDU/SPD.
„Antrag der CDU-SPD Fraktion für die zukünftige HH-Diskussion
Für die Haushaltsdiskussion im kommenden Jahr (HH 2018) beantragt die CDU-SPD Fraktion die Vorlage eines Haushaltsplans, welcher den Anforderungen der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KOMHKV) insbesondere des Abschnitt 1 entspricht.
Dazu gehören unter anderem:
– Entwurf der Haushaltssatzung für den Haushalt 2018 sowie aller Bestandteile des Haushaltsplanes siehe § 3 KOMHKV
– Anlagen zum Haushaltsplan (inkl. Vorbericht, Stellenpläne aufgeteilt nach Haushaltsproduktgruppen bzw. Produktbereichen, Finanzplan, Ergebnisplan, Bilanz sowie der Übersicht der Rückstellungen und Rücklagen) siehe § 3 KOMHKV
– eine Übersicht über die Budgets mit einer Benennung der den einzelnen Budgets zugeordneten Haushaltsstellen bzw. Produktgruppen“

Gerd Tauschek nahm dazu wie folgt Stellung. Der vorliegende Haushaltsplan 2017 (Stand 17. Januar 2017) nach § 3 KOMHKV weist in dem Inhaltsverzeichnis, das dem Planentwurf beilege, die geforderten Bestandteile aus. Der Wirtschaftsplan der GWG lag zu diesem Zeitpunkt (17.01.2017) noch nicht vor, da er noch nicht beschlossen war. Er wies noch einmal auf den § 3 KOMHKV hin, den er in Textform beigelegt habe, und zählte kurz alles auf. Der vorliegende Haushaltsentwurf würde alle die geforderten Inhalte aufweisen und wäre formal ordnungsgemäß abgearbeitet worden.

Dann ging er auf das Budget ein. Der Haushaltsplan wäre überall in Brandenburg aufgrund des Gesetzes gleich aufgestellt. Er werde immer über das Produkt gebucht. Wenn nun für das Produkt, z.B. Bürgermeister, ein Budget eingerichtet werden soll, würde das folgende Konsequenzen haben. Alle, unter dieses Produkte fallende Einzelstellen, würden dem Budget zugeordnet, so z.B. Reisekosten, Spontanförderung oder sonstige Buchungsstellen. Das bedeute, dass der Bürgermeister eigenmächtig mit diesen individuellen Stellen umgehen kann, wie er möchte. Eine Kontrolle würde nur erfolgen, wenn das Budget überzogen werde.
(Anmerkung: eine gruselige Vorstellung. Will die CDU hier helfen Transparenz zu verschleiern?).

Anders sei es jetzt. Durch die Einzelbebuchung der individuellen Stelle könne sehr schnell erkannt werden, ab wann keine Rechnung mehr bezahlt werden kann. Gerd Tauschek arbeitet hier mit einem Haushaltsüberwachungssystem. Das Gebäudemanagement arbeitet zwar mit einem Budget, aber wenn die z.B. eingeplanten 100 TE nicht ausreichen, dann müsse der Kämmerer sehen, wo er einen Ausgleich schaffen könne, damit notwendige Arbeiten noch erledigt werden können. In diesem Tenor ging es noch eine Weile weiter.

Askell Kutzke unterbrach und erklärte, dass er glaube alles verstanden zu haben.

Stefan Grams meinte, mit dem Budget würde die Arbeit in den Fraktionen transparenter werden und war der Ansicht, das Budgets politisch beschlossen werden sollten. Gerd Tauschek wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeindevertretung dann keine einzelnen Mittelanmeldungen der Ämter zu sehen bekämen, sondern nur die Budgetsummen. Er persönlich habe nichts dagegen.

Jelle Kuiper lehnte zwar keine neue Sachen ab, empfand das alles aber als zu abenteuerlich.

(Anmerkung: nicht nur abenteuerlich. Hier wird wohl von CDU und WBF nach einem Weg gesucht einzelne Positionen in Zukunft nicht mehr offen zu legen Da können wir uns ja beglückwünschen das Grams nicht Bürgermeister geworden ist).

Teil 3/3