Finanzausschuss Februar 2017 – Teil 2; Lehrstunde Jahresabschluss

Punkt 5. Beschlussempfehlung über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2011 BV 03_2017
Gerd Tauschek wies auf die Unterlagen hin. Er sagte dazu, dass er die wichtigsten Dokumente kopiert habe, da das eigentlich Werk sehr umfangreiche wäre. Es wurden deshalb vom Rechnungsprüfungsamt nur wenige Exemplare gekauft. Zwei würde die Kämmerei benötigen, Eins bekäme die Bürgermeisterin und Eins der Landkreis. Es kann bis zum 16. März in der Kämmerei Einsicht genommen werden. Der Jahresabschluss 2011 wurde noch unter seiner Vorgängerin bearbeitet und wurde uneingeschränkt bestätigt. Der Jahresabschluss 2011 weist einen Überschuss von 292.963 Euro aus. Er bat um Zustimmung.

Siegfried Bronsert fand den Satz „….dass die Bürgermeisterin der Gemeine Woltersdorf entlastet wird…“ als seltsam, da es zu jener Zeit noch einen Bürgermeister gab. Es wurde geklärt, dass unabhängig des Jahres des Abschlusses der amtierende Bürgermeister entlastet würde.

Daniel Lohse wollte wissen, ob noch viel geändert werden musste. Gerd Tauschek bejahte dies und meinte, dass das Rechnungsprüfungsamt im Bereich Rücklagen andere Vorstellungen gehabt habe und es deshalb zu 25 Umbuchungen gekommen wäre.

Stefan Grams wollte den Jahresabschlussbericht, der in seinen Augen die Kontrolle darstellt, zwecks intensiven Studiums in digitaler Form. Der Kämmerer erklärte dazu, dass es das Werk nur in gedruckter Form gibt. Grams gab sich damit zufrieden. Er wollte die Unterlagen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes haben.
Gerd Tauschek machte ihn aufmerksam, dass der erste Teil des Berichtes vom Rechnungsprüfungsamt erstellt wurde und der andere stammt aus der Verwaltung. Dieser Part liegt in digitaler Form vor, mehr nicht, dieser Part würde den Ausschussmitgliedern vorliegen. Er könne es noch einmal zur Verfügung stellen, aber ob das hilfreich wäre, bezweifelte Gerd Tauschek, da sich dort teilweise auf Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes bezogen wird, damit man einen Jahresabschluss sinnvoll verstehen könne.

Er wies noch einmal kurz darauf hin, dass der Ansatz des Haushaltes für 2011 mit einem Minus von 134.374 Euro veranschlagt wurde. Am Ende des Haushaltsjahres stand dann aber dort ein positiver Betrag von 292.963 Euro. Da niemand im Voraus genau weiß wie sich ein Kalenderjahr entwickeln wird, legen die meisten Planungen zuerst in einem Minusbereich. Erst nach dem Abschluss des Jahres, weiß eine Gemeinde genau, wo ihr Haushalt steht, ob im Minus oder Plus. Das träfe auch auf das Jahr 2017 zu, ob da 7.000 Euro oder 10.000 Euro plus oder Minus stehen.

Stefan Grams ritt noch einmal auf dem Ergebnis- und Finanzhaushalt herum, den er gerne in digitaler Form zugesandt bekommen wollte. Gerd Tauschek erklärte ihm, dass ihm diese mit Email im Januar zugesandt wurden und gleichzeitig dabei darauf hingewiesen wurde, dass ab 31. Januar 2017 Einsicht in den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Haushalt 2011 genommen werden könne. Es gehe nicht eher, da die Bürgermeisterin diesen Bericht erst am 30. Januar unterschrieben habe.

Stefan Grams monierte, dass er nicht die sechs Seiten meine, die sie bekommen hätten, sondern die Ergebnisrechnung anlog zum Haushaltsplan. Gerd Tauschek erklärte ihm, dass das der Haushaltsplan wäre, eine Zusammenfassung der wichtigsten Seiten.

Er kam nun auf den Jahresabschluss 2012 zu sprechen. Am 30. November 2016 informierte er Margitta Decker über die Formalien eines Jahresabschlusses in einer Kommune. Für die Anwesenden referierte er jetzt noch einmal darüber. Der Paragraph 82 Abs. 3 der Kommunalverfassung regelt den Jahresabschluss und die Entlastung. Der Absatz 3 besagt, Zitat: „Der Kämmerer stellt den Entwurf des Jahresabschlusses mit seinen Anlagen auf und legt den geprüften Entwurf dem Hauptverwaltungsbeamten zur Feststellung vor. Der Hauptverwaltungsbeamte leitet den von ihm festgestellten Jahresabschluss mit seinen Anlagen der Gemeindevertretung rechtzeitig zur Beschlussfassung nach Absatz 4 zu.
Absatz 4: Die Gemeindevertretung beschließt über den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet sie in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie diese mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben. “

Der Paragraph 101 der Kommunalverfassung bezieht sich auf das Rechnungsprüfungsamt. Gerd Tauschek zitiert daraus: „In den Gemeinden, die kein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet haben und sich nicht eines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedienen, obliegt die Prüfung gemäß den §§ 85 und 102 dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf Kosten der Gemeinde.“Er fuhr fort, dass Paragraph 102 der Kommunalverfassung, Zitat: „Die örtliche Prüfung erstreckt sich auf das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen einer Gemeinde, einschließlich der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens von Sondervermögen. In diesem Rahmen hat das Rechnungsprüfungsamt insbesondere folgende Prüfungen vorzunehmen: die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 82 und des Gesamtabschlusses nach § 83.“

Der Kämmerer brach hier ab und erläuterte nun den Zeitablauf der Jahresabschlüsse 2010 und 2011 korrespondierend dazu, Arbeiten am Jahresabschluss 2012. Er erklärte, dass zu Beginn seiner Beschäftigung nur ein gedruckter Jahresabschluss 2010 vorlag. Das Rechnungsprüfungsamt forderte dazu Änderungen, sodass das Exemplar zuerst noch einmal erfasst und dann bearbeitet werden konnte. Dieser Mehraufwand führte im Prüfungsablauf zu erheblichen Verzögerungen. Das Rechnungsprüfungsamt konnte daher den Jahresabschluss 2010 erst ab 30. Oktober 2012 bis zum 24. Januar 2014 prüfen. Am 11. März 2014 erfolgte dann die Fertigstellung des Prüfungsergebnisses und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Mai 2014 wurde der Jahresabschluss 2010 beschlossen und der Bürgermeister entlastet. Erst nachdem der Jahresabschluss 2010 durch die Gemeindevertretung abgesegnet wurde, konnte mit dem Jahresabschluss 2011 im Jahr 2014 begonnen werden. Da das Rechnungsprüfungsamt auch den Jahresabschluss 2011 nach §§ 101 und 102 der Kommunalverfassung prüfen wollte, wurden die Termine dafür abgestimmt. Der Jahresabschluss 2011 wurde im Juni 2015 mit allen Anlagen zu 90 Prozent fertiggestellt. Daraufhin fasste das Rechnungsprüfungsamt einen Termin im Herbst 2015 ins Auge, der aber verfiel und der neue Termin sollte dann im II. Quartal 2016 stattfinden. Das Rechnungsprüfungsamt erhielt dann am 25. Februar 2016 einen Entwurf des Jahresabschlussberichtes mit Anlagen. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt dauert vom 12. April 2016 bis 17. Juni 2016. Der Entwurf des Prüfungsberichtes traf dann am 15. August 2016 bei der Gemeinde ein. Es sollte dann am ein 31. August 2016 noch ein Gespräch dazu stattfinden, dass aber nicht wahrgenommen wurde.

Es wäre wichtig die Anmerkungen und Vorgaben des Prüfungsamtes zu beachten, so Gerd Tauschek, da die Jahresabschlüsse aufeinander aufbauen. Die Anmerkungen und Vorgaben würden das Zahlenwerk der nächsten Abschlüsse erheblich beeinflussen.

Die Kommunalverfassung geht immer von geprüften Jahresabschlüssen aus, da dann eine rückwirkende Veränderung nicht mehr vorgenommen werden könne. Die Prüfungen wären so angelegt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften erkannt werden können.

Gerd Tauschek beendete die Lehrstunde mit den Worten, dass er erst mit dem nächsten Jahresabschluss starten würde, wenn der Jahresabschluss aus dem vorangegangenen Jahr, in diesem Fall 2011, vorliegt. Das würde die immer wieder aufkommende Frage beantworten, wann mit einem Jahresabschluss begonnen würde.

Daniel Lohse hatte noch eine Nachfrage. Er habe den Ausführungen von Gerd Tauschek entnommen, dass noch nicht alle Unterlagen für 2012 beim Landkreis vorliegen würden, da der Jahresabschluss 2011 noch nicht vorlag. Er fragte etwas sarkastisch nach, ob nach den vorliegenden Prüfungszeiten das Prüfungsergebnis des Haushaltes 2012 im Jahr 2021 vorliegen würde. Er sah die Prüfungszeiten wachsen.

Askell Kutzke verwies auf die Kommunalverfassung, da wären die Fristen vorgeschrieben. Er verlas nun den Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung gibt in seiner 14. ordentlichen Sitzung am 22.02.2017 folgende Empfehlung: „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 17. ordentlichen Sitzung am 16.03.2017 den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2011.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 6. Beschlussempfehlung über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2011 BV 04_2017
Gerd Tauschek erklärte kurz, warum in der Beschlussempfehlung Bürgermeisterin stehe. Es handelt sich dabei um die Funktion des Hauptverwaltungsbeamten (HVB). Eigentlich müsste es Bürgermeister heißen, denn das sei unabhängig vom Geschlecht, aber im Prüfungsbericht stehe halt Bürgermeisterin. Es werde der HVB entlastet, der, selbst wenn in dem Prüfungszeitraum eine Bürgermeisterwahl stattfand, aktuell ist.

Askell Kutzke amüsierte sich noch ein bisschen darüber, verlas dann aber den Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung gibt in seiner 14. ordentlichen Sitzung am 22.02.2017 folgende Empfehlung: „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 17. ordentlichen Sitzung am 16.03.2017, die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2011 zu entlasten.“
Dem wurde zugestimmt.

Teil 2/3