Finanzausschuss Feb. 2016 – Teil 2; Rücklagen

Punkt 6. Beschlussvorlage zur Durchführung der Einschulungsfeier der Grundschule am Weinberg ab 2016
Margitta Decker berichtete, dass sich die Kosten für die Einschulungsfeier in der Sporthalle der Sport- und Freizeitanlage drastisch gesenkt hätten. Es wurden Abstriche bei der Licht- und Beschallungsanlage vorgenommen und die vorhandene Bühne käme zum Einsatz. Die Grundschule hat ihre Forderung runtergefahren. Die Raum- und Personalkosten wurden ebenfalls auf null gefahren, das bedeutet, der Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen stellt der Gemeinde diese nicht in Rechnung. Allerdings gab es zu diesem Punkt in dem anderen Ausschuss schon Kritik. Es wurde gefordert, dass diese Kosten von der Gemeinde getragen werden. Deshalb wollte Margitta Decker wissen, ob das so gehandhabt werden sollte.

Dieter Gresse ging darauf ein und meinte, dass das ja schon im Sozialausschuss angesprochen wurde. Der Auftrag lautet damals zwar die Kosten zu minimieren, aber auch mit der Grundschule und dem FAW darüber zu sprechen. Es stünden nun Kosten von 2.799 Euro im Raum und mit der FAW wäre bis heute noch nicht gesprochen worden. Margitta Decker wehrte sich und erklärte, dass aus den Ausschüssen dazu bisher noch kein eindeutiges Votum gekommen sei. Sie verwies darauf, dass bereits mit der FAW gesprochen wurde, es aber nicht zu einem Ergebnis führte. Es soll nun ein weiteres Gespräch am Freitag stattfinden.

Karl-Heinz Ponsel monierte, das alles schlecht geplant und recherchiert sei, z. B. die Bühne oder die Beschallung. Er war der Meinung, dass die Kosten vernünftig verteilt werden müssten. Außerdem sei es ungehörig von der FAW nicht zu antworten, stellte Karl-Heinz Ponsel fest, da sollte mit der FAW anders umgegangen werden.

Askell Kutzke machte die Feststellung, dass Freibier im Endeffekt kein Freibier sei, irgendjemand zahlt es. Er forderte mehr Transparenz in der Sache. Die Sport- und Freizeitanlagen könnten nicht so einfach die Räume umsonst weggeben. Am Ende des Jahres gebe es dann wieder ein Defizit von 110 TE, das die Gemeinde ausgleichen muss. Er plädierte dafür, da die Räume und Personal Geld kosten, diese zu ermitteln und zu bezahlen oder irgendwie zu verbuchen, dass würde sich dann positiv auf die Bilanz der Sport- und Freizeitanlagen auswirken.

Stefan Bley stellte den Antrag, die Beschlussempfehlung zu ergänzen: und die Raum- und Personalkosten transparent zu machen.

Margitta Decker wies auf die angefügte Tabelle hin, da dort diese Kosten aufgeführt wären. Es müsse lediglich die hauhalterische Auswirkung von 1.025,90 Euro auf 2.283,90 Euro geändert werden. An der eigentlichen Beschlussempfehlung würde sich nichts ändern. Es wurde im Sozialausschuss der Vorschlag gemacht, für die Gemeindevertretung die Tabelle und die haushalterische Auswirkung anzugleichen.

Askell Kutzke verlas nun die Beschlussempfehlung: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Kosten für die Durchführung der Einschulungsfeier in der Sporthalle auf den Sport- und Freizeitanlagen im Jahr 2016 und in den folgenden Jahren in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschlussvorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2016
Gerd Tauschek wies darauf hin, das Margitta Decker heute den Haushaltsplan formal festgestellt und unterschrieben hat. Der Wirtschaftsplan und Jahresabschluss des Eigenbetriebes GWG wird nachgereicht, da der Aufsichtsrat erst am 23. Februar tagt und beschließt.

Der Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen stellt den Plan im kommenden Hauptausschuss vor, und falls dieser ihn beschließt, geht er in die Gemeindevertretung zum Beschluss. Diese eben genannten Unterlagen werden zum Haushaltsplan 2016 nachgereicht.

Die Erträge der Gemeinde für 2016 ergeben 9.996.702 Euro. Für die Aufwendungen muss die Gemeinde aber 10.250.083 Euro ausgeben. Das Ergebnis ist deshalb in 2016 ein Minus von 253.381 Euro. Dieser negative Trend setzt sich im Jahr 2017 mit -320.691 Euro, in 2018 mit -327.641 Euro und 2019 mit -246.136 Euro fort. Diese Minusbeträge werden aus den Rücklagen der Gemeinde (Anfangsstand 2016 Euro 2.136.277) ausgeglichen. Die Summe der Rücklagen beziehe sich auf den geprüften Jahresabschluss 2010.

An liquiden Mitteln (Konten, Kasse etc.) verfügt die Gemeinde mit Stand 01. Januar 2016 voraussichtlich über 8.296.976 Euro.

Gerd Tauschek erläuterte dann noch einzelne Positionen wie z. B. Personalkosten, Transferleistungen, wie Zuschüsse für Vereine, Kita, Straßenbahn, Kreisumlage. Dann nahm er Bezug auf die beschlossenen Baumaßnahmen, die im Jahr 2016 und 2017 zum Tragen kämen, wie der Erweiterungsbau Grundschule mit 5.876.800 Euro, U3-Erweiterung Kita Weinbergkids mit 631.000 Euro (Fördermittel stehen noch aus), Straßenbau Baltzer- Grünstraße mit 524.900 Euro (reine Baukosten) und die Erweiterung des Karrees mit Eichbergstraße, An den Fuchsbergen, Immenweg, Kurze Straße mit nochmals 620.000 Euro und die Weiterplanung Schleusenstraße mit 108.000 Euro.

Unter Voraussetzung dieser Planung bleiben Ende 2019 noch rund 1.6 Mio. liquide Mittel übrig. Die Gemeinde Woltersdorf müsse aber auch drei Kredite von insgesamt 5.586.255,06 Euro tilgen. Zinsen und Tilgung betragen jährlich rund 230 TE. Gerd Tauschek nahm Bezug auf eine Frage aus dem Bauausschuss: Wenn die Gemeinde sofort alle ihre Kredite tilgen würde, wäre sie dann schuldenfrei? Das wäre soweit richtig, so der Kämmerer, die Gemeinde hätte dann noch rund 2 Mio. liquide Mittel zur Verfügung, aber, dagegen steht, dass die Gemeinde Pflichtaufgaben wie Kitaplätze im U3 Bereich, Schulerweiterungsbau und Straßenbau durchführen muss.

Heinz Vogel hatte eine Frage zu den Rücklagen, die in 2011 entstanden wären. Seiner Meinung nach würden etwa vier Jahren fehlen und er wollte wissen, wie sich die Rücklagen weiter entwickelten, ob es dazu schon Zahlen gebe. Gerd Tauschek erwiderte, dass das noch eine Grauzone wäre, da die noch ausstehenden Jahre erst vom Prüfer bestätigt werden müssen. Dazu könnte er eventuell etwas im nicht öffentlichen Teil sagen.
Sölve Drawe meinte, dass die Berechnung auf der Basis von 2010 eine Milchmädchenrechnung sei. Ihrer Meinung nach sollten die Zahlen eingearbeitet werden, ansonsten würde von einem falschen Ansatz ausgegangen. Gerd Tauschek verwies darauf, dass der Prüfer bisher diese Praxis nicht bemängelte.

Askell Kutzke machte den Vorschlag, die Rücklagen als eine virtuelle Zeile einzubauen, dann wäre ersichtlich, was bis dahin geplant wurde und wie sich die Zukunft entwickeln würde. Es sollte einmal darüber nachgedacht werden. So ganz einverstanden war Gerd Tauschek mit dieser Idee nicht.

Heinz Vogel betonte noch einmal, dass er diesem Haushalt so nicht zustimmen könne, da es noch überplanmäßige Ausgaben, wie Container, gebe und der Wirtschaftsplan der GWG sowie der Nutz- und Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitanlagen und ebenfalls die Lüftungsanlage für die Sporthalle fehle.

Askell Kutzke bemerkte, dass alle Zahlen seit dem 22. Januar 2016 bekannt wären. Falls noch etwas Außergewöhnliches passieren sollte, könne ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Auch bei dem Schulerweiterungsbau können noch andere Zahlen herauskommen.

Dann verlas Askell Kutzke die Beschlussempfehlung: „In der 10. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 03.03.2016 wird auf Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung (Stand 22.01.2016) einschließlich Haushaltsplan beschlossen.“ Es wurde zugestimmt.

Teil 2/2

  1. Askell Kutzke

    Sehr geehrter Herr Wohlers,
    ich machte nicht den Vorschlag eine virtuelle Zeile bei der Rücklage einzubauen, sondern, nicht nur den Verbrauch der Rücklage zu erfassen, ohne die zukünftigen Investitionen zu berücksichtigen, die die Rücklage wieder erhöhen werden. Bei der jetzigen Darstellung wird das Defizit aus dem Ergebnishaushalt gegen die Rücklage gebucht, was dazu führt, dass die Rücklage immer mehr abnimmt und in einigen Jahren verbraucht ist. Dies ist aber eine ungünstige Darstellung, weil die Gemeinde viel in den nächsten Jahren investiert. Diese Investitionen werden zu Anlagevermögen der Gemeinde. Das bisher noch nicht durch Abschreibung verzerrte Anlagevermögen der Gemeinde steht in der Rücklage. Wenn die Gemeinde also den Schulneubau später aktivieren möchte und die anderen Investitionen, wie neue Straßen usw., dann ergibt sich für mich, dass diese Investitionen bei einer Hochrechnung der Rücklage für die nächsten Jahre mit aufgenommen werden müssen. Dies dürfte nämlich dann nicht zur Senkung der Rücklage, sondern zu einer Erhöhung führen, trotz Gegenbuchung des Defizits. Damit wäre es eine richtigere Darstellung der tatsächlichen Haushaltslage von Woltersdorf. Dies gilt nur für den Ergebnishaushalt der ja die Abschreibung auf Anlagevermögen von ca. 900.000 Euro enthält. Wenn man diese vom Defizit abziehen würde, kommen wir zum Finanzhaushalt und hätten einen sehr großen Liquiditätsüberschuss. Deshalb wäre mir die Darstellung der zukünftigen Entwicklung der Rücklage mit den zukünftigen Investitionen wichtig, da es dann klarer wäre und wir mehr Transparenz über die Haushaltsjahre der nächsten Jahre hätten. Damit könnte man dann noch besser planen und sich trauen, Geld in die Hand für neue Investitionen zu nehmen. Denn jede Investition erhöht die Rücklage. Und Investitionen in die Infrastruktur hat Woltersdorf bitter nötig.

    Gruß, Askell Kutzke, Vorsitzender des Finanzausschusses

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