Finanzausschuss Feb. 2016 – Teil 1; Erweiterungsbau Schule

Der Vorsitzende, Askell Kutzke (UW), spulte seine Routine ab, bis die Spule bei der Abstimmung zur Tagesordnung stockte. Karl-Heinz Ponsel (UW) unterbrach mit Hinweis auf eine Tischvorlage. Askell Kutzke fragte nach, wann diese Tischvorlage eingegangen wäre, worauf Jelle Kuiper (LINKE/Grüne), der Verfasser, erklärte, heute. Askell Kutzke bat für die Zukunft darum, dass der Vorsitzende vorab per Mail diese Vorlage zugesandt bekommt. Dann konnte es los gehen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Gerd Tauschek berichtet, dass in der Kämmerei neben dem allgemeinen Tagesgeschäft an dem Haushalt 2016 und dem Jahresabschluss 2011 gearbeitet werde. Er hoffe, so fuhr er fort, dass er im April einen Termin zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011 bekäme. Des weiteren werde schon fleißig an dem Haushaltsentwurf 2017 gearbeitet. Dabei sprach er die Bitte aus, dass die Fachämter bis zum 29.04.2016 ihre Mittel bei ihm anmelden möchten, dann könnte der formal korrekte Haushaltsentwurf 2017 vielleicht schon im Dezember 2016 vorgestellt und beschlossen werden.

Dann sprach er ein heikles Thema an, die Kreise sollen umstrukturiert werden. Die Minister sehen das sehr eindeutig. Dabei werde als Maß die Einwohnerzahl und Fläche einer Gemeinden zugrunde gelegt. Die Mindestvorgabe wären 10.000 Einwohner in einer Gemeinde. Woltersdorf habe zwar mit der Fläche kein Problem aber mit der Einwohnerzahl. Die Ämter sollen verkleinert werden oder stärker zusammenarbeiten. Es sei vom Landrat aus auch im Gespräch gewesen, dass Schöneiche und Woltersdorf eventuell zu MOL kämen. Da sei aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Alles wäre denkbar, alles noch im Umbruch.

Gerd Tauschek kam auf eine Anfrage zu sprechen, in der es um den Vergleich der Hebesätze Woltersdorf mit anderen Gemeinden ging. Hier nur drei Beispiele in Prozenten. Grunderwerbssteuer A: Woltersdorf, Erkner und Schöneiche liegen bei 200%. Grunderwerbssteuer B: Woltersdorf und Erkner haben 400 %, Schöneiche 440 %. Gewerbesteuer: Woltersdorf und Erkner 300 % und Schöneiche 340 %.

Stefan Bley (CDU/SPD) fragte, ob es für die Prüfung der Jahresabschlüsse einen gesetzlichen Turnus gebe. Gerd Tauschek bejahte dies, verwies aber darauf, dass das Rechnungsprüfungsamt kapazitätsmäßig nicht hinterher käme. Deshalb der vorhandene Rückstau.

Askell Kutzke (UW) stellte fest, dass für den Schulerweiterungsbau damals 4.5 Mio. eingestellt wurden. Der Kämmerer hätte im letzten Sozialausschuss (gestern) Alarm geschlagen, denn dort wären ohne Rücksicht auf den Haushalt Dinge entwickelt worden, die nicht mehr in diesen Haushalt hinein passten. Gerd Tauschek bestätigte, dass die in der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses genannten Zahlen erheblich vom Soll abweichen würden. Eingestellt waren 4.6 Mio. Schulerweiterungsbau und 1.2 Mio. Ausweichfläche und Container, also 5.8 Mio. über alles Weitere müsse sich Gedanken gemacht werden.

Punkt 5. Machbarkeitsstudie „Erweiterung der Grundschule“
Margitta Decker betonte, dass sich die Diskussion nur auf die Zahlen beschränken sollte. Die hier genannten Kosten wären aufgrund der Fläche geschätzt und noch nicht Realität. Die eigentliche Kostenrechnung findet dann in der Planung statt. Sie verwies darauf, dass alle vorgestellten Varianten um die 6.2 Mio. liegen. Die Fraktionen sollten sich Gedanken machen, im Bauausschuss übers Bauliche, im Sozialausschuss wurde leider nur über bauliche Aspekte diskutiert, nicht über das Raumprogramm. Das Raumprogramm wurde aber in allen drei Varianten umgesetzt. Keller oder Atrium könne eingespart werden. (Anmerkung: Richtig, der Sozialausschuss hat völlig planlos Bauausschuss gespielt und die zu lösenden sozialen Aspekte wohl nicht einmal erkannt. Da stellt sich schon die Frage nach der Tauglichkeit eines Sozialausschusses in der jetzigen Zusammensetzung).

Askell Kutzke erklärte dazu, dass der Finanzausschuss die Kosten vorgeben müsse.

Dieter Gresse (WBF) gab seinem Erstaunen Ausdruck, dass so locker über den eigentlich vorgegebenen Kostenrahmen im Sozial- und Bauausschuss hinweggegangen wurde. Margitta Decker verwies auf den Workshop, da wurde an erster Stelle das Raumprogramm gesetzt. Wenn jetzt gespart werden sollte, muss das Raumprogramm geändert werden, das ginge so nicht, dann müsse auch die Priorität geändert werden.
Heinz Vogel (WBF) ergänzte, dass der Workshop nur meinungsbildend war, da könnten keine Beschlüsse gefasst werden. Außerdem sei ihm bisher nicht bewusst gewesen, dass das Büro Landherr bereits Gebäude vorstellen sollte.
Des weiteren bemängelte Heinz Vogel (WBF), dass immer nur 4-zügig geplant wurde und nicht mit 3-zügigkeit. Er fuhr fort, dass zu den genannten Baukosten auch noch Kosten für die komplette Innenausstattung, also Tische, Stühle etc. kämen, das würde bedeuten, das noch eine sechstellige Summe dazukäme. So einen Haushalt könne er nicht mit tragen. (Anmerkung: Dann verstehe ich nicht, wie der Vorsitzende des Sozialausschusses, auch WBF, seinen Ausschuss „Bauutopia“ in den nicht vorhandenen Millionen baden lies und den Kämmerer ob seiner Bedenken scharf anging).

Karl-Heinz Ponsel verstand nicht, dass erst jetzt die Kritik zum Ergebnis des Workshops laut wird. Er plädierte dafür, bis zum 24. Februar 2016, die Änderungswünsche der Fraktionen einzureichen. Seiner Meinung nach wäre der ganze Schulerweiterungsbau bereits schon zwei Jahre im Verzug. So jedenfalls könne nicht gebaut werden, fuhr er fort, da müsse noch dran gearbeitet werden.

Stefan Grams (WBF) fragte nach, warum die Kosten so gestiegen wären. Das Raumprogramm war doch die Grundlage, wurde daran etwas geändert? Margitta Decker erwiderte, dass am Raumprogramm keine Änderung stattgefunden habe. Es wurde immer nur mit der Nutzfläche gerechnet. Auch war bekannt, dass für den Erweiterungsbau 4.6 Mio. geplant waren, dies wurde aber nicht als Bedingung angesehen. Wenn es nun gewünscht werde, werde dass so an das Architektenbüro weitergeleitet.
(Anmerkung: das Raumprogramm ist das Programm, welches im Sozialausschuss hätte beraten werden müssen und nicht getan wurde und der Vorsitzende dieses Ausschusses zeigt mit seiner Frage an die Bürgermeisterin, dass er bei dem Programm nicht up to date ist).

Stefan Grams erklärte noch, dass die Planer die Variante 3-zügig mit Erweiterung auf 4-zügig nicht so gut fanden. Margitta Decker ergänzte, dass sich in dem Workshop herauskristallisierte, dass 4-zügig gewollt wird. Bei Zurücksetzen auf 3-zügig, werden zwar Kosten gespart, das wäre aber so von den gesamten Ausschüssen nicht gewollt.
(Anmerkung: 3 oder 4 zügig geht doch nicht nach Schnauze, sondern nach einer Bedarfsanalyse. Wo ist die? Wer hat die gemacht? Ist der, der sie machte als seriöser Fachmann bekannt? Hoffentlich geht’s da nicht nach den alle naselang wechselnden Vorstellungen und schwer verdaulichen Einsichten der Grundschulgewaltigen).

Askell Kutzke erinnerte daran, dass hier der Finanzausschuss tage, und forderte auf zurück zum Thema zu kehren.

Lutz Kosboth empfand den Preis von 4.000 Euro pro qm und 20 Prozent geplanten Nebenkosten als sehr großzügig. Da kann gespart werden. Margitta Decker erklärte, dass es für öffentliche Gebäude andere Auflagen gebe als im privaten Wohnungsbau.

Sölve Drawe fand, dass eine Machbarkeitsstudie eigentlich nur aufzeigen soll, was machbar ist und vermisste ebenfalls die Variante 3-zügig. Was wiederum Karl-Heinz Ponsel mit dem Hinweis, das gehöre in den Sozialausschuss, quittierte. (Anmerkung: was machbar ist, aber im vorgegebenen Finanzrahmen).

Gerd Tauschek meinte zu dem Ganzen, dass es einen Auftrag in Form eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom 09. Oktober 2015 gibt, in dem wurde festgelegt, 4-zügig und in einem Kostenrahmen von 4.8 Mio. zu planen.

Jelle Kuiper wies noch kurz auf ein Förderprogramm des Landes Brandenburg u.a. für den Bau von Schulzentren und Inklusion hin und forderte, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, inwieweit Fördermittel beantragt werden könnten. Dazu gebe es von der Fraktion LINKE/Grüne eine Beschlussempfehlung (sehr kurzfristige Tischvorlage).
Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung: „Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeindevertretung Woltersdorf beauftragt die Bürgermeisterin, die Beantragung von Fördermitteln aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm 2016 bis 2019 für den Schulerweiterungsbau zu prüfen. Hierzu sollen insbesondere umgehend Gespräche mit den Schulleitungen der Grundschule sowie der FAW-Schule geführt werden, wie die in Anlage 1 der Rahmenrichtlinie zum kommunalen Infrastrukturprogramm des Ministeriums für Finanzen des Landes Brandenburg vom 15.12.2015 aufgeführten Bedingungen erfüllt werden können.“
Dem wurde zugestimmt.

(Anmerkung: Es gibt Fördergelder für Inklusion, setzt man darauf wird sich der Bau noch weiter verteuern. Die Gelder gibt’s nicht umsonst, dafür muss Inklusion geschaffen werden und ein großer Teil der dabei entstehenden Kosten bleibt beim Bauherrn hängen).

  1. G. Eggers

    Beim Schulneubau besteht dringender Handlungsbedarf. Unverständlich ist mir, warum ein beschlossener Kostenrahmen von 4,8 Mio € von den Planern so einfach ignoriert wird. Noch sehr viel unverständlicher ist, warum die Planer seitens der Verwaltung nicht aufgefordert wurden ihre Entwürfe nachzubessern und an den beschlossenen Kostenrahmen anzupassen.

    Schließlich ist derzeit der Beschluss der Gemeindevertretung vom 9.10.2015 bindend, wonach 4-zügig mit Gesamtkosten von 4,8 Mio € beplant werden soll.

    Sollten die bisherigen Planer fachlich oder aus sonstigen Gründen hierzu nicht in der Lage sein, dann sucht man solange, bis man Jemanden gefunden hat, der es kann. So läuft und funktioniert es in der freien Wirtschaft, warum nicht auch bei uns ?

  2. Askell Kutzke

    guten morgen, in ihrem bericht zum fa fehlt noch bei top5 das die gv 06.2015 bereits einen kostenrahmen für den schulneubau beschlossen hat. es ist mir total unklar, warum sich darüber hinweg gesetzt wurde. der kostenrahmen war mit 4.6 mio. festgesetzt und nun werden uns entwürfe mit 6.5 mio. vorgestellt. da raufen sich mir die haare, so etwas geht einfach nicht. da sollten einfach mal die vorsitzenden von sa und ba nachdenken, was sie da tun. im fa wurde dem planer der kostenrahmen von 4.6 mio. vorgegeben und somit der beschluss der gv umgesetzt.

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