Finanzausschuss 09. 2016; Umbaukosten Kita

Nach einer kurzen Diskussion einigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses darauf die Punkte 7 und 8 von der Tagesordnung zu streichen. Der Sozialausschuss hatte dazu keine Beschlussempfehlung gefasst, sondern noch einmal darum gebeten, diese Punkte in den Fraktionen zu besprechen.

Punkt 5. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Da der Kämmerer nicht anwesend war übernahm Margitta Decker diesen Part. Sie erklärte, dass das WBF eine Liste mit u.a. den Ansätzen der Steuerzuweisungen aus dem Finanzministerium der letzten Jahre erarbeitet habe. Die Verwaltung wird diese Liste prüfen. Eigentlich habe sie gehofft, dass im November der Haushalt 2017 beschlossen werden kann, aber im Moment könne davon ausgegangen werden, dass vor März 2017 kein Beschluss gefasst wird. Deshalb müssen die Mittelanmeldungen für den Haushalt 2017 wieder, wie jedes Jahr, mit Einzelbeschlüssen beschlossen werden, damit die Verwaltung arbeitsfähig bliebe.

Daniel Lohse vermisste einige Unterlagen, darunter auch den Stellenplan innerhalb der einzelnen Produkte, aufgeschlüsselt nach Personal für z. B. Kita, Schule etc.

Askell Kutzke stellte fest, da kein weiterer Entwurf für den Haushaltsplan 2017 vorliegt, deshalb kann darüber nicht vertiefend beraten werden. Er betonte ausdrücklich, dass dies nicht am Finanzausschuss liegen würde.

Punkt 6. Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und wirtschaftlichen Entwicklung

Askell Kutzke erklärte, da Edgar Gutjahr alle seine Ämter niedergelegt habe, dass damit ein neuer Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden gewählt werden müsse und bat um Vorschläge.

Karl-Heinz Ponsel schlug Ulf Brümmel vor und Sigrid Weber erhob dagegen Einspruch, da Ulf Brümmel als Vertretung nicht gewählt werden kann. Dasselbe Schicksal ereilte Wilhelm Diener, der Siegfried Bronsert vertrat.

Jelle Kuiper schlug nun Daniel Lohse vor und der erklärte sich bereit. In geheimer Wahl wurde er mit sieben Ja und einer Nein Stimme gewählt.

Punkt 7. Beschlussempfehlung über die Anträge zur Vereinsförderung 2017
Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 8. Mitgliedschaft im Tourismusverband Seenland Oder-Spree
Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 9. Beschlussempfehlung zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für erforderliche Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen in der christlichen Kita, Hans-Knoch-Straße 1
Margitta Decker erklärte, dass aufgrund einer Verfügung des Jugendamtes die oberen Räume der Villa Farbklecks nicht mehr für U-3 Kinder genutzt werden darf, deshalb mussten die Kinder umziehen. Da, wo früher im Entdeckerland die Büroräume lagen, zogen nun die U3-Kinder ein. Dafür mussten die Räume umgebaut werden. Deshalb muss die Gemeinde diese außerplanmäßigen Mittel bereitstellen.

Askell Kutzke stellt die nicht beantwortete Frage, wer dafür eigentlich verantwortlich wäre, die Kinder in der oberen Etage der Villa Farbklecks unterzubringen. Dann verlas er die Beschlussempfehlung.

Der Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: „Für die Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen von Büroräumen in Gruppenräumen in der Christlichen Kita werden 18.846,45 € zusätzlich in der Haushaltsstelle 36.5.02.521100 bereitgestellt.“
Dem wurde zugestimmt.

Kommentar: Wir haben unseren Kämmerer letztmals im Juni dieses Jahres im Sozialausschuss gesehen, als er seinen Frust über die Unfähigkeit oder Unwilligkeit einiger Gemeindevertreter herausließ seine Haushaltsansätze zu verstehen. Schon seit Jahren ginge das so, sagte er. Dem kann ich nur zustimmen, ich nenne das, was da ein Fraktionsvorsitzender mit dem Kämmerer abzog schlicht und einfach Mobbing. Der Kämmerer ertrug es geduldig, aber es war abzusehen wann er am Ende war. Mobbing macht krank. Der Kämmerer kam bisher aus seinem Urlaub nicht zurück. Einer der Gemeindevertreter sprach von Krankheit oder so, mehr ist nicht zu erfahren. Hier scheint eine verordnete Maulsperre zu greifen.

Dennoch kann aus den Aussagen des heutigen Finanzausschusses, (siehe oben) „dass vor März 2017 kein Beschluss gefasst werden kann.“ geschlossen werden, dass der Kämmerer noch länger auf der Vermisstenliste stehen wird.

Merken sollte sich ein Fraktionsführer ohne Zahlenverstand, der in seiner Fraktion und Partei nicht zwingend vorausgesetzt wird, – Einen guten Spezialisten behandelt man wie ein rohes Ei – ansonsten wird’s mit dem Haushalt nichts.