Die Kreisgebietsreform kommt näher

Die Kreisreform beginnt in politisch engagierten Zirkeln allmählich Gesprächsthema zu werden. In unserer Woltersdorfer Gemeindepolitik ist die Reform noch nicht so richtig angekommen. Dies, obwohl die Uhr unerbittlich gegen unsere Gemeinde tickt, denn unsere Gemeindevertreter haben für eine Stellungsnahme der Gemeinde nur noch Zeit bis Mitte März 2017. Das ist schon eine Fristverlängerung, denn ursprünglich sollten alle Stellungsnahmen Mitte Februar abgegeben sein. Der Februartermin wurde wegen heftiger Kritik um einen Monat verlängert.

Gemeindevertreter Karl-Heinz Ponsel fragt sich, wann denn die Diskussion über die Kreisreform in Woltersdorf beginnen soll. So hat er denn in einem Brief an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung seine Überlegungen skizziert Die sehen so aus, die nächsten Ausschusssitzungen stehen erst wieder im Februar an und die nächste Gemeindevertretersitzung ist für den 16. März terminiert. Eindeutig zu spät für eine Diskussion und folgender Stellungsnahme. Woltersdorf hat seine Chance zum Mitreden eindeutig nicht ergriffen.
Ebenso, so der Gemeindevertreter, wurde der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) zu spät erarbeitet und, ohne die Gemeindevertretung mit ihren Aufgaben zu belästigen, weitergereicht. Da hat die Exekutive (Verwaltung) ohne einen Mucks Widerspruch die Aufgabe der Legislative (Gemeindevertretung) an sich gerissen. Dafür wurden die Fraktionen besser informiert, was aber kein Ersatz für eine Aufarbeitung in der Gemeindevertretung wäre.

Geht’s nach unserer Regierung in Potsdam, wird es demnächst nur noch 10 Kreise und kreisfreie Städte geben. Darüber sind insbesondere die Stadt Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus nicht glücklich. Einzig Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben. Es ist schon auffallend, wie sorgfältig die Stadt der Landesregierung geschont wird. Kann ich verstehen, Politiker und ihre Familienangehörigen wollen nicht so weite Wege zur nächsten Behörde auf sich nehmen müssen, wie sie es dem Rest der Landesbevölkerung zumuten wollen.

Nach einer Umfrage sollen es 70 Prozent sein, die das rot- rot Vorhaben ablehnen. Mich hat keiner gefragt, mich hat noch nie eine Umfrage erreicht. Manchmal frage ich mich, wo finden diese Umfragen statt, nur in der Fantasie oder gibt es sie wirklich.
Die Reform soll das Projekt unserer rot -roten Gutmenschen sein. Die haben jetzt erkannt, was alle längst wissen. Nach wissenschaftlicher Analyse von Demografen verschwinden immer mehr Menschen aus den ländlichen Regionen in die Städte. Je weiter weg von Berlin in Richtung Polen, um so schlimmer sieht’s aus. Kann ich auch verstehen, sehe ich die oft trostlosen Straßendörfer, in denen die Uhr vor Jahrhunderten aufhörte kraftvoll zu schlagen. So ist es eben, wenn alles Geld in den Ausbau der Städte fließt. Dort gibt es richtige Straßen, richtige Theater, einen dichten Nahverkehr, Krankenhäuser, Fachärzte, Banken und Einkaufsmöglichkeiten. Auf fast all diese Annehmlichkeiten müssen die Plattländler verzichten. Einzig der gleiche Steuersatz verbindet den Städter und den Provinzler noch. Nur, der aus der Provinz bekommt für seine Steuern deutlich weniger zurück, als der in die Stadt emigrierte Bürger.

Sind nur noch wenige Plattländler vorhanden, fragt sich die Regierung zu Recht, warum soll ich da, für die paar Männeken noch ein Bauamt, ein Sozialamt etc. betreiben. Da ist es doch besser, wir machen den Laden dicht, verlegen ihn in die nächste Metropole, nennen das Ganze Reform und klopfen uns für unser Unvermögen gegenseitig kräftig auf die Schultern. Habe ich es richtig beschrieben Herr Woidke? Herr Görke? Nein, stimmt nicht sagen Sie. Richtig, eins habe ich vergessen, den angenehmen Nebeneffekt der Kreisgebietsreform, der da wäre, lege ich einige Ämter zusammen, kann die Belegschaft so peu à peu deutlich ausgedünnt werden und es bleibt ein wenig mehr Steuergeld übrig, um z. B. Potsdam weiter zu veredeln. Möge der Rest eben im Dunkeln verschwinden. Für das hehre Ziel reisen die Plattländler dann eben einige Stunden in die nächste Stadt, zur nächsten Behörde und hocken dann dort auch gerne einige Stunden.

Woltersdorf sieht da keinen Handlungsbedarf. Ich auch nicht, dann zieh ich in die nächste Stadt.
Tschüss! Bis bald, wir treffen uns bestimmt als Emigranten oder Landflüchtige wieder, in einer schönen großen Stadt.

  1. Achim Schneider

    Lieber Bernd,
    da hast Du wohl was verpasst.
    Wir von der CDU Woltersdorf setzen uns schon seit dem Spätsommer 2016 intensiv mit dem Thema Kreisgebietsreform auseinander, haben bei drei Info-Ständen darüber informiert und sammeln seit November Unterschriften für die Volksinitiative „Bürgernahes Brandenburg“, dies diese unsinnige Reform stoppen will.
    Und tatsächlich: Auch in Woltersdorf haben bereits weit über 200 Menschen gegen dieses Vorhaben unterschrieben.
    Wenn Du Dich dort auch noch einbringen möchtest, melde Dich doch einfach.

    Viele Grüße

    Achim Schneider

    1. Bernds Journal

      Lieber Achim,
      ich habe sehr wohl mitbekommen, dass in den Fraktionen vermehrt darüber diskutiert wurde/wird, obwohl ich nach der Wahl eine der Fraktionen aus den Augen verlor. Das Mehr in den Fraktionen lies ich auch deutlich in meinen Artikel einfließen. Hoffentlich genau so deutlich zeigte ich auf, dass in den öffentlichen Sitzungen der Aussschüsse und Gemeindevertretung keinerlei Bewegung gekommen ist und der Termin Mitte März, zu spät für eine öffentliche Aussprache in der Gemeindevertretung, heranrückt.
      Herzlichen Glückwunsch zu den 200 Stimmen.
      Grüße Bernd

Kommentare sind geschlossen.