Mit Verlaub: wie kann man dermaßen unvorbereitet in eine Präsentation gehen? Allerdings gehe ich persönlich davon aus, dass die Amnesie und die Unkenntnis, die den BM und seinen Ordnungsamtsleiter im Hinblick auf die Ausgaben für den Winterdienst der vergangenen Wintersaison und die Kalkulationsgrundlage der für 2012/2013 umzulegenden Verwaltungskosten plötzlich befielen, mit einer schauspielerischen Glanzleistung bewusst überspielt wurden. Denn die präsentierten Werte entstammen nicht etwa (wie von Hr. Langen vorgebracht) einer Kristallkugel, vielmehr handelt es sich bei dem angegebenen Sachkostenzuschlag in Höhe von 15.600,- € und dem Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 20% um Pauschalen, wie sie von der öffentlichen Verwaltung für Planungszwecke oder nachgehende Kostenbetrachtungen üblicherweise herangezogen werden. (In meiner Tätigkeit als Prüferin begegnen mir diese Werte tagtäglich.) Daher möchte ich an dieser Stelle diesbezüglich etwas Licht ins Dunkel bringen und die vermutliche Herkunft dieser Werte kurz aufzeigen …

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) fungiert als „Beraterin“ für Kommunalverwaltungen und öffentliche Träger. Sie entwickelt für diese seit Jahren gutachterliche Empfehlungen. Im Bereich des Organisationsmanagements hat die KGSt auch einen Bericht verfasst, der sich mit den (pauschalen) Kosten eines Arbeitsplatzes (Personal-, Sach-, Gemeinkosten) in der kommunalen Verwaltung beschäftigt. Pauschalen werden in der Verwaltungskostenrechnung immer dann angesetzt, wenn auf (sog. spitze also tatsächliche) Kostenrechnungen nicht zurückgegriffen werden kann.

Eben diesem sog. KGSt-Bericht entstammen wohl die angeführten „Kristallkugel-Werte“. So empfiehlt dieser Bericht bei fehlenden örtlichen Berechnungen für Kalkulationen einen Büroarbeitsplatz betreffend eine jährliche (!!!) Sachkostenpauschale von 15.600,- € zu Grunde zu legen (Sachkosten sind bspw. Raumkosten, Kosten für allgem. Bürobedarf, Instandhaltungskosten für Büroeinrichtung und –geräte und auch Abschreibungskosten).

-> Nanu, herrscht denn in Woltersdorf das ganze Jahr Winter?

Hinsichtlich der Gemeinkosten ist ein Zuschlag von max. 20% (auf die für das zuständige Personal anfallenden Personalkosten) üblich, mit dem dann aber auch die Kosten der Amtsleitung und der allgemeinen Verwaltung abgegolten sind.

-> Moment … die sind in der Auflistung von Hr. Langen doch zusätzlich aufgeführt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Übrigens wurden für diesen Bericht Eckwerte der Stadt Köln betrachtet, die natürlich nicht ohne weiteres auf eine kleine Gemeinde wie Woltersdorf zu übertragen sind – oder etwa doch? Nein, im KGSt-Bericht selbst wird darauf hingewiesen, dass die dort aufgezeichneten Werte ggf. ortsüblich anzupassen sind. (Erfahrungsgemäß bewegen sich die Sachkosten für einen Büroarbeitsplatz in kommunalen Verwaltungen in den neuen Bundesländern bei ca. 10.000,- € …)

Warum wohl hat man die Bürger nur nicht auf diese Umstände hingewiesen? Statt diese mit einem 100%-igen Verwaltungskostenaufschlag auf die anfallenden Winterdienstkosten zu verärgern, wäre es wohl konstruktiver gewesen, mit offenen Karten zu spielen. Im Übrigen gilt: nicht nur einfach abschreiben, sondern auch bewerten und anwenden!

Neben den nicht vorhanden Zahlen zu den Ausgaben für den Winterdienst im vergangenen Winter konnte den anwesenden Bürgern auch keine Auskunft darüber gegeben werden, für was die bisher hierfür im Haushalt eingestellten Mittel künftig verwendet werden. Auch konnte (oder wollte) nicht erläutert werden, für was die von allen Grundstückseigentümern an die Gemeinde abzuführende Grundsteuer verwandt wird. An dieser Stelle wurde nur trotzig auf die Möglichkeit der Erhebung einer Winterdienstgebühr verwiesen …

Neben dem für kleine Grundstücke sehr ungünstigen Quadratwurzelmaßstab als Maßstab der Kostenumlage für Anwohner der kategorisierten Straßen verärgert mich zudem persönlich die (plötzlich) verursachungsgerechte Umlage von Winterdienstkosten für Anwohner der nichtkategorisierten (nur bei Bedarf zu räumenden) Straßen. Angedacht ist, diese Straßen z.B. bei anstehenden Entsorgungsrunden räumen zu lassen. Als Kosten werden hier je Anfahrt 5,- € je Grundstück „orakelt“. Gehen wir mal im schlimmsten Fall von drei Monaten Winter aus (wie im vergangenen Winter) – es schneit unaufhörlich, es taut an und gefriert wieder … Bei vier anstehenden Entsorgungsfahrten im Monat (s. Entsorgungskalender) bedeutet das schon 20,- € – in drei Monaten macht das dann in der Summe 60,- €. Als Anwohnerin einer solch unbefestigten Sandstraße sage ich da schon Mal vielen Dank im Voraus. Nicht nur, dass ich die halbe Straßenbreite zu räumen habe, was Dank fehlender Straßenbeleuchtung, nicht ganz unbedeutendem Gefälle, tiefer Rinnen und Löcher und unbefestigten Materials ein recht zweifelhaftes Vergnügen ist. Nein, ich darf auch noch das Doppelte dafür bezahlen, was für die Anwohner einer kategorisierten (regelmäßig) zu räumenden Straße zu Buche schlägt. Hoch lebe das Gemeinwesen!

Enttäuschend außerdem … keiner der (anwesenden) Gemeindevertreter schien sich bisher mit dem ihm/ihr bereits im Vorfeld der Bürgerversammlung vorliegenden Zahlenmaterial kritisch auseinandergesetzt zu haben. So wurden die hohen Ansätze für Verwaltungskosten von einer Gemeindevertreterin erst während der Bürgerversammlung hinterfragt und eine detaillierte Aufschlüsselung verlangt. Heißt an dieser Stelle auch: Nachsitzen für unsere Volksvertreter.

Im Übrigen wünsche ich mir von allen Mitbürgern, nicht immer nur nach den Nachteilen zu schielen, die einen selbst treffen und dem Gegenüber die Vorteile zu neiden, die aus den augenscheinlich eigenen Nachteilen entstehen. Ich selbst würde auch jährlich gern 50,- € und mehr ausgeben, wenn es denn in unserer Straße endlich einen dauerhaft funktionierenden Winterdienst geben würde.

Zu guter Letzt: die Interlakenstraße (vom diesjährig angeheuerten Winterdienst zu räumende Straße nach Kategorie 2) hat nach dem Schneefall in der letzten Nacht am heutigen Tag nicht einen einzigen Schneepflug und weder Streumittel noch Salz gesehen … !!!

Zurück zur Verwaltung und ihren, der jeweiligen Kassenlage angepassten, Geistesblitzen. Bei der Bürgerversammlung stellte Hannes Langen die Grundlagen der Gebührenkalkulation vor: den Frontmetermaßstab, bei dem die Reinigungsgebühr von der Strecke abhängt, mit der das Grundstück an die Straße grenzt und den Frontflächenmaßstab, der auch noch die Breite der Straße berücksichtigt. Die beiden Maßstäbe möchte ich beiseite schieben und mich dem dritten, vom Amtsleiter ausgewählten Maßstab, den Quadratwurzelmaßstab zuwenden, der nicht die Straßenlänge aufgreift, sondern an die Grundstücksfläche anknüpft. Wegen ihrer exponentiellen Minderung belastet die Quadratwurzel kleine Grundstücke stärker als große. Das dabei die Kleinen den größeren Teil der Zeche zahlen, wissen Hannes Langen und sein Bürgermeister ganz genau, schoben es mit der Bemerkung beiseite: vollkommene Gerechtigkeit gibt es nicht, es wird immer Ungerechtigkeiten geben. Solche Sprüche kloppen ist eben einfacher, als sich ins Zeug zu legen.

Akzeptieren wir mal den Quadratwurzelmaßstab als Favorit der Verwaltung von Woltersdorf, der auf alle Grundstücke angewandt werden soll. Auf ALLE! Nein, ausgenommen davon sind die Anlieger der Weinbergstraße, da soll der Quadratwurzelmaßstab nicht gelten, beim Winterdienst ja, aber nicht bei der Regenentwässerung der FAW. Was sagt der Quadratwurzelmaßstab, die Kleinen zahlen die Zeche: wegen ihrer exponentiellen Minderung belastet die Quadratwurzel kleine Grundstücke stärker als große“, so Hannes Langen in seinem Vortrag. Würde es auch hier nach dem von der Verwaltung geliebten Maßstab gehen, müsste die Gemeinde Woltersdorf für das 16.000 Quadratmeter große Schulgelände den Löwenanteil der Kosten tragen und die Anlieger mit ihren je 800 bis 1000 Quadratmeter Grundstücken den geringeren Teil und das wäre gerecht. Der grüne Bürgermeister sieht Gerechtigkeit ganz anders, für ihn ist es gerecht, die Kosten der Gemeinde auf die Anlieger abzuwälzen. Wie macht man das? Man schmeißt den gepriesenen Quadratwurzelmaßstab in die Ecke und kramt einen neuen passenden Frontmetermaßstab aus dem Hut und Nullkommanichts haben die Kleinen die Kosten für die Entwässerung der FAW an der Backe und die Verwaltung ist fein raus.

Als sozial und gerecht kann ich das, was unser Bürgermeister und seine Fraktion „Bündnis 90, Die Grünen – Die Linken“ da ausgeknobelt haben, nicht bezeichnen, eher als das Gegenteil. Wollte Woltersdorf solche Regierungskoalition und solchen Bürgermeister haben?

Bei klirrender Kälte fanden sich um die 100 Woltersdorfer im Ratssaal ein. Der Bürgermeister hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Thema, der neu geplante Winterdienst, der auch neue Gebühren für die Bürger bringen soll. Hannes Langen trug den Plan, den er ausgeheckte, mit einer Präsentation vor. Die Bilder der Show haben wir fotografiert und in dem kleinen Filmchen zusammengestellt. Die kurzen Texte beinhalten alles was Hannes Langes weitschweifig vortrug.

Die Gemeinde unterteilt die Straßen in mehrere Kategorien, die Straßen erster und zweiter Ordnung sollen im Winter geräumt werden und das kostet Geld. Geld, das die Gemeinde von den Anliegern der Straßen bekommen möchte. Als Schlüssel für die Gebührenrechnung favorisiert die Gemeinde den Quadratwurzelmaßstab, einfach gesagt, der Anlieger soll nach Größe seines Grundstücks belastet werden. Alle folgenden Kosten, Gebühren, technischen Details und wie überhaupt, sah Hannes Langen, er nannte es scouting, wie in der Kristallkugel einer Wahrsagerin, etwas unscharf, noch nicht im Focus der Gemeinde. Die Bürger, ohne Kristallkugel, sahen deutlich schärfer als der Amtsleiter, besonders scharf bei den auf sie zukommenden Kosten von 65.893, 20 Euro. Wie die genaue Summe zustande gekommen ist, kann Hannes Langen auch nicht so exakt erklären, weil alle Zutaten zum Preis noch unscharf in der Kristallkugel schlummern, aber den Endpreis, den hat er schon, wie er das wohl errechnet hat?

Fast allen Bürgern, die zu Worte kamen, ist das Missverhältnis zwischen produktiver Leistung (der eigentliche Winterdienst der Fa. Ruwe und GWG) und den Verwaltungskosten von 34.464 Euro aufgefallen, dass sind rund 50 Prozent der gesamten Gebühren, die die Verwaltung für sich schlucken will. Bei der allgemeinen Pleite im Haushaltssäckel verständlich, irgendwie wollen sie an die Euros der Anlieger der Straßen Kategorie eins und zwei kommen. Die Anwohner der Kategorie drei, wo nie Winterdienst geleistet wird, außer von den Bürgern selber, die sollen extra zahlen, wenn denn mal eine Leistung anfällt, so mit fünf Euro darf der, der Kategorie drei, pro Fahrt rechnen und bekommt einen Bescheid darüber. Im Grunde wurden alle Fragen recht schwammig oder gar nicht beantwortet, wenn’s kritisch wurde, monologisierte Hannes Langen munter drauf los, weg von den Fragen. Auch seine Aussagen waren teils völlig daneben, ein Beispiel. Er wollte den Bürgern verklickern, dass in den Verwaltungskosten auch die Abschreibungen für die Fahrzeuge enthalten sind. Völlig daneben, abschreiben muss der Unternehmer seine Fahrzeuge aus seinem Gewinn und nicht aus dem Gemeindeanteil. Eine Bürgerin fragte, wie sich der Sachkostenzuschlag von 15.600 Euro zusammensetzt. Erklären konnte er keinen Euro davon, die Bürgerin kommentierte, sie müssen doch ihre Kalkulation erklären können, Hannes Langen schob’s auf die Kristallkugel. Frau Kilian (SPD) bat um die Präsentation und um eine detailliertere Aufschlüsselung der Verwaltungskosten.

Das Ganze dreht sich um geschätzte 34,31 Euro pro 1000 qm/Jahr für Straßen erster und zweiter Kategorie, es könnten aber auch 50 oder 20 Euro werden, da ist die Verwaltung flexibel. Irgendwann flog beim BM eine Sicherung heraus, er krallte sich das Mikrophon und kotzte los: Was er zum Abschluss wissen will, ob es jemand gibt, der einen weißen Winterdienst* will, wenn das keiner will, dann müssen wir Gebühren erheben. Er findet es lächerlich, die Endsumme ist keine Summe, die Sie ruinieren wird. Daraufhin beendete Hannes Langen die unscharfe Bürgerversammlung und ich hörte, er soll sofort zu seiner Kristallkugel geeilt sein.

*Wenn ab einer bestimmten Schneehöhe nur geschoben wird, mehr nicht, kein Salz, kein Streugut.

Bei Bedarf können die Bilder mit den Texten per Email angefordert werden.

Am Wochenende haben sie wieder zugeschlagen, hübsch häßlich sieht es aus. Die Jungs meinen ja, dass das, was sie da hinsprühen, sei Straßenkunst, siehe Link unten. Nur, eins haben die Knaben dabei übersehen, Kunst kommt von Können und Können, davon ist nichts zu sehen.

Den Schaden auf 2000 Euro zu beziffern, halte ich für total daneben. Erinnern wir uns, es war im letztem Jahr, da spendierte die Verwaltung mehrere Eimer Farbe und einige Eltern pinselten alles in frischem Gelb. Gekostet hat es fast nichts und jetzt, aus dem Nichts, so eine gewaltige Summe zu produzieren, nee, richtig finde ich das nicht. Falls die Polizei die Bengels schnappt, drückt ihnen Farbe und Pinsel in die Hand und lasst sie im Schweiße ihres Angesichts schindern, das reicht, meine ich.

In dem Filmchen ohne Ton, befinden sich alle Graffitis, auch alle Alten, die ich finden konnte.

Das erste Graffiti

Wir erreichten nun die Alte Schule und der Verwaltung schwebt folgendes vor: Sie möchten mit dem neuen Werksleiter einen Vertrag über die Betreuung der verbliebenen Räume. Der Leiter ist damit einverstanden. Anmerkung: Warum muss Hannes Langen des Werkleiters Part vortragen und dessen Einverständnis erklären? Ich hab ihn vermisst, ging ja schließlich um seinen Bereich, den er kennen lernen möchte. Die Abgeordneten wollten wissen, wer ist nun der Eigentümer, der Eigenbetrieb oder die Gemeinde und wer schließt die notwendigen Verträge mit den beiden Vereinen, Verschönerungsverein und Kulturhaus Alte Schule, ab. Der Kämmerer stellte fest, das Gebäude bleibt im Besitz der Gemeinde. Der BM sagte, wir wollen diese Verträge, es ist aber noch nichts geregelt.

Der letzte Punkt 12. Da ging’s noch einmal rund, Hannes Langen legte los: Nutzung öffentlicher Räume, Schulcampus, Bewirtschaftung kommunaler Räume zukünftig, Fachabteilung: Finanzen und Finanzströme, Realkosten, Zuschüsse und zum Schluss sollte die Verwaltung zu irgendetwas beauftragt werden. Jens Mehlitz verstand den Stil genauso wenig wie wir und bat den Meister: Rede doch mal deutsch.

Wir machen Schluss und können nur sagen, die ganze Sitzung war chaotisch, weil sie schlecht oder gar nicht vorbereitet war.

Der Kämmerer, Herr Tauschek, trug seinen Finanzbericht vor, nichts Neues, §69 Kommunale Verfassung gilt nach wie vor, Einzelheiten stehen im Artikel Finanzausschuss Jan 2012.

Frau Weber, Hauptamt, stellte noch einmal die Notwendigkeit eines weiteren Hausmeisters vor. Nach Rücksprache mit der kommunalen Aufsicht ist es möglich einen Vorgriff auf den Stellenplan zu machen, wenn es unabdingbar ist. Jens Mehlitz (WBF) möchte, dass das Thema Hausmeister mit Gebäudemanager Siegfried Wendt diskutiert wird. Matthias Schultz (CDU) wünscht sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit spezialisierte Hausmeister, dann könnte er zustimmen. Frank Müller-Brys (SPD) meinte, wenn die Alte Schule in den Eigenbetrieb Sport und Freizeitpark übergeht, dann bestände doch kein weiterer Bedarf. Der BM: „Der Eigenbetrieb soll nur die Räume übernehmen, die Wartung übernimmt die Gemeinde“. Müller-Brys, das ist also noch nicht geklärt, wenn es dem Eigenbetrieb gehört, dann sollte der Hausmeister nicht von der Gemeinde kommen. Der BM meinte, nein, die Alte Schule gehört der Gemeinde. Geeinigt haben sie sich auf die Einstellung eines Hausmeisters.

Nun kam eine „Tischvorlage“ von Bauamtsleiter Dietrich Joecks. Er stellte seine von 120 TE auf 53.5 TE geschrumpfte Planung zur Sicherung des frühzeitigen Beginns wichtiger Investitionsvorhaben vor. Anmerkung: Schrumpfgründe sind im Artikel Finanzausschuss Jan. 2012 aufgeführt. Er begann mit einem freundlichen Seitenhieb auf den Kämmerer: Der Kämmerer hat zensurartig die Kürzungen vorgetragen und somit ist die Altvorlage hinfällig. Übrig blieben die Planungsleistungen für den Regenwasserkanal Weinbergstraße und das LOS 2 in Form einer Straße ohne Gehwege, nur Fahrbahn und Beleuchtung. Anmerkung: Das LOS 2 beinhaltet den Bereich von der Winzerstraße bis an die Kita. LOS 3: verkehrsberuhigte Zone vor Schule und Kita, LOS 4: Winzerstraße und LOS 5: Vogelsdorfer Straße, Bereich Schule fallen erstmal weg. Matthias Schultz (CDU) merkte an, diese Straße wird nur gebaut, damit der Regenwasserkanal umlagefähig wird. Als Anwohner wäre ich jetzt sehr unruhig, bei der Beleuchtung gibt es schon Klagen, bei der Umlage gibt es auch schon Unstimmigkeiten. Damit will er den praktischen Sinn der Straße nicht in Frage stellen. Jens Mehlitz sagte: Der WBF hat den Kanal schon immer in Frage gestellt. Es gibt doch eine verabschiedete Kostenstelle, wo man nach alternativer Entwässerung des Schulgeländes sucht. Es wurde dazu ein Ingenieurbüro beauftragt, man sollte diese 53.5 TE wieder in die Rücklagen stellen und bis März abwarten, dann wird das Ing. Büro vielleicht Ergebnisse vorlegen und erst dann kann man Nägel mit Köpfen machen.

Die soziale Denke von CDU, WBF und SPD, rief Jelle Kuiper (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Plan. Er erklärte: Es wurde schon über die Umlage diskutiert, es geht um das Gemeinwohl des Ortes, es geht um hunderte von Kindern und um die Kita, wo das Wasser reinläuft und dass ist doch wichtiger als diese handvoll Anlieger in der Weinbergstraße. Die paar Anlieger in der Weinbergstraße sind mir weniger wichtig, als die paar hundert Kinder.

Anmerkung: Hier zeigt sich deutlich die unsoziale Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu der auch unser Bürgermeister gehört. Die Umlage, einer nur für das Schulgelände gebrauchten Regenentwässerung, auf die paar Anlieger zu wälzen, ist höchst unsozial und moralisch verwerflich und ich hoffe, dass sich die Anlieger kräftig wehren. Die einzigen Parteien im Ort, die sich um die sozialen Belange der Anlieger sorgen, sind der WBF, die SPD und die CDU.

Der Bürgermeister stellte die Beschlussempfehlung zur Abstimmung, sie wurde mit drei Ja und drei Nein Stimmen abgelehnt. (bei Stimmenpatt bedeutet dies Ablehnung) Die Sache geht ohne Beschlussempfehlung in die Gemeindevertretung.

Der zweite Teil kommt heute Abend

Es gab so viele Millionen Ermordete, Verschleppte, Vergewaltigte aller Couleur, warum wird da nur einer ausgewählten Gruppe von Opfern gedacht? Sind die anderen Opfer weniger wert? Vielleicht sollte Die Linke den Anfang machen und aller Opfer, egal vom wem sie vernichtet wurden, gedenken. Zum Beispiel der 20 Millionen Menschen, die dem Terror von Stalin zum Opfer fielen. Lenin hat ja auch einige auf den Gewissen und wie wäre es mit denen, die im Auftrag der SED ermordet wurden? Es wäre ein guter Anfang, auch derer zu gedenken.

Als nächstes standen die Kürzungen der Mittel für Freie Schulen auf dem Tapet. Von der Freien Schule Woltersdorf kam Andrea Wolter, sie berichtete, dass sich diese Kürzungen ab dem nächsten Jahr wie folgt bemerkbar machen würden. Ab dann müssten sie das Schulgeld pro Schüler um 20 Euro erhöhen. Für 2014 würde der Betrag auf 40 Euro steigen und 2015 kämen sie dann auf 60 Euro. Es wird schwierig das aufzufangen. Dann sprach Herr Enkelmann von der FAW, er kann noch nicht so klare Zahlen nennen wie die Grundschule, in der Gesamtschule ist es komplizierter Er nannte, danach gedrängt einige Zahlen die aber noch nicht feststehen. Wir berichten darüber, wenn die Beträge feststehen.

Punkt 7 Vorstellung des neuen Werkleiters, Fabian Zeidler. Hannes Langen stellte ihn vor und murmelte, man möge ihm 100 Tage gewähren, damit er sich erst mal einarbeiten kann. Anmerkung: Soll er bekommen! Er fuhr fort die Alte Schule sei fertig und komme nun in den Bereich des neuen Werkleiters. Der Neue hielt sich sehr kurz, er hätte ja mehr Aufgaben als seine Vorgängerin. Tourismus und Kultur sei dazugekommen und das Sommerfest sei auf einem guten Wege.

Der heikle Punkt Nutzung kommunaler Räume, besonders stand die Alte Schule im Focus. Alle eierten um den Brei Mietverträge, Nutzungsverträge, vom BM vergessene Betreiberkonzepte. Sie wollten die Eierlegende Wollmilchsau für das neue Produkt erfinden. Hat auch hier nicht geklappt mit dem Mietnutzungsbetreiber Vertrag a la Woltersdorf. Nun ja, es wurde viel palavert, heraus kam nichts außer, dass einige Bauchschmerzen bekamen, die geplanten Mieter kalte Füße bekamen und Herr Tauschek mit tränenden Augen in die Kasse schielte. Mehr können wir darüber berichten, aber HEUTE soll es geschehen, Hannes Langen will einen Mustervertrag vorstellen.

Bis morgen, mit dem Bericht Hauptausschuss

Hannes Langen startete seinen Bericht des Amtsleiters. Zu Beginn stellte er fest: „vor einem Jahr saß ich das erste Mal vor Ihnen. Es hat mir Spaß gemacht, jetzt nach 12 Monaten fällt mir vieles leichter, obwohl es immer noch einige Dinge gibt mit denen er kämpft“. Anmerkung: Gehört da vielleicht die Wilhelm-Tell-Str. zu Dann gings los, Woltersdorf hat 7785 Einwohner mit Hauptwohnsitz und 507 mit Zweitwohnsitz. Das sind 67 Einwohner mehr als im vergangenen Jahr. Im Hort – Kitabereich sind 575 Plätze belegt, genehmigt sind 590 Plätze, wir haben noch Reserven. Er berichtete von der Malesche mit der U3 Kitaerweiterung in der Weinbergstraße, siehe Finanzausschuss Januar 2012. Er möchte eine Beschlussvorlage entwickeln und in der nächsten Gemeindevertretung (GV) vorlegen. Er beklagte den Vandalismus im Schulbereich, auch bei der Feuerwehr wurde Material zerstört. Er sieht das als ein Generationsproblem. Im Ordnungsamt gibt es eine neue Mitarbeiterin, Frau Albrecht, sie ist zu 50 Prozent für den Außendienst und die weiteren 50 sind für die Schulverwaltung gedacht. Er hat festgestellt, nur 50 Prozent der Hunde in Woltersdorf sind angemeldet, er geht nun auf die Jagd nach den restlichen 50 Prozent. Anmerkung: Nehmen Sie bitte einen Verbandskasten mit. Im Ort gibt es 771 Gewebebetriebe, die Zahlen sind stabil geblieben. Die Feuerwehr half im vergangenen Jahr 374 Mal.

Das Bestellungsverfahren als Gemeindebrandmeister läuft aus und er ist froh, dass Herr Utecht bereit ist das Amt weiterzuführen.

Dann ging er auf die drei Fragen der Fraktion Die Linke im Finanzausschuss ein, die einen leichten Aufruhr verursachten. „Man kann sie (die Fragen) auch schriftlich stellen. Erstens, es gibt zwei rote Autos, ein Führungsfahrzeug und ein Sonderfahrzeug, es wird FIRST RESPONDER * genannt. Die Feuerwehr hat die Liste der Veranstaltungen erarbeitet, diese wurde vom BM und ihm bestätigt, er sieht keinen Grund daran etwas zu ändern. Weiter, diese ominösen 80 Euro, die Herr Utecht bezahlt haben soll, kommen durch den Betrieb Sport- und Freizeitpark zustande. Der Betrag wird letztendlich von der Gemeinde bezahlt, weil es eine Veranstaltung der Gemeinde, nicht der Feuerwehr oder von Herrn Utecht ist. Es ist einfach nicht fair gegenüber den Kameraden.

Er kam zum Bereich Vereine und Kultur, Schwerpunkte Sommerfest und Alte Schule. Am 7. Februar soll in einer Sitzung ein detailliertes Konzept erarbeitet werden.

Monika Kilian vermisste in seinem Bericht den Stand der Mehrzweckhalle und wollte wissen, ob die Ausführungsplanung beantragt ist. Hannes Langen sagte, außer dem Bauantrag hat sich da nichts weiter bewegt. Den zweiten Teil beantwortete der BM: Nein, erst nachdem der Bauantrag zurück ist. Frau Kilian: Es wurde aber klipp und klar beschlossen, dass das gemacht wird. Der BM weigert sich das auf Grund der Haushaltslage zu unterschreiben.

* Helfer vor Ort (HvO), auch Notfallhelfer oder Sanitäter vor Ort (SanvO) ist eine Ergänzung der Rettungskette Ein Helfer vor Ort ist eine mindestens in Erster Hilfe und Maßnahmen der Notfallhilfe ausgebildete Person, die bei Notfällen die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels mit qualifizierten basismedizinischen Maßnahmen überbrücken soll. Im Englischen ist die Bezeichnung First Responder (Abk. FR) gebräuchlich, wörtlich übersetzt heißt dies zuerst Antwortender.

Der zweite Teil folgt sofort

Er sei sehr motiviert, konnte aber schon einige Schwachstellen ausfindig machen. Für’s erste halbe Jahr will er drei Punkte abarbeiten: Jahreshaushalt 2012, Jahresabschluss 2011 und die Jahresrechnung 2010 abschließen. Die erste Schockstarre kam bei den Zahlen der Kreisumlage, für 2012 muss die Gemeinde 2.722.902,19 Euro gleich 42.8 Prozent an den Kreis zahlen. Das sind 125.621,89 Euro mehr als im Jahr zuvor. Das bedeutet für die Gemeinde, eine monatliche Mehrbelastung von rund 10.000 Euro. Ursache ist die Steuerkraftmesszahl, die setzt sich zusammen aus Einkommens-, Umsatzsteuer und Familienlastenausgleich, das Ganze wird vom Statistischen Landesamt Berlin/Brandenburg berechnet. Die Schlüsselzuweisungen sind in 2011 von 3.65 Millionen auf in 2012 auf 3.2 Millionen gesunken.

Alles in allem kommt er zu dem Schluss, es muss gespart werden, was zum Teil an dem noch nicht erstellten und genehmigten Haushalt 2012 liegt. Bis dahin gelte für die Gemeinde der §69 der Kommunalen Verfassung und danach dürfen nur noch unabwendbare Pflichtausgaben und bereits im letzten Haushalt eingestellte Maßnahmen durchgeführt werden. Für alle neu geplanten Projekte bestehe keine Möglichkeit der Genehmigung durch die kommunale Aufsichtsbehörde. Anmerkung: Das heißt, wir stehen unter Kuratel. Er fuhr fort, die Gemeinde steht nicht vor der Pleite, die Ausgabenseite muss kontrolliert werden. Sein Vorschlag, sparen an den freiwilligen Leistungen, wie Zuschüssen zu den Vereinen.

Anmerkung: Das heißt, die Weinbergstraße und die Regenentwässerung, sowie der Umbau der Kita in der Weinbergstraße und des Bürgermeisters Magistrale, der Rad- und Fußweg in der Schleusenstraße stehen wieder auf dem Prüfstand. Ob die Mehrzweckhalle auch darunter fällt, steht noch nicht fest.

Zeitlich stellt der Kämmerer sich sein Aufgabenfeld so vor, er will bis März einen Grobentwurf des Haushaltplans 2012 erstellen, im April soll eine Sondersitzung des Finanzausschusses darüber beschließen und im Juni könnte in einer weiteren Sondersitzung die Gemeindevertretung endgültig beschließen.

Herr Bürgermeister beantragte die Aufstockung des Personals um eine ganze Stelle. Frau Weber erläuterte, die Gemeinde hat zwei Hausmeister für alle öffentlichen Gebäude und die reichen nicht mehr aus. Sie bräuchte einen Weiteren. Nun kam ein Stück kommunale Arithmetik, Jens Mehlitz (WBF) rechnete und kam mit der neuen Stelle auf fünf Hausmeister. Die Rechnung sieht so aus. Bisher waren bei der Gemeinde vier Hausmeister angestellt, jetzt sind es nur noch zwei. Die beiden anderen bekamen Verträge vom Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen Fuchsberge. Mehlitz hat recht und BM hat es bestätigt: Wenn alles läuft, brauchen wir fünf Hausmeister. Anmerkung: Tja und das in Zeiten knappen Geldes. Siegfried Wendt hat einst gesagt, je mehr wir bauen, desto höher werden die jährlichen Folgekosten, dazu gehören auch Hausmeister. Anmerkung: Man kann sich auch in Ruin bauen.

Dann fiel Bauamtsleiter Dietrich Joecks ins kalte Wasser. Im letzten Bauausschuss hat er 120 TE für Planungskosten durchgedrückt und sich die Hände gerieben. Die haben sich auf Grund §69 in Rauch aufgelöst, übrig blieben 52 TE aus dem Haushalt 2011. Damit können die Anwohner der Weinbergstraße im Moment aufatmen, der gemeindlichen Bauwut sind Grenzen gesetzt. Matthias Schultz (CDU) setzte sich für die Anwohner der Weinbergstraße ein und fragte, wie sollen die das Ganze bezahlen. Eine berechtigte Frage, um die sich in der Gemeinde bisher keiner geschert hat.

In 120 TE verbargen sich auch der Eigenanteil von 25 TE für den U3 Umbau der Kita in der Weinbergstraße. Der Umbau kostet 250 TE, unser Anteil 25 TE, Fördermittel 225 TE. Unsere 25 TE sollten als zinsloser Kredit auf 10 Jahr Laufzeit aufgenommen werden, dafür schluckt die Bank eine Bearbeitungsgebühr von 5000 Euro. Von den 5000 TE sprach Hannes Langen kein Wort, aber der neue Kämmerer brachte sie aufs Tapet. Was gar nicht gesagt wurde, allein der Antrag auf die Fördergelder kostete bereits 3000 Euro.

Die Verwaltung bekam den Auftrag ein neues Konzept auf der Basis der geschrumpften Summe bis Montag zu erstellen.

Ganz am Ende kamen die Linken, hier in Gestalt von Wolfgang Berthold, mit einem Anliegen, das nicht auf der Tagesordnung stand und auch nicht in den Finanzausschuss gehörte. Wir wollen mal versuchen das Statement zusammen zu bekommen.

Herr Berthold: „Hier geht es sicherlich um Kleinigkeiten, aber mal ne Frage, sind ja auch Finanzen. Der Kreis oder unser Brandmeister, Herr Ralph Utecht, soll mal gerne“ und dann weiter: „ich habe da so drei, vier Fragen. Einmal das Fahrzeug Einsatzleiterfahrzeug, da haben wir zwei Stück derzeit von. Da kann einer von weg.“ Weiter ging’s: „Bürger aus Woltersdorf, die mit dieser Weihnachtsbaumverbrennung ein paar Probleme haben. Ja, der Herr Utecht muss wohl aus eigener Tasche Miete für diesen Platz bezahlen, damit die Weihnachtsbäume verbrannt werden dürfen. Ist das so richtig? Dann habe ich noch etwas. In der Fahrzeughalle der Feuerwehr, da finden Konzerte statt, Eintrittspreise 20 Euro. Wer ist da der Gastgeber? Wer kassiert das Geld? Wer überwacht das Ganze? Wenn der Utecht und auf Wunsch von Müller-Brys sich hier vorstellt und vielleicht konkrete Wünsche äußert, auch wenn die Kasse knapp ist“. Anmerkung: Zusammensetzen muss es sich jeder selbst.

Matthias Schultz fand aus haushaltsrechtlicher Sicht alles in Ordnung, alles ist öfters geprüft und wurde nie beanstandet. Müller-Brys sagte, die Denunziation von hintenrum ohne die Beteiligten findet er völlig daneben. So mit der Freiwilligen Feuerwehr umzugehen, die die Leute aus dem Tod holt findet er völlig daneben.

Edgar Gutjahr versuchte zu retten, was nicht zu retten war: „Herr Müller-Brys, Sie sollten sich angewöhnen auch mal von Anfang an zuzuhören. Herr Berthold hat vorgeschlagen, Herrn Utecht einzuladen, um …..“

Anmerkung: Herr Gutjahr, Sie müssen Bohnen in den Ohren gehabt haben. Müller-Brys und unsere Ohren scheinen da besser zu funktionieren, das muss wohl an der Gifhornschen Akustik liegen – nich???