Zurückpfeifen kann der Bürgermeister sowieso nicht, er kann laut Kommunalverfassung §55 einen Beschluss beanstanden, der Beschluss kommt erneut zur Abstimmung. Wird der Beschluss wieder gefasst, kann sich der BM erneut an die Kommunalaufsicht wenden und die muss dann prüfen, ob der Beschluss rechtswidrig ist. Wird der Beschluss dagegen beim zweiten Mal abgelehnt, gilt er als aufgehoben. Unser BM hat wohl Probleme damit in einer demokratischen Abstimmung zu unterliegen, hat er doch schon während der Sitzung, recht giftig, eine juristische Überprüfung angekündigt. Wie will der BM mit dieser Hypothek und den mehrfach zuvor abgegebenen Misstrauensäußerungen gegen die Abgeordneten von CDU, SPD und WBF da für die nächsten sechs Jahre seiner Amtszeit ein konstruktives Miteinander gewährleisten?

„Die Beanstandung hat aber, gemäß Kommunalverfassung jetzt eher formale Gründe: Es gehe darum, dass die Gemeinde angesichts der finanziellen Größenordnung womöglich zu einer Ausschreibung gezwungen sei“ so die MOZ vom 16/17.05.11. In §55 Kommunalverfassung, geht es richtig zur Sache – Rechtswidrig oder Rechtens ist da die Frage, nichts ist da von formalen Gründen zu finden.

130 TE soll die Gemeinde jährlich für Miete, Nebenkosten, Einrichtung und Umbaumaßnahmen zahlen und das zehn Jahre lang. Die Gemeinde baut nicht um, umgebaut wird von der Tribus GmbH. Das Unternehmen bekommt von einer Bank einen Kredit für die anstehenden Arbeiten. Eine private Firma kann ausschreiben oder es sein lassen, das geht niemandem etwas an, auch den Bürgermeister nicht.

So richtig verstehen mag ich deshalb des BMs Beanstandung nicht, eher, meine ich, hofft er den bestehenden Beschluss kippen zu können und seinen alten, für ungenügend befundenen Plan doch noch durchzusetzen, sind doch einige Abgeordnete im Urlaub. Stimmenarithmetik soll jetzt schaffen, was mit schlechten Argumenten nicht möglich war. Das schafft kein Vertrauen in die Politik des Bürgermeisters.

Ein Kredit über zwei Millionen fünfhundertfünfzigtausend Euro zu 3.5 Prozent, wobei sich der Zinssatz der Marktlage anpasst. (Sparkasse)

Der zweite Kredit über eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro zu 2.6 Prozent, der Zinssatz ist festgeschrieben bis 2018. (Sparkasse)

Der dritte Kredit bei der Deutschen Kreditbank über zwei Millionen fünfhundertsechsundfünfzigtausend Euro zu 3.5 Prozent.

Insgesamt beläuft sich die Summe der Kredite auf sechs Millionen vierhundertsechsundfünfzigtausend Euro. Bis jetzt wurden nur Zinsen gezahlt, ohne Tilgung. Jetzt kommt die Tilgung für einen Kredit hinzu. Über die monatliche Belastung, Laufzeit der Kredite und für welchen Kredit die Tilgung begonnen hat, kann ich nichts sagen. Sie wissen schon unser Bürgermeister für „Öffentlichkeit und Transparenz“ verweigert mir und damit allen meinen Lesern jede Information.

Noch etwas, wer Bernds-Journal kennt, sah ganz oben rechts über dem Bild der Feuerwehr ein anderes Reklamebild. Kostenlos stand es dort für eine Firma. Nun ist es weg – denkt mal nach, wieso! Wer Probleme mit der Lösung hat, lese “Keine Laudatio für den Bürgermeister”.

Für diejenigen, denen das Lesen des fotografischen Textes schwer fällt, hier als Abschrift wiedergegeben:

Lieber Herr Tauschek,
wie hoch ist die Kreditsumme von jedem der drei Kredite?
Wie hoch ist die monatliche Zinsbelastung auf wieviele Jahre?
Wie hoch ist die Tilgung/Monat auf wieviele Jahre für welchen Kredit?
Wofür wurden diese Kredite einst genutzt?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wohlers

Am 5. Mai vor zwei Jahren trat der neue Bürgermeister sein Amt an, wie hat er es ausgefüllt? Gehen wir zusammen auf eine Zeitreise.

Zitat des neuen BM aus der MOZ vom 29.03.2010: „Ich werde nicht gleich alles umschmeißen sondern weiterlaufen lassen, wie es läuft – und mich einarbeiten. Niemand muss zittern.“

Einst, als wir vor rund zwei Jahren begannen die Politik in Woltersdorf zu beschreiben und zu kommentieren, kamen wir mit einem Schreibmaschinenblatt einseitig aus, gefüllt mit substanzvollen Informationen, Beschlüssen und Eindrücken. Jetzt, nach zwei Jahren reicht es nicht mehr aus, das eine Blatt, es werden meist drei Blätter angefüllt mit substanzlosen Informationen, wenig Beschlüssen und immer weniger Eindrücken, die sich kommentieren lassen. Substanzlose Dreiteiler überwiegen unsere Berichterstattung, es lohnt nicht die Tinte und das Papier darüber zu schreiben. Warum schreiben wir trotzdem weiter? Das fragen wir uns inzwischen manchmal auch, gibt es doch so viele bessere schreibbare Stoffe im Land. Pflichtgefühl – nein -, eher die Protokollierung der Auflösung, des Niedergangs einer einst fähigen Exekutive und der daraus resultierenden Hilflosigkeit der Legislative.

Es nahm seinen Anfang mit der Wahl von Dr. Rainer Vogel. Sein Entree war gelungen, als erste Amtshandlung änderte er an den Bauplänen der Alten Schule, französische Fenster und eine Terrasse sollten hinzukommen. Ändern kostet Geld, gefragt hat der Neue niemanden, es wurde dennoch von den Abgeordneten verständnisvoll abgenickt, die 100 Tage und so. Weils Geld nicht reichte, stand nochmals ändern an, natürlich für gutes Geld -wieder verständnisvolles Abnicken, der Neue muss es ja erst lernen. Das ist der Grund weswegen ein einziges französisches Fenster sein tristes Dasein neben dem Fahrstuhlturm fristet. Die Alte Schule gehörte von nun an zu den Zeitplagen, sie fraß bis heute viel Zeit des Parlaments, Zeit die so nötig für andere Entscheidungen gebraucht würde.

Weil nun kein Geld mehr da war, wurde die bitter nötige Sanierung des Aussichtsturms verschoben, bis letztes Jahr, inzwischen war es aber richtig teuer geworden. Wetter und die Holzwürmer warteten nicht bis zur Auftragsvergabe. Der Erbauer des Turms, der olle Hildebrandt reichte sein offenes Angebot im Rathaus ein, eine kurze Zeitspanne danach tauchte eine in Woltersdorf neu ansässige Firma auf und unterbot, das offene Angebot knapp. Die Neuen sanierten dann mal, nie zuvor habe ich so etwas sehen müssen, der Auftrag wurde auf Moos und Algen gespritzt, das Aussehen des Turms verändert, ein Sinnbild neuer Hässlichkeit. Wundersamer Weise fand sich ein „Weiser“ und nahm das Übel ab. Von wem, es ist bis heute verschwiegen worden. Nachdem wir hier über das Elend des Turms berichteten, wurde von der Verwaltung mühsam zugesagt, dass die „Fachfirma“ die Mängelrügen im Frühjahr beseitigen wird. Nur welches Frühjahr wurde nicht gesagt, oder ist mir da etwas entgangen?

Zeitgleich startete die Verwaltung das beliebte Bäumchen Wechsel dich Spiel, oder auch Reise nach Rom. Mehrere fähige Mitarbeiter gaben, trotz schlechter Bedingungen am Arbeitsmark, ihren Job auf. Glücklichere verschwanden in den Ruhestand. Es kamen neue Mitarbeiter, sie mussten aber zum Bürgermeister passen, wie er einst seine Personalpolitik verteidigte. Herausragend gut passt wohl unser Amtsleiter Ordnung und Soziales zu ihm. Wer sie beobachtet denkt unwillkürlich an siamesische Zwillinge, erstaunlich, wie gut sie zusammen ticken. Öfters fragte ich mich inzwischen, bei der Passgenauigkeit, wer von den Beiden ist wohl der, der den Hut aufhat, wer trifft wirklich die Entscheidungen des Höchsten. Vorlieb regieren sie mit Tischvorlagen die von der Zeit her nur überflogen und abgesegnet werden können, es sind halt immer brandeilige Beschlüsse. Der Zeitmangel, oder sind’s Flughafendemos, oder das immer zu knappe Personal, des Amtes Zeit reicht nicht allzu oft für gut erarbeitete Vorlagen. Die unendliche U3-Geschichte in der Weinbergstraße, fast ein Jahr hat die Verwaltung dran gewerkelt, ohne Mandat, nun ist der Plan hin. Hier wurde, wie bei vielen anderen Ausschusssitzungen, das Ansinnen der Verwaltung mit Begebenheiten und Zahlen aus dem Internet untermauert, hier Bernau. Immer wird Gegoogeltes, aus fernen Städten und Gemeinden serviert, ob’s passt, wie sollen wir’s prüfen, bei Google gibt’s Ergebnisse, aber selten den Weg von der Idee zum Ergebnis, der dann auch noch zu uns passt. Nachfragen ist Zwecklos, die Akteure verfangen sich ja selbst allzu oft im Widersprüchlichen des kopierten Materials. Damit’s dennoch nach etwas klingt und aussieht, werden schnell vorbeiflimmernde bunte Präsentationen, gezeigt, untermalt von gewichtigen Worten wie Gaußsche Glocke oder Petersche Formel, wieso und weshalb, kein Wort darüber. Vogel friss oder stirb (Mit dem Vogel ist nicht der BM gemeint).

Kommen die Abgeordneten zu einem Entschluss, wie hier bei U3, nach einem Jahr und sie passt den beiden nicht, wird gegen die demokratische Willensentscheidung der Gemeindevertretung massiv protestiert, wie in des Bürgermeister Bürgerversammlung, eine peinliche Veranstaltung, finde ich. Unendlich traurig berichteten die Beiden danach im Ausschuss über telefonisches Kopfwackeln und Seufzen der Mitarbeiter vom Landkreis über die seltsamen Webfehler der Entscheidungen unserer Gemeindevertreter. Schriftlich ist natürlich nichts da, ich hab nichts gesehen, und jeder der sie kennt, weiß wie gut die Beiden interpretieren können. Wer kann schon davon geflogene Worte nachprüfen.

Öffentlichkeit, Öffentlichkeit ist das Urmolekül einer demokratischen Suppe. In Woltersdorf schmeckt sie versalzen, abgestanden. Ist dieser Bürgermeister vor zwei Jahren nicht für Öffentlichkeit und Transparenz angetreten? Ist er! Nur hat er sich daran gehalten? Ich finde selten bis nie. Erstmals in diesem Monat, nach fast zwei Jahren, wollte er einen Punkt öffentlich verhandeln, eine Sensation für das politische Treiben im Ort. Öffentlich wird nur gemacht, was denen passt, es passt wohl nicht sehr viel. Nie bekommen Bürger die Unterlagen zu sehen, die im öffentlichen Teil der Ausschüsse besprochen werden. Wozu auch? Sie sollen Wahlkreuze machen, an der richtigen Stelle, zur richtigen Zeit, ansonsten müssten sie doch zufrieden sein das sie hier im Ratssaal warm und kostenlos dösen können, mehr ist nicht drin. Dösen muss das Volk oft, es versteht zu oft Bahnhof, wenn einer der Beiden vorträgt: „die Zahlen, der Bericht liegt vor Ihnen“, da kein Abgeordneter aufsteht und die Demokratie verteidigt, dösen wir oft – immer öfter mal so vor uns hin, wie das Stimmvieh auf der Weide. In den letzten beiden Sozialausschüssen hat Hannes Langen es perfektioniert, er verkündete: „den Bericht des Amtsleiters haben sie ja vorliegen“ und alle waren’s zufrieden, der Bürgermeister, Hannes Langen und die Gemeindevertreter. Nur die Bürger dösen nicht unterrichtet unzufrieden vor sich hin, wie lange noch? Als einzige bekommt eine Gazette jede Info, berichtet sie doch immer im Sinne des Regimes, tat sie immer, bei jedem Regime, das war und ist sie ihrem „guten“ Ruf schuldig.

Es gibt noch andere Merkwürdigkeiten im Ort. Da kommt doch Wilhelm Diener seines Zeichens Vorsitzender des Mittelstandsvereins, eines dem Bürgermeister zugetanen Vereins zur Chefin des Verschönerungsvereins, meine Holde und noch einige Damen standen dabei und legte ihr ohne Scheu ans Herz doch die Verlinkung der Webseiten von Bernds Journal und dem Verschönerungsverein zu löschen. Begründung, es wäre nicht gut für das Ansehen des Vereins mit Bernds Journal verlinkt zu sein. Nun, der komische Alte, der Bernds Journal betreibt, hat die Seite des Verschönerungsvereins gestrickt und da ist es üblich, dass derjenige, der gestrickt hat im Impressum der Seite genannt wird. Ist auf Wilhelm Dieners Vereinsseite ebenso – aber da ist es was ganz anderes.

Kurz darauf bekommt eine bekannte Dame des Ortes, die mit denen von Bernds Journal ganz gut kann zwei Telefonanrufe vom Bürgermeister, in denen bedroht er die Dame, sie solle den Kontakt zu dem Betreiber von Bernds Journal aufgeben, sonst passiert was. Die Dame war klug, sie hatte ihr Telefon auf Mithören gestellt, so wurde des Bürgermeisters Drohung von mehreren Damen mitgehört. Die Dame, der Bürgermeister weiß wer sie ist, hat sich deshalb an den Landesvater Platzeck gewandt, mal sehen ob der Bürgermeister den Mumm aufbringt, es in Potsdam zu wiederholen.

Nicht genug damit, da schreibt Herr Löwe, Amt Liegenschaften im Rathaus, an eine Mitstreiterin von Bernds Journal, ein Teil ihres Grundstücks gehöre ihr nicht. (siehe: Woltersdorf krallt sich 1704) und sie habe dem Nachbarn, der Wert darauf legt, den Zutritt darauf nicht zu verwehren. Der Herr Löwe hat mit – i.A. – unterschrieben. Auf Nachfrage erklärte er – i.A. – ist der Bürgermeister. Ist ja quasi eine Enteignung – nicht, wenn der Bürgermeister behaupten lässt, ist nicht mehr ihr Grundstück, gehört jetzt uns. Verwenden ließ der Bürgermeister dazu Kartenmaterial, das ausdrücklich als „nicht für den amtlichen Gebrauch“ gekennzeichnet ist. So mussten wir die Arbeit der Gemeinde übernehmen und klären, die Klärung liegt auf des Bürgermeisters Schreibtisch, 1704 gehört nicht der Gemeinde, wir aber erlitten beträchtlichen Schaden, materiell und seelisch. Die Beschwerde über den traurigen Akt von Verwaltungsarbeit des Bürgermeisters liegt hoffentlich auf dem Schreibtisch vom Landrat Zalenga.

Nun bin ich doch gespannt, was wird noch alles unternommen, um mich und Bernds Journal mundtot zu bekommen und von wem wird als nächstes geschossen?

Außer Alte Schule und Aussichtsturm, zu Beginn erwähnt, kam es zu der Begebenheit, dass eine Amtsleiter eine Feuerwehrleiter umkippen wollte, die war Gott sei Dank sehr stabil und überstand die Rempelei der wurmstichigen Amtsleiter unbeschadet.

Dann war noch die Beglaubigungsurkunde für unseren Gemeinde-Brandmeister, so ne Urkunde übergibt ein Bürgermeister meist bei einer kleinen Feier zu Ehren des Ernannten. In Woltersdorf ist’s anders, da erklärte Hannes Langen, sie haben in Vorschriften nachgeforscht und festgestellt, sie brauchen dem Gemeinde-Brandmeister die Urkunde nicht feierlich überreichen. Daran hielten sie sich strikt, die Beiden, die so gut zusammenpassen.

Dem Verschönerungsverein wurden weit über die Hälfte seiner Räume weggenommen, die gültigen Mietverträge: Schall und Rauch. Die Verwaltung setzte sich durch und kassierte mehr wie die Hälfte der Räume für sich und den neu gegründeten Unterstützerverein des Bürgermeisters „Kulturhaus Alte Schule“. Wäre nicht Monika Kilian und Matthias Schultz gewesen, wer weiß, vielleicht hätte die Verwaltung es geschafft, dem Verschönerungsverein den Gnadenstoß zu geben. Natürlich nicht mit Absicht, versteht sich.

Das Sommerfest, da musste der Herr Farr dran glauben, der hatte es immer gut gemacht das Sommerfest der Woltersdorfer, nun war’s nicht mehr gut genug, der Mohr kann gehen. Der Preis dafür: Das Sommerfest 2011 fiel ins Wasser und die bereits eingesammelten Spenden gingen zum Teil an seinen Unterstützerverein „Kulturhaus Alte Schule“. Der Herr sorgt eben für die Seinen.

Ob Alte Schule, Mietverträge, U3-Förderung, Bürgerversammlung Weinbergstraße: Was dem neuen Herrn nicht passt, wird immer wieder im neuen Gewand vorgekramt, präsentiert und endlos zerredet. So werden die Tagesordnungen der Ausschüsse immer länger und länger. Fragen Sie einmal nach, im Rathaus: Was habt ihr in diesen letzten zwei Jahren geschafft für Woltersdorf? Es wird eine sehr kurze Antwort werden.

So haben wir hier einiges von dem, was in den letzten zwei Jahren in Woltersdorf geschah, aus dem Dunkel des Vergessens herausgeschält, um den Sinn zu schärfen für das, was noch kommt. Von den acht Jahren, die ihr Bürger im erlaubtet, sind erst zwei vergangen.

Mit dem letzten Absatz wollten ich den Bericht über die ersten zwei Jahre enden lassen und in ferner Zeit den jetzt im Mai beginnenden nächsten zweijährigen Zeitabschnitt überfliegen. Es geht aber nicht, ohne über einen ungeheuerlichen Vorfall, gleich zu Beginn dieser von mir gewählten, zweijährigen Dekade zu berichten. Da reicht die Vorsitzende der Gemeindevertretung Alexandra Doernbrack, die von ihr unterschriebene Einladung zur GV an den Bürgermeister weiter. Soweit so gut, ab hier wird’s unsittlich, fahrlässig, kriminell, wie soll ich’s nennen, ich weiß es nicht. Der Bürgermeister hat, wie er zugibt, ohne Wissen der Unterzeichnerin, das Dokument verändert und es in den Umlauf gegeben.

§ 267 StGB
Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
Unterpunkt 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Der BM meinte, er versteht das nicht, es wurde für diese Sitzung explizit festgelegt, Weinbergstraße Fördermittel annehmen oder ablehnen. Deshalb habe er den Punkt so angepasst, dass er ihm passte. (Anmerkung: ob das beim StGB nicht irgendwie mit Urkundenfälschung zu tun haben könnte?)

Punkt 3. Gerd Tauschek erklärte wieder einmal den Haushaltsentwurf und die Folgen bei verschiedenen Handlungsweisen, siehe Sonder-Hauptausschuss und Finanzausschuss. Herr Tauschek sagte, es habe sich in den zwei Tagen nichts geändert. Zielsetzung sei nach wie vor einen vernünftigen Haushalt zu erstellen. Matthias Schultz, fand es für die Verwaltung kritisch zwei Amtsleiter in Urlaub zu schicken, die hätten besser Herrn Tauschek zuarbeiten können. Herr G. konnte den klaren Ausführungen von Dr. Schultz nicht ganz folgen, er meine der Haushaltsentwurf vom 27. April sei ausgeglichen gewesen, da waren die Mittel für Grundschule und Umbau Kita Weinbergstraße bereits eingearbeitet. Den Haushalt wollte er als Grundlage nehmen. Er sieht einen überschuldeten Haushalt, wenn man jetzt diese Kitaplätze im Plus Laden baut. Müller-Brys bemerkte, ich liebe es, dass Sie sich explizit gegen Kitaplätze aussprechen. Es ist keine Verschuldung, wir haben keine Kreditaufnahme.

Punkt 4. Verweisen wir auf die Darlegungen von Herrn Gifhorn im Sonder Hauptausschuss über den Umbau des Plus Ladens. Nach der Präsentation begann die Diskussion, Monika Kilian wollte wissen wie die Abgrenzung zum Parkplatz sei und wie das mit den Abgasen wird. Herr Gifhorn beteuerte, da kommen große Pflanzen hin und es werden die letzten Stellplätze weggenommen. Frau Herrmann murrte, sie finde alles unmöglich, da kann man die Kinder gleich in den Keller stecken und, und, und. Der BM murmelte von seinen Schreiben vom Landkreis über die Situation der Fördermittel, die seine ausschließlich für die Weinbergstraße und es ging mit den ewig wiederholten und dabei nicht besser gewordenen Argumenten weiter. Herr Quassowski (CDU) warf ein, das Entdeckerland liege viel gefährdeter an seiner Kreuzung als das geplante Objekt. WBF-Vogel wollte wissen wie viele Kinder da hineingehen könnten, Gifhorn: 25 U3 Kinder und 60 Kinder Hort oder Kita. Herr G. fand alles schön und gut, wollte aber mal mit Fachleuten, wie Frau Nöske reden (Heiterkeit im Saal) und die Gemeinde sollte Träger der Kita werden. Eigentlich will er kein privates Unternehmen finanzieren, die 1.3 Millionen sind dann für immer verschwunden. Müller-Brys befand, in der Mietsumme sei auch die ganze Ausstattung enthalten und wenn wir dann noch 100 TE/Jahr sparen, können wir in 10 Jahren eine wunderschöne Kita bauen, falls dann noch Kinder da sind. WBF-Vogel meinte irgendwann, es reicht, er möchte endlich den Tagesordnungspunkt abschließen, alle folgten ihm.

Punkt 5. Der BM wiederholte seine alte Leier von den erhaltenen Briefen und Telefonaten vom Landkreis, Tenor alle sind erschüttert über das Woltersdorfer Treiben. Er müsse nun bis morgen (11.5) rückmelden, ob sie die Fördermittel nehmen oder nicht. Monika Kilian war in Beeskow und ließ uns an ihren Erkenntnissen teilhaben. Sie hat mit Herrn Isemeyer über die Schreiben von Herrn Langen gesprochen. Nach dessen Aussage, sind bis zum 31.12.2012 noch 416 TE Fördermittel* im Topf und das Land hat noch 5 Millionen Restmittel. Diese werden bis zum 30.06 in die Landkreise gegeben, dort können die Träger, die noch bauen wollen, in der Zeit vom 1.07 bis 31.12.2012 nochmals einen Antrag stellen. Es bestehe also die Möglichkeit noch Beträge zu bekommen. Herr G. meinte, riskant, es bestehe die Möglichkeit gar nichts zu bekommen. Dem BM ist das Ganze auch zu spekulativ. (wieder Heiterkeit im Saal)

Punkt 6. Der BM beantragte Rederecht für Herrn Stahl von der Grundschule. Herr Stahl sagte, die ganze Diskussion bringt Irritationen bei Eltern und Lehrern. Wir wissen nicht in welchen Räumen wir unterrichten sollen. Wir hatten uns zu dem Kompromiss (U3 Weinbergstr.) durchgerungen und hätten einen Raum gewonnen. Die FAW wäre in den Neubau gegangen. Alles für zwei Jahre. Er höre, dass der Ausbau der Kita Weinbergstraße Klassenräume vernichtet. Kein Raum wäre dort ausreichend für 25 Schulkinder. Er habe festgestellt, der Neubau solle an die FAW vermietet werden, auch der Flachbau ist bereits an die FAW vermietet. Ihm bleiben nur die bunten Häuser und die Weinbergstraße, dass sind 16 Räume, er brauche aber 17. Er habe das Schulamt benachrichtigt, dass es nächstes Jahr ein Raumproblem geben wird. Unter Umständen müssten dann 68 Kinder anderswo eingeschult werden. Müller-Brys erinnerte ihn an den Schulentwicklungsplan vom November 2011. Dort sind alle Parameter festgelegt und bisher hatte Herr Stahl dagegen keine Einwände und auf einmal ist nichts mehr gut genug. Herr Stahl erwiderte, er möge nicht Vergangenes wieder aufwärmen. Herr G. sagte, Herr Stahl vielen Dank für die Ausführungen, in welcher Notsituation sie sich befinden, kann ich klar erkennen. Ich erkenne, dass die drei Bildungsträger sich Gedanken gemacht haben, die von der Mehrzahl der Gemeindevertreter nicht akzeptiert werden, weil man ihnen die Kompetenz abspricht. Die Gemeinde Woltersdorf hat es geschafft die Erweiterte Oberschule gegen die Wand zu fahren… (Tumult, Pfeifen, Unmutsäußerungen) Die Vorsitzende rief die Masse zur Ordnung und Herr G. wieder: Ich bin doch berechtigt, meine Meinung zu sagen, wenn ich die Handlungsweise der letzten Monate verfolge, könnte man, wenn man ganz böse denkt, davon ausgehen, das sie auch die Staatliche Grundschule verdrängen wollen (In dem jetzt einsetzenden Ausbuhen, versagte auch das Glöcklein der Vorsitzenden) Nun drehte sich alles emotional im Kreise, Klassenräume hie – Klassenräume da, das lassen wir weg, es war substanzlos.

Müller-Brys ergriff das Wort und verlas den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und WBF, in dem der Bürgermeister beauftragt wurde, die Verhandlung mit der Tribus GmbH aufzunehmen, alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zustellen und die Kosten im Haushalt einzustellen, sowie das Ergebnis am 24.05.2012 in der GV vorzustellen. Das rief noch mal Herrn G. auf den Plan, Er schrie nach der Geschäftsordnung und fragte, ob nun Müller-Brys die Sitzung leite und warum er die Diskussion mit Herrn Stahl abgebrochen habe. Die Vorsitzende klärte Herrn G. auf, sie haben keine Diskussion beantragt, sondern nur Rederecht für Herrn Stahl, es geht hier um Kitaplätze nicht um die Schule. Claus-Dieter Quassowski wollte begründen, warum sein Name mit auf dem gemeinsamen Antrag steht: auch wenn Die Linken sagen, wir schlagen das Geschenk der Fördermittel aus. Das ist kein Geschenk, sondern das sind Steuergelder, Die Verwaltung hat immer ausgeblendet wenn sie sagt wir schaffen U3 Plätze, aber zu wessen Lasten, nur weil man meint der Öffentlichkeit ein Geschenk von U3 Plätzen zu machen, auf Kosten der Steuerzahler. Die Zweckbindung der Fördermittel besteht nur für U3 nicht für die Weinbergstraße.

Die Vorsitzende beendete die Diskussion und stellt nun als erstes den Hauptantrag des Bürgermeisters Umbau Weinbergstraße für U3-Plätze mit einem Eigenanteil von 25 TE zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis lautete 5 Ja zu 9 Nein Stimmen und damit war der Antrag abgelehnt. Nun stand der gemeinsame Antrag der SPD, CDU, WBF zur Abstimmung an. Er nahm die Hürde mit 9 Ja und 5 Nein Stimmen und war damit angenommen.

Unser Bürgermeister hatte das letzte Wort, er möchte diesen Antrag zugeschickt bekommen, er möchte ihn juristisch prüfen lassen. (Anmerkung: Demokratie ist ganz schön schwer, wenn man unterliegt)

* zu den o.g. 416 TE, dass war der Sachstand Ende April 2012 und er stimmt heute nicht mehr. Siehe Berichtigung von Monika Kilian im Kommentar

Der neue Punkt 3 Sachstand Alternativprüfung U3-Förderung. Der Bürgermeister berichtete, dass der schwarze Netto in der Berliner Strasse abgesagt hat. Außerdem habe der Kämmerer eine Email bekommen, dadurch ergeben sich neue Tatsachen.

Gerd Tauschek berichtete, er habe im Vorfeld den Landkreis gebeten zu prüfen, ob es durch die Anmietung des umgebauten Ladens als Kita vergaberechtliche Probleme gäbe. Der Landkreis bezog sich auf den § 99 Abs. 3 GWB der folgendes besagt: „(3) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.“ Außerdem muss man auch die Schwellenwerte berücksichtigen (Laufzeit 10 Jahre), die belaufen sich im Bereich Lieferung und Leistung auf 387 TE oder 193 TE und dürfen nicht überschritten werden. Der Landrat kommt zu dem Ergebnis, dass das ein Bauvorhaben ist im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB und deshalb das Vergaberecht greift. Soweit unser Kämmerer.

Dr. Matthias Schultz sah allerdings darin keine Problematik, denn das Jugendamt fördert und fordert den Bau von Kitas. Der BM verwies darauf, dass es hier nur um U3-Plätze geht nicht um allgemeine Kitaplätze. Dann bat er Herrn Gifhorn, doch einmal den umgebauten Laden als Kita vorzustellen, damit die Diskutanten einen Eindruck bekommen. WBF-Vogel und Dr. Schultz verwiesen auf die nachfolgende Gemeindevertretersitzung und wollten nicht alles doppelt vorgeführt haben. Aber letztendlich konnte Herr Gifhorn das Projekt vorstellen.

Herr Gifhorn berichtete, dass schon vor einem Jahr die Idee an ihn herangetragen worden sei, den Laden in eine Kita umzubauen. Im März dieses Jahres wurden dann die Pläne wieder aktiviert. Die Tribus GmbH baut die Kita und nimmt dafür einen Kredit auf. Die Bank hat bereits grünes Licht gegeben. Selbst wenn die U3-Fördermittel nicht einfließen können, wäre das Projekt gesichert. Dann stellte er die Kita vor, dass was wir zu sehen bekamen hatte Hand und Fuß und war optisch sehr schön aufgeteilt. Herr Gifhorn erklärt. Dass er auf der Seite zu den Wohnungen ohne Schwierigkeiten große Fenster installieren kann, so dass das Tageslicht bis zu 8 Meter in die Tiefe des 3.50 Meter hohen Raumes dringen kann. Es würden 25 U3-Plätze geschaffen, diese befinden sich alle im Bereich der Fenster. Vor dem Eingang der zukünftigen Kita wird eine Spiel- und Grünfläche angelegt, ebenso im Innenbereich des Wohnblocks.

Angesprochen auf Lärmbelästigung durch die Kinder, erklärte Herr Gifhorn. Dort sind nur die Eingangstüren der Wohnungen, Fenster und Balkone gehen zur anderen Seite. Unser BM befürchtet, dass sich durch den Lärm der Kinder, Besucher und Mitarbeiter des Rathauses gestört fühlen würden. Müller-Brys erwiderte, es gibt ja Gott sei Dank ein Gesetz, das besagt, dass Kinderlärm keine Belästigung darstellt und hinzunehmen ist. Dr. Schultz merkte an, wir hatten jahrelang eine Schule vor dem Rathaus, da hat sich keiner an dem Lärm gestört. Dann wollte er von Herrn Gifhorn wissen, wann die Kita vom Tag der Auftragserteilung gerechnet einsatzbereit wäre. Herr Gifhorn rechnet, wenn der Bauantrag ca. 2 Monate dauert und sie unter Volldruck arbeiten würden, bräuchten sie nochmals drei Monate, so dass zum Jahresende die Kita bezugsfertig sein könnte. Edgar G. (Die Linke) murmelte schönes Objekt, schön dargestellt. Er habe aber ein Problem damit einem privaten Unternehmer dafür über 10 Jahre verteilt 1 Mio. Euro zu zahlen. Dafür können wir selber bauen. Mit der Anmietung verschulden wir uns. Müller-Brys sieht das anders, wir verschulden uns gerade nicht. Wir können in 10 Jahren immer noch bauen, wenn es dann noch nötig ist und die Kinder da sind.
Es wurde noch kurz über die Trägerschaft dieser zukünftigen Kita diskutiert.

Der Punkt 4 (neu) hatte sich erledigt, da die Übergabe des Schecks, wie oben erwähnt nicht stattfindet und es auch noch keinen neuen Termin gibt.

In Punkt 5 ging es mal wieder um die Haushaltplanung. Unser Kämmerer machte es kurz. Es hat sich seit dem Finanzausschuss nichts Neues ergeben.

Herr Lange stellte sich als Sprecher der Initiative Körnerstrasse vor und berichtete: Es geht um ca. 200 Meter Sandweg mit 20 Anliegern. Den Zustand eines Sandweges innerhalb der verschiedenen Jahreszeiten kann sich wohl jeder vorstellen und es ist noch schlimmer geworden, seitdem die Fontanestraße ausgebaut wurde. Zur Struktur der Anwohner kann er folgendes sagen, es gibt 6 junge Familien mit 1 bis 2 Kindern und ältere Menschen, der älteste ist 94 Jahre. Ein ordentlicher Zustand der Strasse erhöht die Sicherheit und Lebensqualität der Anlieger. Es haben sich 17 Anlieger dieser Initiative angeschlossen aber drei zögern noch. Mit dem Planungsbüro TVR GmbH aus dem Nuthetal, Herrn Joppa, stehen sie in Verbindung, er ist zum Vortrag mitgekommen und bittet die Abgeordneten und den Bürgermeister um Zustimmung für die Planung, damit begonnen werden kann.

Herr Joppa stellte vor, wie dieses Modell Straßenbau in Eigenregie der Anlieger funktioniert. Es wird nach einem Solidarprinzip abgerechnet. Das heißt nicht nach Grundstücksgröße sondern jeder zahlt denselben Beitrag. Das Geld wird vorab bei der Gemeinde auf ein Treuhandkonto eingezahlt und Auszahlungen können nur mit drei Unterschriften erfolgen, eine von der Gemeinde, eine von dem Planer und eine von der Initiative, so dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Das Planungsbüro schreibt aus und kann auch beim Preis Nachverhandeln, das kann die Gemeinde nicht. Sie überprüfen sorgfältig die Liquidität der Anbieter, (Anmerkung: ach wäre mal in Wdf ebenso gewesen). Das Ganze wird in enger Zusammenarbeit mit Anliegern und Gemeinde erfolgen, denn die Straße bleibt im Eigentum der Gemeinde. Der Vorteil der Gemeinde ist, sie braucht die 10 Prozent Eigenanteil nicht zu tragen, dass übernehmen die Anlieger. (Anmerkung: es könnte sogar billiger werden, als wenn die Gemeinde baut, wegen der Möglichkeiten des freien Wettbewerbs) Dem Antrag wurde zugestimmt.

Der Punkt 10 befasste sich mit der Weiterführung des Verkehrswegebaus ab 2013 und die folgenden Jahre. Es wurde ein Papier aus 2006 von Hannes Langen verteilt, der sich z.Z. im Urlaub befindet. Dort wurden Straßen aufgezeigt, für die noch Handlungsbedarf besteht. Leider war das Papier etwas überholungsbedürftig. Monika Kilian meinte, wir befassen uns doch nicht mit Straßen die bereits erledigt sind. Das Papier ging zurück zur Überarbeitung.

In Punkt 11 wurde die Regenentwässerung des Schulhofs in die Vogelsdorfer Straße erneut vorgestellt. Das Projekt beläuft sich auf 88.194,88 Euro. Dem Antrag auf Weiterplanung wurde zugestimmt.

Dr. Port (Die Linke) wollte wissen, ob der Zugang in der Werderstraße an den Flakensee jetzt wieder möglich ist, ob mit dem Eigentümer gesprochen wurde. Der BM erklärte, dass die Eigentümer das Stück für den Zugang an den See nicht verkaufen wollen oder können. Man kommt nur noch bis auf 10 Meter an den See heran. Edgar Gutjahr, meinte sich erinnern zu können, dass es mal im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Hotels angedacht war einen Rundweg am Wasser zu schaffen. Er bat, das einmal zu prüfen.

Christian Ohlrich für Baumkontrolle zuständig, gab einen kurzen Abriss über das Jahr 2011. Es wurden 4000 Bäume begutachtet. Davon sind 1800 Bäume Uraltbestand und der muss unbedingt regelmäßig gepflegt werden. Es mussten 30 Bäume gefällt werden und bei 304 Bäumen wurden die Kronen gepflegt. Alles zusammen kostete in 2011 rund 40 TE. Er schlug ebenfalls eine Änderung der Baumsatzung vor. Ihm schwebt vor, das Garteneigentümer, die Bäume fällen, keine Neupflanzung vornehmen müssen, sondern eine finanziellen Ausgleich in Gemeindekasse zahlen, zweckgebunden für Nachpflanzungen in den Alleen. Herr Kieselbach (CDU) fragte, wer denn am Berghofer Weg, auf dem Industrie Gelände, eine riesige Fläche Baumbestand abholzen lassen. Antwort von C. Ohlrich, diese Fläche unterliegt nicht der Baumschutzsatzung, sondern gilt als Wald, der Spediteur Albrecht hat das veranlasst.

Punkt 7, es ging um die Namensgebung der neuen Straßen im Bebauungsplan Gebiet des Lerchenfelds. Die Verwaltung hat sich in Namen von Planeten verliebt, Frau Kilian: Ich finde sie bescheuert, wir haben das Wohngebiet Lerchenfeld genannt, da müssen die 4 Straßen passend benannt werden. Der BM findet an den Planetennamen nichts falsches, es geht über die Lerche hinaus bis zur Karl-Liebknecht Straße und außerdem musste alles sehr schnell gehen. Matthias Schultz mochte sich auch nicht an den Planeten erwärmen und wollte wissen, ob jemand auf die Idee gekommen ist die Anwohner zu befragen. Nein, erwiderte der BM. (Anmerkung: Anwohner, Volk, Bürger befragen???) Sie kamen dann auf die Idee, die Nummern mit Buchstaben zu kombinieren und die Stichstraßen mit den bereits vorhandenen Namen weiterzuführen, wie z.B. Heidering 2d. Unser BM, ehemaliger Taxifahrer, findet es furchtbar nach Buchstaben zu suchen, er findet die Planetennamen viel besser. (Anmerkung: wie wäre es mit „Sonnenkönigstraße“ obwohl die Sonne kein Planet ist, aber dem BM gefiel eine Sonnenstraße) Jürgen Damaschke fragte: Wie sollen die Leute diese Planetenstraßen finden, die sind hinten drin. Fa müsste vorne an ein Doppelschild stehen. (Anmerkung: z.B. hier Heidering – hinten dann Jupitergasse) Der Straßensalat wird noch einmal im August serviert.

Punk 8, Herr Tauschek stellte dem Ausschuss den Entwurf seines Haushaltplans vor, dazu verweise ich auf „Finanzausschuss Mai 2012“. Einzig neu ist, die Straße Am Stolp, dort gibt es ein Wasserproblem mit Unterspülungen, wo bereits der Hang abrutscht. Die Kosten muss Gerd Tauschek noch in den Haushalt einarbeiten, weil für solche Reparaturen nur 30 TE eingestellt sind und schon jetzt 45 TE geschätzt werden. Kosten, auf denen die Gemeinde voll sitzen bleibt.

Ein zweiter Teil folgt bald

Dann begann die Diskussion über die zukünftige Fassung von Eckwerten für die mittelfristige Haushaltsplanung. Unsere Kämmerer warf mit dem heißgeliebten Beamer die erste Grafik an die Wand. Dort stand zu lesen „§ 67 Abs. 4 BbgKVerf. „(4) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.“ Dieser Paragraph, so unser Kämmerer, ist die Grundlage des Haushaltsplans. Es folgte eine Tabelle aus der hervorging, dass weder die Gemeinde, noch die Eigenbetriebe GWG und „Sport- und Freizeitanlagen“ bisher einen Haushalt vorgelegten. Lediglich die Straßenbahn Woltersdorf hat es geschafft. Als nächstes kam eine Grafik mit einem straffen Zeitplan, der zukünftig verhindern soll, dass der Haushalt zu spät aufgestellt wird, der Plan greift aber erst 2014. Nach diesem Plan hätten die Arbeiten am Haushalt 2013 bereits im März/April 2012 beginnen müssen, um bis Ende November 2012 den genehmigten Haushalt 2013 der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Das klappt dieses Jahr nicht, weil er noch mit dem Haushalt des laufenden Jahres beschäftigt sei. Matthias Schultz begrüßte den Zeitplan und auch weitere Abgeordnete fanden, das sei ein gutes Gerüst, um möglichst früh alles transparent zu machen.

Wir kamen zu dem Punkt, an dem sich die Geister scheiden: „Vorstellung und Diskussion der Auswirkung der bildungspolitischen Entscheidungen der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 24.4.2012 auf die Haushaltsplanung 2012 und Folgejahre.“ Kurz gesagt, es ging wieder um die U3-Förderung und weitere Kitaplätze. Unser Kämmerer beamte ein Schreiben von der Tribus GmbH, (Frau Gifhorn) an die Wand mit einer Aufstellung der Anmietungs- und Umbaukosten. In die Kalkulation waren die 225 TE Fördermittel bereits eingebaut. Gerd Tauschek erklärte, dass diese Mittel wieder rausgerechnet wurden und dadurch ein Mietpreis von 10.733 Euro/Monat für den Laden hingelegt werden müssen. Das ergibt im Jahr rund 128 TE, die Mietlaufzeit ist auf 10 Jahre festgelegt. Diese aufgerundet 130 TE belasten den Haushalt über Gebühr und müssten an anderer Stelle eingespart werden. Die Belastungen des Haushaltes, ohne dass die Mietzahlungen an Gifhorn schon eingearbeitet sind, konnten wir anhand einer weiteren Grafik sehen. Schon in 2012 haben wir ein Minus von 67.652 Euro zu verzeichnen. Der sagenhafte Überschuss von 1.848 Euro ist, so der Kämmerer, schon lange wieder verbraucht. Im Jahr 2013 prognostiziert er ein Minus von 260.492 Euro, für 2014 von 415.442 Euro und für 2015 von 442.592 Euro.

Durch die negative Entwicklung, fährt Gerd Tauschek fort, bekommen wir keinerlei Darlehen mehr von der Kommunalen Aufsichtsbehörde genehmigt. Wir müssen unsere liquiden Mittel aufbrauchen. Das müssen wir bei der Entscheidung für den Laden als Kita bedenken. Die Möglichkeiten von Streichungen im Haushalt sind sehr gering. Wir können kaum im Personal- oder im Bildungsbereich streichen. Setzen wir den Rotstift bei der Vereins- und Kulturebene an, können wir die Alte Schule gleich wieder schließen, deren Förderung mit 28.500 Euro/Jahr zu Buche schlägt. Die angestrebten Laptops für die Abgeordneten, Kosten 8.000 Euro, die können wir streichen, so Müller-Brys, die braucht keiner. (Anmerkung: wer wohl auf die Schnapsidee gekommen ist) Dr. Matthias Schultz meinte, auf alle Fälle muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein, möglichst auf null, dennoch, wir müssen Betreuungsplätze für die Kinder zur Verfügung stellen. Wie wirken sich die 2 Varianten – Umbau Weinbergstraße oder der Umbau und die Anmietung Gifhorn Laden langfristig auf den Haushalt aus. Müller-Brys (SPD) erklärte, sie haben den Haushaltsentwurf in der Fraktion sehr intensiv studiert und konnten dabei feststellen, dass der Gesamtbetrag der Elternbeiträge niedriger angegeben sei als im Vergleich zum letzten Jahr. Dafür sei ein enormer Anstieg für Sachverständige und Gerichtskosten auf 35 TE festzustellen. (Anmerkung: wer nicht selber kann, muss Fachleute nehmen, für Geld) Der Kämmerer erläuterte, die Elternbeiträge seien nur ein Durchschnittswert, er könne sich noch ändern. Für die Grundschule werden ab 2013 jährlich 100 TE eingestellt. Zweck: Werterhaltung und Investitionen absichern.

Die Diskussion schweifte ab und man zerredete wieder das Für und Wieder aller Möglichkeiten zur Schaffung von Kitaplätzen. (Anmerkung: Die Argumentation ist übersattsam bekannt und bringt nicht weiter. Es gibt einen Beschluss und der sollte doch bitte endlich von ALLEN, auch von DIE LINKE und BM akzeptiert werden.) WBF-Vogel brachte es auf den Punkt, er forderte alle auf doch bitte auf der Sachebene zu diskutieren. Es ist immer eine politische Entscheidung und die muss im Haushalt dann dargestellt werden. Es sind alle Bereiche involviert ob Kita, Grundschule oder FAW, da sind wir in der Pflicht. Frau Herrmann (DIE LINKE) warf noch ein, man könne z.B. in der Weinbergstraße auch bei laufendem Betrieb anbauen. (Anmerkung: Na dann lernen die Kleinen gleich das Umgehen mit Zement, Bagger, Schaufel und Verbandskasten). WBF-Vogel bemängelte, dass für die Problematik Kitaplätze zu schaffen von Seiten der Verwaltung nur zwei Varianten vorgeschlagen wurden. Das findet er sehr schwach, bei bis fünf, sechs Vorschläge hätte man eben mehr Vergleichsmöglichkeiten gehabt. Dem stimmte Dr. Schultz zu. Das rief den Bürgermeister auf den Plan, die Verwaltung habe Alternativen vorgestellt, Ganztagsschule, Zwischenbau zwischen den bunten Schulgebäuden. Wir brauchen Zeit für sinnvolle Lösungen, aber wenn sie uns von einer Ecke in die andere jagen, dann können wir es nicht schaffen. (Anmerkung: Seit einem Jahr geht die Planung, war das nicht Zeit genug?). Dr. Schultz verwahrte sich dagegen und meinte, der Zeitdruck sei durch die Verwaltung entstanden und von einer Ecke in die andere gejagt haben wir Sie auch nicht. (Anmerkung: richtig, es war wohl eher anders rum) Egal was wir machen, wir werden immer Folgekosten haben. Die 130 TE für die Anmietung des Ladens müssen eingestellt werden und wenn möglich auch die 100 TE für die Grundschule. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag, diesen Beschluss sollten wir abwarten und dann weiterplanen.

Der letzte Punkt war des Kämmerers Spielwiese. Er versuchte Einsparpotential zu finden und landete bei dem Straßenbau. Dort sah er Einsparpotential z.B. bei dem Geh- und Radweg in der Schleusenstraße. (Anmerkung: Ich auch, es ist der beste Weg im ganzen Viertel, aber der Weg unseres BM vom Büro nach Hause) Wenn wir die 225 TE Fördermittel zurückgeben und dann sparen, könnte er sich vorstellen, dass dann auf einem eigenen Grundstück – er hat da so zwei im Auge – gebaut werden könnte. Bei allem Planen darf nicht außer Acht gelassen werden, das jetzt bei drei großen Krediten Zinszahlungen und bei einem Kredit die Tilgung anläuft. Da stehen große Zahlungssprünge von einmal rund 60 TE Zinsen und 61 TE Tilgung ins Haus. Dr. Schultz sprach den enormen Sprung der Personalkosten von rund 662 TE von 2010 auf 2011 an. Unser Kämmerer erklärte, das habe mit der BM Wahl zu schaffen, da ein neuer BM gewählt wurde, mussten Pensionsrückstellungen (auf 20 Jahre), die dann langsam abschmelzen, für den alten BM eingestellt werden. Wir kamen zum Schluss und der Vorsitzende erteilte der Verwaltung den Auftrag bis zum 14. Juni einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen.