So steht’s in einem Kommentar, der sich zu dem von die DIE LINKE interessant gemachten Abmahnwahn in Woltersdorf äußert. Den Namen ersetzte ich durch Punkte, den Namen in Zusammenhang mit dem Wohnort in Zukunft nicht zu veröffentlichen oder zu verbreiten, habe ich in einer Unterlassungserklärung zugestimmt. Daran halte ich mich, auch wenn ich es für unsinnig erachte, ist doch der Name mit Anschrift bereits im Internet, weltweit einsehbar, veröffentlicht.

Der Kommentator schreibt: „Ich bin zwar auch kein Freund von den Linken…“, dass heißt, so nehme ich an, der, der den Satz verfasste, ist der Meinung, ich sei ebenfalls kein Freund von DIE LINKE. Da liegt er falsch, der Schreiber, ich betrachte alle Parteien neutral, jedenfalls versuche ich es. In der überschaubaren Gemeindepolitik bildet sich dieses Wahrnehmen der Parteien aus verschiedenen Komponenten: Programm, Akteure, Anspruch und Wirklichkeit des tagespolitischen Geschehens.

Meine Wahrnehmung von DIE LINKE in Woltersdorf ist denkbar schlecht. Ein Programm erkenne ich nicht, des Hauptakteurs Auftreten in der Gemeindevertretung finde ich verbesserungsfähig und Anspruch und Wirklichkeit klaffen, so wie ich es sehe, meilenweit auseinander. DIE LINKE, hier im Ort halte ich für eine Partei, der ich nichts zutraue und das nicht erst seit der letzten Bürgerbefragung. Da sind so einige Dinge gelaufen, mit denen ich nicht konform gehen mag, wie ihr Auftreten bei der Bürgerbefragung. Da sind noch Fragen über den Umgang mit der Feuerwehr offen und wie der Wechsel der Fraktionsspitze erfolgte. Dieses immer eilfertige zustimmen, wenn der BM wieder einmal etwas Nichtöffentlich möchte, und, und, und, hat mich doch sehr nachdenklich gemacht, denke ich an DIE LINKE.

Von der Gemeindepolitik zur Landes- und Bundespolitik von DIE LINKE komme ich zu einem ähnlichen Bild. Für die Landespolitik mag stehen Kerstin Kaiser und ihre Vergangenheit, die Vergangenheit einiger Mitglieder von DIE LINKE, solche Leute in Spitzenpositionen der Politik, einer Partei, nein Danke! Bei der Bundespolitik läuft es doch ähnlich, da werden große Wortschöpfungen in gewaltigen Arien gesungen. Wie gut sie doch sind und was sie alles für das Volk und ein besseres Leben erreichen wollen, wenn sie denn an die berühmten Schalthebel gelassen werden.

Ganz dicht, hier in Woltersdorf, können wir sie schon festnageln, die Partei DIE LINKE. Da bringen die einen Gesetzentwurf ein, gegen den Abmahnwahn und halten sie sich daran, lebt DIE LINKE vor, was sie von anderen fordert – nein, meine ich, auf gar keinem Fall. Nach meinen Erfahrungen lebt sie in diesem Fall genau das Gegenteil, von dem was sie sagt, vor. Solches extrem anders Handeln als Fordern, macht mich schon recht nachdenklich. Da frage ich mich, auf welchen weiteren Feldern der Politik klaffen Anspruch und Wirklichkeit von DIE LINKE noch soweit, um 180 Grad, auseinander.

Zum einlesen empfehle ich die beiden Artikel:
Abmahnwahn in Woltersdorf
Abmahnwahn geht weiter in Woltersdorf

Machen wir es einmal an einem einzigen Punkt fest, an dem unappetitlichen deutschen Abmahnwesen. Abmahnungen gibt es überall, nur, einzig hier in Deutschland muss der Abgemahnte dafür zahlen und zwar kräftigst. DIE LINKE wie sie sich selbst sieht, eine soziale Partei der Gerechtigkeit, ist gegen Abmahnen um jeden Preis, sie mag sich nicht beteiligen an diesem unfairen Spiel. Sie, DIE LINKE nennt es eine zügellose, ausufernde Rechtsprechung, die um jeden Preis mit den absurdesten Gründen Abmahnungen wie am Fließband produziert und dem Betroffenen selbst für Minimalvergehen tief in die Tasche greift. DIE LINKE ruft nach dem Gesetzgeber, denn nur der kann dem unwürdigen Tun Einhalt gebieten. So in ungefähr schreibt die Partei auf Ihrer Webseite: Urheberrecht-Internet

Aus dem von DIE LINKEN eingebrachten Gesetzentwurf Drucksache 17/6483 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode, Zitat: „In den meisten Fällen würde wohl ein Warnbrief reichen. Es muss nicht immer gleich eine Abmahnung für mehrere hundert Euro sein.“
Gesetzentwurf der Linken gegen den Abmahnwahn

Als Beispiel, hier noch eine Webseite auf der sich „DIE LINKE gegen den grassierenden Abmahnwahn ausspricht: Linke gegen Abmahnwahn

Toll, endlich eine Partei, die Klartext gegen das grassierende Übel spricht. Nur, hält sich DIE LINKE an ihren eigenen Anspruch? Nein, das macht DIE LINKE nicht, genau das Gegenteil ist der Fall.

Erinnern wir uns an die letzte Bürgerbefragung unseres BM und was da geboten wurde? Mitglieder unserer Ortsgruppe DIE LINKE Woltersdorf kamen und es kam auch Julia Wiedemann, Mitglied des Vorstandes beim Landesverband Berlin DIE LINKE. Ja und danach ging es rund im einst friedlichen Woltersdorf. Ich berichtete auf meinem Blog, in einem Kommentar wurde ein ihr nicht genehmer Begriff und im Artikel veraltete Adressdaten verwendet und schon einen Tag später hatte ich eine Abmahnung ohne Vorwarnung im Postfach. Also, wenn ich die hehreren Worte von DIE LINKE nachklingen lassen, irgendwie passt das TUN von DIE LINKE nicht mit den selbst gestellten Ansprüchen der Partei überein.

Jetzt war die CDU-Woltersdorf dran, auch da gefiel der Partei DIE LINKE eine Kleinigkeit nicht und auch die CDU bekam ohne Vorwarnung eine Abmahnung vom Landesverband Berlin DIE LINKE.

Nun erkläre mir doch mal einer, wie soll ich das verstehen? Etwa so, dass alles was die Partei DIE LINKE sagt und schreibt nicht dem entspricht, was sie wirklich will oder tut? Das all ihre Webseiten, Programme, Reden nur Schall und Rauch sind? Ist so eine Partei überhaupt noch wählbar?

Wie will DIE LINKE Woltersdorf, nun da ihr Besuch wieder weg ist, jemals wieder mit einer anderen Partei im Ort vertrauensvoll arbeiten können? Wer will schon etwas mit einer Partei und ihren Mitgliedern zu schaffen haben, die anders handelt als sie redet? Wer spricht überhaupt noch mit einer Partei, die immer einen Abmahnanwalt im Rucksack mitschleppt? Keiner, denke ich! Da hat sich DIE LINKE hier im Ort aber einen Bärendienst erwiesen.

Die Vorgeschichte:
Die eigenartige Bürgerbefragung
Abmahnwahn in Woltersdorf

Ich bin der Auffassung, Daten, die eine Person über sich selber in das Internet stellt und dadurch weltweit für jeden abrufbar macht, fallen nicht unter die Datenschutzbestimmungen, erst recht nicht, wenn es sich, wie hier wahrscheinlich, um nicht mehr zutreffende Daten handelt und die Verwendung eine redaktionelle Meinungsäußerung darstellt.

Die Verwendung des Begriffs “SED-Mutti” ist m.E. keine Beleidigung, sondern eine persönliche Meinungsäußerung und somit erlaubt. Ich habe den Begriff einmal bei Google eingegeben, Google wirft hunderte Male diesen Begriff in Zusammenhang mit Personen aus. Sogar unsere Bundeskanzlerin wird in einigen dort abrufbaren Beiträgen so genannt. Also das wird das Bundeskanzleramt doch überprüft haben, denke ich mal.

Somit mag ein Richter feststellen, wessen Rechtsauffassung richtig ist. Eine Unterlassungserklärung ohne Annerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich werde ich abgeben, denn Berichte und Kommentare in denen der Begriff “SED-Mutti” verwandt wird, gibt es hier nicht mehr.

Meine Kommentare waren bisher, nach der ersten Nutzung, durchgängig freigeschaltet. Das möchte ich auch beibehalten, deshalb bitte ich meine Leserschaft, grundsätzlich beim Schreiben zu überlegen, kann dadurch ein Abmahnanwalt reicher werden und im Zweifel lieber eine andere Formulierung verwenden.

Der mir bis gestern Abend unbekannte Begriff “SED-Mutti” wurde in eine Speerliste aufgenommen, wer ihn verwendet, dessen Kommentar wird erst nach Prüfung freigegeben.

Joachim Gauck, was ist das für ein Mensch, der sich mit 72 Jahren aktivieren lässt. Aktivieren lässt von Merkel, die ihm einen Korb nach dem anderen verpasste, am langen Arm verhungern ließ. Für solche Kanzlerin springt er eiligst in die Bresche, macht den eifrigen Lückenbüßer. Diensteifrig muss er sein, der neue Präsident, wie sonst reicht ein flüchtiger Telefonanruf im Taxi, um sich anwerben zu lassen. Eitelkeit kann es sein, wie lange ist er dem Posten hinterher gerannt und immer wieder gescheitert, an Merkel. Für Eitelkeit spricht auch, er konnte es sich nicht verkneifen, dem Taxifahrer Vadim Belon zu verkünden: „Sie fahren jetzt den neuen Bundespräsidenten“, so hat’s „Bild“ herausgefunden.

Wäre es nicht besser gewesen, die Wulff Kiste als Anlass zu nehmen, das Präsidentenamt ins Museum zu verfrachten, wo es hingehört? Brauchen wir einen Ordenhändler an der Spitze des Staates, um seine und die Eitelkeit anderer zu befriedigen?

Menschen handelten schon bevor das Geld erfunden wurde und so wird auch bleiben, solange es auf dieser Welt etwas zu schachern gibt. Warum soll „handeln“ einem Ministerpräsidenten oder jetzigen Bundespräsident versagt sein? Seinem Freund wird er Zinsen zahlen und der BW Bank auch, bei der Bank zwischen 0.9 bis 2.1 Prozent. Das ist nicht viel, aber Geld ist momentan Ramschware und Wulff ein Kunde, der jede Menge kostenlose Reklame mitbringt. Auch Otto Mustermann kann durchaus bei einer Bausparkasse ein Darlehen mit einem Zinssatz zwischen 3 und 4 Prozent bekommen, wenn es denn an wohlhabenden Kumpels mangelt.

Ein Fehlverhalten in Christian Wulffs Geschäften ist, so glaube ich, beim besten Willen nicht zu erkennen, nur politisches „Zu kurz denken“ und das ist sehr in Mode, er befindet sich da in bester Gesellschaft. Dumm war es, seinen Freund, Sprecher und Berater Olaf Glaeseker als Bauernopfer vorzuschieben und dumm war es, wenn man selbst kein Heiliger ist, Moralin zu versprühen. Wie er über Johannes Rau’ s Flugticket Affäre sagte: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Glogowsi, ließ sich1999 Festgelage spendieren und reiste mit Geschäftsfreunden. Wulff ganz hart: „Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen, zu denen er nicht die notwendige Distanz hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt.“ Wer selber schachert, sollte sich nicht über Anderer Schnäppchen aufplustern, aber auch das ist typisch menschlich.

Im Großen und Ganzen, Christian Wulff ist ein guter Präsident für uns Deutsche – er ist wie sein Volk.

In unserer Republik gibt es bereits 21.164 Windenergieanlagen (Stand Febr. 2010) mit einer installierten Leistung von 25.777 Megawatt. Um ein Atomkraftwerk durch Strommühlen zu ersetzen, wären rund 4400 Windräder nötig. Die benötigten eine Fläche von 322 Quadratkilometer, eine Fläche so groß wie der Stadtstaat Bremen. Für 17 Atomkraftwerke bräuchte man dann eine Fläche die doppelt so groß wie das Saarland ist. Durch Kollision mit Windkraftanlagen kommen jährlich um die 1000 Vögel um, sagen die Windmüller, es werden tatsächlich deutlich mehr sein. Wie viele Vögel müssen sterben, wenn der Windstrom Boom richtig losgeht?

Strommühlen reichen nicht aus, es werden auch Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie nötig sein, um den Bedarf zu decken, nur diese Erzeuger sind sehr teuer. Photovoltaik hat obendrein eine sehr schlechte Energiebilanz bei der Herstellung der Zellen.

Strom wird teuer werden in Deutschland, vielleicht zu teuer, um überleben zu können. Wir, die Deutschen, leben von Exporten, die müssen konkurrenzfähig bleiben und das wird schwerer, falls unsere Nachbarn ihre Wirtschaft weiter mit Atomstrom konkurrenzfähig halten.

Deutschland liegt im Zentrum Europas und unsere europäischen Nachbarn betreiben rings um uns rund 200 Atomkraftwerke, wenn da ein kleines Land im Zentrum seine Atommeiler abschaltet, bringt das rein gar nichts. Fliegt bei den Nachbarn ein Mailer in die Luft, der Wind verteilt die Strahlung demokratisch auch bei uns.

Dominique Strauss-Kahn wurde in New York angeklagt, er solle ein ehrbares Zimmermädchen vergewaltigt haben. Der dortige Staatsanwalt nutzte die Gelegenheit, stylte die Story zu einer eindrucksvollen Show. Jetzt rudert der Staatsanwalt gewaltig zurück, seine Eigenwebung ging voll in die Hose, dass ehrbare Opfer nahm es nicht so genau mit der Wahrheit. Der Täter, jetzt Opfer hat sein Ansehen und seinen Job verloren, ob er für die französische Präsidentschaft kandidieren würde, blieb noch offen. Flugs tauchte ein neues Vergewaltigungsopfer auf. Es ist zwar schon fast ein Jahrzehnt her, aber nun muss es an die Öffentlichkeit. Mal sehen wie viele Opfer noch auftauchen bis Strauss-Kahn endlich den Gedanken an eine Kandidatur aufgibt.

In Kassel wurde 2002 ein Biologielehrer verurteilt, er war beschuldigt eine Kollegin vergewaltigt zu haben. Jetzt musste das Gericht ihn freisprechen, es ist davon auszugehen, dass die Kollegin nur seinen Job wollte.

Die Justiz will Frauen vor Vergewaltigung bewahren, nur wer bewahrt Männer vor Frauen die den Vorwurf der Vergewaltigung als Waffe einsetzen.

Die Grünen, ich kenne sie anders, jedenfalls hier in Woltersdorf. Der Grüne Bürgermeister versprach uns auch Offenheit, Transparenz, Mitbestimmung und was weis der Kuckuck noch alles. Nur versprechen und die dann einhalten, das sind zwei paar Schuhe. Transparenz fordern wir schon lange, aber vergeblich. Selbst das Mitteilungsblatt hat er zur Farce verkommen lassen. Seine neue Webseite , darüber lachen die Hühner. Unterlagen für Bürger bei den Gemeindesitzungen, wozu – müssen die alles wissen. Bürgerbeteiligung – Volksabstimmung, ähnliches gab’s, erinnert sei an die Weinbergstraße und den Schulweg durch diese Straße – nun machen wir grad was ganz anderes.

Bei den Grünen, da bin ich ganz vorsichtig geworden. Die beurteile ich nur noch nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten, denn die sind bei ihnen nur Schall und Rauch.

Hat der Senat nun gelogen oder nicht? Vielleicht hatte Wowereit ja noch keine Zeit, die Post von 1998 zu lesen – kann doch sein. Wo die fliegenden Kisten einmal langfliegen, der Bauherr von solchen Flughafen, der erfährt so ein unwichtiges Detail als Letzter. Braucht er ja auch nicht zu wissen – oder?