Bürgerinitiative Schleusenstraße

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Schleusenstraße,
schleusenstrasse

1. Im Februar 2015 haben wir durch ein Schreiben von Margitta Decker (seinerzeit sachkundige Einwohnerin) erfahren, dass in der Schleusenstraße teure Baumaßnahmen vorgesehen sind. Die damalige Vorplanung sah vor, dass 1,53 Millionen Euro für den 750-Meter-Abschnitt auf die Anlieger umgelegt werden sollen.

2. Auf den Schreck hin haben wir am 19 .05. 2015 ein Positionspapier verteilt, das unsere Haltung zu den geplanten Baumaßnahmen wiedergegeben hat.

3. Am 18.6.2015 fand eine von uns Betroffenen einberufene Anliegerversammlung statt. Einige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und einige Abgeordnete waren anwesend, Frau Viktor, Geschäftsführerin der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH und Verursacherin der geplanten Gleis- und Straßenbaumaßnahmen allerdings nicht.Wir Anlieger zweifelten an der Notwendigkeit erneuter Gleisbauarbeiten und lehnten den grundhaften Ausbau in der Schleusenstraße ab.

4. Am 01.10.2015 wurde auf der 8. Ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss zur Vollendung der Vorplanung Baumaßnahmen Schleusenstraße mit 3 Varianten gefasst. Dafür wurden 29.000 Euro aus dem Haushalt 2015 eingestellt.

5. Am 24. 02. 2016 hatten wir einen Ortstermin mit Rechtsanwalt Dr. Hennig (spezialisiert auf Rechtsfragen Straßenbau). Er riet von einer Klage wegen des Straßenausbaubeitrages Schleusenstraße, östlicher Gehweg, ab. Er empfahl uns, darauf zu achten, dass es beim Straßenbau nicht zur Beschlussfassung „Grundhafter Ausbau Schleusenstraße“ durch die Gemeindevertreter käme. Dann müssten wir die hohen Ausbaubeiträge zahlen, ob wir wollen oder nicht.

6. In Vorbereitung der von Frau Decker einberufenen Anliegerversammlung stellten wir ihr in einem Schreiben vom 05.08.2016 ungeklärte Fragen in Sachen Baumaßnahmen Schleusenstraße und baten um deren Beantwortung auf der Anliegerversammlung.

7. Am 19.7. und 23.8.2016 haben wir der Bürgermeisterin mündlich die Problematik Baumaßnahmen Schleusenstraße aus unserer Sicht erläutert und sie mehrmals in Kümmels Anzeiger veröffentlicht. Auch in Bernds Journal wurde darüber berichtet und sogar Zuarbeit von Herrn Wohlers geleistet. Die MOZ veröffentlichte unsere Beiträge nicht, sondern ihre eigenen.

8. Die Planungsunterlagen für 3 Bau-Varianten waren inzwischen erstellt und konnten
bis 25.8.2016 im Bau-/Planungsamt der Gemeinde eingesehen werden.

9. Am 25.08.2016 fand die Anliegerversammlung statt. Kritische Hinweise der Anlieger in Bezug auf die Planung will die Gemeinde klären.

10. Am 31.8.2016 schickten wir einen offenen Brief an Landrat Manfred Zalenga, damit er prüfe, worauf sich die Planungen der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH beziehen, innerhalb weniger Jahre Gleiserneuerungen abschnittweise zweimal durchzuführen und ob ihre Mittelanforderung rechtens sei.

11. Am 07.09.2016 erhielten alle Unterzeichner dieses Briefes (10 Personen) eine Unterlassungsaufforderung von Rechtsanwältin Heike Peters. Sie war dazu von der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH bevollmächtigt worden. Die vorformulierte Unterlassung sollten wir Innerhalb von 11 Tagen unterschreiben und dafür pro Person 255,85 Euro Rechtsanwaltsgebühren bezahlen. Im anderen Fall wurde jedem mit einer Klage gedroht. Wir haben weder unterschrieben noch die Gebühr bezahlt und sehen einer Klage gelassen entgegen.

12. Im Sommer 2016 haben wir unsere Forderungen an Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung auf Tücher geschrieben und gut sichtbar an unsere Häuser bzw. Zäune gehängt.

13. Am 21. 09.2016 untersuchte die Rüdersdorfer Kanal- und Rohrreinigungsfirma Mayer im Auftrag der Gemeindeverwaltung per Kamerabefahrung das Regenwasserkanalsystem. Das Ergebnis war unbefriedigend. Die Rohre waren verstopft; kein Wunder, denn die Gemeindeverwaltung hat deren regelmäßige Reinigung in den vergangenen Jahren nicht mehr von der Firma Mayer vornehmen lassen.

14. Am 26.09.2016 veranlasste die Woltersdorfer Straßenbahn GmbH, dass die hochkantigen Basaltsteine im Schienenbereich Haltestelle Krankenhaus plan geschliffen wurden.
Ob der Gleisbruch, über den Frau Viktor im Sommer 2016 klagte, inzwischen repariert ist, konnten wir nicht beobachten.

15. Da wir das Antwortschreiben des Landrates vom 12.09.2016 an uns unzureichend fanden, schickten wir ihm am 30.09.2016 ein weiteres Schreiben.

16. Seit 5.10.2016 haben wir die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h in der Schleusenstraße. Endlich! Aber nicht wegen Lärmschutz, wie wir Anlieger seit 2002 auf Versammlungen, per Unterschriftenlisten usw. gefordert hatten, sondern wegen Straßenschäden. Die sind dadurch entstanden, dass bei zurückliegenden Gleisbauarbeiten der Woltersdorfer Straßenbahn nicht sachgemäß gearbeitet worden ist, weder beim Verlegen der Granitpflastersteine noch der dunklen Basaltsteine im und neben dem Gleisbett. Des Weiteren hat es die Gemeindeverwaltung über Jahre versäumt, Schadstellen in der Asphaltdecke auszubessern.
Will die Gemeindeverwaltung mit den Schildern „Straßenschäden“ unterstreichen, wie unerlässlich ihrer Meinung nach die grundhafte Erneuerung der Schleusenstraße (außer an den zwei Straßenabschnitten im damaligen Sanierungsgebiet) ist? Wir Anlieger lehnen dieselbe ab.

17. Am 27.10.2016 ließ die Gemeindeverwaltung ein weiteres Mal das Regenwasserkanalsystem prüfen. Diesmal setzte die Fa. Mayer eine Nebelmaschine ein. Sieben Schächte, von denen jeweils mehrere Kanäle abgehen, wurden geprüft. Die Verwaltung will die Ergebnisse der Kamerabefahrung und Nebelprüfung auswerten und entscheiden, ob das Regenwasserkanalsystem saniert oder erneuert werden muss.
Aber immerhin: es ist ein solches System vorhanden. Bis dato forderten Bauabteilung der Verwaltung und Planungsbüro Lipok den Bau eines Regenwasserkanalsystems. Schön, dass es schon vorhanden ist, wie Firma Mayer es nun beweisen konnte. Das führt die grundhafte Erneuerung der Straße ad absurdum und erspart immense Kosten.

18. Am 31.10. 2016 haben wir an den Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Brandenburg geschrieben und ihn gebeten zu prüfen, ob die Anforderung von Steuermitteln durch die Woltersdorfer Straßenbahn GmbH rechtens sei.

19. Am 31.10. 2016 haben wir die Bürgermeisterin schriftlich daran erinnert, dass die meisten in unserem Brief vom 05.08.2016 gestellten Fragen nicht auf der Anliegerversammlung beantwortet wurden und baten in Vorbereitung der zwei im November 2016 stattfindenden Bauausschusssitzungen um eine schriftliche Antwort. Gleichzeitig haben wir sie, Frau Marsand und alle Fraktionen darüber informiert, dass wir uns schriftlich an den Rechnungshof des Landes Brandenburg gewandt haben.

Wir haben regelmäßig an den Bauausschuss- und Gemeindevertretersitzungen teilgenommen, nachdem wir durch die Wählergruppe „Unser Woltersdorf“ über Margitta Decker von der Problematik erfahren haben.

Das Bauvorhaben Schleusenstraße wird sich in zwei Sitzungen entscheiden: In der Bauausschusssitzung, in der über die Beschlussvorlage Baumaßnahme Schleusenstraße diskutiert und abgestimmt wird und in der Gemeindevertretersitzung, in der über die Beschlussfassung Baumaßnahme Schleusenstraße abgestimmt wird. Diese Abstimmung ist unumstößlich.

Bis dahin müssen wir Anwohner unsere Chance nutzen, die Gemeindevertreter davon zu überzeugen, dass die grundhafte Erneuerung der Schleusenstraße unnötig sei. Ihr baulicher Zustand macht es nicht erforderlich. Öffentliche und private Gelder dürfen nicht verschleudert werden!

Versuchen Sie bitte, es zeitlich einzurichten, an den o.g. Sitzungen teilzunehmen.

Unser Anliegen und unsere Bitte an Sie ist es, uns zu unterstützen, denn wir wollen künftig als „Bürgerinitiative Woltersdorfer Schleusenstraße“ auftreten. Wir versprechen uns davon, als Gruppe mehr Akzeptanz zu finden als jede Einzelperson.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Leetz        Rüdige Pflanz

  1. Anderson

    Die Regenwasserkanäle nicht entdeckt, geschweige denn bei der Planung berücksichtigt.
    Und gereinigt wurden die Regenwasserkanäle auch nicht in den vergangenen Jahren, wie jetzt bekannt wurde. Mangels Reinigung sollen sie dafür gleich neu gebaut werden-

    Das ist doch Absurdistan in Woltersdorf.

    Für mich ist das ein grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern, der den Landesrechnungshof bestimmt interessieren wird.
    Soweit ich weiss kann bei laufender Prüfung des Rechnungshofes in der Gemeindevertretung nicht einfach abgestimmt werden- erst muss das Prüfungsergebnis vorliegen.

  2. Alte Woltersdorferin

    Ein zustimmendes Hallo an die Bewohner der Schleusenstraße. Wir möchten diesen Brief Eurer „Bürgerinitiative Woltersdorfer Schleusenstraße“ als Zeichen unserer Solidarität nicht nur virtuell, sondern gerne mit Kugelschreiber unterschreiben. Bitte macht Euch die Mühe und geht von Haus zu Haus, um Unterschriften zu sammeln.

    Besucht auch alle über Eure Köpfe hinweg abstimmenden Volksvertreter in ihrem Zuhause. Lasst Sie wissen, dass sie namentlich abstimmen sollen und dass diese Namen veröffentlicht werden. So kann jeder die Parteilichkeit, geistige Kompetenz, menschliche Fairness, den allgemeinen Fach- und Sachverstand, Gerechtigkeitssinn eines Gemeindeabgeordneten so richtig erkennen. Und auch für die nächste Wahl sich merken. Und das in einem kleinen Dorf, wo fast Jedermann fast jeden kennt, man sich beim Einkauf, im Restaurant, auf der Straße, in Straßenbahn oder Bus, beim Sommerfest oder anderen kulturellen Veranstaltungen des überschaubaren Ortes begegnet, die Kinder oder Enkel die selbe Schule besuch(t)en, man die verschiedenen Dienstleistungsbetriebe des Ortes in Anspruch nehmen und man also (wie es der Volksmund so schön einfach formuliert) noch aufrichtig gegrüßt werden möchte, … man denen dann stillschweigend nur noch einen verächtlichen Blick zuwirft, hinter deren Rücken tuschelt oder sie zukünftig im Alltag einfach nur ignoriert werden. ….
    So ist doch ein respektvolles, ehrendes, achtendes Begegnen und Ansehen im Miteinander als Dorfbewohner, Gemeindemitglied und Gemeindevolksvertreter nicht unwichtig. Denn keinem Volksvertreter kann meines Erachtens es doch egal sein, als Volksverräter oder anderen bezeichnenden Charaktereigenschaften seinen guten Ruf sich zu zerstören. Es gab Politiker, die noch nicht so abgebrüht waren, die am liebsten ihren vertrauten Heimatort verlassen hätten, weil sie nicht nur ihr Vertrauensbonus, sondern auch ihr einst gutes Ansehen im Dorf, bürgermeinungsverachtend, überheblich, leichtsinnig, verspielt hatten – aber sie waren durch ihre Familien, den Arbeitsplatz oder der eigenen Firma ortsgebunden.

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