BI Schleusenstraße – Brief an Ministerin Kathrin Schneider

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Ministerin Kathrin Schneider

Geplantes Bauvorhaben der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH in der Schleusenstraße

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die Woltersdorfer Straßenbahn GmbH beabsichtigt, Gleiserneuerungsarbeiten in der Schleusenstraße durchzuführen.

Die Woltersdorfer Bürgermeisterin Margitta Decker hat uns in ihrem Schreiben vom 29.11.2016 darauf hingewiesen, unsere – die GmbH betreffenden Fragen – in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr am 30.11.2016 zu stellen. Das war leider nicht möglich, da der Bürgerinitiative nur begrenztes Rederecht gewährt wurde. Unsere Fragen liegen der Geschäftsführerin der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH seit langem vor und blieben bis heute unbeantwortet.

Herr Robst, Mitarbeiter Ihres Ministeriums, nahm am 30.11.16 zum Thema Gleisabnut-zung Stellung, die jedoch nur für einen Teilabschnitt der beabsichtigten Gleisbauarbeiten zutrifft. Für den restlichen Teil – Haltestelle Krankenhaus bis Haus Nr. 38 konnte Herr Robst nur Vermutungen zum Ausdruck bringen, was Baugrund, Schiene, Auspflasterung des Schienenbettes betrifft. Weiterhin vermutete Herr Robst, dass eine Reparatur der Auspflasterung dieses Abschnittes auf lange Sicht nicht sinnvoll erscheint.

Aufgrund von Vermutungen soll dieser Gleisabschnitt komplett erneuert werden. Das bedeutet einen hohen Aufwand an Steuer-/Fördermitteln, weil infolge des Gleisneubaus die Schleusenstraße grunderneuert werden soll.

In diesem Zusammenhang haben wir an den Präsidenten des Rechnungshofes des Landes Brandenburg geschrieben. Er hat die Unterlagen an das Kommunale Prüfungsamt beim Ministerium des Inneren weiter gegeben.

In Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung am 15.12.16, in der über eine weitere Stufe des Planungsverfahrens abgestimmt werden soll, haben wir mit heutiger Post den Abgeordneten ein Schreiben geschickt, in dem wir die rechtliche Seite des Verfahrens anzweifeln.

Da uns weder die Woltersdorfer Bürgermeisterin noch die Geschäftsführerin der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH unsere Fragen zur Gleiserneuerung beantwortet haben, bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, darauf Einfluss zu nehmen, dass die von uns gestellten Fragen technisch und gesetzlich fundiert beantwortet werden.

Leider haben sich die Straßenbahn-Zuständigen bisher nicht konstruktiv zu der von der EU ab 2022 für Straßenbahnen geforderten Barrierefreiheit geäußert. Auch zu diesem Sachverhalt würden wir uns über eine Antwort aus Ihrem Ministerium freuen.

Mit Dank für Ihre Mühewaltung verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Elke Leetz und Rüdiger Pflanz
Sprecher der Bürgerinitiative