BI Schleusenstraße – An die Gemeinde Woltersdorf

Sitzung der Gemeindevertretung am15.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie würden Sie das bezeichnen, wenn jemand versucht, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld von Ihnen zu verlangen?

Genau das versucht, wie wir es sehen, die Woltersdorfer Straßenbahn GmbH mit der Behauptung, die Gleise im Abschnitt Haltestelle Krankenhaus bis Hausnummer 38 müssen ausgewechselt werden. Die Woltersdorfer Straßenbahn GmbH beantragt, Steuer-/Fördermittel mit der Begründung, dass die Schienen auf der kompletten Strecke zwischen Haltestelle Blumenstraße bis Hausnummer 38 nicht mehr verkehrssicher sind. Diese Begründung ist vermutlich falsch! Die Bewertung des Abschnittes Haltestelle Krankenhaus bis Hausnummer 38 basiert momentan nur auf Vermutungen. Es liegt generell kein Gutachten vor!

Der Sachverständige Herr Robst bestätigte vor dem Bauausschuss am 30.11. 2016, dass die Schienen zwischen Haltestelle Krankenhaus und Hausnummer 38 vollständig intakt sind. Seine weiteren Äußerungen waren ausschließlich Vermutungen.

Die Straßenbahn GmbH versucht also mit wohl unwahren Behauptungen, für diesen Abschnitt an Steuer- und Fördermittel zu gelangen.
Ein Gutachten liegt nicht vor! Stellen Sie bitte mit Ihrem Abstimmungsverhalten das Projekt Schleusenstraße auf eine juristisch einwandfreie, rechtssichere Grundlage!

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter! Mit einer bedingungslosen Ja-Stimme zum Projekt Schleusenstraße beteiligen Sie sich persönlich an einer vermutlich fragwürdigen Beantragung vonSteuer und Fördermittel. Bedenken Sie die Konsequenzen!

Vorschlag der Bürgerinitiative:

1 Zwischen Haltestelle Krankenhaus und Hausnummer 38 werden ausschließlich Reparaturen der Auspflasterung an den Gleisen vorgenommen.
2 Die Entwässerungskanäle werden auf Kosten der Gemeinde repariert.
3 Die Gleise zwischen den Haltestellen Blumenstraße und Krankenhaus werden ausgetauscht.
4 Die Angleichungsarbeiten zwischen Gleisbett und Straße erfolgen auf Kosten der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH.
5 Etwaige Entwässerung erfolgt über ein Sicker-Schacht-System.

Wir stehen für eine gemeinsame Begehung vor Ort nach Absprache zur Verfügung.

Mit den besten Wünschen

Elke Leetz und Rüdiger Pflanz
Sprecher der Bürgerinitiative