Bauausschuss Teil2, Febr 2015; säumige Verwaltung

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung Straßen- und Gleisbau Schleusenstraße.
Hannes Langen erklärte, dass die Planung des Straßen- und Gleisbauprojektes bereits in der Sitzung am 19. November 2014 vorgestellt wurde. Das Bauprojekt könne nur mit der Woltersdorfer Straßenbahn durchgeführt werden. Außerdem bestehe die Möglichkeit, Fördermittel zu bekommen. Der Antrag muss bis zum 31. März 2016 erfolgen. Heute gehe es um die Vorbereitung der Investitionsmaßnahme und den damit verbundenen Planungsmitteln in Höhe von 108 TE.

Stefan Bley wollte wissen, ob das ohne beschlossenen Haushalt eingebracht werden könne. Hannes Langen murmelte, dass das Haushaltsrecht das Recht der Abgeordneten sei. Wenn sie, die Abgeordneten, diese Mittel einstellen wollen, dann ist das so.

Wolfgang Höhne fand, dass diese Maßnahme zwar wichtig sei, möchte es aber nicht ohne Kämmerer machen. Das alles könne auch noch im Mai beschlossen werden. Beate Hoffmann und Hannes Langen gaben zu bedenken, dass sich -März 2016- sehr fern anhöre, aber die Verwaltung und der Planer brauchen diesen Zeitrahmen zur Vorbereitung. Hannes Langen wies noch einmal darauf hin, dass das Thema und die Zahlen nicht neu sind und der Kämmerer machen muss, was die Abgeordneten wollen. (Anmerkung: Das ist ein Märchen).

Ilona Rauch vertrat dieselbe Auffassung wie Wolfgang Höhne. Sie kann es nicht ohne Kämmerer machen, die Summe ist noch nicht im Haushaltsentwurf 2015 enthalten. Beate Hoffmann widersprach und meinte, dass der Kämmerer erklärte habe, dass er eine Grundsatzentscheidung brauche. (Anmerkung: Aber nicht wenn er abwesend ist).

Sigrid Weber erklärte sich schuldig, der Landkreis mache Grundsatzentscheidungen. Damit ergebe sich eine gewisse Grundlage, auf der entschieden werden könne. Das alles habe aber nur bedingt mit dem Haushalt zu tun.

Karl-Heinz Ponsel monierte, dass fast eine halbe Million nur an Planungskosten weggingen und sprach sich gegen einen Vorabbeschluss von 108 TE aus. Er möchte vorher wissen, was die Gemeinde für diese Summe bekäme. Es müsse festgelegt werden, wie geplant werden soll. (Anmerkung: Ich finde auch, die Planungskosten sind zu hoch, wir arbeiten ja nur noch für Planer).

Hannes Langen widersprach. Bisher wurde mit den Planern immer eine gute Zusammenarbeit erzielt. Er weise den latenten Vorwurf, der hier im Raume stehe, man wisse nicht, was man dafür bekomme, zurück. (Anmerkung: Die gute Zusammenarbeit beschwor auch der vorherige Bauamtsleiter, das war für die Steuerzahler auch immer gut teuer. Da stellte sich mir oft eine Frage, die ich aber nicht laut stellen darf).

Edgar Gutjahr las nun die Beschlussempfehlung vor, mit der die Gemeinde den Ausbau der Schleusenstraße (zwischen Einmündung Blumenstraße bis Höhe Einmündung Kalkseestraße) zustimmen soll. Das bedeutet, Erneuerung der Fahrbahn, Herstellung der Entwässerung, Erneuerung des westlichen Gehweges samt Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Karl-Heinz Ponsel hatte das letzte Wort, wen wundert’s. Er stellte einen Zusatzantrag, dass die Verwaltung den Planungsauftrag im nächsten Bauausschuss zur Kenntnis bringt. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung Anliegerstraßenbau 2015/2016.
Hannes Langen zischelte nuschelnd, dass der Anliegerstraßenbau an die Verwaltung herangetragen worden sei (Anmerkung: von wem? Keiner wollte es wissen, warum nicht?). Es gab dazu eine Straßenzustandserfassung. Die Verwaltung habe daraufhin eine Prioritätenliste erarbeitet, in welcher Reihenfolge die Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Es gebe in Woltersdorf noch 22 Kilometer unbefestigte Straßen. Das sind hauptsächlich Anliegerstraßen. Im Haushaltsentwurf 2015 wurden dafür 320 TE eingestellt die mit 240 TE aus Anliegerbeiträgen gegengerechnet würden. Für dieses Geld können rund 600 Meter Straße gebaut werden. Es gebe sieben Straßen, die sich von den restlichen Sandpisten stark unterscheiden. Die Verwaltung habe die Weinbergstraße auf Platz eins gesetzt, allerdings gebe es dort große Flächen, die der Gemeinde gehören, sowie unbebaute Flächen, so dass hier eine höhere Belastung auf die Gemeinde zukäme. (Anmerkung: warum immer die Weinbergstraße, seit Jahren werden die dortigen Anlieger immer wieder auf die Tanne getrieben. Ich erinnere nur daran, wie ihr denen die Schulhofentwässerung unterjubeln wolltet. Könnt ihr den Leuten nicht mal Luft zum Verschnaufen geben).

Karl-Heinz Ponsel wies auf den angedachten Schul- und Kitabau hin und fand, dass im Moment dort die Straße nicht gebaut werden sollte. Außerdem schwebe ja auch im Hintergrund die Schleusenstraße. Was passiere, wenn die Schleusenstraße gebaut werde, da müsse die Werderstraße vorher gerichtet werden. Es gibt auch noch die marode Interlaken- und Kalkseestraße.

Wolfgang Höhne war ebenfalls der Meinung im Moment dort nicht zu bauen. Er wollte wissen, was aus dem LOS 5 bei der Schulwegsicherung geworden sei. (LOS 5 in die interne Suchmaske eingeben. Es betrifft die Vogelsdorfer Str.). Er glaube, dass dort die höchste Priorität sei. Beate Hoffmann widersprach und meinte, dass ganz bewusst dieser Punkt nicht in die Liste mit aufgenommen worden sei, da die Kosten von 265 TE voll bei der Gemeinde blieben. Auch die Werderstraße werde im Moment nicht angegriffen, da dort hohe Entsorgungskosten von Altlasten entstünden. Das würde in die Million gehen.

(Anmerkung: Werderstr. nicht ausbauen? Dann habt ihr keine Umleitungsstrecke und alles müsste über Rüdersdorf. Nebenbei, Rüdersdorf will die Kalkgrabenbrücke sanieren oder neu bauen. Deren Planung könnte mit Eurer kollidieren und dann Gute Nacht).

Edgar Gutjahr wies darauf hin, dass damals Herr Schröder in seiner Rede die Schulwegsicherung als Schwerpunkt hervorgehoben habe. (Anmerkung: Hat er nicht, er hat sich explizit da raus gehalten. Einzig befand er den jetzigen Zustand der schmalen Vogelsdorfer Straße völlig in Ordnung, weil dort die Autofahrer von Hause aus langsamer und aufmerksamer fahren müssten).

Hannes Langen erklärte, dass hauptsächlich die Schulanfänger Probleme bereiten. Es sind da die Eltern, die sich verkehrsgefährdend verhalten. Da müsste man vielen die Fleppen abnehmen. Dafür müssen nicht 250 TE in die Hand genommen werden. (Anmerkung: Womit Langen völlig Recht hat).

Philipp Suhrbier (WBF) meinte nur, dass damals lange über die Weinbergstraße diskutiert worden sei. Jetzt schlägt die Verwaltung vor, dort eine glatte Straße zu bauen, um damit die Kinder zu gefährden.
Beate Hoffmann empfahl die Fortsetzung der Baumaßnahme Weinbergstraße, und zwar das Karree Am Werk, Weinbergstraße, Elsnerstraße. (Anmerkung: Das mag technisch richtig sein, politisch wäre es wenig klug).

Wolfgang Höhne plädiert im Namen der Fraktion WBF für die auf der Liste an zweiter Stelle stehenden Straßen Eichbergstraße, Baltzerstraße, Grünstraße. Stefan Bley schloss sich dem Vorschlag an. Auch Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass seine Fraktion da mitgehen könne. Es müsse nur sinnvoll entschieden, wie der Straßenbau realisiert werden könne. Hannes Langen meinte dazu, dass die Verwaltung Wege finden werde, dass alles bis zum Ende finanziert werden könne.

Edgar Gutjahr fragte noch einmal nach, wie sich nun der geplante Ausbau zusammensetzte. Also Grünstraße ab Vogelsdorferstraße, Eichbergstraße nur bis zur Baltzerstraße und die gesamte Baltzerstraße.

Ulf Brümmel sah die Weinbergstraße an erster Stelle, denn schließlich liege dort eine Kita und Schule. Er könne nicht verstehen, dass die Baltzerstraße ein Schulweg sei. (Anmerkung: Die Linke immer an erster Stelle dabei, wenn es auf die Anwohner losgeht. Ach ja, Woltersdorfer, ihr habt sie ja gewählt).

Edgar Gutjahr ließ nun über den Antrag des WBF, Ausbau Grünstraße ab Vogelsdorferstraße, Eichbergstraße nur bis zur Baltzerstraße und die gesamte Baltzerstraße, abstimmen. Der Antrag wurde angenommen und die Beschlussempfehlung mit diesem Antrag ergänzt.

Die Beschlussempfehlung lautet nun, dass die Gemeinde den Ausbau der oben genannten Straßen beschließt und dafür 30 TE Planungsmittel in den Haushalt einstellt. Dem wurde so zugestimmt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung Haushalt 2015
Der Punkt wurde, sehr zum Bedauern von Gutjahr, gestrichen.

Punkt 10. Information und Diskussion zur Verpachtung Fahrgastanleger Strandpromenade. (Schiffsanlegesteg)
Hannes Langen erklärte, dass bereits am 19. November darüber diskutiert wurde. Die Gemeinde habe vom Wasserstraßenschifffahrtsamt die Aufforderung erhalten, den Steg in Ordnung zu bringen oder abzureißen. Es gebe bisher noch keinen Bescheid, das sei lediglich angemahnt worden. Die Verwaltung hatte den Auftrag einen Pachtvertrag zu entwickeln, die Anlage zu verpachten und den Pächter mit der Ausbesserung zu beauftragen. Der Pachtvertrag sollte rechtlich geprüft werden. Unklar sei weiterhin, wie die Instandsetzungsarbeiten mit der Pacht verrechnet werden sollen. Da noch nicht alle Bedenken ausgeräumt seien, könne die Verwaltung keine Lösung anbieten. Es müsse auf den Kämmerer gewartet werden. (Anmerkung: Das klingt nach ganz fauler Ausrede).

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass diese Fragen schon längst geklärt sein könnten. Wie, welche Kosten kommen auf den Pächter für Stegsanierung zu, dass die Gemeinde Eigentümer bleibt und die Sanierung abnehmen muss. Die Stellungnahme eines von der Gemeinde beauftragten Anwalts war am 27. Januar eingegangen. Karl-Heinz Ponsel brachte einen Beschluss ein, in dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, z.B. mehrere Angebote einzuholen, damit die Gemeindevertreter dann auswählen könnten.
Hans-Karl Nitschke wies darauf hin, dass der Steg bis Saisonanfang 2015, also etwa April, saniert sein müsse, ansonsten würde er abgerissen.
Der Führer des Mittelstandsvereins, Abluft Diener meinte nur lapidar, dass sich bisher nur ein einziger Interessent gemeldet hätte und wenn jetzt nichts entschieden würde, dann sei der weg.

(Anmerkung: Das stimmt nicht. Da waren mehr Interessenten, die Reedereien Kutzker, Stern und Kreis Schifffahrt und Riedel, sowie das Hotel Flakensee und, wie Mittelstands-FDP Diener einst ausführte, mehrere Mitglieder des Mittelstandsvereins seien scharf darauf. Im Oktober 2012 wollten die Reeder übernehmen, aber Langen und Vogel haben bis heute keinen Vertrag zuwege gebracht und die Gemeindevertreter haben’s alle Neune sein lassen).

Karl-Heinz Ponsel sah das völlig anders und meinte, dass es auf zwei bis drei Wochen nicht ankäme, man könne mit der Behörde doch reden. Er sei selber bei einer Behörde gewesen, man könne doch mit denen reden. Außerdem stelle er fest, dass der Pachtvertrag eigentlich zu dieser Sitzung hätte vorliegen müssen.

Wolfgang Höhne beantragte, dass formlos ins Protokoll aufgenommen werde, dass die Verwaltung aufgefordert werde, einen genehmigungsfähigen Pachtvertrag in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter vorzulegen. Auch Edgar Gutjahr wollte wissen, wieso der Pachtvertrag nicht vorliege.

Hannes Langen schnaubte los, weil der Entwurf, der erarbeitet worden war, erst einem Rechtsanwalt vorgelegt werden sollte. Es konnte bisher nicht alles geschafft werden. Edgar Gutjahr warf ein, dass die Verwaltung seit September 2014 dafür Zeit hatte. So eine Berechnung müsse doch auch ohne den Kämmerer möglich sein. (Anmerkung: Stimmt nicht Herr Gutjahr, Zeit hatte Langen seit dem Sommer 2012, im Herbst wollten die Reeder übernehmen).

Karl-Heinz Ponsel ergänzte, dass der Entwurf erst am 16. Januar an den Rechtsanwalt gegangen sei und dieser innerhalb einer Woche am 27. Januar geantwortet habe. (Wenn der Entwurf am 16. Juli 2012 an den RA gegangen wäre, dann wäre er am 27. Juli 2012 wieder da gewesen und die Reedereien hätten den Steg pünktlich bekommen. Aber bei den Rathauseliten, Vogel und Langen).

Hannes Langen erkläret dazu, dass seine Kapazitäten erschöpft seien. Die Verwaltung könne solche Verträge nicht machen. (Anmerkung: dann soll sich die Verwaltung wegen wohl erwiesener Unfähigkeit auflösen).

Philipp Suhrbier platze der Kragen, er stellte fest, dass jetzt 20 Minuten über diesen Steg geredet worden sei. Die Verwaltung hatte den Auftrag, den Vertrag vorzulegen, warum werde immer noch darüber geredet.

Hannes Langen wehrte sich und zählte die Terminstationen auf. Sitzung am 19. November, er selber sei aber erst ab 15. Dezember wieder im Dienst, dann war er auch noch krank, so dass er erst Anfang Januar die Sache auf dem Tisch hatte. Er weise den Vorwurf energisch zurück. Edgar Gutjahr konterte damit, dass das Schreiben des Wasserstraßenschifffahrtsamtes schon länger im Hause sei und wollte wissen, wann mit dem Vertragsentwurf zu rechnen ist. Er wäre gerne bereit dafür auch eine Sondersitzung einzuberufen.

Hannes Langen murmelte etwas von vier Wochen, außerdem habe das Schreiben vom Wasserstraßenschifffahrtsamt für ihn nur informativen Wert ohne rechtliche Wirkung. Er werde jetzt in aller Ruhe erst einmal den Bescheid abwarten.

Edgar Gutjahr stellte fest, dass in 4 Wochen, also im Hauptausschuss der Pachtvertrag vorliege und darüber diskutiert werden könne.

Jens Mehlitz beantragte, an dieser Stelle die Diskussion abzubrechen. Karl-Heinz Ponsel zog ebenfalls seinen Beschluss zurück.

Wolfgang Höhne hatte das Schlusswort: „Wir sitzen hier in einer öffentlichen Sitzung und ein deutscher Amtsleiter spricht hier von einem Behördenschreiben, das nicht ernst genommen werden soll. So kann man zu Hause mit seiner Frau darüber reden aber nicht in der Öffentlichkeit.“ (Anmerkung: Also, meine Frau würde mich lüften, wenn ich ihr mit so einem Blödsinn, wie Langen erzählt, komme). Es folgte betretenes Schweigen.