Bauausschuss Teil1, Febr 2015; Steuerverschwendung

Es begann wie immer mit Streichungen. Jens Mehlitz (WBF) beantragte, dass der Punkt 9, Diskussion über den Haushalt 2015, gestrichen wird. Edgar Gutjahr (LINKE/GRÜNE) wehrte sich zwar dagegen, umsonst, er wurde überstimmt. Der unnütze Punkt wurde gestrichen.

Danach gab Edgar Gutjahr in eigener Sache eine 20minütige Erklärung ab. Es war die Antwort auf die Anfrage von Wolfgang Höhne, auf welcher Grundlage er, Edgar Gutjahr, Diskussionen abwürge.
Hier seine Erklärung: „Ich möchte darauf hinweisen, dass weder die Verfassung des Landes Brandenburg, noch die Geschäftsordnung der Gemeinde Woltersdorf eindeutig festlegt, wann eine Diskussion beendet wird. In der Verfassung des Landes Brandenburg wird darauf hingewiesen, dass der Versammlungsleiter, der Ausschussvorsitzende, die Versammlung eröffnet, leitet und beendet und das Hausrecht ausübt. Ergänzend dazu wird dann in der Geschäftsordnung zu diesem Punkt noch erwähnt, dass in der Ausschusssitzung jedes Mitglied maximal drei Beiträge zu dem jeweiligen Thema was ansteht, also jeweiligen Tagesordnungspunkt, beitragen kann, er muss nicht, er kann. Mehr sind ihm eigentlich nicht genehmigt. Da wir bei diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung hatten, ergänzend dazu, man kann auch auf Beendigung der Diskussion einen Antrag stellen. Es ist also nicht zwingend vorgesehen, aus einem bestimmten Anlass oder einem bestimmten Zeitpunkt eine Diskussion zu beenden. Das Recht steht dem Ausschussvorsitzenden bzw. dem Versammlungsleiter zu. Wenn er der Meinung ist, jede Fraktion hat genug Redefreiheit gehabt, und wenn es über das gebührende Maß hinaus geht, dann sagt das Hausrecht, dass der Versammlungsleiter die Diskussion beenden kann. Ausnahme, wenn nicht gerade eine Beschlussvorlage vorliegt, die noch erörtert werden muss.

Das ist durch mich erfolgt und ich sehe darin keine, irgendeine Verletzung einer Vorschrift, wobei den Vorwurf möchte ich zurückweisen, es ist nicht eine Fraktion unterdrückt worden. Es gab genug Zeit sich zu äußern, mehrmals zu äußern und ich fand den Zeitpunkt gekommen, wo die Diskussion beendet wird.“ (Anmerkung: lassen wir’s erst einmal so stehen. Ich komme auf diese Suade in einem Kommentar noch einmal zurück)

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter.
Hannes Langen nuschelte extrem unverständliches Zeug, dass über das damalige Urteil (Anmerkung: Hier geht es um die Überlegung, an dieser Stelle eventuell eine Kita zu bauen).
im Zuge des Bau der Sport- und Freizeitanlegen, recherchiert wurde und es sich dabei herausstellte, dass es damals nur einen Vergleich gab. Dieser Vergleich wurde aber durch den aufgestellten Bebauungsplan irrelevant. Das bedeute, dass das damalige Gerichtsverfahren für das jetzige Verfahren unerheblich sei, da es keinen Eingang in den B-Plan gefunden habe. (Anmerkung: seltsam, Langen drückt sich oft um klare Antworten mit der Begründung, er sei kein Jurist und hier gibt er eine juristische Expertise. Darüber sollte man einmal nachdenken).

Hannes Langen sprach dann das Thema Doppelnutzung Kita „Weinbergkids“ an und erklärte, dass eine Doppelnutzung unzulässig sei. Es gebe einen einzigen Hinweis in der Betriebserlaubnis, dass Nebenräume Schulräume sein können. Allerdings schließe die Betriebserlaubnis ausdrücklich aus, dass die Hauptspielräume doppelt genutzt werden dürfen.

Dann kam er auf das Tagesgeschäft zu sprechen. Es habe 99 Bauanträge gegeben. Bei der Mehrzweckhalle müssen noch Restarbeiten erledigt werden. Die Ausschreibung der Renovierung der Fassade am „Haus der kleinen Strolche“ läuft. Die Treppe Rosenbergstraße wurde zur Nutzung freigegeben. Die Abrechnungen für den Gehweg Schleusenstraße sind noch nicht abgeschlossen. Die Arbeiten am Ahéspfuhl sind ins Stocken geraten, der Schlamm ist zu dünn. es muss auf Frost gewartet werden. In der Berliner Straße begannen die Baumpflegearbeiten. Diese belasten den Haushalt der Gemeinde mit 12.500 Euro. Dann sind noch Vandalismusschäden an drei Holzbänken zu vermelden. Die Bänke wurde abgebaut.

Wolfgang Höhne (WBF) fragte erneut nach dem Schreiben an den Bürgermeister, in dem die Weisung stand, dass die Doppelnutzung der Kita/Schule Weinbergstraße sofort aufzugeben sei. Hannes Langen gab dazu keine konkrete Antwort und Edgar Gutjahr erklärte, dass das noch geklärt werden müsse, woher die Aussage des Bürgermeister gekommen sei. (Anmerkung: Der Bürgermeister behauptete x-mal, dass er vom Landratsamt ein Schreiben dieses Inhalts hat, auch Herr Gutjahr hörte diese Einlassung des BM in den Ausschüssen x-mal, wenn er denn hören wollte).

Punkt 5. Information, Diskussion und Bestätigung der Entwurfsplanung „Zuwegung Bauersee“ im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen.

Hannes Langen berichtete, dass mit dem Seniorenbeirat eine Begehung des angedachten Geländes am Bauersee stattgefunden habe. Zuständig für dieses Gelände sei die „Untere Naturschutzbehörde“ sowie der Förster, der festgestellt habe, dass es sich hier um keinen Wald handele. Die Vorschläge des Seniorenbeirates wurden soweit wie möglich von der Planerin in die Planung eingearbeitet. (Anmerkung: wo haben sich eigentlich die Mitglieder des Seniorenbeirats die fachliche Kompetenz erarbeitet, um über Seniorengerechte Baumaßnahmen Gutachten abzugeben?).

Christian Ohlrich stellte nun noch einmal den leicht veränderten Weg zum Bauersee vor. Dann erläuterte er die Materialien. Die Treppenstufen werden aus rutschfestem Beton gegossen und mit einem beidseitigen Handlauf versehen. Die Breite der Treppe beträgt 2 Meter. Kinderwagen und Rollstühle können allerdings nicht alleine hinunter, es geht nur, wenn eine zweite Person dabei sei. Das Geländeprofil mit einem Höhenunterschied von acht Metern zwischen Straße und See, lasse keine andere Lösung zu.

Serpentinenartig angelegten Rampen würden um 66 TE teurer werden und sprengen damit den vorgegeben finanziellen Rahmen. Außerdem müssten dafür alle Bäume gefällt werden, für die dann erhebliche Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls zu Buche schlagen würden. Die nächste Hürde wäre der § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, Schutz eines Biotops, hier der Uferstreifen.

Der Führer des Mittelstandsvereins, Abluft-Diener (FDP/EB) fragte nach Möglichkeiten, wie Behinderte an den See kämen. Christian Ohlrich meinte, da gebe es keinen Konsens, da es eben serpentinenartig angelegt werden müsste und 66 TE mehr kosten würde. Allerdings hat die DSK signalisiert, dass es eventuell dafür noch Mittel aus dem Sanierungstopf geben könnte. Es sollte allerdings die Frage der Sinnhaftigkeit gestellt werden, für einen Weg so einen harten Eingriff in den Naturraum vorzunehmen.

(Anmerkung: vielleicht solltet ihr die Finger gänzlich vom See lassen und ihn der Natur überlassen. Noch nicht einmal 5 Minuten entfernt, an der Schleuse gibt es unendlich viel Wasser, Seevögel und Sitzbänke, alles Seniorengerecht, fertig und kostenlos, samt Spielplatz für die Enkel. Zudem hat die Gemeinde den Gehweg (Magistrale Rainer Vogel) zur Schleuse extra neu pflastern lassen, damit Rollatoren und das Fahrrad des Bürgermeisters seniorengerecht ans Wasser kommen können. Das hier soll Verschwendung von Steuergeldern auf Deubel komm raus werden).

Edgar Gutjahr fasste zusammen, da der Weg dann 120 TE kosten würde, ob das gerechtfertig sei. Hannes Langen ergänzte, dass zu den 120 TE ja noch die Kosten der Ersatzmaßnahmen kämen. Gleichzeitig gab er auch zu bedenken, dass es sich hier um eine geschütztes Biotop handele. Christian Ohlrich erklärte noch, da das Gebiet als Sanierungsgebiet ausgewiesen wurde, sei es sehr eingegrenzt. Es gebe keine Ausweichmöglichkeit an eine andere Stelle, die vielleicht besser geeignet sei.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) monierte die gestiegenen Kosten gegenüber der letzten Vorstellung und beteuerte, dass die Wünsche des Seniorenbeirates (Ponsels Gattin) nicht zu dieser Verteuerung beigetragen hätten.

Jens Mehlitz (WBF) brachte nun wieder das Gelände bei der Regenabwasseranlage ins Gespräch und meinte, man könne doch den LKW-Verkehr und die Fußgänger unter einen Hut bringen. Wenn alles ertüchtigt würde, dann könnten dort auch Kinderwagen und Rollatoren zu dem See kommen. Beate Hoffmann widersprach und erklärte, da es sich um eine technische Anlage handele, müsse diese eingezäunt bleiben. Ulf Brümmel (LINKE/GRÜNE) murmelte was von verkrüppelten Ostbäumen und die seien auch noch viel zu viel, empfand allerdings die 120 TE als Wahnsinn. (Anmerkung: Viel zu viel Bäume kann es gar nicht geben. Hier wird deutlich, wie Interessenlos die Linke Fraktion gegenüber Belange der Natur das sensible Thema angeht).

Stefan Bley (CDU/SPD) fragte nach der Zeitschiene und ob jetzt unbedingt ein Beschluss gefasst werden müsse. Hannes Langen meinte wie immer, es gebe keine Zeit mehr, bequemte sich aber dann zu erklären, dass für die Maßnahme etwa 3 bis 4 Monate bis zum ersten Spatenstich gebraucht würden und bis zur Fertigstellung noch einmal 2 Monate. Also etwa ein halbes Jahr.

Jens Mehlitz schlug vor, dass das Konzept noch einmal überarbeitet wird und dann zum nächsten Bauausschuss wieder vorlegen. Beate Hoffman gab zu bedenken, dass bei der serpentinenartigen Anlage wieder Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde gehalten werden müsse. Karl-Heinz Ponsel wünscht sich eine behindertengerechte Lösung, dass wurde von ihm schon beim letzten Mal gefordert. (Anmerkung: wünscht er oder wünscht seine Gattin?). Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung Schul-/Kitabedarfsplanung.
Hannes Langen referierte, dass das Gutachten vorliege und veröffentlicht wurde und die Fraktionen dazu Stellung nahmen. Das Planungsbüro habe eine Nachfrist bis zum 27. Februar zur Nachbesserung ihres Gutachtens bekommen. Die Elternbefragung zur Ganztagsschule werde über die Schulkonferenz durchgeführt, wobei Eltern zukünftiger Schüler von der Verwaltung direkt angeschrieben würden.

Karl-Heinz Ponsel war unzufrieden, dass jetzt die Gemeinde die Elternbefragung nachleisten solle, die der Gutachter versäumt habe.

Stefan Bley wollte wissen, wieso jetzt schon über Investitionsentscheidung abgestimmt werden müsse. Hannes Langen erklärte, dass damit der Bedarf dargestellt werde, auf dessen Grundlage gehandelt werden könne. Edgar Gutjahr wollte wissen, ob die Eltern überhaupt eine Ganztagsschule möchten. Wolfgang Höhne fragte nach, was passiere, wenn jetzt nicht beschlossen würde. Edgar Gutjahr schlug vor, kein Beschluss zu fassen und den Punkt zu verschieben.

Hannes Langen gab zu Bedenken, dass der Sozialausschuss diesem Beschluss bereits zustimmte. Er wolle eigentlich nicht noch einmal im April darüber diskutieren, denn der Bedarf liege vor. Die Verschiebung des Beschlusses wurde abgelehnt und der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Der zweite Teil folgt morgen.

  1. Peter Müller

    Wer vom Seniorenbeirat, angesichts der mauen Kassenlage, Mäßigung erwartet, hat die ewigen „Beihilfeforderungen“ in endlosen Gemeindesitzungen verpasst. Der Seniorenbeirat entwickelt sich zum „wichtigsten“ Gremium in der Gemeinde und keiner wird sich wagen, eine Entscheidung ohne diese Herrschaften zu fällen. Rollstuhlgerecht kann man schon mal als Grundforderung festschreiben! Dass vielleicht im Monat mal ein Rollstuhlfahrer den Bauersee besuchen möchte, und das dann viel lieber mit einem angenehmen Gesprächspartner, der sicher gern behilflich ist, interessiert diese Herrschaften nicht die Bohne. Bei über 60000.-Euro Mehrkosten, könnte man einen 400.-Euro Jobber einstellen, der die Rollstuhlfahrer persönlich begleitet. Die Frage stellt sich nur, ob die Rollstuhlfahrer das überhaupt wollen und dazu befragt wurden? Ich kann mir vorstellen, dass sich das Planungsbüro vor Freude auf die Schenkel klopft. Hat man überhaupt einmal mit dem Planungsbüro gemeinsam vor Ort gestanden und die Sache begutachtet? Hierbei wäre sicher auch festgestellt worden, dass ein Großteil der Bäume wirklich nicht die Welle sind und eine ordnende Hand bräuchten, sonst könnte dem ersten Besucher so ein Teil auf den Rollstuhl fallen! Aber keine Angst, weiter als bis zur Planungsphase kommt in Woltersdorf sowieso kein Projekt mehr!

  2. G. Eggers

    Vorgegaukelt wurde uns immer, dass die Übertragung des Bauernsees der Gemeinde Woltersdorf nichts kosten werde. Daran geglaubt habe ich nie.
    Wie wäre es denn mit einem Schild: „Betreten auf Eigene Gefahr, Eltern haften für Ihre Kinder“ ??
    Vermutlich etwas zu kostengünstig für unsere Verwaltung.
    Gedankenlogisch bräuchten wir dann aber auch einen Weg an den Fuchsbergen.
    Ich halte die gesamte Diskussion über dieses Thema für überflüssig . Es bleibt die Erkenntnis, dass es der Verwaltung immer wieder gelingt sich selbst und andere zu beschäftigen…

  3. Auahenne

    Wieviel Sitzplätze/Stehplätze am Ufer des Bauersees sind denn eingeplant ? Hat man auch die jährlichen Unterhaltungskosten (Müllabfuhr, Reparaturmaßnahmen, Winterdienst, Haftpflichtversicherung, evtl. Parkplätze auch für den Rettungsdienst etc.) mit eingeplant ? Oder rechnen die Abgeordneten mit jährlichen Spendenbettelaktionen ? Bei der Gier nach staatlichen Fördergeldern (zur lästigen Tourismusförderung) werden oftmals die zusätzlichen, alljährlich anfallenden (und auch kontinuierlich steigenden !) Unterhaltungskosten außer Acht gelassen.
    Wieso müssen dazu noch Bäume gefällt werden ? Bspw. bieten auch diese “alten” Obstbäume einen Lebens- und Nahrungsraum für Artenvielfalt.
    Reicht es nicht, dass in Woltersdorf mit jeder erteilten Baugenehmigung (legal/illegal) immer ganze Fußballfelder alter Baumbestände abgeholzt werden dürfen ? Was sagen denn unsere grüngetarnten Ortsparteimitglieder dazu, dass ein Feuchtbiotop immer weiter zerstückelt und zubetoniert werden soll ? Von denen hört man ja nun so gar nichts mehr, seit ihr Umweltschutzverhütervorbild in den Untergrund verschwunden ist. Oder halten die jetzt ihren Winterschlaf, bis alles wieder mal beschlossen und irreparabel in Sack und Tüten ist ?

    1. Bernds Journal

      Wir haben in der Gemeindevertretung einen Herrn Brümmel,bei den Linken. In diesem Bauausschuss hat er zweimal gezeigt, das es ihm, so sehe ich es, an den Grundlagen für eine verantwortungsvollen Gemeindepolitik mangelt. Er war es, der die Bäume weg haben möchte. Er sagte, „sind doch nur verkrüppelte Obstbäume“. Im kommenden zweiten Teil hat er noch einmal ein, na ja, Statement zur Weinbergstraße abgegeben.

      Herr Brümmel zeichnet wohl auch verantwortlich für die Forderung der Linken, die Stelle eines Jugendsozialarbeiters zu schaffen. Zumindest stellte er diese Forderung bereits bei der Kommunalwahl 2014. Da steht dann noch, er möchte die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister intensivieren.

      Bitte nicht klagen, liebe Woltersdorfer, ihr habt auch Brümmel gewählt, nun habt ihr ihn.

  4. blitzmaerker

    „Edgar Gutjahr fasste zusammen, da der Weg dann 120 TE kosten würde, ob das gerechtfertig sei. Hannes Langen ergänzte, dass zu den 120 TE ja noch die Kosten der Ersatzmaßnahmen kämen.“

    Woltersdorf hat anscheinend echt zuviel Geld über. Über 120 TE um behindertengerecht über den See zu gucken. Für die Menge Geld könnte der Seniorenbeirat die benachteiligten Mitbürger aber ziemlich oft an der Schleuse barrierefrei zu Kaffee und Kuchen einladen. Fände ich sinnvoller, der positive Aspekt des nachhaltig ungestörten Biotops käme noch dazu.

    1. Bernds Journal

      Das Verhalten einiger Dorfpolitiker zeigt deutlich, sie wollen Fördergelder, die nie von einem Woltersdorfer erarbeitet wurden, verjuchsen. Geld das andere Bürger in Brandenburg hart erarbeitet haben und das ihnen per Steuer-Dekret abgezwungen wurde. Abgeluchst, damit einige die Sau rauslassen können. Da sieht man die Taten von Uli Honeß und Kollegen gleich in einem viel besseren Licht.

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