Bauausschuss Teil 3 – Nov. 2014; Der Schiffsanleger

Punkt 7. Information und Diskussion Schul-/Kitabedarfsplanung
Der Bürgermeister berichtete von der Veranstaltung am 4. November, in der die BSG das Ergebnis ihres Gutachtens vorstellte und bereits konkrete Aussagen machte. Im Bereich Kita wurde das Projekt „Alter Krug“ sehr negativ bewertet, wie vor zwei Jahren. Außerdem stehen die angrenzenden Grundstücke nicht mehr zur Verfügung, sie wurden von der Gemeinde verkauft. Auch der Standort Moskauer Straße ist aufgrund der schlechten Anbindung durchgefallen. Die BSG plädiert dafür, dass Angebot der AWO über 30 Plätze anzunehmen. Das sei eine schnelle und kostengünstige Lösung. Als einzigen Standort für eine neue Kita bleibt das Sportgelände übrig.

Im Bereich Schule sieht die BSG gute Möglichkeiten durch Zusammenarbeit der beiden Schulen. Die FAW und Grundschule haben ihre Bereitschaft signalisiert. Der linksseitige Grundstückseigentümer ist bereit sein Grundstück zu verkaufen, sodass die Schulerweiterung möglich wäre. Der endgültige Bericht soll am 19. Dezember vorliegen.

Dann kam der Bürgermeister auf ein Schreiben des Kreises zu sprechen, in dem festgestellt wurde, dass in Woltersdorf aus seiner Sicht 109 Kitaplätze fehlen. Der Kreis fordert eine kurzfristige Änderung der Kitamisere, ansonsten würde der Kreis an freie Träger herantreten, um das Problem zu lösen. Die entstehenden Kosten hat die Gemeinde zu tragen. Die Überkapazitäten in den anderen Kitas müssen abgebaut werden, dadurch fallen demnächst etwa 30 Plätze weg. Bürgermeister Vogel plädierte noch einmal eindringlich, unter diesem Gesichtspunkt, für die Annahme des Angebots der AWO.

Margitta Decker (Unser Woltersdorf) monierte, dass es für die Erweiterung der AWO-Kita bisher keine Unterlagen gibt. Sie möchte mehr über die Kosten erfahren. Sie wolle erst einmal das Angebot der AWO sehen. Der Bürgermeister erklärte, dass bisher nichts Konkretes besprochen wurde. Es werde erst eine genauere Planung gemacht, wenn die Gemeinde erklärt, was sie denn wolle. Zu Frau Decker gewandt, die Gemeinde sei nicht Mieter, Mieter ist die AWO und die Tribus GmbH sei der Vermieter. Die Mietkonditionen werden zwischen AWO und Tribus abgeschlossen. Am 21. November gibt ist es eine möglich die Räume zu besichtigen, da könne sich jeder ein Bild machen.

Wolfgang Höhne (WBF) kam auf den angedachten Kitastandort Sportgelände zu sprechen. Für den Sportplatz gibt es einen Bebauungsplan, sagte er, der damals nur per Gericht unter Auflagen beschlossen werden konnte. Da müsse noch sorgfältig geprüft werden. Im Jahr 2009 gab es doch schon einmal Planungen, rund um ein Grundstück in der Weinbergstraße, neben der Kita „Weinbergskids“. Er fragte nach, ob es dazu Verhandlungen gegeben habe.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) wollte sofort die Unterlagen aus dem Jahr 2009 bekommen. Edgar Gutjahr erklärte ihm genüsslich, dass er bereits vor vier Wochen umfangreiches Material dazu bekam, darunter waren auch 16 Seiten über die Weinbergstraße. Karl-Heinz Ponsel bedankte sich für die Belehrung. Rainer Vogel stellte fest, dass das angesprochene Grundstück Herrn Schramm (Delta Gelände) gehört.

Siegfried Wendt ergänzte, dass das Paket Schule – Kita im Ganzen betrachtet werden müsse. Für eine Lösung gebe es nur ein sehr schmales Zeitfenster. Passiert jetzt nichts wird es in maximal drei Jahren bei der Schule richtig knallen. Er fuhr fort, dass zurzeit mit keinerlei Fördermittel gerechnet werden könne. Er schätzt, für den Schulneubau etwa 8 Millionen Euro, für eine Kita 2 Millionen Euro und für die Schleusenstraße und Gleisbau ebenfalls 2 Millionen Euro, also alles zusammen auf 12 Millionen Euro.
(Anmerkung: In Finanzhaushalt müssten noch 4 Millionen Euro sein, dann brauchen wir nur noch 8 Millionen Euro, vorausgesetzt alles geht schnell, denn die Erstellungskosten steigen jährlich. Hinzu kommen noch die bisher immer und grundsätzlich auftretenden Unwägbarkeiten und Änderungswünsche. Ich denke mal 12 Millionen sind die untere Grenze, es werden wohl 8 bis 10 Prozent mehr werden, als dann in kommenden Angeboten ausgewiesen wird. Ach ja, einen Finanzfachmann haben wir auch nicht mehr. Der Kämmerer hat dem Vogel gekündigt, wie die letzte Kämmerin dem Vogel kündigte. Ohne Kämmerer gibt es aber keine Freigabe für die Gelder).

Punkt 8. Information und Diskussion Haushalt 2015
Der Bürgermeister bemerket, dass alle Abgeordneten Unterlagen bekamen und diese studieren möchten, damit im Januar darüber diskutiert werden könne.

Edgar Gutjahr sprach die gestiegenen Kosten, z. B. bei Straßenbahn und Straßenbau an.
Es wurde kurz darüber diskutiert, warum die Strahler vorm Rathaus erneuert werden mussten, wieso die Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes gestiegen sind. Beate Hoffmann erklärte dazu, das komme daher, dass die Gemeinde jetzt zwei Wasser- und Bodenverbänden angehöre.

Punkt 9. Information und Diskussion zur weiteren Verfahrensweise mit dem Fahrgastanleger Strandpromenade
Der Bürgermeister erklärte, dass sich jemand (Anmerkung: ganz geheim) gefunden habe, der den Fahrgastanleger pachten und auf seine Kosten reparieren möchte. Das Angebot kommt aus dem Ort. Das Wasserschifffahrtsamt dränge auf eine Lösung bis zum Anfang der Saison 2015. Entweder Abriss oder Sanierung. (Anmerkung: Die Geschichte wurde ja auch kräftigst von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben).

Beate Hoffmann wies darauf hin, dass der Schiffsanlegesteg mit Fördermittel gebaut wurde und die Bindungsfrist von 25 Jahren noch nicht abgelaufen sei, deshalb müsse der Steg im Eigentum der Gemeinde bleiben.

Er darf auch nicht abgerissen, da die Gemeinde dann zur Rückzahlung der Mittel verpflichtet sei. Rainer Vogel konnte sich vorstellen, den Steg eventuell pachtfrei als Gegenrechnung für die entstehenden Kosten wegzugeben. (Anmerkung: Wenn Vogel soviel Nächstenliebe zeigt, bin ich gespannt, wer der Begünstigte ist).

Karl-Heinz Ponsel fragte Beate Hoffmann, ob das ein Verwaltungsakt vom Wasser- und Schifffahrtsamt sei und ob Regressansprüche geltend gemacht werden können. Beate Hoffmann bestätigte dies und unterstrich, dass die Gemeinde massiv aufgefordert worden sei etwas zu unternehmen. Bei den Regressansprüchen hegt sie Zweifel, da der Steg vor 16 Jahren gebaut wurde. (Anmerkung: Man rechnet bei Hölzern wie Kiefer und Fichte mit einer Nutzzeit von 10 bis 15 Jahren. Da noch Regresswünsche anmelden?).

Stefan Bley (CDU/SPD) hätte gerne eine Grobschätzung der Kosten der Reparatur. Beate Hoffmann schätzt, dass so an die 40 TE zusammenkämen.

Der Schiffsanlegesteg der Gemeinde Woltersdorf

  1. Martina

    Auch so ein Schiffsanlegesteg erhält sich nicht von allein.
    Hier wurde es schlicht versäumt die Anlage jährlich zu kontrollieren und instand zu halten, sowie beim Auftreten der ersten Mängel (deutlich sichtbar oberhalb der Wasserkante) entsprechende Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, was durchaus möglich war.
    Reedereien und Privateigentümer von wasserbaulichen Anlagen gehen so nicht mit ihrem Eigentum um.

  2. G. Eggers

    Es sei darauf hingewiesen, dass die Stern und Kreis-Reederei widerholt angeboten hat, den Bootssteeg zu pachten und auf ihre Kosten zu sanieren.Bedingung ist die exclusive Nutzung durch die Reederei.

    Darüber hinaus besteht ein Kaufangebot eines Anliegers, der ebenfalls den Steg nutzen möchte. Sollte ein Verkauf durch die Gemeinde nicht in Betracht kommen, könnte mit Ihm sicher über eine Pacht verhandelt werden.

    Von den beiden WEITEREN Interessenten weiss der Bürgermeister, denn darüber wurde im Bauauschuss vor ca. 2 Jahren gesprochen. Merkwürdig nur, dass der BM nur EINEN vermeintlichen Interessenten ins Spiel bringt. Ist das die von Ihnen gepredigte Transparenz, Herr Vogel?

    Fakt ist aus meiner Sicht, dass die Verwaltung 2 Jahre nichts Ernsthaftes unternommen hat, um eine künftige Nutzung zu gewährleisten und das bei Vorhandensein von Interessenten.

  3. Thomas S.

    Mal wieder auffällig. Unser Super BM! Dr.(äh worin eigentlich) Vogel kann doch nie über irgendetwas qualifizierte Aussagen treffen, aber was er wie aus der Pistole weiss, sind die Grundstücksverhältnisse in dieser Gemeinde, ob „….zu Wasser, zu Lande…, viell. bald auch zu Luft(

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