Bauausschuss Teil 2 – November 2013

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung 2. Lesung Abschluss eines Erschließungsvertrag Weinbergstraße (Teilstrecke Seestraße – Straße am Werk) Hannes Langen sagte, dass das Angebot der Eigentümer (Edeka) vorliegt und das zu der Anliegerversammlung Weinbergstraße ca. 15 Anlieger und Herr Niedermeier als Beauftragter der Eigentümer gekommen waren. Es wurden die Argumente ausgetauscht und er bitte um Rederecht für Herrn Niedermeier. Dem wurde zugestimmt.

Herr Niedermeier erklärte anhand des Lageplans das Vorhaben von Edeka. Es soll der Parkplatz umgestaltete werden, sodass es keine Stolperfallen mehr geben wird. Die Anlieferzone für die Lkws soll überbaut und mit Lärmschutz sowie Flüsterasphalt gestaltet werden. Durch Begrünung kann auch noch ein gewisser Lärmschutz erreicht werden. Dann wird eine Ausfahrt zur Weinbergstraße entstehen. Dafür ist die Edekagruppe bereit die Weinbergstraße ab dem Sanierungsstück (die ersten 33 Meter) bis zur Straße Am Werk auf eigene Kosten, ohne das die Anlieger einen Cent bezahlen müssen, auszubauen. Die Außenfassade von Edeka wird moderner gestaltet. Der Innenbereich wurde bereits modernisiert.

Edgar Gutjahr fagte nach, ob ein Einbahnstraßenverkehr für die Lkws angedacht sei. Herr Niedermeier erklärte, dass darüber im Moment nachgedacht werde, da es, wenn sich zwei Lkws begegnen würden, als sehr sinnvoll erscheint, das als Einbahnstraßenverkehr zu regeln.

Monika Kilian wollte es genau wissen. Einbahnstraße Lkws von der Vogelsdorfer Straße rein- und zur Weinbergstraße rausfahren. Nur Lkws, für Pkws gesperrt. Sie kann sich vorstellen, dass der Eigentümer da mitgeht. Wenn das so vereinbart wird, dann sollten die neuen Pläne in der GV am 12. Dezember vorgelegt werden, damit sie dem dann zustimmen kann. Herr Niedermeier fand die Variante auch vernünftig.

Edgar Gutjahr stellte Antrag auf Rederecht für einen Anlieger aus der Weinbergstraße. Dieser Mann schaffte es in 30 Sekunden seiner Rede, den gefundenen Kompromiss in Gefahr zu bringen. Er sieht das alles anders, er könne nicht nachvollziehen, was Herr Niedermeier da erzählt. Es wird Klage eingereicht, diesen Bau stoppen zu lassen. In diesem Tenor ging es weiter.

Gordon Eggers beantragte den Tagesordnungspunkt zu beenden, die ausstehenden Fragen zu klären und zur nächsten Sitzung wieder aufzurufen. Obwohl Edgar Gutjahr und auch der BM dies verhindern wollten, wurde der Antrag angenommen.

Punkt 5. Information und Diskussion durch den Vorhabenträger B-Plan Stolper Weg – Kiesweg. Hannes Langen berichtete, dass bei der Anliegerversammlung ca. 20 Anlieger und Herr Schnieber anwesend waren. Das heutige Ziel sei, eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zu bekommen.

Herr Schnieber wärmte wieder seine alten Kamellen auf. Zuerst erschien eine Karte von dem Gebiet von 1920. Er wies darauf hin, dass da noch gar nicht soviel Wald gestanden habe wie heute. Als Nächstes folgte ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1990. Da reihte sich Haus an Haus. Dann knurrte er, dass er gerne mit den Herren Lindemann und Wall gesprochen hätte, da sie bei der Anliegerversammlung nicht anwesend waren. Er kam noch einmal auf seine Waldernte zu sprechen, die habe er als Waldbesitzer durchführen können und betonte, dass es kein Kahlschlag sei, wie immer behauptet wird. Edgar Gutjahr forderte ihn auf, den Punkt zu kommen.

Im Jahr 2007/2008 habe sie (Anmerkung: der Investor oder wer) die Fläche übernommen und 2009 die ersten beiden B-Pläne erstellt. Den einen haben sie jetzt auf den Weg gebracht. Mit Herrn Langen könne er besser zusammenarbeiten, mit Herrn Joecks ging gar nichts. Philipp Suhrbier und Gordon Eggers wollten wissen, wo denn die Pläne sind? Edgar Gutjahr ermahnt Herrn Schnieber, dass er nicht über die sachliche Kompetenz von ehemaligem Verwaltungspersonal zu urteilen habe, das ginge zu weit. (Anmerkung: Im Rahmen sollte solche Kritik durchaus geäußert werden dürfen. Aber das hat wohl wieder etwas mit dem Gutjahrschen Verständnis für Transparenz zu tun. Gutjahr ist ja der Abgeordnete, der immer wieder Themen in den nichtöffentlichen Teil schieben will).

Hannes Langen sang seine altbekannten Klagelieder über zu wenig Personal. Deshalb könne er zur Zeit keinen Bebauungs- oder Flächennutzungsplan erarbeiten. Nur deshalb der Städtebauliche Vertrag, bei dem der Investor die Arbeit und Kosten übernimmt. (Anmerkung: und alles feinstens nach seinen Vorstellungen ausrichtet, wobei dann die Gemeinde durchaus das Nachsehen haben kann).

Gordon Eggers hakte nach. Das ist alles schon oft gesagt worden. Er wollte von Herrn Schnieber wissen, ob er neue Pläne habe, wie die Finanzierungsmöglichkeiten aussehen, Bankbürgschaften u.s.w. Er glaube, dass Herr Schnieber weder sachlich noch finanziell dazu in der Lage sei und forderte Beweise der Leistungsfähigkeit von Schnieber.

Hannes Langen hüpfte gleich einem Flummi auf seinem Stuhl herum, unterbrach Eggers. Die Gemeinde hat einen Flächennutzungs- und einen Bebauungsplan und es sei üblich, dass mit dem Bauträger ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werde. Es finde die ganze Debatte unmöglich. (Anmerkung: Ton und Grimassen von Langen waren bühnenreif. Endlich ist der Mann mal aus sich rausgekommen). Der Bürgermeister trötete in Langens Horn. Vogel fand es unmöglich, wie Gordon Eggers mit Herrn Schnieber umspringt und meinte, dass man nicht auf der Straße sei. (Anmerkung: Vielleicht lieber Herr Bürgermeister sollten Sie selbst solches beherzigen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, wie Sie uns einst in der GV öffentlich diffamierten. Erst beim Staatsanwalt ruderten Sie zurück. Schwamm drüber).

Jens Mehlitz ließ sich nicht beirren und forderte für die nächste Bauausschusssitzung eine Fachkraft aus Beeskow. Er sieht, genauso wie Gordon Eggers große Defizite. Er möchte nur an den städtebaulichen Vertrag bei der Demos erinnern, der Berliner Platz sieht immer noch so aus wie damals. Das soll sich nicht wiederholen. Hannes Langen wollte die kritischen Punkte des Vertrages genannt bekommen.

Monika Kilian erklärte ihm, dass schon in der letzten Sitzung Kritik an dem Vertrag geübt wurde und darum gebeten wurde, ihn rechtlich prüfen zu lassen. Es ist bis heute nichts passiert. Gordon Eggers forderte, dass der Vertrag juristisch geprüft werden müsse, das sollte jemand von der IHK machen, ein unabhängiger Gutachter.

Edgar Gutjahr sowie BM Vogel wollte eine Auflistung der Mängel des Städtebaulichen Vertrages von den Abgeordneten zur nächsten Sitzung haben. (Anmerkung: Wie unsinnig, die Abgeordneten sind keine Juristen. Die Mängel kann doch nur das juristische Gutachten auflisten).

Monika Kilian lehnte dies ab, da sie keine Juristen sind, und beantragte, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine unabhängige juristische Stellungnahme einzuholen. Hannes Langen giftete, der Auftrag geht an den Bürgermeister. Dem Antrag den Entwurf des städtebaulichen Vertrages juristisch prüfen zu lassen wurde zugestimmt.

Punkt 8. Information und Diskussion Bauvorhaben Straßenbahn Schleusenstraße Planungserfordernisse für die Gemeinde. Frau Viktor wiederholte inklusive ihrer grausigen, unlesbaren Tabellen ihren Vortrag vom Hauptausschuss. Auch die Zahlen haben sich nicht verändert. Das Projekt soll insgesamt 1.750 Mio. kosten. Davon gehen 1 Mio. in den Straßenbau und 750 TE in den Gleisbau. Die 19 TE Planungshonorar werden zwischen Gemeinde und Straßenbahn aufgeteilt. Da sie ab 2014 keine Einzelförderung mehr bekommen, sondern aus dem allgemeinen Fördertopf Gelder zugewiesen bekommen, müssen sie ansparen, deshalb ist mit einem Baubeginn nicht vor 2017 zu rechnen.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung – 2. Lesung zur Neufassung des Werkvertrages der Gemeinde Woltersdorf mit der GWG. Sigrid Weber hatte angeregt, dass dieser Punkt noch einmal neu beschlossen werden sollte. Es war der Streitpunkt bei der Fortsetzung der letzten Ausschusssitzung gewesen. Edgar Gutjahr hatte diesen o.g. beschlossenen Punkt noch einmal nachberaten lassen, was zu Differenzen mit der Kommunalverfassung führte. Jetzt wurde der Punkt einstimmig angenommen.

Das es mal wieder zu spät geworden war, wurde der Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung 2. Lesung Haushaltsplan 2014 gestrichen. Dieser Punkt soll nun gemeinsam mit dem Sozialausschuss am 26.11. beraten werden.

  1. Bernd

    Bismark sagte: „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Diese Kunst ist meist ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Ich hoffe, dass Bismark sich auch in der Weinbergstraße durchsetzt.

  2. Martin Gensert

    Ich denke, ich kann behaupten, dass sich die überwiegende Zahl der Anwohner der Weinbergstraße und gerade auch der Straße am Werk mit dem gemachten und in der Bauauschusssitzung beschriebenen Vorschlag anfreunden können. Es ist zu hoffen, dass diese Vereinbarung dann auch in der nächsten Sitzung so beschlossen und dauerhaft festgeschrieben wird und dann länger hält, als der Vergleich der Anwohner mit der Eigentümergemeinschaft, der Mitte der 90er Jahre geschossen wurde.

    Die Anwohner haben nun zu spüren bekommen, dass nichts ewig ist. Für einen bestimmten Anwohner bin ich jedoch nun der Verräter (so werde ich offen betitelt), der als ursprünglicher vehementer Gegner nun eine nicht für möglich gehaltene Vereinbarung unterstützt.
    Aber ich bin Realist genug, um zu wissen, dass Vereinbarungen die mit Überzeugung geschlossen werden, besser sind als Gerichtsurteile, welche nur eine Seite berücksichtigen.
    Ludwig Erhard hat mal gesagt: „Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen,
    dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.“

    Wollen wir hoffen, dass bis Anfang Dezember dieser Kompromiss steht und die Eigentümergemeinschaft den Kuchen mit den Anwohnern zusammen anschneidet.
    Ansonsten ist es sehr gut möglich, dass dennoch das Gericht über die Größe der Kuchenstücke entscheiden muss. Und das wäre schade.

  3. Bernd

    Lieber Herr Schoelzel,
    es gab und gibt keinen Kompromissbeschluss. Ein Kompromiss ist es aus meiner Sicht dennoch, denn die getroffene Absprache wird von Herrn Niedermeier der Edekazentrale zur Zustimmung zugeleitet. Ebenso sieht es Frau Kilian, die meinte, wenn die Absprache gilt kann sie zustimmen. Was ist das anderes, als ein ausgehandelter Kompromiss, der nur noch beschlossen oder abgelehnt werden muss?

    Ob das was ich vorgeschlagen habe schon einmal skizziert wurde, weiß ich nicht. Komisch Hannes Langen und Herr Niedermeier, die voll mit den Dingen beschäftigt sind, kannten die Idee auch noch nicht. Auf einmal, weil Sie sauer sind, war schon alles einmal da. Machen Sie mit meinen Vorschlag was Sie wollen, meinetwegen spülen Sie ihn mit dem Klo runter.

  4. Thomas Schoelzel

    Zu Pkt 7.)
    Sehr geehrter Herr Wohlers, wie schon in einigen anderen Kommentaren mitgeteilt, auch in privaten Mails zwischen uns, ich weiss leider nicht, was Sie da vernommen haben. Es gibt und gab bisher keinen Kompromissbeschluss (!). Es gibt eine handvoll Alternativideen, auch von Ihnen, that‘ s it.
    Unser Nachbar hat also nichts zerredet oder sonstiges getan, wie Sie es beschreiben. Schade, ich hielt diese Plattform bisher für äusserst sachlich, aber wahrscheinlich kratzt das von BM Vogel und Langen inszenierte Theater nunmehr nicht nur an unseren Anwohnergemütern. Herr Wohlers, nicht’s für Ungut……, aber das ist nicht fair, dann lieber Bürgern gegenüber wertungsfrei bleiben, auch wenn es wohl Ihre angesprochene Idee war, die i.Ü. schon früher als Alternativszenario skizziert wurde, aber wie wir wissen, bisher nicht beschlussreif vom Investor bestätigt wurde. In diesem Sinne…schönen Abend.

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