Bauausschuss Teil 2 – Juni 2016; Haushalt

Punkt 5. Haushaltsplanung 2017
Margitta Decker erklärte wie bereits im Sozialausschuss die Lage. Gerd Tauschek und sie waren am 1. Juni beim Landkreis, zwecks Prüfung einer Genehmigung zur Kreditaufnahme zum Neubau einer Kita, vorstellig geworden. Der Landkreis prüfte und Woltersdorf landete auf den Boden der Tatsachen. Aufgrund des negativen Haushaltes gibt es keine Genehmigung zur Kreditaufnahme. Im Gegenteil, die Gemeinde müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen, was bedeutet, die Einnahmen müssen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Alles muss auf den Prüfstand. Es gebe deshalb im Moment keine Neuplanung für eine weitere Kita, davon müsste vorläufig Abschied genommen werden.

Gerd Tauschek führte dazu weiter aus, dass die Gemeinde ihren Haushalt im Jahr 2016 mit einem Minus von 253.381 Euro und 2017 mit einem Minus von 320.691 Euro, abschließen werde. Für alle weiteren noch nicht beschlossenen Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, muss im Ergebnishaushalt entweder ein Ausgleich erfolgen oder eine Null stehen, das wäre gesetzlich vorgegeben. So argumentiert die Kommunalaufsicht, da dieses Ergebnis Auswirkungen auf den weiteren Haushalt, insbesondere im Bereich der Liquidität, habe. Bei dem aktuellen Planungsstand, reiner Baukörper der Grundschule mit eingeplanten 4.6 Mio., nach neusten Erkenntnissen wird er 5.7 Mio. kosten, dazu kommen noch die „Fliegenden Klassenzimmer“ (Container) mit 1.3 Mio. die U3-Kitaerweiterung und der beschlossene Straßenbau, werden im Jahr 2019 noch an liquide Mittel 1.614 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Allerdings sind von dieser Summe noch rund 1 Mio. abziehen, da die erhöhten Baukosten für den Baukörper der Grundschule noch nicht im Haushalt berücksichtigt sind, sodass im Endeffekt nur noch 614 TE übrig blieben. Unter diesen Voraussetzungen wären bei einer Kreditaufnahme noch nicht einmal die laufenden Zinszahlungen gedeckt. Des Weiteren muss bedacht werden, dass auch Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Gebäude gestiegen und weiter steigen werden.

Deshalb müssen Einsparungen vorgenommen, und die Einnahmen wie z. B. der Hebesatz der Grundsteuer, auch wenn der Bürger damit getroffen würde, erhöht werden. Der Haushalt muss auf eine gesunde Basis gestellt und mit längerfristigen Perspektiven versehen werden.

Kerstin Marsand erklärte für, dass es für ihren Bereich eigentlich keine Einsparmöglichkeiten, lediglich Verschiebung, geben würde, wie z. B. ein Heizungskessel von 20 TE, Verkehrsschilder, bei Regenkanälen die Kamerabefahrung und beim Straßenbau wurden die eigentlichen Mittelanmeldungen von 170 TE auf 100 TE reduziert. Es bestehe nach wie vor ein Instandhaltungsrückstau im Bereich Hoch- und Tiefbau, so wie bei der Grünpflege (z. B. Baumersatzpflanzungen).

Carsten Utke wollte wissen, wie es grundsätzlich in Woltersdorf läuft, wenn keine Kreditaufnahme möglich sei. Außerdem wies er darauf hin, dass die Haushalte in den letzen Jahren immer negative Ergebnisse hatten, worin da eine Gefahr bestehe.

Gerd Tauschek erklärte, wenn alle eingebrachten Ausgaben so im Zeitfenster abgearbeitet würden, dann landet der Haushalt, da die Deckung der Minusbeträge aus den liquiden Mitteln erfolgt im Jahr 2019 bei 614 TE. Eigentlich soll ein Haushalt Überschuss erzeugen um die Liquidität zu erhalten, damit Investitionen getätigt werden können. Zusätzlich fallen im Jahr 2019 Zuweisungen aus dem Solidarpakt weg, da steht dann einen Null. Danach muss die Gemeinde die investiven Maßnahmen komplett aus eigenen Mitteln stemmen.

Margitta Decker meinte, dass ein Kitaneubau in Woltersdorf nicht realisierbar sei, aber der Landkreis mehr Kitaplätze fordere, da es einen Rechtsanspruch der Eltern auf Kitaplätze gebe. Gerd Tauschek ergänzte, dass das Ziel nur sein kann, ohne Kredit auszukommen. Der Kitaneubau würde etwa 2.7 Mio. kosten und es käme immer darauf an, ob nur 60 oder 70 Prozent finanziert werden muss, was bedeuten würde ansparen. Gleichzeitig erklärte aber Gerd Tauschek zur Beruhigung, dass eine Kommune nicht pleitegehen könne. Carsten Utke resümierte, dass man eigentlich nicht mehr ausgeben könne, als man einnimmt, davor kann auch eine Kommune nicht fliehen.

Michael Schulz wunderte sich, dass von 2016 bis 2020, die GWG mit einer gleichen Summe von 448.216 TE im Haushalt stehen, ob da Leistungen wegfallen würden, da sich ja die Betriebskosten pro Jahr wohl erhöhen würden. Christian Ohlrich sagte dazu, das die Zahlen von der GWG sind und diese versicherte, es gebe keine Erhöhung, so angegeben wurden. Karl-Heinz Ponsel ergänzte, dass der Vertrag der GWG im letzten Jahr neu auf die Füße gestellt worden wäre und die GWG im letzten Jahr noch einen Überschuss von 5.000 Euro erwirtschaftete.

Stefan Bley fand das Ganze nicht so dramatisch, die Haushaltsansätze waren all die Jahre immer negativ angegeben worden, um sich dann am Ende des Jahres ins Positive zu drehen. Beim Straßenneubau wurden bisher nur alle beschlossenen Projekte eingestellt und schlug vor, ob es vielleicht sinnvoll wäre für die Jahre 2018, 2019 eine Summe X einzusetzen. Beate Hoffmann verwies darauf, dass die Schleusenstraße immer noch in der Planung wäre und da die Ergebnisse abgewartet werden müssten.

Karl-Heinz Ponsel hatte einen ganzen Sack voll Fragen. Es ging u. a. um jährliche 6.500 Euro für Straßenschilder, sieben öffentliche Parkplätze (gegenüber der Schule) für 145.100 TE beim Ausbau der Eichbergstraße, die 500,00 Euro für die Trinkwasserprüfung an der Liebesquelle. Er meinte dazu, dass die Trinkwasseranlage an der Liebesquelle überflüssig wäre. Er forderte die Verwaltung auf, beim Bau der Stolp-Brücke frühzeitig Einfluss zu nehmen, nicht erst, wenn die Planung fertiggestellt wäre. Dann monierte er noch zwei Positionen, einmal 31.500 Euro und dann 30.000 Euro, die beide für Baumschnitt eingeplant wären. Dann wollte er noch wissen, wieso zweimal an Wasserverbände gezahlt würde. Christian Ohlrich antworte. Die 31.500 sind für Bäume, wo es für Pflegeschnitte schon zu spät sei. Da es sich dabei um alte und bis zu 25 Meter hohe Bäume handeln würde, käme dafür teure Technik zum Einsatz. Die 30 TE würden für Präventivmaßnahmen, z. B. Wuchs in den Verkehrsbereich, bei Jungbäumen gebraucht. Die beiden Summen an die Wasserverbände beruhen auf einer Pflichtmitgliedschaft in beiden Verbänden.

Teil 2/3