Bauausschuss Teil 1 – Oktober 2013

Ein Blick auf die Tagesordnung ließ mich erschauern. Der Vorsitzende scheint keine Vorstellung zu haben, was machbar ist und was nicht. Seine überlange Tagesordnung ist ein schönes Beispiel dafür. Abgearbeitet wird das an einem Abend bestimmt nicht.

Edgar Gutjahr legte los. Nach kurzer Diskussion über die Tagesordnung wurde diese in der jetzigen Form angenommen. Hannes Langen wurde entschuldigt, er ist erneut Vater geworden.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an BM und Amtsleiter. Der Bürgermeister übernahm diesen Part. Die Mehrzweckhalle läuft planmäßig. Bei der Kita Haus der kleinen Strolche, Am Steinwinkel werden noch die Kosten geschätzt. Die Maiwiese ist fertig. Der Gehweg Schleusenstraße ist fast abgeschlossen. Die Reparaturarbeiten Gehweg Vogelsdorfer Straße und Berghofer Weg beginnen in der 36 KW. Für das Projekt Schulwegsicherung Vogelsdorfer Straße wurde kein weiteres Geld in den Haushalt eingestellt. Die beauftragten Planungsaufgaben sind abgeschlossen. Die Wartehäuschen der Straßenbahn stehen fast alle auf Grund der Gemeinde. Die Interessenten für den Anlegesteg wurden auf Nachfrage von Monika Kilian gestern angeschrieben. (Anmerkung: ALLE? Auch der Inhaber der Flakenseeterrassen? Der hatte sich auch beworben. Beim letzten Versuch wurden ja einige ausgelassen, der Bewerber auch.)

Bei der Schleusenstraße wurde ausgiebig über die Platzierung der Straßenlaternen diskutiert. Gleichzeitig wurde nachgefragt, wie das mit den Parkplätzen im Schleusenbereich geregelt wird, wenn denn auf dem verkauften Gelände direkt an der Schleuse Wohnungen gebaut werden.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zu TOP 9 aus 14-08-2013 Diskussion und Beschlussempfehlung Antrag B-Plan Krokodilsbucht. Edgar Gutjahr erklärte, dass das Thema aus der letzten Sitzung stammt. Gutjahr beantragte für den anwesenden Dr. Peglau (Vorsitzender des Krokodilsbuchtvereins) Rederecht.

Der Bürgermeister sagte, man sollte die Konfliktfälle lösen, da die Anwohner bereit sind, sich finanziell zu beteiligen. Er wies auf einige Fälle hin die in der Presse erwähnt wurden. (Anmerkung: diese Fälle wurden positiv für die Eigentümer und negativ für den Naturschutz entschieden. Es ist doch komisch, ein GRÜNER Bürgermeister stellt sich hier quer gegen den Naturschutz. Na ja, er hatte ja auch an der kleinen Bratwurstfete des Vereins teilgenommen. Bei solchen Anlässen kommt man sich eben näher, wohl manchmal zu nahe). Monika Kilian fragte, ob eine Stellungnahme vom Umweltamt eingegangen ist. Vogel verneinte das und Monika Kilian wollte nicht ohne das Gutachten vom Umweltamt abstimmen.

Edgar Gutjahr wies darauf hin, dass von der Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag vorgelegt wurde. Er versuchte klar zu machen, dass es heute nur darum ginge zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen einen städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten. Es geht nicht um eine Bebauung. (Anmerkung: Warum ist dieser Punkt dann als Beschlussempfehlung für einen Bebauungsplan ausgewiesen, wenn es dann doch nur ein städtebaulicher Vertrag ist? Sollte da die Aufmerksamkeit der Abgeordneten eingeschläfert werden?)

Günter Neumann (CDU) monierte, dass es eine ganze Reihe Unbekannte gebe, und stellte den Antrag, dass doch jemand von der Unteren Naturschutzbehörde zuvor dazu gehört werde, bevor hier Verträge oder anderes gemacht werde. Jens Mehlitz (WBF) möchte den Antrag noch erweitern und bittet, dass das Bauamt Beeskow mit einbezogen wird, das über die vorhanden oder nicht vorhandenen Baugenehmigungen referieren könnte. (Anmerkung: Soweit mir bekannt, gibt es für einige Eigentümer an der Krokodilsbucht Abrissverfügungen. Darüber könnte doch das Umweltamt und Bauamt Beeskow ebenfalls referieren, über Bauen ohne Baugenehmigung, fällen von Bäumen im Erlenbruch, der unter Naturschutz steht. Bauen im Uferbereich, obwohl ein Uferstreifen von 50 Metern unbebaut bleiben muss.)

Bürgermeister Vogel und Edgar Gutjahr möchten lieber Planer dransetzten, die klären, was ist Bauland und was ist Naturschutz in der Krokodilsbucht. (Anmerkung: Ein Planer bekommt Geld vom Auftraggeber und plant, was der wünscht. Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Da fällt mir wieder ein, der Bürgermeister und Die Linke waren ja auch zum Essen bei Dr. Peglaus Bratwurstfete für Fraktionsmitglieder, dem Führer des Mittelstandvereins und einigen anderen Vogelfreunden)

Der Antrag von Günter Neumann und Jens Mehlitz lautet, ein Sachverständiger von der Unteren Naturschutzbehörde sowie vom Bauordnungsamt aus Beeskow sollen eingeladen werden. Der Antrag wurde angenommen. Edgar Gutjahr stellte fest, dass aufgrund des Antrages zu diesem Tagesordnungspunkt nichts mehr gesagt werden könne. (Anmerkung: So ist die Beschlussempfehlung für den Bebauungsplan, den Gutjahr zuvor „nur“ als städtebaulichen Vertrag diskutiert wissen wollte, erst einmal auf Eis gelegt).

Soll die Krokodilsbucht unter den Bagger kommen?
Soll die Krokodilsbucht unter den Bagger kommen? Teil 2
Soll die Krokodilsbucht unter den Bagger kommen? Teil 3

Und diverse Erwähnungen im Bauausschüssen, Gemeindevertretung und Hauptausschüssen. Einfach „Krokodilsbucht“ in das Suchfeld eingeben.

Bauausschuss Teil 5 – Oktober 2013
Bauausschuss Teil 4 – Oktober 2013
Bauausschuss Teil 3 – Oktober 2013
Bauausschuss Teil 2 – Oktober 2013

Ich mach mal Pause, denk über die Bewirtung von Politikern, kleinen Arbeitskreisen außerhalb der Gemeindevertretung, alles mögliche Abschieben von allgemein interessierenden Themen in nichtöffentliche Abschnitte der Sitzungen nach. Letzteres wird ja ungemein häufig von Die Linke gefordert, die in dem Punkt wohl dem Bürgermeister immer eine Nasenlänge im Voraus ist.

  1. Bernd

    Lieber Peter,
    für Zettel an Spielplätzen ist Hannes Langen zuständig. Der ist aufgrund seiner neuen Vaterschaft verhindert. Der Vertreter von Langen heißt Vogel und der scheint mit der Vertretung von Langen heillos überfordert zu sein. Schade um den Zettel.

  2. Peter Müller

    Eine kleine Anmerkung zum Bericht des Bürgermeisters:
    Der Spielplatz in Ortsmitte kann nicht eröffnet werden, da
    ein kleines Zettelchen über die Haftungsbedingungen im Aushang fehlt!
    Kann ich einen vorbeibringen?

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