Bauausschuss Teil 1 – November 2013

Ein Blick auf die zu volle Tagesordnung sagte ganz deutlich, Edgar Gutjahr hatte aus der letzten Sitzung nichts gelernt. Gordon Eggers als Vertretung von Günter Neumann bestand darauf, dass die im letzten Bauausschuss von Günter Neumann geäußerten Bedenken bezüglich des B-Planverfahrens Stolperweg/Kiesweg nachträglich in das letzte Protokoll vom 16. Oktober aufgenommen werden. Edgar Gutjahr und der BM beriefen sich auf die Geschäftsordnung, wollten die Eintragung verhindern, erfolglos. Jens Mehlitz wartet noch auf eine Entschuldigung von Edgar Gutjahr, der in der Fortsetzungssitzung des Bauausschusses vom 5. November über einen bereits am 16. Oktober beschlossenen Punkt der Tagesordnung noch einmal abstimmen ließ, was laut Kommunalverfassung untersagt ist. Viel kam nicht, außer das Edgar Gutjahr Bismark zitierte: „Es ist die Bürokratie, an der wir kranken“. (Anmerkung: Ein Zitat von Väterchen Stalin, vieleicht: „der große Lenin erleuchtet uns den Weg“, wäre für Gutjahr passender gewesen, wo er doch so autoritär und ungestraft die Kommunalverfassung missachtete).

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den BM und an den Amtsleiter. Hannes Langen verwies auf die Tischvorlage und hielt seinen Bericht einigermaßen gestrafft. Wenn die drei Reedereien den Schiffsanleger finanzieren, dann sollen dort auch Fremdredereien anlegen können. Die Gastreeder müssen dann bei einem Schiff mit einem Fassungsvermögen von 300 Personen 100 Euro auf den Tisch legen.

Die Kosten des reparierten Balkens im Haus der kleinen Strolche schrumpften von den ursprünglich beantragten 15 TE auf etwa 8.150 Euro, damit wurde die freihändige Ausschreibung rechtens. (Anmerkung: da hat einer aufgepasst und noch rechtzeitig die Kurve bekommen). Die Endabrechnung liegt allerdings noch nicht vor. Regressansprüche gebe es nicht mehr, da der Balken vor etwa 17 Jahren eingebaut wurde.

Die Liebesquelle wurde für dieses Jahr abgestellt. Es wurden 900 Kubikmeter Trinkwasser verbraucht. Zuviel, es wird über eine technische Lösung zur Verbrauchssenkung nachgedacht, denn wenn das Trinkwasser so weiter läuft, sind die Spendengelder im nächsten Jahr verbraucht.

Im Lerchenfeld stehen noch 14 Grundstücke für Eigenheime zum Verkauf bereit. Jens Mehlitz wollte wissen, ob sich bei den 8 Widersprüchen in der Körnerstraße schon etwas getan habe und woher die Gelder für die Reparatur des Gehwegs Vogelsdorfer Straße kommen. Ihm wurde erklärt, dass es für solche Notfälle einen Haushaltsposten mit 30 TE gibt.

Ursula Port ritt ihr Steckenpferd und stellte ihre seit Monaten immer gleiche stereotype Frage, was mit dem Wartehäuschen Thälmannplatz werde, da habe es doch eine Ausschreibung gegeben. Der BM erklärt ihr, dass es keine Rückläufe dafür gab, aber das die Straßenbahn das Häuschen mit sauber halten will. (Anmerkung: ein wenig zu wenig für eine Abgeordnete, sich einzig und allein auf ein Straßenbahnhäuschen zu fixieren).

Punkt 6. Vorstellung und Beschluss Entwurfsplanung zum Ausbau der Weinbergstraße im Sanierungsgebiet Ortskern / an der Schleuse. Hannes Langen gab gleich das Mikrofon weiter an Frau Wahrlich vom Planungsbüro. Diese stellte noch einmal ihren Plan von dem Sanierungsgebiet Weinbergstraße vor. Es geht um das Stück von der Seestraße aus bis an die Grenze des Straßenbahndepots, um etwa 33 Meter. Die Straße wird 5,50 Meter breit asphaltiert und der Gehweg auf der linken Seite soll 1,80 Meter breit werden. Das Ganze soll 43.600 Euro kosten.

Monika Kilian sieht den Gehweg auf der falschen Seite, sie plädiert dafür ihn auf die rechte Seite zu verlegen. Wenn er weiterhin auf der linken Seite bleibt, müssen von den Fußgängern zwei Straßen gekreuzt werden auf der rechten Seite dagegen nicht. Jens Mehlitz sah das ähnlich. Frau Wahrlich und Hannes Langen widersprachen dem. Die Beleuchtung sei schon auf der linken Seite, das Umlegen verteure die Sache. Hannes Langen warf ein, dass die Kinder fast nur auf der linken Seite laufen, auch Frau Wahrlich habe dies beobachtet. Er fragte weiter, was denn nun gemacht werden soll, Gehweg links oder rechts oder gar nicht.

Monika Kilian monierte, dass damals ihr Einwand, dass der Gehweg, auf der falsche Seite angelegt sei, nicht berücksichtigt wurde. Frau Wahrlich erwiderte, dass sie und die Verwaltung zu der Überzeugung gekommen sind, dass der Gehweg auf der linken Seite der bessere sei. Gründe wären Versorgungsleitungen unter der Erde auf der linken Seite, die das Anlegen von Mulden zur Regenentwässerung erschweren würden und auch das die Straße eine Neigung in diese Richtung habe. Gordon Eggers beantragte über den Gehweg rechts oder links abzustimmen. Es ging knapp zugunsten des Gehweges linke Seite aus. Der Ausbau des Straßenabschnitts im Sanierungsgebiet wurde ebenfalls beschlossen.