Bauausschuss Teil 1 – Januar 2014

Edgar Gutjahr arbeitet erst einmal die Standards, wie ordnungsgemäße Ladung, ob es noch Fragen zur Tagesordnung oder Beanstandungen zum Protokoll gibt.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter. Hannes Langen: Sie hätten am Jahresanfang gut zu tun und deshalb wurde diesmal sein Bericht nicht vorab an die Abgeordneten versandt, sondern liegt nun als Tischvorlage vor. Er kam auf den aktuellen Fall Springeberg zu sprechen, von wo eine Baumfällaktion gemeldet worden sei. Die Forstbehörde will mit dem Eigentümer sprechen, auch der Revierförster ist voll involviert. Er bekräftigte noch einmal, dass es keinerlei Änderungen im Planverfahren gebe, das ist formell gelaufen und es gibt auch keine Bauanträge für das Gebiet.
Dann kam er auf den Ahés-Pfuhl zu sprechen, dort soll im Frühjahr mit der Teilentschlammung begonnen werden. Am 24. Januar wird mit dem Wasser- und Bodenverband auch über eine Zuwegung zum Bauersee gesprochen. Die dafür fälligen 40 TE kommen aus dem Topf für Sanierungsgebiete. Langen konnte es aber nicht unterlassen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde den Bauersee kostenfrei vom Land bekommen könnte (Anmerkung: wenn da nicht die durchsichtigen, hinterfotzigen Motive einiger wären).
Zur Liebesquelle erklärte er, dass diese abgestellt wurde und sie den hohen Wasserverbrauch von 900 Kubikmetern prüfen müssen. Die Mehrzweckhalle, so Langen, liege dank der günstigen Witterung wieder im Zeitplan.
Monika Kilian fragte, was aus den Widersprüchen gegen die Bescheide Körnerstraße und den Vergleichsangeboten geworden sei.
Frau Hoffmann erläuterte, dass die Widersprüche vom Rechtsanwalt geprüft wurden, aber die Bescheide noch nicht rausgegangen sind. Derzeit ist noch ein Verfahren beim Gericht in Frankfurt/Oder anhängig. Im Frühjahr sollen die Endbescheide bearbeitet werden.
Monika Kilian fragte weiter, um welche Gebiete es sich handelt, die zum Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“ kämen und ob es eine Karte gebe.
Hannes Langen meinte dazu, dass es eine Karte gibt. Die Gebiete werden vom Ministerium festgelegt und weiter, dass die neuen 3.300 Euro Jahresbeitrag eine erste vorsichtige Schätzung seien.
Jens Mehlitz ergänzte, dass historisch der Bereich von „Stöbber-Erpe jenseits von Rüdersdorf anzusiedeln sei.

Punkt 5: Wiederaufnahme, Diskussion und Beschlussempfehlung 2. Lesung Abschluss eines Erschließungsvertrages Weinbergstraße (Teilstrecke Seestraße – Straße Am Werk). Edgar Gutjahr erklärte, dass es bei dieser Beschlussempfehlung einzig um das Stück Weinbergstraße ab Grenze Straßenbahndepot bis zur Straße Am Werk ginge. Das erste Stück von Seestraße bis Grenze Straßenbahndepot sei Sanierungsgebiet und bereits beschlossen.
Hannes Langen erinnerte daran, dass der Eigentümer Vogelsdorfer Straße 2, Edeka, bereits im September 2013 ein einseitig unterschriebenes Vertragsangebot vorgelegt habe, das die Gemeinde nur anzunehmen braucht. Das Angebot wurde im Dezember mit dem Eigentümer, den Anliegern und der Gemeinde ausführlich diskutiert. Da keine Widersprüche beim Gericht eingereicht wurden, kann die Gemeinde das Angebot annehmen oder ablehnen.
Monika Kilian hakte nach, wollte wissen, ob Herr Niedermeyer nach dem Dezembergespräch noch einmal mit den Anliegern gesprochen habe, da ja heute angefangen wurde zu bauen.
Hannes Langen erklärte, dass der Eigentümer die Einfahrt bauen kann, da er eine Baugenehmigung hat.
Jens Mehlitz versuchte, das Ganze zu sortieren. Da ist der Vertrag, dafür brauchen wir keine Sanierungsmittel. Dann haben der Investor und die Anlieger miteinander gesprochen, dabei ging es um Lärmschutz in Form von einer Überdachung und Hecken. Was ist dabei rausgekommen. Dann beantragte er Rederecht für einen Anlieger der Weinbergstraße.

Der Anlieger der Weinbergstraße bestätigte, dass es nach dem Dezembergespräch keine weiteren Kontakte zu Herrn Niedermeyer gab. Er stellte fest, dass die Tiefbauarbeiten begonnen haben und dabei die Bepflanzung abgerissen wurde. Er wies darauf hin, dass die Nutzung der Straße noch nicht beantragt worden sei und meinte, wenn alles ohne Begrünung bliebe, sie auf eine Betonlandschaft sehen würden. (Anmerkung: So, wie einige Anlieger, die heute ebenfalls im Bauausschuss anwesend waren, bei der Anliegerversammlung gifteten und unaufhörlich mit irgendwelchen Gerichten drohten, hätte ich als Edeka keinen großen Wert auf weitere Gespräche gelegt).
Jens Mehlitz brachte es auf den Punkt. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Sagen wir Nein, gibt es keine Straße, sagen wir ja, dann fühlen sich die Anlieger verschaukelt.
Frau Hoffmann ergänzte noch, dass die Gemeinde die Kosten des Straßenbaus auf die Anlieger umlegen darf, muss und soll. Anders ist es, wenn keine Kosten entstehen, dann bleiben die Anlieger davon befreit. Als Beispiel führte sie Getränke Hoffmann an, der ein Teil der Puschkinstraße kostenlos für die Gemeinde sanierte.
Der Bürgermeister hatte Schwierigkeiten zu verstehen, dass die Gemeinde kein Druckmittel gegen Herrn Niedermeyer in der Hand habe. Herr Niedermeyer ist doch sicher an einer guten Nachbarschaft interessiert. (Anmerkung: hört sich, für mich, fast wie eine Drohung an).
Edgar Gutjahr kam zu dem Ergebnis. Die Einfahrt kann er machen, wir bauen schon die halbe Straße, und wenn wir uns querstellen, dann fährt er eben die paar Meter über Sand. Aber er sei guter Dinge, dass es doch klappen wird.
Jens Mehlitz konnte es nicht fassen, was die beiden Herren (Vogel, Gutjahr) da vorne von sich gaben, wir sind guter Dinge, dass es zu einem guten Abschluss für die Anlieger kommt. Edgar Gutjahr hatte die Nase von der Diskussion voll und würgte sie rüde ab, eben wahre Demokratie, wie ich sie mir bei „Die Linke“ vorstelle. Er ließ über die Beschlussempfehlung, in der der Bürgermeister beauftragt wird das vorliegende Angebot anzunehmen und den Erschließungsvertrag abzuschließen, abstimmen. Das Ergebnis war ein Kuriosum. Es gab 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit war der Beschluss angenommen.

  1. D.S. II

    Hallo zusammen,
    leider habe ich es diesmal nicht BA-Sitzung geschafft. Wurde denn das Thema ,, Bebauungsplan Krokodilsbucht,, angesichts der offensichtlich heftigen Diskussion zum Thema ,,EDEKA-Weinbergstraße,,
    überhauptnoch besprochen? Oder hat ,,man,, es elegant in der Tischvorlage belassen ?
    Danke für Hinweise.

  2. Martin Gensert

    zu TOP 5
    sehr interessant, was die Gemeindevertreter seit der letzten Bauausschusssitzung „geschafft“ haben
    Sicherlich waren die Feiertage dazwischen, aber ich hatte doch erwartet, dass die besprochenen Kompromissvorschläge zusammen mit BM und Verwaltung sowie den Edeka-Vertretern in Sack und Tüten gebracht wurden. Nun ja, es ist höchst ärgerlich, dass einige realitätsferne Anlieger diesen im Dezember möglichen Beschluss torpediert haben. Aber ich hatte doch zumindest erwartet, dass die Gemeindevertreter Ihren erhaltenen Auftrag dieses doch noch zu fixieren und energischer und nachhaltiger umsetzen (so dachte ich jedenfalls).
    Leider weiß man nun nicht, was dieser jetzt beschlossene Erschließungsvertrag beinhaltet.
    Höchstwahrscheinlich dass, was die Verwaltung zuvor mit Edeka ausgehandelt hat und das bereitet mir doch einiges Unbehagen.

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