Bauausschuss Teil 1 – Januar 2013

Was mir auffiel, auch hier wurde erst mal noch an der Tagesordnung gebastelt. Im Punkt 5 wurde das fehlende Wort Diskussion auf Antrag von Jens Mehlitz (WBF) eingefügt. Monika Kilian (SPD) wollte wissen, warum der Punkt 9 (Nutzung kommunaler Räume – Entgelttabellen) auf dieser Tagesordnung steht, der sei doch im Sozialausschuss bereits beraten worden. Hannes Langen, nun in seiner neuen Würde als Bauamtsleiter, antwortete, dass das Gebäudemanagement ebenfalls dafür zuständig sei, deshalb das Ganze noch einmal.

Nachdem alle Hürden ausgeräumt waren, konnte Hannes Langen mit seinem Bericht als Bauamtsleiter beginnen. Wie das so ist mit neuen Besen, er will erstmal eine Neuordnung von Registratur und Archiv im Bauamt durchführen (Anmerkung: das wird wieder unendlich Zeit binden). Die Malerarbeiten in der Grundschule sind erledigt nur der Fußboden dauert noch etwas. Die Regenwasserproblematik könnte bis zum neuen Schuljahr gelöst werden. Für die Mehrzweckhalle sei die Ausschreibung abgeschlossen, jetzt werde ausgewertet. Die Brücke am Stolp wird wohl erst 2016/17/18 durchgeführt und die Gemeinde soll dafür 26 TE Kosten für den Neubau der Gehwegrampen zur Brücke übernehmen, welches abgelehnt werde. Eine Antwort vom Land, dem Bauträger liegt noch nicht vor. Im Bereich Kiesweg/Sandweg, wo der Eigentümer die Venture 2000 Geschäftsführer Herr Schnieber Bäume fällt, Waldernte genannt, sieht die Verwaltung keinen Anlass einzugreifen. Es wurde eine Anfrage an die Untere Naturschutzbehörde zu dieser Problematik gesandt, eine Antwort liegt noch nicht vor. Hannes Langen erwähnte so nebenbei, kaum verständlich, dass 23 Grundstücke im Wert von 915.320 Euro verkauft wurden.

Heinfried Kieselbach (CDU) kam noch einmal auf den Kiesweg und der Baumfällaktion mit ausreißen der Stubben und anderen Tiefbauarbeiten zu sprechen, er beschwerte sich darüber, dass Hannes Langen das Ganze als Aufgeregtheit von Bürgern abtun wollte. (Anmerkung: Stuben ziehen gehört nicht mehr zur Waldernte).

Hannes Langen erwiderte, dass ihm keine Beschwerden oder Unterschriftensammlung vorliegen und somit kein Handlungsbedarf bestehe. Die Grundstücke können verkauft werden. Erst wenn ein Verdacht bestünde, könne man eine Anzeige machen. (Anmerkung: Stimmt nicht, die Gemeinde verzeichnete am 20. Dezember den Eingang eines Schreibens der Anwohner. Der Eingangsstempels nennt als Verteiler „B,P“)

Edgar Gutjahr betonte, eine Baugenehmigung wird erst dann erteilt, wenn alles geklärt sei.

Punkt 5 befasste sich mit der abgesackten Straße Am Stolp. Hannes Langen sagte, dass die Straße auf 10 Meter Länge abgesackt sei und dadurch Risse im Asphalt entstanden seien. Dann übergab er das Wort an das Planungsbüro PFK, Frau Wahrlich.

Frau Wahrlich erklärte, dass die Straße neu gebaut werden müsste, da der Untergrund bis in eine Tiefe von 4,20 Metern nur aus Sand Bauschutt und Wurzel bestehe. Alles müsse bis auf 2,00 Meter abtragen, verdichtet und neu aufbaut werden. Um die Zufahrtsmöglichkeit der Anlieger zu erhalten, ist es erforderlich, eine Baustraße über ein Privatgrundstück zu bauen. Knackpunkt, die Gemeinde ist nicht Eigentümer des gesamten Geländes, es müssen noch Flächen angekauft werden. Durch das 12 Prozent starke Gefälle der Straße Am Stolp von Hochstraße bis an die Rüdersdorfer Straße ist es erforderlich, den Regenwasserablauf zu verändern. Frau Wahrlich erläuterte die einzelnen Schritte. Als Erstes eine Sofortmaßnahme, Sicherung der Böschung mit Gabionen und schließen der Risse im Asphalt. Diese Maßnahme sollte allerdings regelmäßig einmal im Monat beobachtet werden und kostet 9 TE. Die Ausgaben für den notwendigen Grunderwerb werden mit 32.250 Euro angegeben. Die Baustelleneinrichtung wird 18.332 Euro, die Baustraße 45.751, die Neubaustraße 115.213,92 Euro kosten.

Jens Mehlitz merkte an, dass der Aufbau solcher Straßen in den 80er Jahren in Woltersdorf üblich war und es noch genügend davon gebe. Da würde nichts weiter sacken. Man müsse nur das Regenwasser vernünftig ableiten und in einem vorhandenen Schacht den Baum entfernen. Alternativ schlug er vor, dass Regenwasser in der Hochstraße, in Mulden versickern zu lassen.

Frau Wahrlich antwortete, dass das auch der Tenor gewesen sei, aber die Wasserbehörde spiele nicht mit, in dem Augenblick, wo man den Wasserschacht anfasst, geht der Bestandsschutz verloren, da es mittlerweilen neue Verordnung gebe, die dann greifen.

Hannes Langen fragte, wer soll das bezahlen, die Gemeinde oder die Anlieger, wobei noch festzustellen sei, wer ist Anlieger. Momentan sollte nur eine Böschungssicherung durchgeführt werden, alles Weitere könne dann in Ruhe überdacht werden.

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und die Maßnahmen zur Gefahrenabwendung werden mit 9.800 Euro aus Haushalt 2013 finanziert.

Punkt 6 – Bereitstellung von Planungsunterlagen für die Gemeindevertreter. Hannes Langen murmelte, das es in der Vergangenheit Unstimmigkeiten über die Menge der Unterlagen gegeben habe. Er könne das berechtigt Interesse verstehen, dass jeder Gemeindevertreter Planungsunterlagen bekomme, aber der Verwaltung werden von den Planungsbüros maximal vier Sätze Unterlagen zur Verfügung gestellt. Solch ein Satz koste ca. 50,- Euro.

Monika Kilian erklärte, dass es reichen würde, wenn jede Fraktion ein Satz in Papierform bekäme und man die Unterlagen ja auch digital versenden könne. (Anmerkung: ein vernünftiger Vorschlag)

Günter Neumann fand die ganze Diskussion überflüssig und meinte, das sei ein Verwaltungsding und diese muss die Unterlagen zur Verfügung stellen. Wie sie das machen, dass müssen wir nicht entscheiden. Die Fraktionsvorsitzenden können nicht Postboten sein. Er könne sich nicht vorstellen, dass man zur Sitzung mit PC kommt und arbeiten soll. (Anmerkung: Herr Neumann, werfen Sie einmal einen Blick in die Runde, viele Gemeindevertreter kommen schon seit Jahr und Tag mit Tablet-Computern zu den Sitzungen. Selbst Kollegen aus ihrer Fraktion arbeiten damit, so wie es schon seit vielen Jahren in allen Branchen in aller Welt üblich ist).

Man kam übereinstimmend zu der Meinung, dieses Thema an den Hauptausschuss zu überweisen.

  1. G. Eggers

    Als im Sommer der Flächennutzungsplan für das Gelände Sandweg/Kiesweg beschlossen wurde, war seitens der Verwaltung von der Fällung von großen Waldflächen nicht die Rede. Präsentiert wurde lediglich ein Zustand , wie er einmal sein soll und so wurde es auch beschlossen.

    Insofern fühle ich mich als Gemeindevertreter falsch informiert. Erstaunlich auch, dass unser Grüner Bürgermeister nichts gegen Waldrodung einzuwenden hat.
    Für mich gehört der gesamte Vorgang noch einmal auf die Tagesordnung, denn offenbar wurde hier seitens der Gemeindeverwaltung unzureichend informiert.

    Offenbar soll sich die Untere Naturschutzbehörde bereits gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, genaueres weiss ich nicht.

    G. Eggers

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