Bauausschuss September 2015

Der Vorsitzende stellte den Antrag, dass am 29. September eine Sondersitzung des Bauausschusses mit folgenden Punkten, Krokodilsbucht, Schleusenstraße und Naturlehrpfad stattfinden soll. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der amtierenden Amtsleiterin und Anfragen
Frau Hoffmann erklärte, dass die heutigen Themen auch bei den letzten Sitzungen Schwerpunkte waren. Dann erklärte sie, dass die Unterlagen für den Naturschutzpfad noch nicht komplett waren, deshalb dieser Punkt in der Sondersitzung. Die Vorbereitungen für die Maßnahme U-3 Kinder Weinbergstraße laufen. Das Abhobeln der Straßen Am Werk, Elsner Straße, Weinbergstraße wurde durchgeführt.
Es gab Anfang August einen großflächigen Ausfall der Straßenbeleuchtung, Oberleitung war gerissen. Es sollte überlegt werden die restliche Oberleitung in Erdleitungen umzuwandeln.

Fraktion Die LINKE/Grüne sprach das Thema Flüchtlinge in Deutschland an. Frau Weber, stellte noch einmal fest, dass es in Woltersdorf keinen Wohnungsleerstand gebe. Frau Weber sammelt im Moment die Fragen und Angebote der Bürger aus Woltersdorf. Weiter fragte die Fraktion DIE LINKE/Grüne wann die Schäden an dem Gehweg der Köpenicker Straße repariert würden. Verwaltung, Frau Hoffmann machte wenig Hoffnung auf schnelle Reparatur, da es zur Zeit keine Mittel dafür bereitstellen.

Fraktion Unser Woltersdorf sprach die Löcher in der Werderstraße an und forderte die Ausbesserung zum Winter. Verwaltung; Frau Hoffman, es würden versucht die Löcher zu stopfen, aber die werden sofort wieder ausgefahren. Es gebe zur Zeit keine sinnvolle Lösung.

Punkt 5. Information und Bestätigung der Entwurfsplanung „Zuwegung Bauersee“ im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen

Fraktion Die LINKE/Grüne stellte fest, dass bei den Kosten die Infotafel nicht mit eingeplant wurde. Verwaltung: dass wird aus einer Haushaltsstelle bezahlt.

Fraktion Unser Woltersdorf wollte wissen, ob diese Maßnahme im Haushalt dargestellt wurde. Verwaltung: die Mittel kommen aus dem Sanierungstopf.

Der Vorsitzende wollte abstimmen lassen und wurde darauf hingewiesen, dass die Entwurfsplanung schon im letzten Bauausschuss bestätigt worden sei. Die Abgeordneten stimmten noch einmal zu.

Punkt 6. Information und Diskussion Anliegerstraßenbau Baltzerstraße – Vorstellung der Ergebnisse der Vorplanung und Bestätigung der Ausbauvariante
Frau Hoffmann erklärte, dass die Planung auf Wunsch der Gemeindevertreter erweitert wurde und nun die Eichbergstraße bis an die Straße An die Fuchsberge und die Straße an den Fuchsbergen selber sowie die Reststraßen Immenweg, Kurzestraße und den Sackgassenteil der Grünstraße umfasse.

Das Planungsbüro, Frau Wahlicht, stellte die Varianten vor. Die Planung umfasse die Eichbergstraße, Grünstraße und Baltzerstraße inklusive den oben genannten Erweiterungen. Den gesamten Straßenbau erläuterte die Planerin anhand der Grünstraße. Der Zustand der Straßen, es gebe erhebliche Setzungen in den Straßen, keine geregelte Entwässerung, keine Mulden an den Seiten. Die Straßen sollen in einer Breite von 4,75 Meter ausgebaut werden. Die Straßen werden als Mischflächen ausgebaut, das bedeutet, keine Gehwege. Ausnahme wäre die Grünstraße, da es dort schon einen Gehweg gibt.

Das Büro plädierte allerdings dafür, den Gehweg von der Vogelsdorfer Straße bis zur Berliner Straße (Schulwegsicherung) durchzuziehen. Ende der Grünstraße/Vogelsdorfer Straße könnten dann noch Parkplätze entstehen. Teilweise sollen die Straßen mit Mulden oder einem Regenkanal entwässert werden. Der Straßenaufbau werde folgendermaßen aussehen: 25 cm Schottertragschicht, darauf 8 cm Asphaltragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht.

Dann kämen noch Elemente der Verkehrsberuhigung dazu, Z.B. durch Aufpflasterungen. Eine andere Möglichkeit wäre Einengung der Straße auf 3,50 Meter durch Aufbordungen. Variante in Pflasterung sei allerdings nicht viel günstiger als Asphaltierung. Bei Pflasterung bestehe aber der Vorteil, dass das Aufnehmen von Straßenteilen bei Bedarf einfacher sei, allerdings dauert der Bau so einer gepflasterten Straße länger.

Dann wurde vom Planungsbüro noch über die angedachte Straßenbeleuchtung mit LED informiert. Es ging um den Abstand zwischen den Leuchten ca. 30 Meter und der Abdimmung der Leuchten.

Fraktion CDU/SPD fand es gut, dass nun ein komplettes Straßengebiet aufgegriffen wurde. Allerdings wurden die sieben geplanten Parkplätze an der Grünstraße bemängelt. Da wären zu wenig. Weiter wurde bemängelt, dass An den Fuchsbergen kein Gehweg bedacht wurde, Dies sei auch Schulweg. Antwort des Planungsbüros zu den Parkplätzen war, dass nach den Richtlinien nicht mehr Parkplätze geschaffen werden können. Frau Hoffmann gab zu bedenken, dass die Anlieger an den Kosten sowohl für die Parkflächen und dem Gehweg beteiligt werden. Darin sah sie die Schwierigkeit, dass den Anliegern zu vermitteln. Die Kosten legen heute zwischen 450,00 bis 680,00 Euro pro laufenden Meter.

Fraktion Unser Woltersdorf war auch der Ansicht, dass die Parkplätze rausgerechnet werden müssten. Zur Beleuchtung wurde darauf hingewiesen, dass es mittlerweile auch Solarbeleuchtung gibt. Das sollte in Betracht gezogen werden.

Fraktion WBF wollte wissen, ob es zu diesem Projekt eine Anliegerversammlung geben wird, da davon ausgegangen werden kann, dass die Parkplätze den Anliegern aufstoßen würde.

Es wurde ein weiterer Vorschlag zur Verkehrsberuhigung gemacht. Statt der Aufpflasterung nach einer Kreuzung, lieber die Kreuzung selber aufzupflastern. Dieser Vorschlag wurde vom Büro aufgegriffen, da sie solche Verkehrsberuhigung selber begrüßen würden.
Es gab dann noch eine umfangreiche Diskussion zu den angedachten Parkplätzen, mehr Parkplätze oder breitere Bankette zum Parken. Auch wurden die Finanzen angesprochen. Das ganze Projekt würde rund 1.3 Mio. kosten, da blieben bei der Gemeinde etwa 347 TE.

Herr Tauschek, der Kämmerer, wies darauf hin, dass der Beschluss für dieses Projekt auf 525 TE begrenzt wurde, bei 1.3 Mio. würde ihm schwummerig werden. Er würde allerdings gerne wissen, woher er dann rund 800 TE nehmen soll. Frau Hoffmann wies ebenfalls darauf hin, dass die angedachten Parkplätze für Turnhalle und Schule am Ende der Grünstraße nicht umlagefähig seien und deshalb an der Gemeinde hängen blieben. Sie schlug deshalb eine Streckung des Projektes über drei Jahre vor.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“

Für dieses Projekt müsse allerdings der B-Plan geändert werden, leitete Frau Hoffmann ein.

Herr Becker, stellte kurz seine Firma vor und erklärte dann, dass die Seniorenresidenz zwischen der Kita Fantasia und dem Nettomarkt entstehen soll. Auf der Fläche werden 3 dreigeschossige Villen für 36 Wohnungen und eine viergeschossige Seniorenresidenz mit 122 Plätzen entstehen. Es wurde dafür mit der Alexa Seniorendienste Woltersdorf GmbH ein Betreibervertrag geschlossen. Der Grundgedanke bei dieser Bauweise sei, dass ältere Menschen zuerst in den Villen eigenständig leben können und dann, bei Bedarf von Pflegestufe I-II ohne medizinische Anwendungen, in das Pflegeheim wechseln können.

Der Standort wäre ideal, da alles, wie Supermarkt und Straßenbahnhaltestelle, zu Fuß zu erreichen sei. Dann kam er auf die Grundrisse zu sprechen. Wie viele Zwei- oder Drei-Raumwohnungen entstünden, könne jetzt noch nicht so genau festgelegt werden. Er erklärt, dass bei diesem Projekt keine Kosten auf die Gemeinde zukämen, dass alles würde in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Das sollte schnell in einem beschleunigten Verfahren umgesetzt werden.

Der Investor möchte schon im nächsten Jahr den ersten Spatenstich machen. Es hängt allerdings auch mit von der Gemeinde ab. Da der damalige B-Plan für den Berliner Platz durch den Bau der Kita Fantasia und dem Supermarkt schon verlassen wurde, sehe der Planer darin kein Problem in einer weiteren Veränderung des Plans. Alle öffentlichen Flächen, wie Fußwege etc., die dort entstehen, werden an die Gemeinde übergeben. Dann erklärte er noch, wenn heute alles beschlossen würde, dann könnten sie schon morgen anfangen. (Anmerkung: wie immer diese unverständliche Eile, es geht hier nicht um den Kauf von einem Stück Brot).

Fraktion CDU/SPD wollte wissen, wo sich die Stellplätze für die 36 Wohnungen und die Parkplätze für die ca. 60 Angestellten befinden werden.
Fraktion Unser Woltersdorf fragte sich das auch. Herr Becker versuchte das zu klären, musste aber dann eingestehen, dass da noch nachgearbeitet werden müsste.

Der Seniorenbeirat begrüßte grundsätzlich die Residenz, macht sich aber Sorgen um die auf die Senioren zukommenden Kosten. (Anmerkung: Solche Residenzen kosten nun mal, dass sollte doch wohl jedem klar sein).

Die Diskussion ging noch eine Weile hin und her, in dem auch der noch bestehende städtebauliche Vertrag mit der Demos angesprochen wurde. Da bestehe noch rechtlicher Klärungsbedarf. Aber am Ende stimmten die Abgeordneten
„… der Aufstellung des Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Berliner Platz“ auf der Grundlage des § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2a Abs. 4 BauGB)“ zu. (Anmerkung: Beschleunigt, ohne Umweltprüfung wozu solchen Quatsch, genehmigt. Da wurde der Investor bedient, ihm alles auf einem silbernen Tablett dargeboten).

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie in Vorbereitung des Schulerweiterungsbaus für die Grundschule
Frau Hoffmann erklärte, dass die Verwaltung beauftragt wurde eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die liegt nun vor. Gegenstand sei der Erweiterungsbau mit einer Nutzfläche von 1650 qm der Grundschule. Es sollten drei Varianten entwickelt werden.

Fraktion Die LINKE/Grüne wollten den Flachbau aufstocken, aber auch die Machbarkeitsstudie (40 TE) umgesetzten und die Container für 1.3 Mio. ordern. Es wurde zu dem Thema eine Sondersitzung, eventuell nicht öffentlich, angeregt. (Anmerkung: Geht die Bürger ja auch nichts an. Rote Transparenz sozusagen).

Fraktion CDU/SPD stellte fest, wenn in Modulbauweise gebaut werden könne, dann wäre die Machbarkeitsstudie überflüssig. Außerdem wären hier auch die Schulen gefragt, die vielleicht bis 2017 noch einmal zusammenrücken könnten. (Anmerkung: Der Modulbau wird wohl deutlich billiger sein, als die herkömmliche Bauart).

Herr Tauschek erklärte, dass nächstes Jahr der Vertrag mit dem Schulneubau (FAW) auslaufe. Dann würden der Grundschule neun Klassenräume zur Verfügung stehen,

Fraktion Unser Woltersdorf war eher für konventionelle Bauweise, schlug aber vor, die Modulbauweise in die Machbarkeitsstudie mit aufzunehmen. Es wurde ein Antrag gestellt bis zum 29. September, die Modulbauweise vorzustellen.

Fraktion WBF, die Modulbauweise sollte bei der Planung mit beachtet werden. Die Bauzeit kürzer. Dann brauchen keine 1.3 Mio. für Container verbrannt werden. Frau Hoffmann erklärte, wenn diese Variante gewünscht würde, dann stünde der Erweiterungsbau im Jahr 2017.

Es wurde beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, die Machbarkeitsstudie mit der Aufgabenstellung gemäß Anlage 1-3 in Auftrag zu geben. Dem wurde zugestimmt.

Es wurde der Antrag gestellt, dass die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr weiter geführt werde.

Die Sitzung wurde beendet.

  1. Charlie

    Seniorenresidenz … viergeschossig? … vor 20 Jahren gab es Probleme ein Wohnhaus mit zwei Etagen und Dachausbau genehmigt zu bekommen. Inzwischen sind offensichtlich drei Vollgeschosse schon normal (siehe Schleusenstraße). Jetzt soll eine viergeschossige Seniorenresidenz entstehen … wie hoch soll es in unserem Dorf in Zukunft hinausgehen? Es ist kaum zu glauben das so der Dorfcharakter noch lange bestehen bleibt.

  2. G. Eggers

    Kein Geld vorhanden für die REPARATUR eines Gehweges oder einer Strasse in Woltersdorf ??
    Da frage ich mich doch, wofür die Woltersdorfer Bürger jedes Jahr brav ihre Grundsteuer zahlen.

    Immerhin liegt das jährliche Grundsteueraufkommen bei rund 850.000 Euro.

    WO BLEIBT DAS GELD ??

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