Bauausschuss Mai 2014

Jens Mehlitz stellte einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Er möchte den Punkt 5 – Springeberg – gestrichen haben und im Punkt 8 – Zu den Eichen – soll das Wort Beschlussempfehlung ebenfalls gestrichen werden. Hannes Langen widersprach sofort, da er bei dem Punkt 8 unbedingt eine Entscheidung brauche. Trotzdem wurde dem Antrag von Jens Mehlitz zugestimmt.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeisterund Amtsleiter. Hannes Langen erklärte, dass sein Bericht nicht verschickt werden konnte, er habe es nicht geschafft (Anmerkung: Gleiches im Sozialausschuss). Sein Hauptschwerpunkt sei auch hier der Haushalt 2015. Daneben wurden 49 Bauanträge eingereicht. Baumpflege-Kontrollen ergaben einen hohen Bedarf an Pflege. Der Müll aus der Aktion Frühjahrsputz wurde von der GWG eingesammelt. Die Liebesquelle wird wohl demnächst wieder geöffnet. Die Mehrzweckhalle liegt im Plan, so dass der Fertigstellungstermin August gehalten werden kann. Für das Haus der kleinen Strolche läuft die Vergabe für den Spielberg und bei den Weinbergkids für die Küche. Der Bauantrag Flachbau Schule wurde gestellt. Zum Tiefbau kann er nicht viel sagen, da Frau Hoffmann erkrankt ist (Anmerkung: Als Bauamtsleiter und kann nichts sagen?). Nur so viel, die Fertigstellung für das Sanierungsgebiet Fangschleusen-/Buchhorster Straße wird für Oktober angestrebt.

Jens Mehlitz regte sich darüber auf, dass ihm nun schon seit gestern im Sozialausschuss von Hannes Langen zum zweiten Mal erklärt wird, dass er es nicht geschafft hat, den Bericht zu verschicken, er frage sich deshalb, ob Hannes Langen das alles noch schafft. Er möchte den Bericht nachgereicht bekommen. Dann erkundigte er sich nach dem Stand Kiesweg/Stolperweg. Hannes Langen erklärte, dass die Anfrage an den Anwalt gegangen sei und es noch keine Rückmeldung gibt. Monika Kilian bemängelte, dass die Gefahrenstelle Puschkinallee/Baltzerstraße immer noch nicht beseitigt wurde. Hannes Langen erklärte, dass bisher noch keine Angebotszahlen vorliegen. Jens Mehlitz schlug vor, die hochstehenden Moniereisen mit einem Bolzenschneider entfernen zu lassen. Hannes Langen gab zu bedenken, wer gibt dafür Gewähr und geht an dieser Stelle in Haftung, wenn etwas passiert. Auf Nachfrage ob der Teil Sanierungsgebiet Weinbergstraße und der Teil von dem Investor (Edeka) in einem Rutsch durchgebaut werden könne, erklärte Langen, das es gut aussehe, da der Investor möglicherweise die gleiche Firma beauftragen wird.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zu den Zielvorgaben für das Projektgebiet Woltersdorf „AM Springeberg“ Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 6. Information und Diskussion Straßenausbauprogramm – Teil Beleuchtungskataster. Hannes Langen erklärte, das sei Aufgabengebiet von Frau Hoffmann, aber Grundlage ist das Straßenbeleuchtungskataster. Durch eine EU-Regelung bekommen die Quecksilberdampflampen Benutzungsverbot. Betroffen davon sind 395 Leuchtpunkte, das entspricht bei einer Umrüstung einem Kostenvolumen von 1.8 Mio. Davon bleiben bei der Gemeinde 626 TE hängen. Kommen die noch unbeleuchteten Straßen dazu, dann entsteht ein Kostenvolumen von 2.3 Mio. und für die Gemeinde blieben 740 TE übrig. Er möchte noch darauf hinweisen, dass die Erneuerung nur Strangweise möglich sei, nicht einzelpunktmäßig. Er schlage Hamstereinkäufe vor. Gebraucht werden pro Jahr etwa 400 Leuchtmittel. Allerdings, so Hannes Langen, das Straßengesetz Brandenburg verpflichtet uns nicht die Straßen zu beleuchten.

Edgar Gutjahr fragte nach dem Handlungsbedarf. Hannes Langen, bei Ausfällen und vor der Schule, dort funktioniert die Beleuchtung nicht so richtig. Der Bürgermeister schloss sich an und murmelte etwas von Schulwegsicherung und gab noch zu bedenken, dass diese Quecksilberdampflampen mehr Strom verbrauchen. Monika Kilian hakte noch einmal nach und erklärte, dass Woltersdorf insgesamt 72 Straßenkilometer habe. In Langens Ausführungen wurde nur von 28 Kilometern gesprochen. Ob das richtig sei?

Punkt 7: Information und Diskussion Stand Umbau Ausbaureserve Flachbau (Schule). Siegfried Wendt erklärte noch einmal kurz den Werdegang. Freigabe der Mittel von 112 TE am 12.12.2013. Am 24.01.2014 wurde ein Brandschutzbeauftragter konsultiert und ebenfalls im Januar ein Planer beauftragt. Das Brandschutzgutachten liegt nun dem Landkreis zur Stellungnahme vor und er hoffe, dass im Juni die Baugenehmigung erteilt werde. Im Zuge der Prüfungen stellte sich heraus, dass die vorgelegte Kostenrechnung von 112 TE nicht zu halten sei. Unterm Strich komme man jetzt auf 220 TE. Ursache für die Erhöhung sind Anpassung von Türbreiten, die Elektroanlagen, die nicht zu klassifizierende Deckenanbringung usw. Da der Umbau in den Sommerferien realisiert werden sollte, ist es dieses Jahr dafür zu spät. Deshalb schlägt Siegfried Wendt vor, die Gelder in den Haushalt 2015 zu übernehmen.

Günter Neumann wollte noch wissen, wie das mit der Bauzeit sei. Siegfried Wendt meinte dazu, dass Schlimmste was passieren könnte, wenn es zum neuen Schulbeginn noch eine Baustelle gebe.

Die Diskussion drehte sich wie im Sozialausschuss, um die Sinnhaftigkeit den Flachbau zu sanieren oder lieber abzureißen und neu zu bauen, ob da Probleme entstehen würden. Siegfried Wendt erklärte dazu, dass es keine Probleme geben würde, man könne jederzeit abbrechen, da man ja nicht verpflichtet sei zu bauen. Der Bürgermeister warf ein, dass zur Zeit mit 7 Mio. Kosten zu rechnen sei, wenn alle Raumprobleme, Kita und Schule, gelöst werden sollen. Er denke, dass der Neubau für die FAW auch in die Betrachtungen mit einbezogen werden müsse. Monika Kilian erklärte, dass auch der FAW Räume fehlen. Man müsse den gesamten Schulcampus betrachten und nicht signalisieren, dass wir der FAW zugunsten der Grundschule Räume wegnehmen möchten.

Punkt 8: Diskussion und Beschlussempfehlung Sicherung der Bauleitplanung im Gebiet „Zu den Eichen“. Ein heißes Eisen. Hannes Langen warf den Flächennutzungsplan mit dem Beamer an die Wand und erklärte, dass es um zwei Grundstücke gehe. Er erklärte weiter, dass der Flächennutzungsplan, sowie eine vorbereitende Bauleitplanung nur intern für die Gemeinde gültig sei. Parallel gibt es Baugeschehen, wozu die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen muss. Wenn für ein beantragtes Planvorhaben Baurecht besteht, der Flächennutzungsplan aber etwas anderes aussagt, z. B. Wald, dann entsteht ein Problem, denn mit dem Flächennutzungsplan hatte sich die Gemeinde ja ein Ziel gesetzt, welches nun gefährdet ist.

In diesem Falle „Zu den Grundstücken Zu den Eichen 2 und Schönebecker Weg“ sagt der Flächennutzplan, dort ist Wald im Außenbereich und kein Baugebiet. Die Bauvoranfrage wurde deshalb abgelehnt. Der Antragssteller ging in Widerspruch und die Bauordnungsbehörde in Beeskow hat mit Schreiben vom 20.04.2014 angekündigt, dass sie das verwehrte Einvernehmen der Gemeinde zu dem Bauantrag „Zu den Eichen 2“ ersetzen und die beantragte Baugenehmigung erteilen wird. Bei einem geführten Gespräch mit der Bauordnungsbehörde am 09.04.2014 in Beeskow erlangte Hannes Langen den Eindruck, das die Behörde auch in dem zweiten Widerspruchsverfahren, nämlich „Zu den Eichen/Schönebecker Weg“ eine ähnliche Position einnehmen werde. (Anmerkung: Hier ist etwas faul! Am 20ten bekommt der Bürgermeister Post, dass die Baubehörde den Bauantrag genehmigen werde. Aber und hier kommt das ganz große Aber – schon am 9ten, 11 Tage vor dem 20ten hat Hannes Langen den Eindruck, dass auch das zweite Widerspruchsverfahren in Beeskow, wie das Erste, von dem er erst am 20ten erfahren hat, ausgehen wird. Ist Hannes Langen Hellseher? Nein, der Bürgermeister und Hannes Langen waren in Beeskow, na ja, dann ist doch alles klar – oder?).

Hannes Langen empfiehlt, eine partielle Änderung des Flächennutzungsplans. Monika Kilian ergänzte, dass in dem Schriftverkehr zu dem Bauvorhaben „Zu den Eichen 2“ im Jahr 2012 von Joeks gesagt wurde, dass das Bauland sei. Alles andere daneben ist schon bebaut, nur dieses Grundstück nicht. Das andere Grundstück dagegen ist Wald und der sollte auch bleiben. Hannes Langen erklärte dazu, dass der Schriftverkehr von Joeks nur unverbindlich gewesen sei, daraus ließe sich kein Baurecht ableiten.

Heinfried Kieselbach wollte wissen, was den Flächennutzungsplan, der rechtsgültig sei, aushebelt. Dann bräuchte man ja keinen Flächennutzungsplan mehr zu erstellen. Hannes Langen antwortete lakonisch, das Baurecht. Nun schaltete sich auch der Bürgermeister ein und erklärte, dass Beeskow ganz klar sagt, dass sie beide Grundstücke genehmigen werden. Wir sollten es so akzeptieren, es gibt Wichtigeres als so einen kleinen Wald. Der Bürgermeister weiter, man solle sich nicht gegen Beeskow stellen, entweder der Flächennutzungsplan wird geändert oder es wird alles so laufen gelassen.

Hans-Karl Nitschke wollte wissen, wem das Grundstück gehöre. Hannes Langen wiegelt ab, dass Eigentumsrechte hier keine Rolle spielen würden. Jens Mehlitz möchte eine Vor-Ort Begehung. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass das Wald-Grundstück in hinterer Reihe läge, nicht wahr Herr Bürgermeister, Ende 2013 war der Bauantrag doch schon gestellt. Er ist dagegen und für den Flächennutzungsplan mit Wald. Jens Mehlitz staunte sowieso über den Bürgermeister, dass er so einfach den Wald weggeben möchte. (Anmerkung: Unser Bürgermeister liebt wohl Grundstücke, die in hinterer Reihe liegen, siehe seine Grundstücke in der Friedensstraße und Körnerstraße).

Edgar Gutjahr erkannte nun, dass die Grundsätze geklärt wurden. Hannes Langen beantragte noch, da kein Beschluss gefasst wurde, den Punkt auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 15. Mai zu streichen.

Punkt 9: Diskussion und Beschlussempfehlung zur Aufhebung des GV-Beschluss 154/20/96, Verfahrensweise zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 34 BauGV. Dieser Punkt ging schnell über die Bühne, da er schon einmal in einem Bauausschuss abgelehnt wurde. Die Gemeinde möchte die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht an die Verwaltung abtreten und so wurde auch diesmal der Beschluss mit 1 Ja- und 4 Neinstimmen abgelehnt. (Anmerkung: Edgar Gutjahr, der Getreue, hielt einzig und allein zum Bürgermeister und stimmte mit Ja. Eben Nibelungentreue, doch Vorsicht – Hagen und Gesellen verbrannten in Etzels Palast).

Kommentar: Wir sollten uns beeilen unseren Kindern zu zeigen, wie Wald aussieht. Seit der Grüne Vogel Bürgermeister in Woltersdorf ist, kippen die Bäume auch geschützte (Krokodilsbucht), immer schneller. Ganze Wälder, Springeberg, Am Krähenwinkel und TLG-Gelände verschwinden im Affenzahn und aus allen Ecken strömen windige Investoren herbei, wofür er natürlich nichts kann. Und nun geht’s ran an die nächsten Bäume -Zu den Eichen -, da sollten wir gleich die Straße umbenennen in, na sagen wir mal – Zum Kahlschlag. Ich glaube, wenn sich die Zusammensetzung der Gemeindevertretung zu Gunsten des Bürgermeisters ändert, dann beeilen Sie sich höllisch ihren Kindern die Natur, den Wald zu zeigen. Wollen wir unsere Natur erhalten, brauchen wir nach der Wahl eine starke Opposition aus CDU, SPD und WBF).