Bauausschuss Juni 2015 – Teil 1; war’s Bosheit? Schleusenstraße

Es ging wie immer los. Erst stritten sie über die Tagesordnung. Es wurden von UW und Linke/Grüne noch schnell zwei Tagesordnungspunkte nachgereicht. Eine Tischvorlage über die Schulcontainer wurde zum Unterpunkt beim Punkt Schulneubau und die Baumersatzpflanzungen blieben nach einem kleinen Wortgefecht bei Punkt 10, dem Haushalt 2015.
Ich sah mir die Tagesordnung genauer an und es grauste mir, das konnte lang, ganz lang werden, um alle Punkte, darunter auch ein Punkt, als allerletzter Punkt zur Schleusenstraße, abzuarbeiten. Es kam anders, als es sich wohl der Vorsitzende, Edgar Gutjahr von den Linken wünschte. Ich fange mit dem letzten Punkt, die Schleusenstraße an, bei Gutjahr war sie das Letzte, bei mir gebührt ihr heute der erste Platz. Warum?

Es war kurz vor 22:30 Uhr, der Zeit, zu der im Allgemeinen der öffentliche Teil der Sitzungen abgebrochen wird. Vier Punkte warteten noch auf Erledigung. Edgar Gutjahr räkelte sich, zufrieden vor sich hinstrahlend, in seinem zu großen Amtsstuhl und schnurrte, dass nach dem laufenden Punkt der öffentliche Teil beendet würde und dann leider, leider die restlichen Punkte für heute auf der Strecke bleiben. Darunter ganz besonders bedauerlich, der von Karl-Heinz Ponsel (UW) eingebrachte Punkt Schleusenstraße. Der Linke Gutjahr hatte sich irgendwie verrechnet, das Gremium beschloss, über die Zeit hinaus weiterzumachen. Tja und nun wurde der Punkt Schleusenstraße doch noch abgearbeitet. Was für ’n Jammer, wird der eine oder andere gedacht haben.

Warum Gutjahr diesen Punkt ganz nach hinten auf eine übervolle Tagesordnung setzte und damit die anwesenden Anwohner zwang stundenlang auszuharren, bis zu dem Zeitpunkt, wo er ihnen freundlich sagen konnte, eure Schleusenstraße, das wird heute nichts mehr, wird sein Geheimnis bleiben. Der eine oder andere wird sagen, Gutjahr wollte die Leute von der Schleusenstraße oder Karl-Heinz Ponsel, an dem er sich gerne mal reibt, ein wenig schikanieren. Das ist aber nicht so, das ist nicht des Linken Edgar Gutjahrs „liebenswürdige“ Art, es war einfach nur eine über den Rand volle Tagesordnung. Hoffentlich glauben’s mir auch alle.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Vorplanung Schleusenstraße
Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass in der 33. Sitzung der Gemeindevertreter am 13. Februar 2014 von den Gemeindevertretern eine Beauftragung zur Grundlagenermittlung und Vorplanung in Vorbereitung des Bauvorhabens Schleusenstraße beschlossen wurde.

Das wurde nicht gemacht. Es fehlen nach wie vor mindestens zwei Varianten, die fertigzustellen sind und die alle Kosten beinhalten. Die wurden bisher nicht vorgestellt. „Unser Woltersdorf“ sei daher der Meinung, wenn es diese Varianten gebe müsse, um daraus dass günstigste auswählen zu können, dann würden der Gemeinde und den Anliegern Kosten erspart werden. Es wurde also der Beschluss der damaligen Gemeindevertretung nicht umgesetzt und deshalb sollte mit dieser Beschlussempfehlung die Umsetzung des damaligen Beschlusses erreicht werden. Er plädierte an die Abgeordneten, diesem Beschluss zuzustimmen, damit dann mit vollständigen Unterlagen gearbeitet werden könne.

Edgar Gutjahr erklärte, dass es im November 2013 Vorgespräche gab, in Abstimmung der Planungsvorbereitung und in der Aufgabenstellung, die der Planer bekam. Dort steht geschrieben: „….als gemeinsames Ergebnis wurde der Planer beauftragt als Grundlage für das weitere Handeln, Teilleistungen nach § 45 HOAI Phase 1 und 2 in Vorplanung anzubieten.“ Das Angebot liegt vor und das war es, was die Gemeinde anforderte und mit 19.500 Euro bezahlte.

Stefan Bley (CDU) fragte, welche Auswirkung es auf den Haushalt habe, wenn nicht nur Teilprojekte, sondern die Anforderung nach zwei weiteren Varianten per Beschluss durchgesetzt würden.

Beate Hoffmann erklärte, dass es einen Widerspruch in den Formulierungen gebe. Das Planungsbüro wurde nur für eine Teilleistung beauftragt. Es wurde nicht beauftragt, Varianten zu finden. Es wurden auch nur Teilleistungen bezahlt. Für eine erneute Beauftragung könne sie die Kosten noch nicht abschätzen.

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass die 19.500 Euro für Grundlagenermittlung zur Vorplanung drinstehen. Der Beschluss sei durch die Verwaltung gelaufen, dort gelesen und es wurde mit dem Planer gesprochen. Dieser habe dann einen Vorschlag gemacht, den die Verwaltung angenommen habe. Dass es nur um Teilleistungen ginge, konnte dem Beschluss nicht entnommen werden. Das wurde auch so auch von den Gemeindevertretern verstanden. Es werden mindestens diese zwei eher noch drei Varianten benötigt, um in der Schleusenstraße zügig vorwärtszukommen. In den Planungsunterlagen fehlen diese, das sei aber nicht sein Verschulden. Diese Unterlagen werden gebraucht. Es wurde damals so beschlossen und Karl-Heinz Ponsel drang auf die Umsetzung dieses Beschlusses.

Auch Philipp Suhrbier sah das so und plädierte für vollständige Unterlagen. Er fragte sich außerdem, wer damals diese Teilleistung beschlossen hat. Wolfgang Höhne warf dazu ein, dass damals Hannes Langen erklärte habe, so könne Geld gespart werden. (Anmerkung: Hannes Langen ist entschuldigt. Der hat schon vor der Einstellung gesagt, er habe keine Ahnung von dem Job. Der Bürgermeister hat ihn trotzdem eingestellt).

Margitta Decker (UW) warf ein, dass der Straßenuntergrund nicht schlecht sein könne, es gebe weder Risse noch Setzungsschäden. Sie plädierte ebenfalls für drei Varianten. Karl-Heinz Ponsel forderte, diesen Beschluss zu fassen. Er wisse, dass es Geld kostet, aber es könne so nicht weitergewurschtelt werden.

Edgar Gutjahr verlas die Beschlussempfehlung: “ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, die bisher nur begonnene Grundlagenermittlung und Vorplanung der Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI mit gründlicher Variantenermittlung, d. h. Vorlage von mindestens 2 Varianten, fertigzustellen, damit anschließend über Gesamtkosten und günstigste Ausführungsvariante entschieden werden kann.“ Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Teil 1/4

  1. Hugo

    Das war ein Ding! Besser gesagt, es wäre fast eines geworden. Ich habe ihn, den großen Vorsitzenden, aus den Augenwinkeln beobachtet. Die Körpersprache war eindeutig! Lächelnd, sich auf dem Stuhl zurechtsetzend stellte der Genosse den Antrag auf Vertagung.
    Ganz schlechter Stil, Genosse Gutjahr!
    Aber im Zusammenhang mit der Schleusenstrasse scheint die „Linke“ eine seltsame Haltung zu zelebrieren.
    Der Einladung zur Anliegerversammlung folgten sämtliche Spitzen der politischen Gruppierungen in Woltersdorf, außer die der Linken!
    Auch Frau Böhm fand nicht den Weg zu den Bürgern, etwa bewusst!?
    Mal sehen wie sich Meskes als BM-Kandidat aufführt. Ach ja, der will ja nur die liegengebliebenen Sachen der letzten Jahre aufarbeiten. Also das, wozu Vogel nicht mehr gekommen ist………….!

    1. blitzmaerker

      @ Hugo
      „der will ja nur die liegengebliebenen Sachen der letzten Jahre aufarbeiten“

      na, ob da eine Legislaturperiode reicht ?!

      @Bernd
      (Anmerkung: Hannes Langen ist entschuldigt. Der hat schon vor der Einstellung gesagt, er habe keine Ahnung von dem Job. Der Bürgermeister hat ihn trotzdem eingestellt).

      Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – hmm – nur wen ?

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