Bauausschuss Juli 2016; Ausbau der Schleusenstraße

Neuer Vorsitzender des Bauausschusses ist Jelle Kuiper. Stellvertreter bleibt Karl-Heinz Ponsel. Dieser vermisste auf der Tagesordnung die Seniorenresidenz und bekam Bescheid, dass die erst für den September eingeplant wäre. Nachdem auch noch die restlichen Formalien abgearbeitet waren, konnte es losgehen.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand versprach sich kurz zu fassen und begann mit den offenen Fragen aus der letzten Sitzung und Anfragen der Bürger. Das möchte sie in der Zukunft auch weiter so handhaben. Durch die Starkregenfällen konnten die Gullis das Wasser nicht mehr aufnehmen und es kam zu Überflutungen. Die GWG wurde mit der Reinigung der Gullis beauftragt. Zur Staubentwicklung auf den Zufahrten zur Badestelle am Kalksee sagte sie, dass das Straßenverkehrsamt, Herr Schröter, dort weder Tempo 30iger noch Schritttemposchilder (10 km/h) aufstellen werde.

Dann stellte Kerstin Marsand eine neue Rubrik vor die heißt. „In eigener Sache“. Dort lobte sie den unermüdlichen Einsatz des Bauhofes beim diesjährigen Sommerfest.
Aufgrund eines Verfahrensfehlers muss der Entwurf der Seniorenresidenz erneut ausgelegt werden.
Für die Kita Weinbergkids wurde am 29. April der Bauantrag für die U3-Erweiterung gestellt. Für Anfang September sei der erste Spatenstich geplant und als Fertigstellungstermin schwebte ihr März 2017 vor. Die Entwurfsplanung für die vom Ministerium vorgeschriebene Außenanlage müsse dann im nächsten Jahr in den Haushalt eingestellt werden.
Bei den Containern liefe alles nach Plan und am 14 Juli wurde vom Auftragnehmer die Fertigstellung angezeigt, sodass im Juli und August die Abnahme durch die entsprechenden Behörden erfolgt. Am 25. Juli soll dann der Umzug der Grundschule aus dem Flachbau in die Container erfolgen, damit die FAW innerhalb der Ferienzeit dort einziehen kann. Für den Neubau der Grundschule wurde die Variante 4 beschlossen, jetzt sollen die Planungsleisten ausgeschrieben werden. Dazu gibt es einen gesonderten Tagesordnungspunkt.
Für die Christliche Kita wurde der Umzug der Büros mithilfe der Freiwilligen Feuerwehr von der Kita Schatzkiste in die Villa Farbklecks erledigt. Für den U3-Umbau in der Kita Schatzkiste ist der Bauantrag gestellt. Durch den Umbau kommen etwa 20 TE Kosten auf die Gemeinde zu, die bisher noch nicht im Haushalt eingeplant wurden. (Anmerkung: Da wird sich der Kämmerer aber freuen).

Durch die Begrenzung der Stolp-Brücke auf 18 Tonnen wird der Berghofer Weg von Lkws stark frequentiert. Die dadurch bisher entstandenen Schäden werden allerdings nicht vom Amt für Straßenwesen übernommen. Erst, wenn die Strecke als offizielle Umleitung eingerichtet wird, kann da etwas geschehen. Da die Straße dann endgültig kaputtgefahren wäre, muss nun eine Dokumentation des jetzigen Zustandes der Straße und eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Diese Dokumentation wird für die spätere Reparatur oder dem grundhaften Ausbau der Straße gebraucht, da dafür Fördermittel beantragt werden können und das Amt für Straßenwesen dann den Restbetrag übernimmt.

Die Ausschreibung für den Straßenbau Baltzerstraße wird erneut am 3. August ausgeschrieben. Der Submissionstermin wäre der 31. August.

Die Arbeiten zur Zuwegung zum Bauersee wurde an die Firma Christian Ertel vergeben. Baubeginn soll der 1. August und Ziel der Fertigstellung Mitte Oktober sein.

Dann noch zum Baumschnitt, bei dem 350 Bäume einen sogenannten Erziehungsschnitt bekommen sollen. Die GWG wird das ausführen.

Jens Mehlitz wollte wissen, wie viele Grundstücke es noch in Woltersdorf gebe, die im Grundbuch mit „Rat der Gemeinde Woltersdorf“ eingetragen wären und ob dazu Anträge auf Umschreibung auf die „Gemeinde Woltersdorf“ gestellt wurde. Auch Karl-Heinz Ponsel hätte gerne darüber im vornherein Unterlagen und nicht erst zur nächsten Sitzung. Kerstin Marsand verwies auf den nicht öffentlichen Teil, wo es sich um so ein Grundstück handeln würde (Anmerkung: Alter Krug). Weiter erklärte sie, dass bei der von ihr angestrebten Digitalisierung des Flächennutzungsplans so eine Liste der gemeindeeigenen Grundstücke quasi als Abfallprodukt erstellt werden könne. (Anmerkung: In früheren Zeiten wurde ein Preis von 10 TE aufwärts genannt).
(Anmerkung: Bis vor kurzem wurde immer behauptet, die Gemeinde hat keine Grundstücke mehr. Auch hier wurde gelogen (Liegenschaftsamt), die Gemeinde hat unter dem Titel Rat der Gemeinde Woltersdorf noch jede Menge Grundstücke. Drei Grundstücke am Eichendamm, kenne ich schon. Wie schreibt ein Kommentator bei mir: Lügenbande).

Michael Schulz erkundigte sich, welcher Stichtag zur Bestandsaufnahme Berghofer Weg angedacht wäre. Kerstin Marsand erklärte, dass die Bestandsaufnahme in dem jetzigen kaputten Zustand erfolgen soll und danach wird die GWG die Asphaltreparaturen durchführen wird. Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren „Stolp Brücke“ sind bei der Gemeinde eingegangen, können aber noch nicht ausgelegt werden, da Rüdersdorf Änderungswünsche angemeldet habe. (Anmerkung: Die jetzige Planung mit beidseitigem Fuß- und Radweg auf der Brücke, bei täglich rund 20 Fußgängern und Radfahrern ist ja auch hanebüchen).

Punkt 5. Beschlussempfehlung zur Weiterführung des Bauvorhabens Schleusenstraße
Kerstin Marsand streifte kurz die Historie, als am 1.Oktober 2015 die mögliche maximale Variante vorgestellt wurde (Anmerkung: damit für die Anlieger die Teuerste von 4.8 Mio. Euro. Diese wehrten sich dagegen.) und bat um Rederecht für den Planer Sandro Lipok und Frau Viktor. Dem wurde zugestimmt. Weiter erklärte sie, dass die Gemeinde als Baulastträger für die Entwässerung zu sorgen hat und auch dafür, dass die Straße wieder hergestellt werde. Die Planungen liegen vor für einen nichtgrundhaften oder einen grundhaften Ausbau der Straße. Der grundhafte Ausbau belastet allerdings die Anlieger mit sehr hohen Kosten. Alles Weitere sollte nun der Planer erklären.

Sandro Lipok stellt nun drei erarbeitete Varianten vor.

Variante 1. Nur Gleisbau mit Anpassung der Haltestellen. Die Entwässerung der Gleise muss die Gemeinde als Baulastträger stemmen. Bei dieser Variante müsse nur die halbe Fahrbahn durch die Gemeinde hergestellt werden. Auch der Baumbestand würde geschont. Lediglich neun Bäume müssten dem Gleisbau weichen. Diese Variante kostet insgesamt 2.96 Mio. Euro. Auf die Gemeinde fielen 1.73 Mio. für Entwässerung und Straßenbau. Diese 1.73 Mio. Euro sind nicht umlagefähig und auch nicht förderfähig. Die Straßenbahn müsste 1.23 Mio. Euro bringen.

Variante 2. Hier würden Gleisverschiebungen von 20 cm bis 25 cm zum Fahrbahnrand angestrebt und die Höhe des Gleisbettes verändert. Allerdings fielen dann aus Sicherheitsgründen alle 169 Bäume der Kettensäge zum Opfer. Die Straße muss dann dem veränderten Gleisbau angepasst werden, das bedeutet einen Komplettausbau der Straße mit einer leichten Verbreiterung, sodass 3 Fahrzeuge, Straßenbahn und zwei Pkws aneinander vorbeifahren können. Gleichzeit würde dann der westliche Gehweg mit Straßenbeleuchtung erneuert. Kostenpunkt 2.57 Mio. Euro für die Gemeinde, die davon 1.02 Mio. auf die Anlieger umlegen kann. Außerdem gebe es noch die Möglichkeit rund 500 TE Fördermittel zu ergattern. Die Straßenbahn bliebe bei ihren 1.23 Mio. Euro. (Anmerkung: die 500 TE dürfen aber nicht zur Entlastung des Anliegerteils verwendet werden).

Diese Variante wurde allerdings abgelehnt, da das Bild der Schleusenstraße zu stark verändert würde.

Variante 3. Das Gleis bleibt an alter Stelle und die Straße bleibt ebenfalls in der Flucht. Es soll hier nur der Gleisbau und der Ausbau der Straße in einem Zug erfolgen. Schönheitsfehler ist, es passen keine zwei Lkws und die Straßenbahn aneinander vorbei. Die Kosten für die Gemeinde würden sich auf 2.27 Mio. Euro belaufen. Auf die Anlieger können davon 810 TE umgelegt werden, sodass aus dem Gemeindesäckel nur 1.46 Mio. Euro bezahlt werden müssten. Außerdem könnten Fördermittel in Höhe von 500 TE beantragt werden.

Diese Variante wurde vom Bauamt favorisiert, erklärt Sandro Lipok, da es sich hier um die günstigste Variante handeln würde, die Höhenunterschiede und Absenkungen auszugleichen.

Kerstin Marsand ergänzte, dass es sich bei den 169 Bäumen hauptsächlich um Linden und Ahorn handeln würden. Bei der Variante 1 und 3 würden lediglich neun Bäume gefällt werden.

Sandro Lipok fügte noch hinzu, dass alle Varianten auf 20 bis 25 Jahre (Haltbarkeit, Laufzeit oder wie auch immer) ausgelegt wären. Nachteile in seinen Augen haben Variante 1 und 3, da es dort im Grunde keine Verbesserung der Straßensituation in puncto Verkehr gebe. Weiter gab er zu bedenken, dass bei dem Ausbau der Straße, trotz Schutzmaßnahmen für den Baumbestand, bei dem Alter der Bäume, doch noch im Nachhinein das große Fällen kommen könnte, da nicht abzuschätzen ist, wie die Bäume den Eingriff in ihr Wurzelwerk beim Straßen- und Gleisbau verkraften.

Kerstin Marsand meinte, dass die Variante zwei ihr Favorit wäre, da auch der Gehweg mit einbezogen würde und sich die Straße auf 7,70 Meter verbreitert. Zudem blieben bei den anderen beiden Varianten 1.7 Mio. Euro an der Gemeinde hängen.

Karl-Heinz Ponsel bemängelt, dass für die Planung bisher 137 TE ausgegeben wurde, aber dass das vorliegende Ergebnis nicht ausreiche. Er wollte eine aktuelle Kostenaufstellung, denn es könne nicht angehen, dass die Planungskosten rund 23 bis 24 Prozent verschlingen. Außerdem sah nicht so recht ein, dass heute ein Beschluss gefasst werden müsse. Das Ganze sollte im nächsten Bauausschuss beraten und dann in der Gemeindevertretung am 29. September beschlossen werden. Bis dahin könne noch eine Anliegerversammlung durchgeführt werden. Auch wollte er von Frau Viktor wissen, wie die Meinung des Beirates der Straßenbahn zu dem Bauvorhaben wäre. Die Variante eins lehnte Karl-Heinz Ponsel schon im Vorfeld ab. Der Variante zwei steht er positiv gegenüber, da darin eine runde Sache sieht. Ponsel verwies auf das Jahr 2020, ab dem die Straßenbahn Barrierefreiheit schaffen müsse, dann müsste der Gehweg, wenn er jetzt nicht mitgemacht wird, angepackt werden, was dann teurer käme. Er schlug weiter vor, dass die 169 gefällten Bäume bei der Variante zwei neu angepflanzt werden sollten, damit der Alleecharakter wieder hergestellt würde.

Jelle Kuiper schloss sich dem an, dass heute nicht unbedingt abgestimmt werden müsse. Kerstin Marsand drückte allerdings auf Tempo und bat darum, dass alle Anforderungen der Gemeindevertreter, zur detaillierten Aufstellung der Kosten, rechtzeitig vor der nächsten Sitzung bei der Verwaltung eingingen.

Heinz Vogel erklärte, dass das WBF die Variante zwei favorisiere, und wollte darüber sofort beschließen lassen.

Carsten Utke gab zu bedenken, dass es sich hier im Moment um die Vorplanungsphase handeln würde und alles noch viel teurer werden könnte, fand allerdings, dass auch keine halben Sachen gemacht werden sollten, und war deshalb auch für die Variante zwei.
Auch Stefan Bley sprach sich für die Variante zwei aus. Er möchte ebenfalls eine Anliegerversammlung noch vor der Sitzung im September durchführen.

Frau Viktor erklärte, dass es ihr eigentlich egal wäre, welche Variante gewählt wird, sie würde nur den Gleisbau durchführen, alles andere wäre Sache der Gemeinde.

Kerstin Marsand schlug vor, dass die Planungsunterlagen zu den drei Varianten im Bauamt ausgelegt würden, dann könne jeder Interessierte diese dort einsehen. Gleichzeitig können auch dazu Fragen gestellt und geklärt werden.

Jelle Kuiper ließ nun über den Antrag zur Verschiebung abstimmen. Dieser wurde angenommen. Auch dem Antrag zur Anliegerversammlung wurde zugestimmt. Damit war die Beschlussfassung erstmal vom Tisch.

Teil 1/2

  1. Baumfreund

    Ich möchte darauf hinwesen, dass die Bäume in der Schleusenstrasse nach dem Alleenerlass des Landes Brandenburg unter besonderem Schutz stehen.

    Vor mehr als 10 Jahren gab es schon einmal einen Versuch rund 50 Bäume zu fällen. Aufgrund eines Prozesses des Nabu vor dem Verwaltungsgericht wurde dies verhindert. Allerdings gab es den Nebeneffekt, dass das Bauvorhaben wegen des Prozesses sich um mehr als zwei Jahre verzögerte.

    Die Planer täten sicher gut daran, den Schutz der alten Bäume zu gewährleisten.

    1. Bürgerin

      Es handelt sich um eine geschützte Allee. Und zwar nach Bundesnaturschutzgesetzt (BNatSchG) §29 (2) und Brandenburgischem Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) § 17.
      Für die Einhaltung dieser Paragraphen ist die untere Naturschutzbehörde in Beeskow zuständig. Die Stadt kann hier eine Befreiung vom Alleenschutz beantragen. Dafür müssen überwiegende Gründe des Allgemeinwohls gegeben sein (§ 67 BNatSchG). Dazu gehört auch, dass keine Alternativen vorliegen…

  2. Pfefferkorn

    Ich kann den Anwohnern der Schleusenstraße nur dringend raten, sich vorsorglich rechtzeitig nach einem kompetenten Rechtsanwalt umzusehen. Der Filz in diesem Ort ist inzwischen so flächendeckend, dass man nur noch etwas vor Gericht erreichen kann.
    Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Erst hieß es z.B., dass die Gemeinde keine eigenen Grundstücke mehr in Woltersdorf besitzt. Jetzt stellt sich das genaue Gegenteil heraus: sie besitzt weiterhin Grundstücke, nur unter einem anderen Titel.
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, usw. Allerdings: hier wird ständig gelogen. Es hilft nur noch eins: die Verwaltung komplett neu besetzen, Bürgermeisterin und Gemeindeparlament abwählen!

  3. Thomas Duncker

    Ich komme zwar aus Rostock, war bei der Sitzung des Bauausschusses jedoch dabei und bin regelrecht schockiert gewesen. Hier werden die Anwohner nicht gehört. Aber in die Tasche soll Ihnen erheblich gegriffen werden. Das ist Totalitarismus !
    Die Gemeinde saniert und repariert, aber will die Kosten auf die Anwohner umlegen. Wer die Kapelle bestellt, der soll sie auch bezahlen. Das grenzt an Enteignung was dort geplant wird. Völlig unnötig allemal. Ich finde die Schleusenstrasse okay wie sie ist. Keine Veränderung nötig, ausser ein paar Reparaturen. Die schmeissen mit Geld – was Ihnen nicht gehört – nur so herum dort ….
    Beteiligung nach Grundstücksgrösse ?! ?! Eine weitere Fehlannahme. Gar keine Beteiligung – weil nicht bestellt oder maximal die Gehwegabsenkung wegen Einfahrt – oder gedeckelt und nach Einkommen. Das ist Politik weit, weit weg vom Volkeswillen. Tief erschüttert … Schockiert. TD

  4. Leisker

    Sehr interessant
    Der Berghofer Weg ist keine Umleitung und auch keine Straße — vielmehr jetzt ne Autobahn ( 100 kmh sind ja schon Standard ) interessiert auch niemanden !
    Eine Frage der Zeit bis die ersten Häuser Schäden davon tragen… Naja das wird dann noch teurer !!!

    Woltersdorf …. Wo führt das noch hin

    Wir sind ja nur die doofen Bürger dieses Ortes
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  5. Rüdiger Pflanz

    So einheitlich unsere Bauausschuss Mitglieder!
    Da bleibt einem vor Staunen nur der Mund offen.
    Die teuerste Variante, natürlich nur für die Anlieger, ist gerade gut genug für unser „Wohnzimmer“ von Woltersdorf. Schöne Bilder verwenden diese Ortsbildverschönerer. Die „billigen“ Varianten bringen keinen Vorteil für den Verkehr! Sollten nicht die Menschen im Mittelpunkt des Interesses stehen? Ich stelle mir gerade vor, wie zwei LKW und eine Straßenbahn im fließenden Verkehr „Sanften Tourismus“ hecken…..!
    Frau Marsand sagt, mit 1,7 Mio € würde zuviel bei der Gemeinde hängenbleiben. Allein die Formulierung! Bei den Anliegern kann gar nicht genug „hängenbleiben“?
    Der Planer sagt, die Baumfällungen können noch umfangreicher werden, da alles nicht vorhersehbar ist. Dann werden es vielleicht doch 1,5 Mio € für die Anlieger?!
    Und wie hoch sind die Kosten für die Vorbereitung der Umleitung über die Werderstrasse? Ach so, die kommen noch obendrauf und werden auch von den Anliegern der Schleusenstrasse getragen?
    Übrigens, kein Gemeindevertreter ist Anlieger in der Schleusenstrasse. Über das Geld der Anderen ist leicht zu entscheiden!
    Übrigens, die alleinstehende Rentnerin wird im gleichen Verhältnisse zur Kasse gebeten, wie ein prosperierendes Wirtschaftsunternehmen!
    Übrigens, durch das Fällen der Bäume wird das Mikroklima in unserer Straße entscheidend verändert. Schluss mit Flaniermeile im Schatten!
    Übrigens, das Ganze hält 20 Jahre! Dann geht der Spuk nochmal los. Einige haben durchaus die Chance doppelt zu zahlen!
    Übrigens, warum wurde die Schleusenstrasse nicht schon vor 15 Jahren in eine Kreisstraße umgewidmet ? Versäumnisse der Verwaltung, die durch die Anlieger bezahlt werden sollen!
    Übrigens, alle Bauausschussels waren sich einig, die Anlieger NICHT zu Wort kommen zu lassen!
    Devise: Maul halten – Geld her!
    ÜBRIGENS
    Wir Anlieger bereiten ein Konzept der Vernunft zur Lösung der Kostensituation BV Schleusenstrasse vor und werden dieses umgehend der Bürgermeisterin und den Fraktionen vorstellen.

    Rüdiger Pflanz

  6. blitzmaerker

    Klar, Variante 2. – Komplett erst mal alle Bäume weg, einen großen Posten der Kosten auf die Anlieger umlegen und warum eigentlich nicht auch noch die Schleusenbrücke verbreitern ( oder daneben eine extra Autoüberführung ) denn die ist ja dann noch mehr ein Nadelöhr wenn 3 Fahrzeuge nebeneinander auf die neue Strasse passen. Neue Straßenleuchten finde ich auch gut, dann sieht man die hässlichen Neubauten auf dem ehemaligen Parkplatz auch Abends und Nachts viel besser. Und 1/4 der Kosten als Planungskosten, da kann nur das teuerste Projekt gewinnen. Die Planer müssen ja auch leben. orrrr, ich glaub ich hatte heute eine Tasse Sarkasmus zu viel, oder ?

    1. PT66

      Nein, keine Tasse zuviel, bitterer Ernst, denn es wird so passieren.
      Da wird eine Gruppe gebildet, die sich um den Erhalt des Schleusenbereichs plötzlich kümmert,
      und dann alle Bäume weg…
      Es ist schon schlimm, wenn man sich heute die Endhaltestelle an der Schleuse ansieht, hat sie doch allen Charme verloren…
      und genau dieser ist es, was den Ort als Ausflugsziel ausmacht…
      Und warum muss soviel Platz da sein? Es gibt genügend Straßen im Ort, wo es nicht mal zwei LKW schaffen, aneinander vorbeizukommen, und das fällt auch keinen auf…

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