Bauausschuss Februar 2017 – Teil 6; Kahlschlag Schnieber Im Krähenwinkel

Punkt 9: Bebauungsplan „Stolp Nordost“ – Vorstellung und Diskussion des Entwicklungskonzepts

Vorsitzender Bauausschuss

Jelle Kuiper stellte fest, dass die ganze Tagesordnung wahrscheinlich in der heutigen Sitzung nicht mehr zu schaffen wäre.

Kerstin Marsand kam nun auf den Bebauungsplan „Stolp-Nordost“ zu sprechen, der die Gemeinde schon länger verfolgen würde. Für zwei Flächen gab es schon einen Aufstellungsbeschluss, einen Vorentwurf und Bürgerbeteiligung. Wolfram Schnieber als Vertreter einiger Grundstückseigentümer wäre nun wieder an die Gemeinde herangetreten. Es wurde ein neues Entwicklungskonzept erstellt, das Wolfram Schnieber nun vorstellen möchte.

Wolfram Schnieber meinte, da es eine neue Bürgermeisterin und eine neue Bauamtsleiterin und neue Gemeindevertreter gebe, wolle er sein Projekt noch einmal präsentieren. Im letzten Herbst habe er sich deshalb in der Verwaltung mit Margitta Decker und Kerstin Marsand getroffen und dann gemeinsam die Resettaste für einen Neustart gedrückt.

Der juristische Part von Schniebers Projekt werde von RA Frank Reitzig übernommen.
Wolfram Schnieber fand es nicht gut, dass immer wieder auf dem Thema Kahlschlag in diesem Zusammenhang herumgeritten wird.

Im März 2013 gab es lediglich eine Waldernte, die in Abstimmung mit der Gemeinde und dem Forst vorgenommen wurde. Das Flurstück 660 und auch die Biotope wären nicht davon berührt gewesen. Auch sind wertvolle Bäume stehen geblieben.
(Anmerkung: Wo?)
Er fragte nach den Wünschen und Bedenken, die die Gemeinde hätte, um dieses Projekt weiter zu führen und gab damit das Wort an Frank Reitzig ab.

Vorstellung: Sein Name sei Frank Reitzig, er ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin und beschäftigt sich ausschließlich mit Bauplanungs- und Umweltrecht. Er ist Mitglied in der Akademie für Raumforschung und Landesplanung und macht Vorlesungen zum Baurecht an der Schule für Wirtschaft und Baurecht. Gleichzeitig ist er Ausschussvorsitzender in der Nachbargemeinde Petershagen/Eggersdorf.

Dann kam er auf den eigentlichen Zweck zu sprechen. Die rechtliche Ausgangslage dieses Bauvorhabens wäre der FLNP, in dem das Gebiet Stolper Weg/Kiesweg als Wohnbaufläche ausgewiesen wird. Es gab damals im Jahr 2013 vom Bauausschuss den Auftrag eine Nutzung vorzustellen. Es gab dann eine längere Planungspause.
(Anmerkung: von 2013 bis 2017)
Er fuhr fort, da nun der Bauausschuss, die Gemeindevertreter, die Bauamtsleiterin und die Bürgermeisterin alle neu wären, deshalb auch ein neuer Anlauf. Es gibt dafür noch kein Entwicklungskonzept?
(Anmerkung: Er meint wohl die Kahlschlag-Flächen im Krähenwinkel).
Er möchte aber gerne für die Entwicklung der Flächen den Startschuss der Gemeinde haben. Es müsse aber noch einmal die Naturschutz- und die Waldgeschichte untersucht werden. Das alles käme noch und er hoffe, mit dem neuen Bauausschuss auf eine Arbeitsebene zu kommen.
(Anmerkung: Mir schwant, das setzen auf den neuen Bauausschuss, könnte klappen, lieber Schwan. Die Neuen kennen eben viele Details, an die wir uns nicht gerne zurück erinnern, gar nicht. Unter solch komfortablen Prämisse kann doch noch einmal die Brechstange angesetzt werden).

Jelle Kuiper meinte, dass zwar ein Entwicklungskonzept von 19 Seiten vorliege, aber es müssten dazu noch einige Erklärungen und Ausführungen abgegeben werden.

Wolfram Schnieber versuchte es. Er wies auf den FLNP hin und murmelte etwas von Flächen Richtung Rüdersdorfer Straße und betonte, dass die Anbindung an die Rüdersdorfer Straße gestrichen wurde, sodass es nur eine Anbindung an den Berghofer Weg geben wird. Dann kam er, auf die bisher geplanten Flächen zu sprechen, für die es schon einen Aufstellungsbeschluss gebe. Er würde diese Fläche gerne um ein weiteres Flurstück erweitern, da dadurch ein großes zusammenhängendes Gebiet entstehe. Für die Erweiterungsfläche braucht er aber wieder einen neuen Aufstellungsbeschluss. Es wurde ein uraltes Grobkonzept übernommen. Wolfram Schnieber konnte sich allerdings nicht erinnern, wie und wann es zustande kam. Die fehlenden Strukturen müssten komplementiert werden. Er beschwor dann den zu erwartenden Zuzug aus Berlin.
(Anmerkung: Wir können uns auch nicht erinnern, unser Archiv findet auch nichts. Vielleicht war es nur ein Traum? Das Argument mit dem grausig anschwellenden Zuzug aus Berlin wird grade von allen Investoren zum Tsunami aufgemöbelt. Scheint in der Liga der Geheimtipp zu sein, um auch das letzte Landschaftsschutzgebiet oder Außenbereich zu knacken).

Jelle Kuiper wollte wissen, wie Wolfram Schnieber das Gebiet entwickeln möchte. Frank Reitzig gab dazu die Antwort: als Wohngebiet.
(Anmerkung: Lieber Herr Kuiper, wären Sie nicht zu der damaligen Zeit gerade in Südamerika unterwegs gewesen, Sie wüssten, es geht seit damals um Wohngebiete).

Carsten Utke stellte fest, dass es zwar eine neue Bürgermeisterin und Bauamtsleiterin gebe, aber die Akte sei uralt und aus der könne viel herausgelesen werden. Dann wollte er wissen, welches Ziel die Firma Venture 2000 MK GmbH verfolgen würde, wer ist Gesellschafter, wer Geschäftsinhaber.

Wolfram Schnieber wanderte zurück in das Jahr 2006, in dem die Firma ein größeres Areal erwarb. Die Venture 2000 MK GmbH wurde damals nur für Woltersdorf gegründet. Gesellschafter sind die Star Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin und zwei Privatpersonen aus dem Badischen. Er selber wäre Bevollmächtigter.

Heinz Vogel möchte eine Korrektur anbringen. Im März 2013 fand die Waldernte statt, die zwar nicht ungesetzlich war, aber der Forst habe erst danach davon erfahren und sich eingemischt. Es wurde in dem Zuge festgestellt, dass es gesetzlich war, aber in zwei Jahren sollte eine entsprechende Maßnahme, nämlich die Aufforstung durchgeführt werden.

Wenn das nicht passiere, wäre es nicht mehr rechtmäßig. Bis heute ist nichts geschehen. Schon die damaligen Ausschussmitglieder konnten deshalb kein Vertrauensverhältnis mehr aufbauen. Deshalb muss weiter aufgepasst werden, was hier passiere. Dann wollte er noch wissen, wer der, in dem vorgestellten Konzept auf Seite 9 erwähnte, Investor wäre. Er könnte doch einmal persönlich hier auftreten.

Da die Frage nach dem Investor nicht beantwortet wurde, hakte Jens Mehlitz noch einmal nach. Nach einigem hin und her erklärte dann Frank Reitzig, dass der Investor die Venture 2000 MK GmbH wäre und Wolfram Schnieber der Bevollmächtigte.

Wolfram Schnieber kam noch einmal auf die Waldernte zurück und erklärte, dass es ihm völlig unbekannt wäre, dass dort hätte aufgeforstet werden müssen und berief sich auf §10 sonstwas.

(Anmerkung: §44 LFoG – 1) Kahlflächen und stark verlichtete Waldbestände sind innerhalb von zwei Jahren wieder aufzuforsten oder zu ergänzen, falls nicht die Umwandlung in eine andere Nutzungsart genehmigt oder sonst zulässig ist[…]).

Kerstin Marsand schaute ziemlich ratlos drein und meinte, dass dieses Verfahren vielen nicht geläufig wäre. Sie bezog sich dabei auf das komplette B-Plan Verfahren.
(Anmerkung: Na, na, liebe Frau Bauamtsleiterin. Sonst jonglieren Sie doch so geschickt und blitzschnell mit den Paragrafen. §44 LfoG Wiederaufforsten soll Ihnen in ihrer 20 jährigen Dienstzeit im Bauamt nie untergekommen sein?).

Karl-Heinz Ponsel war verwundert über die angestrebte Wohnbautätigkeit der Firma, da die Haupttätigkeit der in Stuttgart eingetragen Fa. Venture 2000 GmbH Kaufen und Verkaufen von Gewerbegrundstücken wäre. Außerdem möchte er die alten Unterlagen über das ursprüngliche Verfahren haben. Er wollte wissen, ob alles wieder neu aufgerollt werden soll oder was sonst.

Carsten Utke trug bei, dass die zwei im Jahr 2009 gefassten Aufstellungsbeschlüsse (B-Plan) über Stolper-/Kiesweg und Im Krähenwinkel noch gültig wären. Alles andere danach war Stillstand. Er wollte von Wolfram Schnieber wissen, was er jetzt von der Gemeinde erwarte, dass daraus jetzt irgendwann Bauland gemacht wird, dann muss dabei für die Gemeinde etwas rauskommen, öffentliche und innere Erschließung sowie Schulplatz, Kitaplatz, Altenheim. Die Interessen der Allgemeinheit müssen berücksichtigt werden. Also was wird von der Gemeinde erwartet.
(Anmerkung: Mit den Bitten, Forderungen, Andeutungen nach Altenheim, Kita und Schulplatz bewegen wir uns mal wieder in der kuschligen staatsanwaltlichen Grauzone).

Wolfram Schnieber widersprach, er meinte, dass es keinen Stillstand gab, da vor 3 Jahren von Seiten der Gemeinde ein städtebaulicher Vertrag geprüft werden sollte. Er selber habe brav gewartet, bis sich alle Neuen eingewöhnt hätten und sich erst jetzt gemeldet. Er wäre für alles offen.

Kerstin Marsand

Bauamtsleiterin Kerstin Marsand


(Anmerkung): Haben Sie vielleicht für Ihr Woltersdorfer Projekt auf eine neue Bauamtsleiterin aus Doppeldorf gewartet, lieber Herr Schnieber. Ihr Anwalt Frank Reitzig ist ja auch in Doppeldorf in Sachen des Eggersdorfer Bauamts mit Frau Marsand zusammen tätig gewesen. Sie, Herr Schnieber fand ich auch in vielen Sitzungsprotokollen von Eggersdorf. Zusammen mit Frau Marsand und Herrn Reitzig.
Sind Sie, lieber Herr Schnieber, nicht einst dem 2002 vom Bauamt Bernau ins Bauamt Woltersdorf gewechselten Bauamtsleiter Dietrich Joecks gefolgt, gleich mit Planerin Gundula Haß vom a.r.s-Planungsbüro aus Bernau. Sie, Herr Schnieber, hatten in Bernau zu der Zeit die Firmen, Star Verwaltungs GmbH und Perfekta GmbH).

Jens Mehlitz erklärte, dass die Verhandlungen damals aus einem bestimmten Grund, den er hier nicht nennen könne (war damals im nicht öffentlichen Sitzungsteil besprochen worden), abgebrochen wurden. Wenn dieser Grund immer noch bestünde, dann brauche nicht weiter verhandelt werden. Karl-Heinz Ponsel ergänzte, dass nach dem Grund in der Sitzung am 10. März 2016 gefragte wurde und die Antwort noch ausstehe.

Kerstin Marsand fasste noch einmal kurz zusammen. Es stehe die Grundsatzfrage im Raum, ob die nun dazugekommene Fläche, in die bestehenden Flächen eingefügt wird und damit ein großes Baugebiet entstünde, dass dann insgesamt geplant wird.

Jelle Kuiper meinte noch, da die Unterlagen den Ausschussmitgliedern erst seit 10 Tagen vorliegen, können sich die Fraktionen dazu noch nicht positionieren, aber es werde weiter verfolgt.

Der erste Sitzungstag ist zu Ende gegangen. Der Rest der gewaltigen Tagesordnung wird zwei Tage später verhandelt. Ein Punkt dieser Tagesordnung war so groß, dass er ausgeklammert werden musste und einen Sonderausschuss bekommt. Das hat nicht einmal Edgar Gutjahr geschafft. Respekt!

Teil 6/8

  1. John Wayne Fan

    Ein interessanter Artikel ind er Süddeutschen zum Thema:

    Gemeinden können Grundstücke nun viel leichter als Bauland ausweisen

    Nach bisherigem Recht mussten eine Vielzahl von Bedingungen eingehalten werden, wenn neues Bauland ausgewiesen werden sollte.
    Künftig ist alles viel einfacher – obwohl die EU etwas anderes geplant hatte.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-eu-richtlinie-gemeinden-koennen-grundstuecke-nun-viel-leichter-als-bauland-ausweisen-1.3411799

  2. Naturfreund

    Lieber Bernd,
    vielen Dank für die tolle Berichterstattung, die ich schon seit Jahren verfolge.
    Meinem Rechtsempfinden nach sollte den jeweiligen Investoren hinsichtlich der Bebauungspläne „Stolp-Nordost“, TLG-Gelände und Ertel Werft kein Gehör verschafft werden. Die Flächen am Stolper Weg wurden als Waldflächen und die der Ertel Werft und TLG-Gelände als Freizeit- und Erholungsgebiet erworben. Und nur als solche dürften sie auch genutzt werden. Hat denn die Gemeinde keine Bedenken, dass potenzielle Bieter Schadenersatzforderungen stellen könnten? Möglicherweise wurde von der Abgabe von Angeboten abgesehen, da die Flächen in der Nutzungsart verbindlich definiert sind. Die jetzigen Käufer kannten ihre unternehmerischen Risiken.

    Warum sich die neue Bauamtsleiterin ggf. den Vorwürfen von evtl. Vorteilsnahme / Vorteilsgewährung aussetzen läßt, bleibt mir ein Rätsel. Das sich die sich schon sein länger kennenden Hr. Schnieber, Hr. Reitzig und Frau Marsand zufällig in Woltersdorf wieder treffen, grenzt an Wunder ….
    Ich wünsche mir ein grünes, nicht zugepflastertes, lebenswertes, ursprüngliches Woltersdorf, auch für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen. In Bestandsgebieten ist ein schließen von Baulücken völlig ausreichend. Neue Bürger bräuchten nicht nur Kitas, Shoppingmöglichkeiten, Straßen und Nahverkehr, sondern auch Ärzte. Im letzten Jahr wurde ich von einem Arztwechsel nach Woltersdorf abgehalten, weil die Praxen keine neue Patienten wegen Überfüllung annahmen.
    Die Gemeindevertreter werden bei Entscheidungen hoffentlich nicht nur an ein Wachsen von Woltersdorf denken, sondern auch an die hier schon lebenden Woltersdorfer. Außer Kosten wird es der Gemeinde nicht viel bringen. Ein Gespräch mit den Anwohnern und Spaziergängern über deren Vorstellungen kann nicht schaden.
    Auf der Bauausschusssitzung im Februar 2017 ist aufgefallen, dass die Gemeindevertreter sich der Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Gut informiert und kritisch hinterfragten einige diesmal die Bauvorhaben. Hr. Kuiper schien allerdings vergessen zu haben, zu welcher Fraktion er gehört. Ein Anketten an Bäume und Pflanzen zum Schutze dieser würde ich von einem wahren „Grünen“ eigentlich erwarten.

    Naturfreund

    Bitte nicht meinen wirklichen Namen veröffentlichen

Kommentare sind geschlossen.