Bauausschuss Februar 2017 – Teil 2; Haushaltsplan 2017

Punkt 6. Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2017 BV 02_2017
Gerd Tauschek wollte uns nicht mit Zahlen erschlagen und stelle den Haushalt 2017 in einer Zusammenfassung der wichtigsten Punkte vor.
Er erklärte nun eine Übersicht, die die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel beinhaltete, die er auch Margitta Decker und den Amtsleitern so mitgeteilt habe.
Alle Ausgaben und Einnahmen, die derzeit bekannt sind wurden eingearbeitet, es könne mit keinen höheren Einnahmen gerechnet werden. Das bedeutet, es wird keine zusätzlichen Gelder mehr geben, es müssen bei Bedarf Mittel aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, die wiederum dort dann fehlen. Der Haushaltsplan wurde am 30. Januar durch die Bürgermeisterin, Margitta Decker, formal über die jeweiligen Fassungen festgestellt.
Gerd Tauschek teilte mit, dass es weder bei der Grundsteuer A (200 Prozent) und B (400 Prozent) noch bei der Gewerbesteuer (300 Prozent) Veränderungen gebe. Woltersdorf liegt damit in einem guten Mittelfeld.

Der Haushalt weist voraussichtlich für 2017 ein Plus von 7.244 Euro aus. Das Jahr 2018 wird voraussichtlich mit einem Plus von 20.003 Euro enden. Ein Plus von 21.781 Euro kommt am Ende von 2019 zustande, aber dann geht es wieder abwärts, im Jahr 2020 steht ein Minus von 5.615 Euro ins Haus.
Das alles hört sich zwar noch nicht dramatisch an, das wurde von der Politik so gewollt. Anhand der Protokolle aus den Ausschüssen wäre das beweisbar. Die Verwaltung habe nur den Auftrag ausgeführt, der von der Politik durch Beschluss so gewollt wurde.

Er wies nun auf die Liquidität der Gemeinde hin. Das Jahr 2017 startet mit einem Kassenbestand von 9.905.516 Euro. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich in den laufenden Jahren dieser Bestand stark verändern wird. Es wird 2017 mit Ausgaben von 3.5 Mio. gerechnet, damit schrumpft die Liquiditätssumme auf 5.532 Mio. Auch in den Folgejahren, wie im Jahr 2018 belaufen sich Ausgaben ebenfalls um 5 Mio. Dahinter verstecken sich die Ausgaben für den Schulerweiterungsbau (ca. 7 Mio.) und auch größere Ausgaben im Kita- und Straßenbau. Damit sinkt die Summe der liquiden Mittel auf ca. 400 TE. Die Gemeinde braucht aber erfahrungsgemäß um die 200 bis 300 TE um schwankende Kosten, wie Personalkosten, decken zu können. In den Folgejahren 2019 und 2020 gibt es wieder einen kleinen Zuwachs in der Liquidität, der sich aber schnell in einen Abwärtstrend verwandeln könnte, wenn sich z.B. Baumaßnahmen verteuern. Da die Gemeinde erwirtschaftet nicht so viel über die Gewerbesteuer. wie andere Gemeinden und ist deshalb auf Zuweisungen aus dem Finanzministerium angewiesen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die im September anstehende Bundestagswahl, die größere Veränderungen in diesem Bereich hervorrufen könnte. Gerd Tauschek rechnet mit 10.702.059 Mio. Euro Einnahmen für 2017. Der größte Posten davon sind die Gelder aus dem Finanzministerium über die Schlüsselzuweisung (der Schlüssel orientiert sich an der Einwohnerzahl). Dem stehen größere Ausgaben gegenüber wie die Teilsumme von 3.5 Mio. für die Grundschule (Rest von 3.7 Mio. in 2018), Schleusenstraße, Eichberg/Grünstraße.
Die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 liegen zwar schon vor, sind aber noch nicht geprüft.

Orientierungsdaten vom Finanzministerium, wo die Gemeinden bei den Zuweisungen oder Erträgen landen werden, setzen sich wie folgt zusammen: Grundsteuer A und Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich ergibt die sogenannte Steuerkraftmesszahl jeder Kommune.
Anhand einer Tabelle stellte Gerd Tauschek dann die Zahlen vor.
Grundsteuer A = 168 TE
Grundsteuer B = 298 TE
Gewerbesteuer = 792 TE
Einkommenssteuer = 3.3 Mio. (Prognosezahlen aufgrund der Einkommenszuwächse)
Umsatzsteuer = 155 TE
Familienleistungsausgleich = 484 TE
Nur die Grundsteuer A und B und auch die Gewerbesteuer sind messbar, da diese Zahlen von der Gemeinde ans Finanzministerium gemeldet werden. Das bedeutet, dass z.B. bei der Gewerbesteuer nur an die 700 TE für die Kommune bleiben. Aus allen Positionen ergibt sich dann die Steuerkraftmesszahl von 5.453.268 TE. Diese wird auch bei der allgemeinen Schlüsselzuweisung mitberechnet, sodass im Jahr 2016 rund 2.9 Mio. herauskamen, aber für das Jahr 2017 gibt es nur 2.88 Mio. also weniger, das hängt damit zusammen, dass die Gemeinde durch die höheren Einnahmen in der Einkommenssteuer höher bewertet wurde. Es ist zwar schön für die Gemeinde, wenn sie mehr einkommenssteuerzahlende Einwohner bekommt, aber gleichzeitig muss auch die Kehrseite betrachtet werden. Es muss dann mehr Infrastruktur wie Kita, Schule, Straßen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte usw. geschaffen werden, was wieder mit Kosten verbunden ist. Und je mehr Steuerzuwachs in der Kommune, desto mehr muss an den Landkreis als Kreisumlage abgeführt werden.

Die Kreisumlage wurde im Haushalt 2017 nach dem alten Satz von 39,8 Prozent eingestellt. Der Landkreis selber diskutiert über 40,3 Prozent, falls das beschlossen wird, bedeutet das für die Kommunen eine höhere Abgabe, für Woltersdorf etwa 40 TE. Dann müsste der Haushalt 2017 dem angepasst werden.

Zu den 3 Krediten die Woltersdorf hat erklärte Gerd Tauschek, das 2 von der Sparkasse Oder-Spree sind, da könne nicht so einfach ausgestiegen werden und einen bei der DKB, der 2018 endet. Der wurde 2016 mit einem Forward-Darlehen bereits umgeschuldet, sodass dieser Kredit im Jahr 2027 dann komplett auf null steht.

Zwischen Gerd Tauschek und Karl-Heinz Ponsel entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der es Laufzeiten von Baumaßnahmen wie die Grundschule über mehrere Jahre verteilt ging. Wie viel Betriebe in Woltersdorf Gewerbesteuer zahlen. Diese Frage konnte aufgrund des Steuerrechts so nicht beantwortet werden. Gerd Tauschek nannte als Gesamtzahl 650 TE was aber nicht bedeuten würde, das diese Steuerzahl 1:1 auf die Gewerbetriebe umgerechnet werden könnte, da ein Gewerbetreibender mehrere Gewerbe anmelden kann. Als sie schließlich bei Kosten von Software landeten, erklärte Jelle Kuiper, dass das in den Finanzausschuss gehöre, und bat darum in den Bauausschuss zurückzukehren.

Carsten Utke murmelte etwas davon, dass die Gemeinde bei Investitionen, zu der ein Kredit aufgenommen werden muss, ja auch aktive Eigenleitung erbringen könnte. Gerd Tauschek erklärte ihm, dass Woltersdorf keinen Bauhof habe, der dafür herangezogen werden könne. Deshalb gebe es in Woltersdorf auch keine aktive Eigenleistung.

Heinz Vogel fragte nach, ob der Haushalt so feststehe oder ob sich bei der Sitzung des Sozialausschusses noch Änderungen ergeben hätten.

Gerd Tauschek erklärte, das nach den Richtlinien der Bürgermeisterin der Entwurf des Haushalts 2017 vorlege. Dies sei lediglich der Entwurf der Verwaltung.

Irgendwie reichte es mit Haushalt und Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr gibt in seiner 18. ordentlichen Sitzung am 21.02.2017 folgende Empfehlung:
„In der 17. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 16.03.2017 wird auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 17.01.2017) beschlossen.“
Dem wurde zugestimmt.

Teil 2/8

Vorschlag für ein Gebet für Woltersdorfs Bürgermeisterin und Bauamtsleiterin
Investor unser in Woltersdorf
Geheiligt werde dein Mammon
Deine Baugenehmigung komme
Dein Wille geschehe,
wie im Rathaus, so in Woltersdorf.