Bauausschuss Februar 2017 – Teil 1; Bericht der Amtsleiterin

Es war am 21. Februar ein Bauausschuss wie ihn Woltersdorf wohl noch nie erlebte. Jelle Kuiper hatte die Tagesordnung mit einer Unmenge an Themen gespickt. Brisante Themen, jeder einzelne dieser Beratungspunkte bedeutete endlose Diskussionen. Es kam, wie es kommen musste, um 22:30 Uhr war Schluss, die Tagesordnung des öffentlichen Teils war nur zum Teil abgearbeitet. Die restlichen Punkte wurden gestern am 23. Februar abgearbeitet, auch dazu wurde noch ein ganzer Abend gebraucht. Für einen Punkt, er wurde gestrichen, wird es einen Sonderbauausschuss geben. Die Abarbeitung dieser Tagesordnung bedarf nun insgesamt drei Tage. Hier sollte über eine sinnvollere Gestaltung von Tagesordnungen nachgedacht werden.

Fangen wir an. An der Tagesordnung wurde kräftig gebastelt. Stefan Bley wollte TOP 13 „Arbeitsplan des Bau-/Planungsamtes 2017″ weiter vorne platzieren, Heinz Vogel wollte ihn aufgrund der sehr umfangreichen Tagesordnung streichen lassen und dazu eine extra Sitzung abhalten. Bei dem TOP 8 “ Bebauungsplan „Rüdersdorfer Straße 44 – 46“ sollte die Beschlussempfehlung verschwinden. Dagegen protestierte Bauamtsleiterin Kerstin Marsand. Das Ende sah so aus. Der TOP 13 wurde gestrichen und bei TOP 8 die Beschlussempfehlung. Karl-Heinz Ponsel beantragte noch eine Verschiebung des TOP 2.1 „Beschlussempfehlung zur Vorbereitung eines Erbbaurechtsvertrags“ aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil, dem wurde zugestimmt. Gestern wurde das dann widerrufen. Der Punkt verschwand in Teilen wieder in die Nichtöffentlichkeit.

Punkt 5. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand berichtete, dass das neue Jahr gleich mit kleineren Havarien begann. Es gab ein Hochwasserproblem in der Paul-Singer-Straße und im Haus der kleinen Strolche leckte schon wieder ein Heizungsrohr. Die daraus resultieren Kosten für die Schadensbeseitigung werden zurzeit mit der Versicherung geklärt, allerdings muss auch allen klar sein, dass die 20 Jahre alte Heizungsanlage, Ringleitung und Kessel, spätestens 2018 ersetzt werden muss. Mithilfe der Freiwilligen Feuerwehr konnte das Wasser beseitigt werden. Einige Kita-Kinder mussten wegen des Wasserschadens in den Schulungsraum der Feuerwehr umziehen.

Der Bebauungsplan zum Naturerlebnisgarten muss wegen Änderungen neu öffentlich ausgelegt werden, da festgestellt wurde, dass die Türmchen an dem Mehrzweckgebäude als Vollgeschosses gerechnet werden müssen. Das Sondergebiet (Naturerlebnisgarten) konkretisiert werden.

Das Konzept des B-Plan Schleusenstraße und eine genaue Terminkette wird erarbeitet. Der Sanierungsträger der Gemeinde Woltersdorf (DSK) checkt dazu die Fördermittel ab. Planungsleistungen für die Schleusenstraße wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden sechs Planungsbüros angeschrieben, die Erfahrung im Tief- und Gleisbau vorweisen können. Die Bewerbungen werden im Moment ausgewertet und am 24. Februar 2017 soll dann die Vergabe vorgenommen werden. Fördermittel wurden beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg für den Ausbau der Schleusenstraße angemeldet (Interessen bekundet), aber noch nicht beantragt. Dafür muss die sogenannte Leistungsphase 4 (alle relevanten Ämter haben dann ihren Senf dazugegeben) erreicht sein, dann kann beantragt werden. Die Haushaltsmittel dafür von 108 TE wurden aus dem Jahr 2016 nach 2017 im Haushalt übertragen. Kerstin Marsand hofft deshalb, bis Ende April einen antragsfähigen Entwurf vorliegen zu haben.

Es gab ein Treffen mit den Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Erkner, Grünheide, Schöneiche und Spreenhagen in dem es um den LEP (Landesentwicklungsplan) ging. Zu dem vorliegenden LEP-Entwurf gebe es mittlerweile etwa 900 Stellungnahmen. Im Weiteren wird mit bei den Themen Bauleitplanung (federführend Woltersdorf), Tourismus (federführend Grünheide) und Vergabeverfahren (federführend Schöneiche) eng mit anderen Gemeinden zusammengearbeitet.

Die Arbeiten am Erweiterungsbau für die U-3 Kinder in der Kita Weinbergkids sind wieder angelaufen. Die Submission für weitere Maßnahmen erfolgt am 10. März und die Fertigstellung ist für Ende 2017 angestrebt. Für die Außenanlage wurden Fördermittel im Jahr 2017 von 215 TE und für 2018 ebenfalls 215 TE angemeldet.

Ebenfalls am 10. März endet die Angebotsfrist für die Ausschreibungen der Gesamtvergabe Erweiterungsbau Grundschule. Es gab sieben Interessenten, sechs Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Herr Marwitz aus unserer Verwaltung dokumentiert zurzeit bildlich die unbefestigten Fahrbahnen. Baltzerstraße Baubeginn am 12.10.2016 in Abschnitten und am 20.12.2016 wurde der Abschnitt zwischen Fidusallee und Puschkinallee fertiggestellt und am 27.2.2017 sollen die Arbeiten voraussichtlich fortgeführt werden. Es wurden 72 Vorausleistungsbescheide (90 Prozent der Beitragslast) erstellt und versandt, es gab bisher 17 Widersprüche. Für die Eichbergstraße/Grünstraße wurde die öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Submission erfolgt am 1.03.2017.

In der Rosenbergstraße sind die Pflasterarbeiten erledigt und die GWG hatte schon mal einige Winterschäden an den Straßen (nur Asphaltstraßen) provisorisch repariert.

Der „Alte Krug“ wurde am 6.02.2017 verkauft. Es gebe erste Kontakte zu einem Architekten.

Die Gemeinde Woltersdorf bekam ein Grundstück zugeordnet, es liegt zwischen Badestelle und dem „TLG“-Gelände.

Karl-Heinz Ponsel fand es gut, dass über das neue Vergabeverfahren mehr Information geben soll. Er wies darauf hin, dass der Landrat vorhabe, dazu ein Referat einzurichten. Er fand es schade, dass das Gebäude der Tauchstation am Kalksee (Badestrand) abgerissen wurde und wollte wissen, wieso die Gemeindevertretung darüber nicht informiert wurden. Kerstin Marsand erklärte, dass sie ausführlich darüber im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gesprochen hätte.

Karl-Heinz Ponsel fragte sich, warum immer im Zusammenhang mit dem LEP von Wohnungsnot gesprochen werde und meinte, dass Woltersdorf noch genügend Flächen zum Bebauen hätte wie z.B. Wiesenring. Kerstin Marsand widersprach es gehe in diesem Zusammenhang nicht um Wohnungsnot, sondern um Wohnungsbedarf. Sie habe laufend Anfragen nach Wohnungen, Baugrundstücken. Da werde schon teilweise unter erschwerten Bedingungen, wie am Fährweg, gebaut.
(Anmerkung: Für die Grundstücke Rüdersdorfer Straße beginnend am Fährweg in Richtung Stolp-Brücke, die keinen anderen Zugang als von der Rüdersdorfer Straße haben wurden zuvor niemals Baugenehmigungen erteilt. So konnten die Grundstücke nur als Gartenland verkauft werden. Wenn dann einer kam, kaufte und wusste, für mein gekauftes Gartenland bekomme ich eine Baugenehmigung, ja dann ist das ein richtig lohnender Deal.)

Karl-Heinz Ponsel regte an, die im Jahr 2011 ausgelaufenen Gespräche über den Flächennutzplan (FLNP) wieder aufleben zu lassen, damit die Probleme der Gemeinde mit diesem Plan relativiert werden könnten. Da sei als Beispiel der Campingplatz, es müsse doch erst einmal eine Prioritätenliste geben, die die Frage klärt, wo will Woltersdorf hin. Er regte deshalb ein Ortsentwicklungskonzept an, wie es auch in anderen Gemeinden praktiziert werde. Kerstin Marsand sah das anderes. In ihren Augen hat der FLNP bereits Leitbildfunktion. Die Ziele wären dargestellt und sie möchte deshalb keine Pauschale darüberlegen. Ein Ortsentwicklungskonzept, wozu wollte sie wissen, ein Leit-Stadt-Ortsenwicklungskonzept müsste nur vorliegen, wenn für Maßnahmen Fördermittel beantragt werden sollen.
(Anmerkung: Unser FLNP und Leitbildfunktion? Das ist mutig gesprochen. Es ist doch momentan so, kommt ein Investor wird dieser FLNP umgehend den Wünschen des Investors angepasst, natürlich nach ausgiebiger Beratung im Bauausschuss, wie Stolp-Nord, Ertel-Werft, TLG-Gelände. So bekommen wir mit der Zeit einen Investoren-FLNP mit Investoren-Leitbildfunktion).

Ulf Brümmel fragte nach dem Stand der Krokodilsbucht, aber irgendwie gab es keine Antwort darauf.

Teil 1/8

Vorschlag für ein Gebet für Woltersdorfs Bürgermeisterin und Bauamtsleiterin
Investor unser in Woltersdorf
Geheiligt werde dein Mammon
Deine Baugenehmigung komme
Dein Wille geschehe,
wie im Rathaus, so in Woltersdorf.

  1. Alte Woltersdorferin

    Dein Fluchgebet gefällt mir, Bernd !

    Dazu fällt mir auch ’son Spaß ein. Sagt der Mann zu seiner Anvertrauten: > Schatz, wir sind Pleite. Aber frag mich nicht, wo unsere vielen Millionen € vom Sparkonto in der kurzen Zeit hingeflossen sind. Ich will Dich ja nicht mit Zahlen erschlagen und unnötig beunruhigen. Aber pack‘ schon mal die Koffer. <

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