Bauausschuss August 2014 Teil1; Bericht des Amtsleiters

Edgar Gutjahr eröffnete die Sitzung. Er hofft auf eine gute, entspannte und faire Zusammenarbeit. Dann begann das Tagesgeschäft, wie schon Mittlerweilen Usus, mit der Änderung der Tagesordnung. Stefan Bley (CDU/SPD) beantragte, dass der Punkt 6 komplett entfällt und bei Punkt 7 das Wort Beschlussempfehlung gestrichen werde, da es sich um die erste Lesung über des Thema Sondernutzungssatzung handele. Jelle Kuiper (LINKE/Grünen) war gegen alles. Über die Anträge wurde abgestimmt. Ergebnis: Der Punkt 6 bleibt und die Beschlussempfehlung in Punkt 7 wird gestrichen.
Punkt 3. „Wahl des Stellvertreters des Ausschussvorsitzenden“
Edgar Gutjahr fragte nach, ob die Wahl des Stellvertreters geheim oder offen stattfinden soll. Sie einigten sich auf geheime Wahl. Dirk Hemmerling (Unser Woltersdorf) schlug Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) vor, der sich auf Nachfrage von Edgar Gutjahr dazu bereit erklärte. Ponsel (UW) wurde gewählt und bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 4: „Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Anfragen an Bürgermeister und Amtsleiter“
Hannes Langen erklärte, dass den Abgeordneten ja sein Berichtsentwurf vorliege, aber es eine redaktionelle Änderung gebe. Zwei Punkte, die kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurden, stehen da noch drin. Es handelt sich einmal um eine städtebauliche Maßnahme am Berliner Platz – altersgerechtes Wohnen. Da die anwaltliche Empfehlung zum Stolper Weg/Kiesweg zu spät in der Verwaltung eingegangen sei, wurde auch dieser Punkt von der Tagesordnung genommen.

Hannes Langen kam zu den existenten Punkten der Tagesordnung. Mit seinem allseits beliebten Nuscheln nuschelte er nun, dass die Übernahme des Bauersee erfolgen könne, da zu den Anfragen über Altlasten Negativbescheide von den Behörden eingingen, allerdings lehnt das Finanzministerium eine Haftungsfreistellung der Gemeinde ab. Der Bauersee geht mit allen Haftungen und Risiken in den Besitz der Gemeinde als neuer Eigentümer über.

Der Amtsleiter fuhr fort, dass die Sporthalle pünktlich eröffnete, und dankte noch einmal Herrn Gifhorn, Herrn Wendt und Frau Altmann für ihren großen Einsatz. Bei der Kita „Haus der kleine Strolche“ wurde in der Sommerzeit der Hang vom Spielberg gesichert und bei der Kita „Weinbergkids“ wurde der Küchenbereich abgenommen. Die Baugenehmigung liege allerdings noch nicht vor, sodass noch nicht mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes begonnen werden könne.

Am Haus der Feuerwehr wurden Dacharbeiten und in der Grundschule die Malerarbeiten im Sanitärbereich beendet.

Das Gericht in Frankfurt Oder habe die Rechtmäßigkeit der erlassenen Beitragsbescheide Körnerstraße bestätigt. Die Straßenbaumaßnahme Weinbergstraße bis Am Werk ist abgeschlossen. Ebenfalls wurde die Gefahrenstelle Stahlbetonplatten in der Puschkinstraße beseitigt. Die vorbereitenden Baumaßnahmen in der Schleusenstraße haben am 11. August 2014 begonnen, dabei wurde festgestellt, dass das Regenwasser ungebremst in den Flakensee läuft. Dort muss noch eine Kanalisationsanlage installiert werden. Die Leistung wurde ausgeschrieben.

In der Interlakenstraße fand eine Notreparatur des Wasserverbandes am Abfluss Kuhgraben in den Bauersee statt. Die Maßnahme ist abgeschlossen, lediglich die Fahrbahndecke muss wieder hergestellt werden. Bei einer Havarie am Hannemannsteig wurde nach der Befahrung des Regenkanals mit einer Kamera festgestellt, dass der Kanal nur noch 10 Meter in Takt ist. Deshalb soll nun auf der anderen Seite von der Friedensstraße der Kanal mit einer Kamera überprüft werden.

Für die Zuwegung Bauersee wurde ein Fachplaner beauftragt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 55 TE kommt aus Sanierungsmitteln. Der Baubeginn ist für Mai 2015 geplant.

Die Reinigung des Denkmals am Thälmannplatz mit 3.808 Euro ist zu teuer, da dafür Maximum 500 Euro zur Verfügung stehen und wird deshalb nicht durchgeführt.

Die Denkmalschutzbehörde des Landkreises hat die Gemeinde aufgefordert für das Fidusdenkmal Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 7 Denkmalschutzgesetz durchzuführen und bis zum 15. Oktober einen Restaurator mit der Durchführung inklusive Kostenschätzung für den Unterhalt des Denkmals zu beauftragen.

Der Zählerstand der Wasserentnahmestelle an der Liebesquelle liegt dieses Jahr im grünen Bereich. (Anmerkung: letztes Jahr hat jemand versucht, von dort aus die Sahara zu bewässern).

Jelle Kuiper (LINKE/Grünen) wollte wissen, was mit dem TLG-Gelände sei, ob es verkauft wurde, wenn ja, was passiert weiter. Weiter fragte er, wie es um die Umrüstung der Straßenbahn stehe, wenn die neuen EU-Richtlinien vom barrierefreien Einsteigen greifen. Dann wollte er noch wissen, wieso es nur ein Angebot für die Reinigung des Denkmals am Thälmannplatz gebe.

Antwort Hannes Langen: Das TLG-Gelände wurde nicht verkauft. Jetzt sollen Optionen angeboten werden. Der Bürgermeister meinte zur Straßenbahn, dass bisher nichts gefunden wurde, was finanziell zu stemmen sei, deshalb hoffe man auf eine Sondergenehmigung. (Anmerkung: welchen Nutzen haben Behinderte von einer Sondergenehmigung? Kommen sie damit besser in die Straßenbahn?).

Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, ob beim Fidusdenkmal der Eigentümer mit ins Boot geholt werden könne. Hannes Langen verneinte und erklärte, dass die Gemeinde den Pachtvertrag rechtlich prüfen lies. Aus dieser Nummer kämen sie nicht raus. (Anmerkung: sehr schön, dass sich eine andere Behörde für das Denkmal einsetzt, die Woltersdorfer haben sich seit 1945 kaum darum gekümmert).

Margitta Decker (Unser Woltersdorf) wollte über den Stand der Dinge Stolper Weg/Kiesweg informiert werden. Hannes Langen meinte nur lakonisch, dass sie ja die Möglichkeit der Akteneinsicht habe. Um ein Infopaket zu packen, dazu fehle die Zeit. Margitta Decker (UW) monierte, dass sie arbeiten gehe und das Ansinnen nicht realisieren kann. Allerdings sind Anlagen zur Entscheidungsfindung wichtig. Sie wolle kein Infopaket, sondern einen Sachstandsbericht. (Anmerkung: eine nachvollziehbare Forderung, die die Verwaltung bisher nie richtig erfüllte).

Wilhelm Diener brachte die Regenrinnen in der Fahrbahn vor den Grundstücken Berghofer Weg 35 bis 39 ins Spiel. Da wäre Gefahr in Verzug für Autoreifen, Felgen usw. diese würden zerfahren werden. Er habe es gemeldet, aber bisher sei nichts passiert. Hannes Langen nahm es als Info zur Kenntnis. (Anmerkung: „Gefahr in Verzug“ – den Ausdruck finde ich arg übertrieben).

Über „Unser Woltersdorf“ auch „UW“ genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.

  1. Udo

    Die Namen sollte man aber schon richtig schreiben: Von Unser Woltersdorf ist Frau Decker mit D im Bauausschuss (nicht Becker mit B) 🙂

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