Bauausschuss August 2014 Teil 4; Haushalt und Satzung

Punkt 7. „Diskussion und Beschlussempfehlung zur Neufassung der Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung (1. Lesung)“
Hannes Langen berichtete, dass der Landkreis die Gemeinde angehalten habe, ihre Satzung nach den Vorgaben des brandenburgischen Straßengesetzes zu überprüfen.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) vermisste einiges in der Satzung. Es fehlen die Unterscheidungen der Straßen in Haupt-, Neben- und sonstige Straßen.Auch könnte schriftlich fixiert werden, welche Kategorien (Kategorien sind interessant beim Winterdienst und der Straßenreinigung) sie seien. Frau Heim aus der Verwaltung erklärte, dass die Straßen in der Satzung gestrichen wurden, weil die Rahmengebühren alles abdecken würden. Das würde auch für Warenautomaten gelten und außerdem verstünde sie überhaupt nicht, was Herr Ponsel wolle. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) bei Warenautomaten mag es ja noch passen, aber nicht bei Straßen, da müsse auf Kategorien verwiesen werden. Auch fehle eine Unter- und Obergrenze.

Wolfgang Höhne (WBF) empfand, dass die Satzung nach der Rasenmähermethode entwickelt worden sei und fragte, ob der Entwurf mit der Kommunalaufsicht abgestimmt wurde. Frau Heim antwortete, dass die Fachaufsicht involviert war und alles so genehmigte. Hannes Langen ergänzte, dass der Bearbeiter auch Einzelentscheidung treffen könne. Karl-H. Ponsel (Unser Woltersdorf) empfand die Satzung als wenig bürgerfreundlich. Hannes Langen fand jedoch je kürzer, je einfacher desto besser. Wolfgang Höhne (WBF) wollte Einsicht in das Schreiben des Landkreises nehmen, denn das liege den Abgeordneten nicht vor.

Hannes Langen eierte rum, dass es keine konkrete Überprüfung des Landkreises war, sondern eine Aufforderung. Frau Heim habe die Satzung daraufhin geprüft und diese als rechtswidrig erkannt und deshalb musste sie geändert werden. Stefan Bley (CDU/SPD) fragte, wie die Gebühren für Woltersdorf zustande gekommen seien. Hannes Langen antwortete, dass bei der Schöpfung der Satzung die Verwaltung und der Mittelstandsverein beteiligt gewesen sind. Wilhelm Diener (FDP/EB) bestätigte zwar die Mitarbeit, monierte aber gleichzeitig, dass sie etwas anderes entwarfen, als das was jetzt hier vorliegt, und erwartete eine Info aus der Verwaltung, warum. Der Bürgermeister erklärte, dass die Satzung noch einmal im Finanzausschuss überprüft werde.

Punkt 8. „Information und Diskussion Haushaltsplanung 2015 – Anmeldung der Bauverwaltung (Aufgabenbereiche Liegenschaften, Stadtplanung, Hochbau)“
Hannes Langen berichtete. Keiner verstand, was er eigentlich sagen wollte. Er erklärte, dass er Mittel für den Haushalt 2015 für seine drei Bereiche angemeldet habe. Jens Mehlitz (WBF) unterbrach den Monolog mit der Frage, was sie hier gerade machen. Es lohne sich doch noch nicht, darüber zu diskutieren. Edgar Gutjahr (LINKE/Grüne) wies darauf his, dass das Ganze nur eine Vorstellung sei, keine Beschlussempfehlung.

Der Bürgermeister ergänzte, dass es lediglich der Entwurf einer Fachabteilung in der Verwaltung sei. Das müsse so gemacht werden, auch wenn der Haushalt im Moment noch nicht ausgeglichen ist. Gerd Tauschek machte dann weiter. Mit dem Beamer warf er eine Tabelle an die Wand. Er zeigte anhand dieser Tabelle auf, dass alle Abteilung der Verwaltung bis zum 15. Mai ihre Mittel für das Jahr 2015 bei ihm anmeldeten. Das sich abzeichnende Ergebnis geht kräftig ins Minus, mit bis jetzt 599.155 TE. Es sind noch nicht alle Ausgaben berücksichtigt. Es fehlen noch, der Gleisbau der Schleusenstraße und die dafür notwendige Umgehungsstraße.

Die Kita-Schule (Neubau oder Anmietung) muss geklärt werden, auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung steht an. Zurzeit sind an liquiden Mitteln 4.146.532 TE vorhanden. Der Trend für die Jahre 2016 bis 2018 geht abwärts. Er erwarte 2016 ein Minus von 584.145 TE und 2017 von 657.248 TE, dass sich 2018 auf 649.481 TE steigern könnte. Die Konsequenz ist, dass in den Jahren 2015 bis 2018 pro Jahr mindestens eine Kürzung der Ausgaben um mindestens fünf Prozent durchgesetzt werden muss, ausgenommen dabei sind die Personalkosten.

Jelle Kuiper (LINKE/Grüne) stellte entsetzt fest, dass wenn jetzt z. B. Ende des Jahres noch ein Schulneubau von 3 Mio. anstünde, wie soll dass gestemmt werden? Gerd Tauschek erklärte, dass dann an andere Ecke gespart werden müsse, aber die Straßenbahn wird deshalb nicht abgeschafft. Für große Projekte sollten dann pro Jahr etwa 300 TE angespart werden, denn es gibt kaum noch Grundstücke der Gemeinde, die verkauft werden könnten in Woltersdorf. (Anmerkung: Da war er aber fleißig, unser Bürgermeister). Der Kämmerer fuhr fort, wenn er jetzt die Zahlen an den Landkreis weitergeben müsste, dann käme Woltersdorf unter die kommunale Aufsicht. Alles würde dann einem Sparkommissar zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.

Der Bürgermeister stellte fest, dass die Zahlen hochdramatisch seien und dass in seiner Amtszeit bisher außer der Körnerstraße keine weiteren Straßen gebaut wurden. Es sind für 2015 geringere Mittel für Straßenbau beantragt worden als die eigentlich benötigten 480 TE. (Anmerkung: Die wurde aber nicht kommunal gebaut, sondern privat unter recht merkwürdigen Begleitumständen. In Vogels Amtszeit wurde keine Straße von der Kommune gebaut. Obwohl, ich erinnere mich an Frau Prof. Böhm, die als Vorsitzende des Bauausschusses sagte, die Gemeinde stellt jedes Jahr 200 TE für den Straßenbau in den Haushaltsplan ein).

Edgar Gutjahr (LINKE/Grüne) hatte die glorreiche Idee, dass sich die Fraktionen zusammensetzten und alle Posten auf Sparpotenziale durchforsten. Das Ergebnis möchte er dann der Verwaltung vorschlagen. (Anmerkung: Genau das ist die originäre Arbeit der Verwaltung und nicht die der Gemeindevertretung).

K. H.Ponsel (UW) beantragte die Beendigung der Diskussion und die erneute Vorstellung im nächsten Bauausschuss mit Begründungen für alle wesentlich erhöhten Aufwendungen und Sparvorschlägen. Hannes Langen gab nicht auf und warf ein, dass die Vorgaben des Kämmerers, Baukosten zwischen sieben bis acht Prozent gegenüber dem Vorjahr zu reduzieren, von seiner Fachabteilung nicht leistbar sind. Edgar Gutjahr (LINKE/Grüne) findet solche alternativlosen Argumente nicht gut, dagegen habe er etwas. Er kam auf den Antrag von „Unser Woltersdorf“ zurück, die Diskussion zu beenden und im nächsten Bauausschuss mit den o. g. Auflagen wieder aufzunehmen. Dem wurde zugestimmt.

Über „Unser Woltersdorf“ auch „UW“ genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.

  1. G. Eggers

    Die letzte Grundsteuererhöhung erfolgte mit der Begründung, es sollten damit Mittel für den Strassenneubau zur Verfügung gestellt werden.
    Gereicht hat es nur für eine exclusive Zuwegung zu Bürgermeisters Grundstück. Da kann sich jeder seinen Teil denken.
    Ein Gesamtkonzept der Gemeindeverwaltung ist für mich nicht erkennbar, obwohl diese widerholt aufgefordert wurde etwas derartiges vorzulegen.
    Ich sehe hier die Abgeordneten in der Pflicht, entsprechende Konzepte einzufordern, zur Not auch disziplinarisch.

  2. Minerva McGonagall

    Häääh, lese ich das richtig ???
    Bei der Entwicklung der Sondernutzungssatzung und Sondernutzungsgebührensatzung
    war neben der Verwaltung (deren Aufgabe das ist und wofür sie auch bezahlt wird)
    der Mittelstandsverein beteiligt ?????????????
    War der dazu von der Gemeindevertretung oder einem ihrer Ausschüsse beauftragt worden ?????????
    Oder handelt es sich hier um Lobbyismus ????????????????
    Regen sich sonst nicht immer das grüne Pa… und die Honecker-Partei darüber auf ?????????
    Außer natürlich es handelt sich um Solarlobbyismus oder Windlobbyismus oder Biolobbyismus oder Energiesparlobbyismus oder Homöopathielobbyismus oder Soziallobbyismus oder anderen Schwachsinn, der nur dazu dient, den einen in großem Maßstab das Geld für Unfug aus der Tasche zu ziehen, um es in Milliardenhöhe anderen in die Tasche zu stopfen.
    Was hat das Bürger_innenmeister_in für diese Einflussnahme des MV bekommen ???
    Eine großzügige Spende für seinen Kulturverein ?????
    Oder eine Einladung zu einem guten Essen mit einer Weinverkostung im Adlon ???

    Überhaupt: Kulturhaus.
    Hier wird ja auch viel Steuergeld verjubelt, um einem winzigen Personenkreis aus dem Ort mit einem sog. Kulturangebot zu versorgen, also deren Hobbys zu finanzieren.
    Das nenne ich mal Umverteilung und Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit.
    Die Grün_innen und ihre Wähler_innen eben.
    Hinzuweisen ist auch auf die Vielzahl gewerblicher Angebote in der Alten Schule,
    die lt. Förderrichtlinie ausdrücklich untersagt sind.
    Stichwort: Wettbewerbsverzerrung.
    Da sollte sich der Mittelstandsverein mal drum kümmern.
    Hoffentlich muss die Kommune nicht eines Tages einen großen Batzen Fördermittel zurückzahlen. Denn das werden das Vogel & grünes Pa… nicht aus eigener Tasche tun.
    Noch haben sie sich immer ihre Mätzchen von anderen bezahlen lassen.

    M.

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