Bauausschuss August 2014 Teil 3; Kita- und Schulbedarf

Punkt 6. „Diskussion und Beschlussempfehlung zur Beauftragung von Gutachterleistungen für die Schul- und Kitabedarfsplanung“

Hannes Langen: In der Verwaltung wurden für die Schul- und Bedarfsplanung 13 Varianten entwickelt mit einem Volumen von 200 TE bis 8 Mio. Vier Büros wurden angeschrieben, drei Angebote, die inhaltlich vergleichbar sind, gingen ein. Der Planer soll einmal die Planungsansätze hinsichtlich Prognose und Flächenbedarf überprüfen und die angedachten 13 Varianten bewerten. Daraus müssen Lösungen entstehen, für alle drei Bereiche: Kita, Hort und Schule.
Jelle Kuiper/Grüne/Linke) vermisste in der Beschlussempfehlung ein Zeitfenster. Soll die Prognose für 5, 10 oder 20 Jahre gelten? Hannes Langen sagte, aus der Historie heraus, kann er sagen, dass der Bedarf über einen längeren Zeitraum kaum zu analysieren sei und die Probleme nicht gelöst werden können. Selbst bei einem Rückgriff auf bestehende Normen sei das mit der Kapazität der Verwaltung nicht zu schaffen, deshalb wurde bei bekannten Planungsbüros nachgefragt.

Der Amtsleiter könne sich allerdings ein Zeitfenster von 10 bis 15 Jahren vorstellen, denn zurzeit werden 38 Kitaplätze in Woltersdorf mit Ausnahmegenehmigung betrieben und 77 Kinder sind in anderen Gemeinden untergekommen. Die Zeit drängt, so weiter Hannes Langen, deshalb müsse eine Entscheidung bis Ende des Jahres getroffen werden.

Jens Mehlitz (WBF) stellte fest, dass es in den 13 Varianten nur zwei Varianten für Kitas gibt. Ob dass so gewollt sei? Weiter fragte er, mit welchen Zahlen denn der Gutachter gefüttert werden solle, denn die letzten Zahlen, die vorgelegt wurden, sind zwischen gut und böse. Immerhin sollen für den Planer 30 TE lockergemacht werden.

Dirk Hemmerling (Unser Woltersdorf) fragte, ob die Daten von dem Gutachter noch einmal gegengecheckt werden, denn das könne er den Unterlagen nicht entnehmen. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) ergänzte, dass im letzten Sozialausschuss die Zahlen sehr stark hinterfragt wurden. Außerdem monierte er, dass in den ihnen vorliegenden Unterlagen der Bedarf für 2014 nicht in Schule und Kita aufgeteilt sei. Weiter stellte Ponsel (Unser Woltersdorf) fest, dass der Umfang der FAW gegenüber der Grundschule überdimensioniert sei. Er sei nicht dagegen Geld für Kinder auszugeben, aber der Gutachter müsse schon konkrete Aufträge bekommen. Hannes Langen erläuterte, dass sich der Bedarf stark an Berliner Zahlen anlehne. Zudem werden die Erkenntnisse vom staatlichen Schulamt und den Schulleitern geprüft. Unterm Strich besteht ein konkreter Bedarf für 130 Kinder.

Der Bürgermeister knurrte, dass über Prognosen gestritten werden könne, es müsse jetzt schnell gehandelt werden. Es sind in der letzten Zeit schon wieder 30 Kinder zugezogen. Bis Sommer 2016 müssen genügend Räume geschaffen werden. Deshalb solle heute der Beschluss über die 30 TE für die Beauftragung eines Planungsbüros gefasst werden. Edgar Gutjahr (LINKE/Grüne) ergänzte, dass Gefahr in Verzug sei und deshalb unbedingt heute der Auftrag erteilt werden müsse. (Anmerkung: Nanu -ganz schnell- gehen, war es nicht der Bürgermeister und Gutjahr, die bei der letzten Kitaplanung am Rathaus mächtig auf die Bremse traten und nichts ausließen, um das Vorhaben zu torpedieren? Die beiden Herren setzten auf eine Minimallösung mit 25 Kindern unter 3 Jahre (U3) in der Weinbergstraße).

Wolfgang Höhne (WBF) fand es nicht gut ohne vernünftige Zahlen zu entscheiden, dabei habe er Bauchschmerzen. K. H. Ponsel (Unser Woltersdorf) stellte den Antrag, die Beschlussempfehlung um einen Punkt zu erweitern: „Der Bürgermeister wird beauftragt, hierzu eine detaillierte Auftrags- bzw. Leistungsbeschreibung für die Gutachterleistungen einschließlich der rechtlichen Grundlagen vorzulegen. Wenn dass bei der Gemeindevertretersitzung vorgelegt wird, dann kann man sich rechtzeitig darauf einstellen und dann kann man in der Gemeindevertretung aufgrund eines verifizierbaren Datenmaterials entscheiden, machen wir es oder machen wird es nicht.“ Der Zusatz in der Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Es gab noch eine kurze, heftige Debatte über die Entscheidung, welches Planungsbüro den Job machen soll. Dann wurde mit fünf Jas und zwei Nein Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, das Planungsbüro BSG (Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH) der Gemeindevertretung zu empfehlen.

(Anmerkung: Es war interessant zu sehen, wie die Herrschaften darüber entschieden, welcher Planer die 30 TE und damit den Auftrag bekommen soll. Keiner von den Abgeordneten wird die unterschiedlichen Qualitäten der Büros kennen. Ich gehe mal davon aus, den meisten hörten sogar erstmalig die Firmennamen. In einer Art Lotterie haben sie sich einen ausgesucht. Nur den Planer, den sie kennen, der gute Kitas baut, der der Gemeinde bei der Kita Weinbergstraße den Arsch gerettet hat, den wollten sie auf keinen Fall).

Über „Unser Woltersdorf“ auch „UW“ genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.