Bauausschuss August 2014 Teil 2; Springeberg

Punkt 5. „Diskussion und Beschlussempfehlung zu den Zielvorgaben für das Projektgebiet Woltersdorf „Am Springeberg“ auf der Grundlage der Stellungnahmen der Fraktionen“

Edgar Gutjahr teilte mit, dass von „Unser Woltersdorf“ ein umfangreicher Fragenkatalog zu Springeberg vorgelegt worden sei. (Anmerkung: Leider wurden die Fragen zur Information der anwesenden Bürger, trotz öffentlicher Sitzung, nicht vorgelesen. Transparenz – wo bist Du geblieben?).

Hannes Langen brachte eine kleine Einführung in das Thema. Er berichtete, dass der Investor sich und sein Projekt in der Ausschusssitzung am 9. März 2014 vorgestellt hatte. Es sollte als Ergebnis ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor entstehen.

(Anmerkung: Hier irrt Hannes Langen zugunsten des Investors. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor wurde nicht diskutiert, sondern ein vorliegender Antrag auf Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens. Einzig die Forderung des Investors nach einem Letter of Intent wurde im Bauausschuss und der GV diskutiert
Bauausschuss Teil 2 – März 2014
Gemeindevertretung Teil 2 – April 2014
und in der GV vom April 2014 abgelehnt.)

Hannes Langen fuhr fort, dass in der heutigen Sitzung nun der Katalog erarbeitet werden müsse, der festschreibt, welche Ziele und Forderungen die Gemeinde gegenüber dem Projektträger erfüllt haben möchte, um auf dieser Basis einen konsensfähigen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag zu bekommen. Dann steht noch eine weitere Frage im Raum, welchen Nutzen hat die Gemeinde, wenn die Planung derartig stark vom Flächennutzungsplan abweicht. Es wird von dem Investor viel Geld in die Hand genommen, wie Bebauungsplan, sowie Erschließungs- und Planungskosten und mögliche Folgekosten. Es muss geprüft werden, ob die verfolgten Ziele mit dem Baugesetzbuch konform laufen. (Anmerkung: Dazu, siehe etwas tiefer Frau Margitta Decker).

Hannes Langen weiter, es müsse hinterfragt werden was wir wollen, Soziales- oder Seniorenwohnen, beides ist mit dem Instrument des Planungsrechtes schwierig zu bewerkstelligen, da gebe es sehr hohe Hürden zu bewältigen. Außerdem, ist dies alles im Interesse der Öffentlichkeit? Deshalb bittet er die Abgeordneten die Ziele zu definieren, die Verwaltung könne dies so nicht leisten.

Jelle Kuiper (LINKE/Grüne) erklärte, dass er der vorliegenden Beschlussvorlage so nicht zustimmen könne. In der Vorlage soll der Bürgermeister beauftragt werden Verhandlungen mit dem Investor über einen städtebaulichen Vertrag zu führen und weiter in der Begründung, dass die meisten Flächen Wald seien und die Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen stadtplanerisch nicht begründbar sei. Dies sei mehr als widersprüchlich und deshalb könne er so einer Vorlage nicht zustimmen.

Edgar Gutjahr: im Bauausschuss wurde nie gesagt, dass dort gebaut werde, der Investor wollte nur sein Anliegen vortragen. (Anmerkung: RICHTIG).

Margitta Decker (Unser Woltersdorf) monierte, dass die Eignung des Investors nicht geprüft worden sei. Außerdem gehöre eine gültige Vollmacht zu den Unterlagen. Die vorliegende Vollmacht ist ungültig, da sie nicht vom Eigentümer unterschrieben wurde. Eine Vollmacht gehöre zwingend dazu. Liegt eine neue Vollmacht vor? Wenn nicht, ist der Antrag nichtig. Wurde vom Handelsregister eine Auskunft eingeholt und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Inverstors beleuchtet? Es gehe ja um erhebliche Summen, die investiert werden müssen. Das ist das Mindeste, was zuerst getan werden müsse.

Hannes Langen antwortete, dass ein Antrag vorläge, der geprüft wurde und außerdem gebe es dafür keine Verfahrensvorschriften. Lediglich die Abgeordneten sollen sich zu dem Antrag positionieren, das könne die Verwaltung nicht. Erst dann, das ist gutes Recht, werde er sich einen Überblick über die Sicherheit des Antragsstellers verschaffen. Allerdings gebe es im Moment nur einen Antrag etwas zu tun. Mit dem Antragssteller wurden Gespräche geführt, was getan werden könne. Es gehe dabei nur um die Rahmenbedingungen.

Margitta Decker (Unser Woltersdorf) bemängelte, dass ihre Fragen noch nicht alle beantwortet seien. Gleichzeitig erklärte sie, dass der Antrag auf einer gültigen Vollmacht beruht, das sei im Baugesetzbuch vorgegeben. Deshalb noch einmal, die Nachfrage, ob eine gültige Vollmacht vorläge. Hannes Langen sagte, es liege keine neue Vollmacht vor. (Anmerkung: Ich hatte den Eindruck, dass die Abgeordneten mit einer ungültigen Vollmacht in die Irre geführt werden sollten).

Edgar Gutjahr stellte den Antrag der Fraktion LINKE/Grüne, die Beschlussvorlage erst einmal hintanzustellen und den neuen Interessenten, der am Berliner Platz altersgerechtes Wohnen plant, anzuhören. Er würde dieses Projekt allerdings Springeberg vorziehen.

Der Bürgermeister versuchte durch weitere Argumentationen, das Projekt Springeberg wieder in den Vordergrund zu hieven. Er fand auch, dass es nicht so wichtig sei, ob der Antrag von der Eigentümerin oder dem Vater der Eigentümerin unterschrieben sei. Er wolle nur generell wissen, ob es weitergehe. Darüber solle nachgedacht werden.

Edgar Gutjahr betrachtete die Aussage des Bürgermeisters als Gegenrede zu dem von seiner Fraktion gestellten Antrag.

Wolfgang Höhne (WBF) stellte einen weiteren Antrag, sich erst einmal mit dem auf der Tagesordnung stehenden Thema zu befassen und diesen jetzt zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, erst mit geprüften Dingen wieder aufzutauchen.

Edgar Gutjahr ließ nun den Antrag der LINKEN/Grünen, Zurückstellung von Springeberg und Anhörung Berliner Platz abstimmen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Antrag des WBF wurde angenommen.

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Über „Unser Woltersdorf“ auch „UW“ genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.