Bauausschuss April 2017 – Teil 4; Nehmen und geben

Ertel-Werft
Die Ertel-Werft im Sommer 2015. Laut FNP Freizeit und Erholung – vielleicht bald vollgestopft mit Wohnhäusern.

Jelle Kuiper fand, wie grundsätzlich und immer, dass Kerstin Marsand alles wunderbar zusammengefasst habe, denn alle Fraktionen haben sich sehr viel Mühe gegeben und fleißig mitgearbeitet und er eröffnete die Diskussion.

Carsten Utke drängelte als erster ans Rederecht. Er legte eine einzigartige überschwängliche Lobeshymne aufs Parkett. Soweit ich der Jubelrede folgen konnte, sei sie hier wiedergegeben.
Carsten Utke: Ich kann nur in meinem Namen sprechen, hoffe aber auch in Namen anderer. Ich will mich bedanken für diese ausführliche Arbeit, die sie (Kerstin Marsand) hier vorgetragen haben. Man kann nur annähernd erfassen, was darin für Arbeit steckt, schon alleine die ganzen Paragrafen, die sie herausgesucht und dahinter geschrieben haben. Das habe wirklich Hand und Fuß, da kann man wirklich das Papier nehmen und es in fünf Jahren noch durchlesen, da würde es noch passen. Ich darf das so sagen, denn ich kenne ja auch die letzten Bauamtsleiter ob Herr Langen, Herr Joecks und auch Herr Winkler, die wären allesamt nicht in der Lage gewesen, so’n detaillierten, guten, fachlichen Vortrag zu halten, dass habe schon den Stellenwert einer Schulung gehabt. Ich muss es einfach loswerden und in diesen Kreisen auch einmal Dankeschön sagen, dass wir es auch zu schätzen wissen, was wir für eine Bauamtsleiterin haben.
(Anmerkung: Er schmiss sich in seinen Sessel zurück, blicke nach links, blickte nach rechts, allgemeine Zustimmung sollte ihn laben, er bekam nichts. Dennoch, es war der zweite tolle Vortrag an diesem Abend. Ob er nicht ein klitzekleines Bisschen zu dick aufgetragen war, fragt sich B-J?)

Stefan Bley hatte noch Diskussionsbedarf zum Thema Kosten. Alles was hier vorgetragen wurde, wäre die theoretische Grundlage. Dann kam er auf das Projekt zu sprechen, um das es eigentliche gehe. Er würde gerne wissen, wie konkret bei diesem Projekt die Kosten gesenkt werden können, ob die Verwaltung so Pi mal Daumen sagen könnte, wie viel Geld bei dem Gebiet Freizeit und Erholung der Investor investiert habe. Was würde eine Umwidmung in Bauland bringen, welche konkreten Zahlen. Das könne auch im öffentlichen Teil benannt werden. Also ein bisschen Butter bei de‘ Fisch.

Kerstin Marsand erwiderte, dass es ihr egal wäre, was der Investor verdiene. ES kann nur das festgesetzt werden, was rechtlich ginge. In einem städtebaulichen Vertrag könne sie keine pauschale Wertabschöpfung beim Bodenwert vornehmen, das könne auch aus dem Vortrag so entnommen werden. Erst in einem konkreten Entwurf können die Folgekosten abgeschätzt werden. Ausschöpfen kann man nur das, was rechtlich ginge. Dazu gebe es genügend Urteile. Ihr wäre wichtig, einen städtebaulichen Vertrag zu bekommen, der rechtlich durchsetztbar wäre.

Stefan Bley meinte, er habe das alles verstanden und die CDU ja auch für Investoren wäre, aber es gehe hier um die Verhältnismäßigkeit. Kerstin Marsand darauf, dass das der falsche Ansatz wäre, alles am Gewinn des Investors festzuzurren, es müsse an den konkreten Maßnahmen, an dem was der Investor dort plant, festgemacht werden.

(Anmerkung: Vielleicht kann man es auch festmachen an dem, was einige tausend Woltersdorfer planten, als sie das Leben in einem Dorf, einem Leben in der Stadt vorzogen. Diese Lebensplanung ist es, die jetzt durch die totale Zusiedlung, die einige Investoren auf Erholungsflächen planen, gründlichst vernichtet wird).

Dirk Hemmerling fand, dass der Investor das Grundstück mit seinen Rahmenbedingungen auf eigenes Risiko gekauft habe und daher sollte die Gemeinde zusehen, soviel wie möglich durchzudrücken, auch wenn dann der Investor es eventuell weiter veräußert. Kerstin Marsand war anderer Ansicht und meinte, dass z.B. der Uferweg für die Öffentlichkeit ein städtebauliches Ziel der Gemeinde wäre, da sehe sie keinerlei Problem.

Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass zwar alles Rechtliche sehr schön dargestellt wurde, aber in seinen Augen fehle die Aufstellung der Möglichkeiten, was die Verwaltung verhandeln könne. Darum ginge es auch. Weiter bedauert er, dass er diese schriftliche Fassung des Vortages nicht früher bekam, um sich damit befassen zu können. Als Tischvorlage hatte er dazu keine Chance und sprach die Bitte an den Vorsitzenden aus, die Anforderungen demnächst so zu formulieren, dass sie rechtzeitig vorlegen. Es gebe darin nämlich einige Sachen, zu denen es Nachfragen geben werde.
Er betonte noch einmal, wenn ein Aufstellungsbeschluss gefasst würde, würde die Gemeinde an der Angel hängen. Deshalb möchte er vor dem Aufstellungsbeschluss die Bürger mit ins Boot holen, damit dann keiner sagen könne, dass die Abgeordneten dieses alleine beschlossen hätten. Erst dann könne mit dem Investor über die verhandelbaren Sachen gesprochen werden, wie die Breite des Uferweges. Wird er 15 Zentimeter oder 10 Meter breit. Ebenfalls gehe auch die Festlegung der Dachformen. Das alles und vieles mehr sollte vor dem Aufstellungsbeschluss besprochen werden, ehe die Gemeinde an dem Aufstellungshaken hängt. Des Weiteren wurde mit keiner Silbe erwähnt, dass das ganze Außenbereich wäre, der zum Innenbereich gemacht würde. An andere Stelle (Krokodilsbucht) war die Gemeinde nicht dazu bereit. Aber hier wäre ein Investor, der einen dicken Reibach macht, der wie ein Sechser im Lotto wäre. Er strebe deshalb an, das bestmögliche an dieser Stelle für die Gemeinde zu erreichen. Dann sprach er Kerstin Marsand persönlich an, in dem er erklärte, dass ihre Wünsche ihn persönlich nicht interessieren würden. Es ginge hier um die Gemeinde für die das bestmöglichste herausgeholt werden soll.

(Anmerkung: Immer wieder wird, geht es um die Ertel-Werft, ganz schnell totgeschwiegen, dass dort ein Teil im Außenbereich liegt, wo nichts gebaut werden darf. Wie Ponsel ganz richtig sagt, werden dagegen Außenbereiche in der Krokodilsbucht und auf dem Campingplatz gewaltig aufgebauscht und zum Anlass genommen alles dortige in Frage zu stellen. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass Investoren in Woltersdorf eine andere Behandlung ihrer Außenbereiche erwarten können, als Nichtinvestoren).

Margitta Decker klinkte sich zornig ein und wies mit scharfen Worten die Kritik an ihrer Bauamtsleiterin entschieden zurück und erklärte, dass sie persönlich das Ganze mit erarbeitet hätte.

(Anmerkung: Zu ihrem sehr gekürzten Beitrag – Wir, in Deutschland, sind eine parlamentarische Demokratie und keine Investoren-Demokratie, In einer parlamentarische Demokratie herrscht laut Grundgesetz Art. 5 Meinungsfreiheit. Woltersdorf liegt im Geltungsbereich dieses Grundgesetzes und die Bürgermeisterin sollte es verinnerlicht haben. In einer parlamentarischen Auseinandersetzung, wie hier im Bauausschuss hat sie nicht das Recht einen Gemeindevertreter, dessen Ansichten ihr nicht passen, derart anzugehen).

Kerstin Marsand immer wieder, dass es ihre Pflicht sei, gesetzliche Grenzen und Grundlagen aufzuzeigen. Sie wies noch einmal darauf hin, dass im FNP alles festgesetzt und in einem städtebaulichen Vertrag festgehalten werden muss. Es müsse immer zuerst einen Aufstellungsbeschluss geben und sie knurrte, dass das nicht ihr erster Bebauungsplan wäre und sie deshalb nicht verstünde, warum die Gemeinde mit einem Aufstellungsbeschluss an der Angel hinge und dass dann alle Messen gesungen wären, das sei falsch. Zur Breite des Uferweges führte sie aus, dass das im Bebauungsplan festgelegt werden würde, Planungshoheit.

Wilhelm Diener war auch der Ansicht, dass so viel wie möglich im Vorfeld geklärt werden sollte und wenn dann der Investor nicht soweit mitgehen möchte, wäre es auch gut, dann sucht man sich jemand anderes. Dann käme der Investor einem ruck zuck entgegen. Dann meinte er noch, dass die Änderung im FNP, der schon zig Jahre gelte, nicht im Ganzen betrachtet werden sollte, sondern nur als Detail.

Carsten Utke kämpfte wieder ums Wort und schwang sich zum Verteidiger seiner Bauamtsleiterin auf, obwohl inzwischen schon andere Redner bei anderen Punkten angelangt waren.

Carsten Utke: Ich habe den Bemerkungen entnommen, dass Karl-Heinz Ponsel nicht in der Lage sei, die Arbeit anderer zu würdigen und zu schätzen. Ich finde, es sollte Kerstin Marsand ein gewisses Vertrauen entgegengebracht werden, da sie ja eine ausgewiesene Fachfrau im Baurecht wäre und Karl-Heinz Ponsel Polizist. Ich meine weiter, dass eine weitere Diskussion über die Paragrafen nicht sinnvoll wäre, da die Sitzung dann ins Unendliche ginge. Das ginge nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Bauamtsleiterin. Weiter ärgerte es sich über die hier schon wieder geführte Neiddebatte, wo sich darüber mokiert wird, dass sich der Investor eine goldenen Nase verdiene und in Woltersdorf die Straßen verrotten, da käme ihm die Galle hoch, wenn er so etwas höre. Sicher will der Investor Geld verdienen, er wäre ja schließlich kein Samariter. Für Woltersdorf sollte allerdings das rechtlich Möglichste herausgeholt werden.
Ich verweise auf das Kopplungsverbot, das in meinen Augen nicht aus dem Baurecht, sondern aus dem Vertragsrecht käme. Das bedeutet, dass Geldleistungen nicht in öffentlichen Verträgen festgeschrieben werden dürfen, ohne dass eine Kommune eine Gegenleistung erbringe. Gewinnabschöpfung würde von jedem Jurastudenten als nichtig erklärt werden. Außerdem meinte er noch, dass die Gemeinde bei einem Aufstellungsbeschluss nicht an der Angel hinge, dass war in der Vergangenheit auch nicht so, nur wenn die Abgeordneten dann einen Bebauungsbeschluss einfach durchgewunken hätten. Das wäre aber nicht die Schuld des Investors gewesen. Das wäre die Unerfahrenheit der Abgeordneten, die nicht in der Lage waren, dem Investor zu sagen so und nicht anders.

(Anmerkung: Hier gilt auch für Utke, das Gleiche, wie für die Bürgermeisterin, wir sind eben eine parlamentarische Demokratie mit Meinungsfreiheit. Wenn Ponsel meint ,er sähe das so und so, dann muss Utke es akzeptieren, selbst wenn er sich dabei übergibt. Kann er es nicht, bleibt ihm nur, das Dorfparlament zu verlassen. Das sollte doch auch in unserer Dorf-SPD bekannt sein).

Dieter Gresse klärte uns nun auf. Der Hintergedanke im Zusammenhang mit den Wünschen des WBFs an den Investor wäre folgender. Er kam auf die Situation Berliner Platz – Demos zu sprechen. Damals habe die Gemeinde, vertreten durch Bauamt und dem Bürgermeister, mit dem Investor verhandelt und die Gemeinde hat erreicht, dass sie (die Demos) „freiwillig“ die Kita gebaut haben. Dem WBF sei völlig klar, dass in den Vertrag nicht reingeschrieben werden könne, das verlangt werde eine Kita zu bauen. Aber der Investor habe ja auch im Hinterkopf, welchen Vorteil er von dieser Situation habe und wie hoch dieser sei, könne nur erahnt werden. Umso mehr könne der Investor dann bereit sein einem geschickten Verhandlungspartner ja zu sagen. Das wäre das Anliegen des WBFs. Es wurde so schon praktiziert wie am Berliner Platz zu sehen sei.

(Anmerkung: War das ein Geständnis damaliger Taten?).

Michael Schulz wollte wissen, ob zu dieser Sitzung eigentlich die Investoren eingeladen wurden und bekam von Kerstin Marsand ein klares, Nö.

Karl-Heinz Ponsel bot Carsten Utke an das soeben stattgefundene Zwiegespräch zwischen ihnen an einem Biertisch weiter zu führen. Dann meinte er noch, dass seine Kritik sich dagegen gerichtet habe, dass alles wieder im letzten Moment zusammengefasst und auf den Tisch gekommen wäre. Die Fraktion UW habe ihre Stellungnahme bereits am 9. März der Verwaltung zugesandt.

Margitta Decker, immer noch grantelnd, selbst wenn es kein Papier gegeben hätte, wäre jetzt darüber diskutiert worden. Im Übrigen wäre das Papier erst am selben Tag fertig geworden. Jelle Kuiper ergänzte, dass nur 3 Fraktionen Stellungnahmen zu dem Thema eingereicht hätten.

Dieter Gresse noch einmal zum FNP, dass damals der Sonderausschuss deshalb keine Änderungen am FNP vorgenommen habe, weil dafür Kosten von 100 TE angefallen wären. Im Beschluss stehe aber, dass der FNP an verschieden Stellen überarbeitet werden müsse. Die Fraktionen können ja einen Antrag auf Überarbeitung stellen.

(Anmerkung: Um die 100 TE sollte die Digitalisierung des FNP kosten)

Karl-Heinz Ponsel meinte nur, dass UW keine totale Überarbeitung des FNP gefordert habe.

Die Diskussion wogte noch eine Weile hin und her. FNP an der Stelle nur für Investor ändern, die Bevölkerung rechtzeitig mit reinnehmen, alles transparenter mit Anliegerversammlungen machen.

Carsten Utke konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass doch alles transparent wäre, alles öffentlich im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung, man müsse nur hingehen.

(Anmerkung: Da frage ich mich, auf welchem Stern lebt Utke (SPD) eigentlich. Schon alleine hier in dieser Sitzung war die Tischvorlage trotz öffentlicher Sitzung der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Irgendwie empfinde ich das als verhohnepipeln der nach Information lechsenden Öffentlichkeit).

Kerstin Marsand möcht nicht mit den Plänen an die Öffentlichkeit gehen, wenn nicht die Gemeindevertretung dahinter stehen.

(Anmerkung: Also der Aufstellungsbeschluss und Einheitsbeschluss Volkskammer Woltersdorf?).

Dieter Gresse kam dann mit dem zweiten Hammer des Abends, der erste war seine Einlassung zum Kita-Demos-Deal von Ex-Bürgermeister Höhne gewesen: Anliegerversammlung, wer wohnt denn da und Einwohnerversammlung, die hätten keine Ahnung.

(Anmerkung: Da wohnen einige hundert Menschen, auch meine Familie und ich. Wir sind alle blöd, zu dusslig um zu begreifen, wir müssen wohl von einem Gresse und das Woltersdorfer Bürgerforum an die Pfote genommen werden, um nicht die Orientierung zu verlieren. Danke für die ehrlichen Worte Herr Gresse, wir werden uns bei Gelegenheit beim WBF bedanken).

  1. WL

    Da ist noch nicht einmal geklärt welche Nutzung die Bürger für die ehemalige Ferienhaussiedlung wünschen und trotzdem soll die Bürgermeiserin im nächsten Bauausschuss beauftragt werden einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln.

    Nichts ist geklärt, weder der Uferweg, die Art der Bebauung noch Ausgleichsmaßnahmen. Aber die Bürgermeisterin will sich ermächtigen schon mal fleißig drauf los zu verhandeln.Sogar das Verfahren zur Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplans soll eingeleitet werden. Warum die Eile ?

    Hallo Abgeordnete, merkt mal was. Erst müssen die Fakten auf den Tisch und dann wird verhandelt. Von Fakten kann noch lange keine Rede sein. Nichts ist geklärt.Und vermutlich ist noch nicht einmal die Bonität geprüft, aber es wird drauf los verhandelt.

    Sehr verdächtig ist das Tempo, mit dem alles geschehen soll.

  2. Jenny

    Also, wenn ich das hier so alles gelesen habe, den mit Paragrafen vernebelten Vortrag der Bauamtsleiterin und die anschließend Debatte der gewählten Volksvertreter, kann ich nur sagen, die wichtigste Aussage fehlt, ein klares „NEIN“ zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Spuk hätte ein Ende. Warum wird nicht dafür eingetreten, anstatt die Investoren wie einem goldenen Kalb zu huldigen oder sind da vielleicht großzügige Versprechungen im Vorfeld gemacht worden, damit diese die Grundstücke kaufen?
    Im Flächennutzungsplan wurden damals sinnigerweise diese Gebiete für Freizeit und Erholung und einer kleinen Werft für die Reparatur von Lastkähnen und ähnlichem mal ausgewiesen. Die Damaligen und auch die, die sich in einem besonderen Ausschuss noch einmal damit beschäftigten, wollten daran nichts ändern. Das war und ist auch gut so. Warum kann sich denn keiner mehr daran halten? Es gibt in Woltersdorf immer noch andere, unbegrünte Flächen, die mit Häusern zugebaut werden können, ohne dass das bisschen Natur was noch Übrig bleibt zu zerstören. Denkt Ihr vielleicht mal an die nächsten Generationen, die ein zubetoniertes Woltersdorf übernehmen sollen. Wieso zieht es die jungen Leute aufs Land, weil sie Grün um sich herum haben wollen und keine hässlichen Betonklötze wie an der ach so „schönen “ Woltersdorfer Schleuse. Geht in Euch, bevor es zu spät ist.

  3. Jan

    Die Frage ist doch, haben wir in Woltersdorf für hier lebende Bürger überhaupt Bedarf an Wohnraum ?

    Die Verwaltung hat hierzu keine Informationen geliefert. Tatsächlich stehen die Drillingstürme an der Schleuse gut ein Jahr nach Fertigstelleung überwiegend leer. So schlimm kann es mit der Wohnungsnot also nicht sein.
    Und dann sehe ich noch die Gefahr einer Immobilienblase. Über den Bedarf hinaus geschaffener Wohnraum verringert in Phasen wieder steigender Zinsen den Wert aller Grundstücke in unserer Gemeinde- auch den Wert derjenigen Häuser, die schon sehr lange stehen. Anschlußfinanzierungen platzen bei steigenden Zinsen wegen nicht ausreichender Finanzkraft der Kreditnehmer und wegen der gesunkenen Beleihbarkeit der Grundstücke, hervorgerufen durch ein Überangebot. Der Grundstücksmarkt ist da sehr sensibel.

    Es folgt Leerstand bei nachhaltig gesunkenen Grundstückspreisen. Dies betrifft besonders die Grundstücke der Altwoltersdorfer, die in aller Regel werthaltig gebaut haben.

    Das alles habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Ich bin vom Fach.

  4. Milchmädchen

    Liebes Woltersdorf!

    Deine Bürger haben sich, vertreten durch ihre gewählten Abgeordneten, für die Sicherung der Flächen für „Freizeit und Erholung“ im FNP ausgesprochen.
    Nachdem was ich hier lese, soll jetzt der demokratische Wille durch ein Inferno an Paragraphen ausgehebelt werden, um kurzfristigen kommerziellen Interessen den Vortritt zu verschaffen. Die langfristigen Kosten (Verkehrswege, Bildung, fehlende Freizeitmöglichkeiten) hast Du, liebes Woltersdorf dann wieder selbst zu tragen. Hier greift man dann gern in die Steuerkasse, legt Ausbaubeiträge auf die Anwohner um oder kürzt im Bereich Kultur und Sport.

    Ich nehme hier eine veritable Verfassungskrise wahr und bin mir nicht bewusst, dies mit meinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel, egal für welche politische Gruppierung, legitimiert zu haben!
    Eine (durch Steuermittel finanzierte!) öffentliche Verwaltung hat im Sinne der Gesamtheit der Woltersdorfer Bürger und nachhaltig, also nicht nur fixiert auf den nächsten Wahltermin, zu handeln. Ansonsten ist sie überflüssig.
    Es tut mir leid, aber mir gehen rapide die Argumente gegen eine Kreis- und Kommunalreform aus. Profis statt Politiker in der Administration sind dringend angeraten! Die Gemeinde- und Landkreisgrenzen sind da sekundär.

    Besinnliche Ostertage wünscht das
    Milchmädchen.

  5. Ein dummer Woltersdorfer

    „Der Bürger ist entsetzlich dumm“, so Konrad Adenauer. (Quelle: Spiegel Nr.15/2017)

    Mit dem Wissen über die Sicht des großen Staatsmannes, kann die Sicht des nicht ganz so bedeutenden Staatsmannes Gresse auf bestimmte Woltersdorfer Individien als absolut gesellschaftsfähig angesehen werden. Darum, bei der nächsten Wahl – WBF – die wissen wie klein unsere Hirne sind.

  6. Anwohner

    Wer da wohnt, fragt Herr Gresse.
    Jetzt bin ich reichlich überrascht. Scheinbar möchte Herr Gresse bei einem Thema mitreden und war noch nicht einmal vor Ort.
    Dann gehen Sie, Herr Gresse doch einmal folgende Strassen ab:
    Rüdersdorfer Strasse
    Fährweg
    Drosselsteg
    Maisensteg
    Bruckner str.
    Hochstrasse

    Dicht bebaut und an die ehemalige Ferienhaussiedlung bzw. Ertlwerft angrenzend wohnen dort schon lange viele Woltersdorfer Bürger, die im Gegensatz zu den sogenannten Investoren auch brav ihre Steuern in der Gemeinde zahlen.

  7. Friedrich

    Eine Bürgermeisterin, die sich nicht vorerst um die Belange ihrer Bürger kümmert, die brauchen wir nicht. Bei dem letzten Bürgermeister war es ähnlich. Zu viele eigene Interessen und unsere Gemeinde bleibt auf der Stecke.

    Ich kann nicht sehen, was die jetzigen Planungen der Käufer für uns Woltersdorfer bringen sollen. Nur teure Häuser für zugereiste Berliner. Erwartet hätte ich von den Käufern einen Plan, der auch etwas für uns Woltersdorfer bringt – Freizeit /Erholung das wäre schön- aber da kommt nichts. Und die Bürgermeisterin unterstützt das auch noch.

    Bisher waren ja alle Kommentare zur Abschaffung unserer Erholungsfläche gegen deren Abschaffung. Was dafür sprechen kann , dass weiss ich nicht, aber vielleicht schreibt ja jemand mal etwas. Das würde mich schon interessieren.

  8. MS

    Da läuft von Seiten der Verwaltung aber einiges aus dem Ruder. Bisher konnte ich nur lesen, wie man diesen Investoren rechtlich Vorteile verschaffen kann.
    Mit keinem Wort wurde von der Verwaltung erwähnt, welche Vorteile denn Woltersdorf und seine Bürger haben könnten.

    Man muss sich fragen, für wen unsere Bürgermeisterin und Bauamtsleiterin überhaupt arbeiten. Die Interessen der Gemeinde werden nicht erwähnt und es wird nicht einmal versucht für die Gemeinde etwas herauszuverhandeln.
    Auch wurde der Wohnraumbedarf nicht dargestellt. Es wird aber so getan, als ob halb Woltersdorf inzwischen vor dem Rathaus campiert und dringend ein festes Dach über dem Kopf benötigt.

    Und eines ist uns sicher klar : Halb Berlin können und wollen wir hier nicht unterbringen und dafür unsere Freizeitgrundstücke hergeben.

  9. Karl

    Vetternwirtschaft und Korruption haben verherrende Folgen. Sie zerstören Vertrauen in politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Institutionen.

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