Bauausschuss April 2017 – Teil 2; Straßenreparaturen

Punkt 5. Vorstellung zur Nutzungsänderung baulicher Anlagen im Bereich Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Kerstin Marsand nahm kurz zu den geplanten Nutzungsänderungen Stellung. Einmal ging es um die Umwidmung der Werkswohnung in Büroräume und um verlängerte Öffnungszeiten abends für das Bistro. In dem 2005 erbauten Gebäude befinden sich neben der Werkwohnung Technik- und Büroräume. Früher war auch eine Schießanlage geplant, aber dazu kam es nicht. Durch die inhaltliche und personelle Ausweitung reichen die vorhandenen Büroräume nicht mehr aus, sodass der Eigenbetrieb auf die nicht benötigte Werkwohnung zurückgreifen möchte. Diese Werkwohnung kann nicht als normale Wohnung vermietet werden, da die Werkwohnung nur im Zusammenhang mit der Nutzungsart des Geländes – Sport- und Freizeitanlagen – und dessen Entwicklung genutzt werden kann. Also nur für Mitarbeiter.
Die Umwidmung wäre nicht problematisch. Der Sportverein, dem seine Büroräume zu klein geworden sind, könnte ebenfalls davon profitieren und in größere Büroräume umziehen. Anders sehe es bei den Öffnungszeiten des Bistros aus. Die würden nicht direkt in einem Nutzungszusammenhang stehen, da der Sport- und Minigolfbetrieb nicht bis in die späten Abendstunden ginge, deshalb sehe sie Schwierigkeiten bei der Verlängerung.

(Anmerkung: Die Wohnung wurde doch schon einmal an Flüchtlinge vermietet, die waren doch keine Mitarbeiter).

Eine Entscheidung sollte heute nicht getroffen werden, es würde sich lediglich um eine Information handeln.

Jens Mehlitz stellt fest, dass darüber der Werkausschuss diskutieren muss.

Ulf Brümmel war für die Verlängerung der Öffnungszeiten, fand aber übergroße Büros unnötig, die Werkwohnung solle lieber in eine Ferienwohnung umgewidmet werden.

Kerstin Marsand erklärte, dass das geprüft wurde, aber die Umwidmung in eine Ferienwohnung wäre nicht zulässig. Es dürfen dort nur Mitarbeiter wohnen.
(Anmerkung: Und die Flüchtlinge, die dort wohnten?)

Karl-Heinz Ponsel schlug vor, wenn darüber im Hauptausschuss diskutiert wird, dass dazu dann die Stellungnahme des Beirates vorliegen sollte. Auch fand er, dass das Bistro abends so geöffnet sein sollte, wie auf der Anlage noch Sportbetrieb oder Veranstaltungen stattfinden.

Michael Schulz merkte noch an, dass die Wohnung als Reservewohnung dienen könnte. Er wollte auch das Bistro nur bis 22:00 Uhr öffnen, da es darüber hinaus sonst Ärger mit den Nachbarn geben könnte.
(Anmerkung: Richtig! Über viele Jahre wurde immer wieder betont, die Wohnung würde für Notfälle – Obdachlosigkeit- gebraucht).

Punkt 6. Änderung des Straßenreparaturprogramms 2017 – Vorstellung und Diskussion
Jelle Kuiper erklärte sich in diesem Punkt als befangen, da er in der Interlakenstraße wohnt. Karl-Heinz Ponsel übernahm für diesen Punkt den Vorsitz.

Kerstin Marsand meinte über das Straßenreparaturprogramm wäre schon ausführlich gesprochen worden. Es stehen 100 TE im Haushalt 2017 zur Verfügung, die schon verplant wären. Die Reparatur eines Teils des Gehweges in der Werderstraße war schon 2016 eingestellt worden. Nun sollen in 2017 die 620 Meter in der Werderstraße, in der Köpenickerstraße 200 Meter und für 2 Wochen der Einsatz des Patchmatikgerätes zur Straßenreparatur durch die GWG und die Reparatur des Geländers in der Ethel- u. Julius-Rosenberg-Straße erfolgen.

Das war bisher beschlossen. Das werde nun über den Haufen geworfen, da die Beschwerden aus der Interlaken- und den umliegenden Straßen über den Zustand der Interlakenstraße zunähmen. Deshalb wurde über eine Art Notreparatur nachgedacht. Diese Reparatur umfasst folgende Maßnahmen: Asphalt auffräsen, ebnen, verdichten, dann mit einer bitumenhaltigen Schicht überziehen und der Rand mit Schotter auffüllen. Das halte etwa zwei bis fünf Jahre, Kostenpunkt 45 TE. Um das durchführen, müsse an anderer Stelle etwas wegfallen, es gebe nur 100 TE. Der Vorschlag, beim Gehweg Werderstraße müssen unbedingt 180 Meter gemacht werden, dass macht 35 TE. Die Reparatur des Gehweges in der Köpenicker Straße und das Geländer in der Ethel- u. Julius-Rosenberg-Straße entfallen, das Patchmatikgerät wird nur eine Woche eingesetzt.
(Anmerkung: Hat da nicht das WBF zusammen mit einer Bürgermeisterin alle üblichen finanziellen Puffer aus den Haushalt entfernt? Das ist der Haushalt den wir wollten, original Gresse).

Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass das Straßenreparaturprogramm bei der Vorstellung nicht bei allen positiv aufgenommen wurde, es wurde auch nicht beschlossen.
Stefan Bley fragte, ob wenigsten die Gefahrenstellen im Gehweg Köpenicker Straße beseitigt wurden, das wurde verneint. Er fragte weiter, wieso der Gehweg in der Werderstraße so wichtig wäre, dass dort nicht verzichtet werden kann. Er bekam zur Antwort, dass das wegen der Touristen sei, die dort parken und zu Fuß zur Schleuse laufen. Zudem wäre die Reparatur schon im Plan 2016 aufgenommen worden.
Margitta Decker warf noch ein, dass es vordergründig um die Interlakenstraße geht und dass es sich hier nicht um ein Entscheidungspapier der Verwaltung handeln würde, sondern um eine Diskussionsgrundlage.

Jens Mehlitz fand, dass 45 TE für zwei bis fünf Jahre Haltbarkeit in der Interlakenstraße zu hoch wären, es müsse vielleicht über einen komplette Ausbau nachgedacht werden. Auch Ulf Brümmel fand, dass 45 TE bei einer Haltbarkeit von zwei bis fünf Jahren kein Preis-Leistungsverhältniss wäre. Karl-Heinz Ponsel sah es ähnlich.

Carsten Utke konnte jeden Bürger verstehen, der sich über den Straßenzustand aufrege. Die letzten 10 Jahre -Nichtstun- können nicht aufgeholt werden. Er schlug vor, da eigentlich Gefährdungen im Reparaturprogramm Vorrang haben sollten, dass Straßenbauprogramm bis 2037 mehr zu straffen.
Heinz Vogel gab zu bedenken, dass der Ausbau der Interlakenstraße nicht gewollt sei. sondern nur die Reparatur.

Punkt 7. Information zur Kostenentwicklung der Baumaßnahme U3-Erweiterung KITA „Weinbergkids“
Kerstin Marsand lieferte den nächsten Knallbonbon. Das Projekt liegt zwar im Zeit- aber nicht im Kostenplan. Es wurden auf der dafür zu verwendenden Arbeitsgrundlage aus dem Jahr 2014 für den Bau 631 TE eingeplant. Auf dieser Basis wurde am 29. Februar 2016 auch der Antrag für Fördermittel gestellt und geprüft und bekam den Zuwendungsbescheid. Am 4. November 2016 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Die Kostenentwicklung gestalte sich aber dramatisch. Es wird eigentlich pro Jahr von 10 Prozent Baukostensteigerung ausgegangen, hier wäre es aber mehr, da es eine starke Nachfrage nach Bauleistung am Markt gebe. Die U3-Erweiterung explodierte von 631 TE auf 755 TE. In diesem Jahr könne innerhalb der Position der Fehlbetrag durch die Verschiebung von 124 TE, die eigentlich der erste Teilbetrag für die zwingend im Förderantrag vorgeschrieben Außenlage gedacht war. Für die Außenanlage sind 250 TE geplant, die mit 125 TE im Jahr 2017 und 125 TE im Jahr 2018 eingestellt wurden. Es müsse nun die komplette Summe im Jahr 2018 eingeplant werden. Anders sind die Mehrkosten des U3-Erweiterungsbaus nicht aufzufangen. Auch kann die Preissteigerung nicht als Nachforderung zur Fördersumme beantragt werden. Die stehe fest, mehr gebe es nicht. Alles andere gehe zulasten der Gemeinde. Kerstin Marsand erklärte, dass die Mehrkosten durch die teilweise ausgeweiteten Auflagen an einen Kitabau entstanden wären. Dazu gehöre, z.B. Hausalarm, überwachte Sicherheitsbeleuchtung, Brandmeldeanlage gekoppelt für jeden Raum, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und eine geplante Solaranlage. Da diese Maßnahmen vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind, wurde der Bau auch nicht gestoppt, sondern Gelder umgeschichtet.

Jelle Kuiper fand das alles nicht sehr lustig und stellte fest, dass nun 124 TE von den eingeplanten 250 TE bei der Außenanlage im Jahr 2018 fehlen würde. Stefan Bley kulminierte die Steigerungen über 10 Jahre und fragte sich ob es bei uns wie bei den gestiegenen Kosten der Elbphilharmonie zugehen würde. Kerstin Marsand beruhigte ihn, da für den Erweiterungsbau der Schule ein Gesamtangebot als Paket eingeholt werden konnte, das würde aber bei dem U3-Bau aufgrund der gesetzlichen Vorgaben bei der Förderung nicht gehen. Jelle Kuiper stellte fest, dass das Geld für die halbe Außenanlage nun fehlen würde.
(Anmerkung: so ein Puffer im Haushalt wäre doch zu schön gewesen, nicht wahr).

Carsten Utke sah schlechte Zeiten zum Bauen. Die Erklärung folgte auf dem Fuß. Die Bundesrepublik Deutschland befände sich in einem demografischen Wandel, da wesentlich mehr Leute in den Ruhestand gingen, als Auszubildende nachkämen. Es gäbe mehr Ausbildungsstellen als Auszubildende und die könnten sich ihre Ausbildungsstellen schon fast aussuchen, was im Baugewerbe dazu führen würde, dass es einen extremen Fachkräftemangel gebe. Das führe dazu, dass die Firmen nicht mehr so viele Aufträge annehmen könnten oder dementsprechend teurer werden. Es müsse daher bei allen Bauvorhaben ob Straßen-, Kita- oder Schulbau davon ausgegangen werden, dass etwas mehr Geld benötigt wird, um die Sachen finanzieren zu können.
(Anmerkung: der demografische Wandel wird in dieser Gemeinde seit rund 10 Jahren immer wieder mal diskutiert. Umzusetzende Erkenntnisse wurden nie gewonnen und so machen wir lustig weiter wie es immer war).

Karl-Heinz Ponsel meinte anhand dieser Vorlage könne er nicht nachvollziehen, was da alles noch gebaut werden soll, das müsse eigentlich bekannt gewesen sein. Er verstehe auch nicht, dass bauwerktechnische Ausrüstung innerhalb von zwei Jahren um 67,99 Prozent gestiegen sind, das könne auch nicht aufgrund einer Gesetzesänderung entstanden sein, denn es wurde keine Strohhütte geplant, sondern eine vernünftige Kita. Ebenfalls sah er die Steigerung der Außenanlage um 46 Prozent als unverständlich an. Das entspricht nicht der Aussage, die mal gemacht wurde, dass es nur eine Steigerung um drei bis vier Prozent pro Jahr gebe, damit hätte er leben können. Außerdem bemängelte er, dass eine Solaranlage bei der Kita nicht geplant war.

Heinz Vogel meinte nur, dass es hier nur um die Information ginge und der Finanzausschuss sich mit dem finanziellen befassen müsste.

(Anmerkung: die Steigerungen sind exorbitant, machen nachdenklich und gebären den Wunsch nach einer externen Prüfung).

Teil 2/5