Bauausschuss April 2017 – Teil 2; Planspiel Ortsgestaltung

Heute geht es nach einer Pause, die ich brauchte um einen guten Menschen auf seinem letzten Weg zu begleiten, weiter.

Punkt 5. Arbeitsplan des Bau-/Planungsamtes 2017 der Gemeinde Woltersdorf – Vorstellung und Diskussion

Jelle Kuiper erklärte kurz, dass die Fraktionen die Möglichkeit hatten, ihre Ideen und Vorstellung zu diesem Punkt einzubringen. Seine Fraktion hätte davon Gebrauch gemacht. Dann übergab er das Wort an die Amtsleiterin.

Kerstin Marsand begab sich zum Beamer und warf das Bild des Diskussionspapier Arbeitsplan 2017 ff an die Wand. Das Papier wurde zusammen mit den Fraktionen erarbeitet und darin sollte festgelegt werden, was im Jahr 2017 gemeinsam geschafft werden soll. Da es dafür schon etwas spät wäre, sollte das Papier nun ab 2018 gelten, deshalb neu im Titel das ff.

Sie erklärte es ginge um eine ziel- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sowie um eine effiziente Termin- und Kapazitätsplanung. In einer kleinen Arbeitsgruppe von eventuell bis zu sieben Personen aus Verwaltung und Politik können Ziele intensiv bearbeitet werden. Als Beispiel nannte Kerstin Marsand eine Grünflächensatzung zum Schutz und Entwicklung öffentlicher Grünflächen. In dieser Satzung könne dann auch die private Nutzung öffentlicher Grünflächen wie z.B. zum Grillen oder Hundeecken geregelt werden. In diesem Zuge sollte auch die Baumschutzsatzung an die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden. Besonders hob Kerstin Marsand dabei die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hervor. Ihre Zeitvorstellung für eine Grünflachen- und Baumschutzsatzung wäre, dass die erste Lesung im September 2017 stattfindet.

Der nächste Punkt, der sich durch die Vorschläge aus den Fraktionen herauskristallisierte, betraf die Entwicklung des Gebietes um den Bauersee und den Schutz des Uferbereiches. Die erste Lesung dazu könne eventuell im Juni 2018 stattfinden.

Als nächstes erschien dann der Begriff Tiefbau verbunden mit der Erarbeitung eines Straßenbauprogramms mit integriertem Radwegekonzept. Kerstin Marsand hat das Straßenbauprogramm umgewandelt in ein Verkehrsentwicklungswegekonzept mit dem ehrgeizigen Ziel, das alles was noch offen ist, bis 2037 erledigt wird. Darunter befand sich auch der Punkt privater Straßenbau. In einer Arbeitsgruppe wurden die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen erarbeitet. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses werden erste Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe durch Karl-Heinz Ponsel vorgestellt.

Im Bereich Hochbau kam wieder die Nachrüstung der Sport/Mehrzweckhalle mit einer Belüftungsanlage zum Tragen. Auch wurde wieder über einen Kitaneubau nachgedacht. Diesmal allerdings verbunden mit den belastbaren Zahlen der Entwicklung der Bevölkerung in Woltersdorf. Natürlich durfte der Schulcampus nicht fehlen, wo der Rohbau des Erweiterungsbaus der Grundschule auf den Weg gebracht werden müsse. Auch die Neugestaltung der Außenanlage/Schulhof dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Im Bereich Stadtplanung liegt der Schwerpunkt beim Tourismus. Die Frage lautet, was kann Woltersdorfs Attraktivität heben. Es waren Vorschläge dazu aus den Fraktionen gekommen, wie Fuß-, Rad-, und Wanderwege, Flyer, Beschilderung, ein Schleusenweg der von der Schleuse, über Fidus, Bauersee, Alte Schule, Kirche, Spielplatz und Friedhof führen könnte. Auch ein Villenweg war als Vorschlag zu finden. Eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden soll entstehen. Ein Kombiticket, Straßenbahn und Parken, war ebenfalls als Vorschlag dabei. Die Einbindung der Gewerbetreibenden und ein Kreisverkehr „Vogelsdorfer Platz“.

Aus der Fraktion Linke/Grüne zum Thema Bauleitplanung kam die Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der Umgang mit dem Landesentwicklungsplan (LEP), die Entwicklung des Bereiches Woltersdorf-Nord, der mit Brücke, Werftgelände, Irischem Grundstück (ehem.TLG), Uferweg Kalksee und Badestrand umrissen war. Auch die Entwicklung der Bereiche Sandweg-Kiesweg-Viktor-Höth-Straße und das Sanierungsgebiet Schleusenbereich wurden einbezogen. Ein weiterer Ansatz bezog sich auf Grundstücksverkäufe, wo das Ziel sein sollte, sowie der Umgang mit Pachtgrundstücken. Ebenfalls wurde an eine interkommunale Zusammenarbeit mit Erkner, Schöneiche, Grünheide, Rüdersdorf und Berlin gedacht.

Jelle Kuiper fand es gut, dass es so einen Arbeitsplan gebe. Stefan Bley fand, dass hier eine Menge Projekte aufgeführt wurden, vermisste aber hinter dem Ganzen einen konkreten Plan, da ja wohl die Verwaltung nicht alles parallel bearbeiten könne.

Kerstin Marsand verwies auf die Aufteilung in die einzelnen Fachbereich wie z.B. Landschaftspflege, da würde die Grünflächensatzung erarbeitet oder Hoch- oder Tiefbau. Es müsse Abschnittsweise diskutiert werden. Es müsse die Frage beantwortet werden, was in den nächsten Jahren wichtig sei und deshalb diese Aufstellung.
(Anmerkung: Seit Karl Martell die uralte germanische Frage auf Woltersdorf heruntergebrochen: woher kommen wir, wo wollen wir hin).

Carsten Utke schnitt das Thema Budgetierung an. Es würden in der Aufstellung Zeit- und Kostenangaben fehlen, wie das dauert x Monate und kostet x Euro. Als Beispiel nannte er den Verkehrsentwicklungsplan, da könne ein Planungsbüro den Plan entwickeln, weil in der Verwaltung gerade die Zeit dafür fehle. Was im Klartext bedeutet, entweder wird Zeit für eigene Leute oder Geld für Fremdvergabe eingesetzt und als nächster Schritt käme dann eine Priorisierung. Kerstin Marsand meinte dazu, dass das schon berücksichtigt wurde, da zum Beispiel Herr Ohlrich die Grünflächensatzung erarbeiten würde mit dem Ziel, diese im September 2017 im Bauausschuss vorzustellen.

Zum Konzept Entwicklung Verkehrswege erklärte die Amtsleiterin, dass Mittel eingestellt wurden, um ein Planungsbüro damit zu beauftragen.

Karl-Heinz Ponsel fragte sich, wie ein Gutachten für das Entwicklungskonzept Verkehrswege in Auftrag gegeben werden könne, wenn es keine festgelegten Ziele gebe.

Bisher wurde noch nichts beauftragt, aber das damalige Straßenbauprogramm, jetzt Verkehrswegeentwicklungskonzept, wurde schon einmal diskutiert mit der eindeutigen Aufgabenstellung an die Verwaltung einen Plan zu entwickeln, wann welche Straßen saniert oder ausgebaut wird. Dabei auch die Schulwegsicherung und Vernetzung Rad-Gehwege nach Erkner und Rüdersdorf zu betrachten und noch einiges mehr. Um einen generellen Entwässerungsplan zu entwickeln, wurden dazu die Haushaltsmittel diskutiert. Das würde der Leistungsumfang sein und nun könne in die Auswertung und Vergabe gegangen werden.

Carsten Utke versuchte nun Karl-Heinz Ponsel ebenfalls eine Antwort zu geben und erklärte, dass Kerstin Marsand darauf hingewiesen hat, dass viele Sachen angefangen oder angedacht (Geh-Radweg nach Erkner) aber nicht zu Ende gebracht wurden. Bereits 1992 wurde über Verkehrswege diskutiert und tolle Ideen entwickelt, wie die Seestraße als Einbahnstraße oder Berliner Straße mit Kreisverkehr, aber es blieb bei Ideen oder verschwand im Archiv. Kerstin Marsand erklärte, dass sie davon schon einiges als Arbeitsgrundlage mit herangezogen habe.

Karl-Heinz Ponsel meinte, dass er das alles auch schon erlebt habe aber hier ginge es um das Straßenausbauprogramm. Er verwies dabei auf die Weinbergstraße, die hier an erster Stelle stehe, aber eigentlich erst ausgebaut werden sollte, wenn der Schulneubau fertig sei. Darüber sollte noch einmal im Ausschuss gesprochen werden. Er habe die Befürchtung, dass hier wieder ein Planungsbüro etwas vorstellt, was so nicht gemacht werden kann. Darüber müsse noch einmal intensiv diskutiert werden. Schöneiche hat gerade 25 TE in den Sand gesetzt, das möchte er für Woltersdorf vermeiden. Ponsel wollte explizit wissen, mit welchem Auftrag die Schreiben an die Planungsbüros gegangen wären und bat darum, dieses Schreiben dem Protokoll beizufügen.

Ponsel hatte noch etas auf dem Herzen. Es gab zu 14 Punkten einige Gedanken der Fraktion deren Wiedergabe er im Arbeitsplan nicht finden kann. Da das Schreiben verteilt wurde, ginge er davon aus, dass da noch diskutiert wird, bevor etwas Weiteres passiere. Er verwies dabei auf die Rüdersdorfer Straße 44 – 46.

Frau Marsand fand, dass das Konzept des FNP eine gute Grundlage für die Planung sei. Wenn an der einen oder anderen Stelle etwas geändert werden soll, dann müssen einmal die Mittel dafür eingestellt und auch darüber diskutiert werden. Aber ansonsten sei der FNP ein gutes Konzept.
(Anmerkung: Wenn der FNP ein gutes Konzept darstellt, stellt sich die Frage, warum knabbern alle Bürgermeister, Bauamtsleiter und Gemeindevertreter eifrigst an dem Guten?).

Jelle Kuiper beeilte sich dem zuzustimmen. Auch er empfand den FNP als eine gute Grundlage. Wenn der Flächennutzungsplan im Ganzen geändert werden soll, dann müsse ein Antrag aus der Fraktion kommen.

Karl-Heinz Ponsel widersprach, denn es sei nie seitens seiner Fraktion die Rede davon gewesen den FNP komplett zu ändern, es ginge in dem Schreiben um 8 bis 14 Punkte, wie z.B. Campingplatz, Berliner-Platz Süd und wie damit umgegangen werden sollte. Es gehe also um die einzelnen Punkte und nicht darum, weil gerade mal wieder ein Investor im Raum steht, dass dann nur dieser Punkt auf die Tagesordnung komme. Des weiteren regte er an darüber nachzudenken, wohin sich der Ort entwickeln soll. Immer wenn die Sprache auf ein Ortsentwicklungsprogramm käme, hieße es, dass das zuviel Geld kosten würde.

Kerstin Marsand erklärte, dass es für den Berliner-Platz Süd ein Bebauungsplan gibt und dafür lediglich ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden muss.
Carsten Utke erklärte Karl-Heinz Ponsel, dass im Moment über die Entwicklung des Ortes geredet werde, dass wäre es doch, was Karl-Heinz Ponsel sich gewünscht hätte. Er persönlich fand das Diskussionspapier sehr ausgewogen und meinte, dass sich darin wohl jede Fraktion wieder finden könne. Als nächstes strebe er an über die Budgetierung und Prioritäten weiter zu diskutieren. Wenn nach all dem sich eine Fraktion darin nicht wiederfindet, dann könne sie ja einen Antrag stellen, noch weiter darüber zu diskutieren.

Stefan Bley regte an, eine Art Tabelle anzulegen, in der stehen sollte, was wurde schon besprochen, was muss noch besprochen werden, so eine Art Checkliste.

Teil 2/4