Bauausschuss April 2016; Seniorenresidenz

Punkt 4. Bericht der amt. Amtsleiterin und Anfragen
Frau Hoffmann berichtete, dass sie im Bereich Bauleitplanung mit der Seniorenresidenz Berliner Platz beschäftigt ist. Es gibt noch weitere B-Planverfahren. Im Bereich Gebäudemanagement liegt der Schwerpunkt bei der Kitaerweiterung, deren Anfang für September geplant ist. Die Havarie im Haus der kleinen Strolche ist fast beseitigt. Die Container für die Grundschule sollen in der 23. Kalenderwoche erfolgen. Tiefbau steht die Ausführungsplanung Baltzarstraße etc. an, geplanter Baubeginn 4.07.2016.
Für die Stolpbrücke über den Stolpkanal sind die Vorentwurfspläne eingegangen. Die Brücke wird angehoben und leicht verschoben. Die Bushaltestellen mehr Zentrum Woltersdorf verschoben. Da die Brücke voll gesperrt wird, soll die Umleitung über den Berghofer Weg gehen.

Das Denkmalamt hat von der Gemeinde gefordert, dass Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges zu erhalten. Die erste Erhaltungsmaßnahme koste 5.000 Euro, die Gemeinde hat 500 Euro und hat den Rest als Förderung beantragt.

Am Berghofer Weg (Stolpbrückenumleitung) macht das Ordnungsamt jetzt eine Bestandsaufnahme. Es soll auch durch die Gemeinde eine Verkehrszählung erfolgen.

Fragen zum Gebiet Springeberg kamen ins Gespräch. Margitta Decker verwies darauf, dass es sich um ein Privatgelände im Außenbereich handelt.

Punkt 5. Beschlussvorlage Bebauungsplanverfahren „Seniorenresidenz am Berliner Platz“ – Entwurfsplan
Frau Hoffmann gab eine Zusammenfassung. Erst Aufstellung eines B-Plan, dann wurde der Vorentwurf erarbeitet und liegt mit den Änderungen vor. Der Planer werde die Änderung im Plan erläutern.

Paul Michael Lösse erklärte, dass alles nun mit der Verwaltung und den Anliegern abgestimmt wäre und es keine wesentlichen Bedenken gab. Sie hätten etwa sieben Stellungnahmen von Bürgen bekommen, die bemängelten, dass die geplanten Häuser zu dicht an den ihrigen stehen würden und damit deren Wohnwert mindern würden. Das wies der Planer von sich. Die Bauvorschrift sagt neun Meter Abstand aus, der Abstand der Häuser liegt zwischen 60 bis 90 Meter, damit wurde dieser Einwendung verworfen. Lediglich eins der drei Stadthäuser, Ecke Barnimstraße Fidusallee, wurde etwas mehr in das Grundstück hinein versetzt. Der Investor, die KT Projekt Woltersdorf GmbH, habe dem zugestimmt. An der ebenfalls beanstandeten Höhe der Häuser werde sich nichts ändern. Es handele sich hier um eine Spezialimmobilie, die wirtschaftlich betrieben werden müsse. Alles wurde x-mal besprochen und mit der Verwaltung abgestimmt. Die Bürger würden allerdings bei der weiteren Planung noch einmal mit eingebunden.

Karl-Heinz Ponsel verwies auf eine Stellungnahme des Baudezernates des Landkreises Oder-Spree in der stand, dass der massive Bau der Seniorenresidenz untypisch für die eher dörfliche Umgebung sei. Seine Frage war, ob das Auswirkung auf die Baugenehmigung hätte. Paul Michael Lösse, sah darin kein Problem.

Es wurde in der weiteren Diskussion immer wieder die 4-geschossigkeit, ebenfalls die Länge des Gebäudes angesprochen. Es wurde allgemein als ein sehr massives Gebäude, das nicht zu Woltersdorf passen würde, angesehen.

Der WBF ist nicht gegen ein Altenheim, stieß sich allerdings an der Höhe des Gebäudes und fand, dass das für ihn so nicht machbar wäre. Er wollte das Gebäude um ein Stockwerk kürzen. Ein Abgeordneter vom WBF hatte sich das mal vorgestellt. Das Gebäude in kompakter Bauweise von eine Länge von gut 60 Metern und einer Höhe von rund 16 Metern, dass erschlägt alles. Es werde viele Menschen geben, die, wenn das Gebäude steht, sagen werden, dass sie sich das so nicht vorgestellt hätten.
Der WBF monierte weiter, dass bei jeder Vorstellung durch den Planer sich das Gebäude verändert habe, von 3- auf 4-geschossig und von einer Fristhöhe von 12 Meter auf jetzt fast 16 bis 17 Metern. Er empfand das als unehrlich.

Dem Vorsitzenden Gutjahr dauerte alles zu lange, alles schon x-mal durchgekaut.

Die CDU wies darauf hin, dass es hier nicht um den fertigen B-Plan ginge, sondern nur um das Aufstellungsverfahren. Es könne noch alles diskutiert werden. Dem widersprach der Geschäftsführer der KT Projekt Woltersdorf GmbH, Detlef Kling, denn der Baubeginn wäre für den Sommer geplant.

Edgar Gutjahr verlas nun die Beschlussempfehlung: „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 28.04.2016 die Annahme des Entwurfes des Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Berliner Platz“ und dessen öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB“.
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Punkt 6. Vorstellung des Investors/Planers zum Grundstück Rüdersdorfer Straße 44 (TLG-Gelände)
Margitta Decker stellte kurz das geplante Objekt eines Investors vor, der dort ein Wohnprojekt plant.

Martin Cotter stellte sich kurz vor. Der Investor sei eine deutsche irische Firma mit dem Geschäftsführer John Ryan aus Dublin

JNR Development GmbH und Handelsregisterauszug

(Anmerkung: Sitz der im März 2014 in Berlin gegründeten Zweigniederlassung zur Vermarktung des TLG-Geländes ist die Defreggerstraße 20. Im Sommer 2014 wurde auch die Ertel Werft von Nils Clausen ersteigert und nun sind beide am vermarkten. Wer am Ende des Artikels die grau dargestellten Schlagwörter „Ertel Werft“ und/oder „TLG-Gelände“ anklickt oder im rechten Bereich im Feld Suche eingibt, kommt noch zu einer Menge weiterer Informationen.)

Er erklärte, dass das Grundstück als Wohngebiet geplant sei. Das Grundstück liege neben einer ehemaligen Schiffswerft, die ebenfalls weiter entwickelt werden soll. Das ganze Grundstück soll rundherum und unten am See mit einer Grüntrasse umgeben werden. Zum etwas seitlich neben dem Grundstück liegenden Badestrand sollte ebenfalls eine Verbindung geschaffen werden. Die geplanten dreistöckigen Wohnblöcke mit zwei und drei Raumwohnungen an der Westseite passen sich dem etwas abfallenden Gelände an. In der Mitte soll es eine Verbindung von der Rüdersdorferstraße zum See geben, an der dann zweistöckige Ein- und Zweifamilienhäuser liegen sollen und auf der Seite zu der Bootswerft sind noch einmal Mehrfamilienwohnblöcke geplant. Der erste Schritt für das Projekt wäre die Zustimmung zu dieser Bebauung.

Die CDU meinte, dass es auf den ersten Blick sehr voll aussehe. Ihnen schwebe eine größere Auflockerung vor.
Der WBF wies darauf hin, dass es schon einmal für dieses Gelände Denkanstöße gegeben habe. Er fand, dass hier ca. 31 Einheiten aufgelistet wären. Dass empfinde er auch für zu viel. Auch fand er die Bebauung als sehr voll. Er regte noch einen Kitabau an.

Frau Hoffmann erklärte, aufgrund der Eigentumsverhältnisse wäre ein Durchgang zur Badestelle nicht möglich.

Martin Cotter erklärte, dass sie heute nur mal ein paar Gedanken zur Bebauung vorgestellt haben. Das Gelände soll optimal genutzt werden. Er könne sich auch einen Kindergarten am See vorstellen. Als wichtig empfand er allerdings die Verbindung zum Badestrand. Über die Wohnungen kann beim Bebauungsplan diskutiert werden. Es wird aber keine Sozialwohnungen geben.

UW möchte das Ergebnis der Arbeitsgruppe des Flächennutzungsplanes gerne einmal zur Verfügung gestellt bekommen.
(Anmerkung: wir haben über den Sonderausschuss Flächennutzungsplan in unserem Blog ausführlich berichtet. Diverse Artikel und Fotos vom Flächennutzungsplan findet der, der am Ende des Artikels auf die grauen Schlagwörter „Flächennutzungsplan“ und/oder Flächennutzungspl. Karte“ klickt oder das Wort rechts in das Suchfeld eingibt)

Margitta Decker erklärte, dass bei einer Bebauung der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Sondergebiet Erholung Freizeit, passt dann nicht mehr. Allerdings würde die Gemeinde darauf bestehen, dass der Uferstreifen für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. UW verstand allerdings nicht, wie ein Wohngebiet in einem Landschaftsschutzgebiet geplant werden könne. Denn ein Teil dieses Grundstückes fällt in ein Landschaftsschutzgebiet.

(Anmerkung: Ich auch nicht. Woltersdorf wird einmal die scheußlichste Schlafstadt zwischen Ulm und Ural werden. Liebe Gemeindevertreter ihr seit auf bestem Weg dahin. Macht weiter so!).

Punkt 7. Straßenreparatur 2016
Frau Hoffman informierte über die geplanten Straßenbaumaßnahmen 2016. Es sind im Haushalt dafür 100 TE eingestellt. Der Handlungsbedarf wurde in einer Anlage dargestellt.
Sie fuhr fort, dass ein ständiges Thema auch die Instandhaltung bestehender Straßen und unbefestigter Straßen wie z.B. Schulweg Weinbergstraße wäre. Für akute Gefahren müssen Mittel in vorgehalten werden, deshalb sollte die erstellte Tabelle nur als Vorschlag der Verwaltung dienen.

UW verstand nicht, dass die Weinbergstraße, Am Werk, die im letzten Jahr für 15 TE gehobelt wurde, jetzt soll sie schon wieder gemacht werden soll. Sie wollen nicht weiter Geld dafür verpulvern. Ein Grüner fand ebenfalls, dass die Weinbergstraße ein Fass ohne Boden wäre. Die Amtsleiterin meinte, dass ein grundhafter Ausbau der Weinbergstraße, die eine Anliegerstraße wäre, erst nach dem Schulneubau erfolgen könnte.

Punkt 8. Beschlussvorlage zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade
Die Bürgermeisterin skizzierte den Werdegang, Ausschreibung etc. Vier Bewerber stellten ihr Konzept vor. Alle Bewerber waren sich in einem Punkt einig, die Laufzeit de Pachtvertrages müsse länger sein. Damit die Investitionskosten sich rentieren würde, müsste die Pachtzeit auf 15 Jahren verlängert werden. Das wurde im Pachtvertrag aufgenommen.

Die Fraktion der Linken stimmte ebenfalls für den Bewerber B. Gutjahr bat, dass im nicht öffentlichen Teil dann der Name von B bekannt gegeben werde. ??????? Dem stimmte Margitta Decker zu.

Edgar Gutjahr verlas die Beschlussempfehlung.
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beauftragt die Bürgermeisterin, mit dem Bewerber B auf Grundlage des mit Beschluss Nr. 86/09/15 bestätigten Entwurf des ‚Musterpachtvertrages zwischen der Gemeinde Woltersdorf und einem Pächter zur Pacht des Fahrgastanlegers an der Strandpromenade‘ einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren und der Option zur weiteren Nutzung abzuschließen.“
Dem wurde so zugestimmt.

(Anmerkung: Immer mehr Geheimniskrämerei, dass wird ja jetzt schon paranoid, was da alles in den nicht öffentlichen Teil verschwindet. Da stimmen erwachsene Menschen über eine langjährige Geschäftsbeziehung zu B ab ohne zu wissen, wer der Geschäftspartner B ist. Das erfahren sie erst im nicht öffentlichen Teil. Wenn das nicht schon mal krankhaft ist. Die Gemeinde sollte überall Flyer verteilen: „Vorsicht! Feind hört mit“).

Punkt 9. Information und Diskussion zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Privat organisierter und finanzierter Anliegerstraßenbau“ (Antrag UW und FDP/Liste Bronsert)
Die FDP, Mentor des Mittelstandsvereins, erklärte wie dieser Antrag entstand. Innerhalb des Mittelstandsvereins kam diese Idee auf. Es soll nun ein bisschen was ausgearbeitet werden, dass dann in der Gemeindevertretung vorgestellt werde.

Kommentar: Als ich noch im Berufsleben stand, geisterte immer dann ein Spruch durchs Haus, wenn’s nicht mehr weiterging: Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Unterstützerkreis, Breitbandkreis und nun privater Anliegerstraßenbau.
Letzteren kann ich ja noch gut, als Anliegen des Mittelstandsvereins, verstehen. Schließlich machten in der Körnerstraße einige richtig gut Kasse, wobei die Betonung auf „einige“ liegt. Kam nicht genau dort in der Körnerstraße des Ex-Bürgermeisters Eheweib, passend während der Bau- und Planungsphase, zu einem feinem Grundstück, vom Ex-Bürgermeister an sie verkauft. Das lief alles so gut, wie am Schnürchen, warum sollte man da, in der nicht einfach zu durchschauenden Goldgrube, nicht weiter stochern. Insbesondere wo der Gemeindevertreter für die FDP, Wilhelm Diener, schon damals in lobenswertem Eifer die Projekte des ehemaligen Bürgermeisters begleitete.

Das damalige Geschehen ist hier gut nachzulesen: Historie Körnerstraße

Danke, denen die uns beim Sammeln des Materials für diesen Artikel geholfen haben.

  1. G. Eggers

    Der Kaufpreis für das TLG Grundstück lag bei rund 600.000 € ; bezogen auf 31 geplante Wohneinheiten ein Schnäppchen. Wo gibt es denn ein Baugrundstück für 20.000 € in Woltersdorf ?

    Sollte die Gemeindevertretung das Spielchen des Investors mitspielen und den Flächennutzungsplan ändern, so stellt sich die Frage, was die Gemeinde dafür als Gegenleistung erhält. Angeboten wurde seitens des Investors bislang offenbar nichts.
    Wie wäre es beispielsweise mit einer Wellness – und Saunalandschaft, die allen Woltersdorfer Bürgern offen steht. Dann bliebe zumindest ein wenig von der ursprünglich angedachten Nutzung als Freizeit- und Erholungsgrundstück für Woltersdorfer Bürger erhalten.

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