Bauausschuss 09. 2016 – Teil 4; Ein Hospitz für die Schleusenstraße

Punkt 9. Beschlussempfehlung zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für erforderliche Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen in der christlichen Kita, Hans-Knoch-Straße 1

Kerstin Marsand stellte fest, dass die Baumaßnahmen, die durch den Umzug der U-3 Kinder aus der Villa Farbklecks in die Schatzkiste entstanden sind, fast beendet wären. Allerdings müssen nun die außerplanmäßigen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Jens Mehlitz fand alles etwas schräg, was hier passiere, da die Christliche Kita Insolvenzantrag gestellt habe, weil die Gemeindevertreter sich nicht einigen konnten. Monika Kilian meinte nur trocken, dass die Kita weiterlaufen würde. Kerstin Marsand ergänzte, dass Geld für den Umbau wäre bereits ausgegeben worden.

Karl-Heinz Ponsel fragte sich, da die Räume in der Villa Farbklecks damals so ausgebaut wurden, wer das veranlasst habe. Jelle Kuiper trug bei, dass die Rettungswege damals ausreichend waren, heute nicht mehr und deshalb der Tausch. Margitta Decker ergänzte, dass die Räume durch das Landesjugendamt gesperrt wurden. Deshalb musste dieser Umbau beschlossen werden.

Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung:“Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: „Für die Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen von Büroräumen in Gruppenräumen in der Christlichen Kita werden 18.846,45 € zusätzlich in der Haushaltsstelle 36.5.02.521100 bereit-gestellt.“ Dem wurde zugestimmt, es gab 4 Stimmenthaltung zu 4 Ja-Stimmen.

Punkt 10. Beschlussempfehlung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Bau eines Hospizes in der Schleusenstraße 46
Jelle Kuiper erklärte, dass es sich hier um ein Grundstück in der Schleusenstraße handeln würde, das mit einem Hospiz bebaut werden soll.

Kerstin Marsand steuerte dazu bei, dass bereits im Bausschuss im Februar das Projekt Hospiz vorgestellt wurde und Befürworter fand.
Das Bauordnungsamt Oder-Spree lehnte damals auf Anfrage allerdings einen normalen Bauantrag ab. Nicht weil es sich um ein Hospiz handeln würde, sondern weil es die Größe von 31 x31 Metern hat, die sich nicht in das Umfeld einfügen würde. Deshalb müsse nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Es soll ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan, also nur für diese eine Bebauung sein. Es gab bereits mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Forstbehörde diesbezüglich Gespräche. Nun kam der Planer zu Wort und stellte sich kurz vor

Markus Legiehn erläuterte, dass sein Unternehmen im Bereich Gesundheitswesen tätig wäre und er eine Gesellschaft bestehend aus dem Krankenhaus Märkisch-Oderland, Krankenhaus Woltersdorf und dem Diakonie-Hospiz in Wannsee vertritt. Das Bauvorhaben wurde ungefähr seit drei Jahren vorbereitet und im letzten Jahr zur Durchführung eine Gesellschaft gegründet.

Die Planung sei fertig und Markus Legiehn erstaune die Reaktion des Bauamtes in Beeskow, die für dieses Vorhaben nun ein Bebauungsplan verlange. Daher stamme der Wunsch, dass dieser Bebauungsplan beschleunigt erstellt werde.

Dann kam er auf das Gelände zu sprechen. Es handele sich um ein rund 4.000qm großes Grundstück, bei dem sich allerdings sehr schnell herausstellte, dass eine zweigeschossige Bebauung nicht möglich ist. Deshalb die Grundfläche von 29×29 Metern. Jedes Zimmer wird über eine vorgelagerte Terrasse verfügen, um den Garten zu genießen. Der Grundriss besteht aus windmühlenartigen Flügeln mit einem Tagesraum in der Mitte. Ein kleiner Teil hat ein Obergeschoss in dem sich die Verwaltung und ein Zimmer für Angehörige der Gäste befinden wird. Die Höhe des Gebäudes wird bis auf den kleineren Teil ca. 3.70 betragen. Der Bau wird in Massivbauweise durchgeführt werden.

Das Grundstück befindet sich zwischen dem Krankenhaus und der OASE und gehört dem Krankenhaus. Das Gelände fällt steil zum Kalksee ab. Deshalb werde das Gebäude weit oben an der Schleusenstraße gebaut.

Karl-Heinz Ponsel meinte, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen wurde, ob das Hospiz darunter fallen würde. Kerstin Marsand erwiderte, dass das keine Diskrepanz erzeugen würde, da es sich um ein ganz normales Bauvorhaben wäre. Es wird an einer erschlossenen Straße liegen. Warum das Bauordnungsamt meinte, dass sich das Gebäude nicht einfügen würde, könne sie allerdings nicht nachvollziehen.

Jelle Kuiper verlas nun die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung den folgenden Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Hospiz Woltersdorf“ zu fassen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 29. September 2016 gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hospiz Woltersdorf“ einzuleiten. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag entsprechend § 11 BauGB zu verhandeln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Vertrag ist u.a. festzusetzen, dass der Vorhabenträger alle Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes entstehen.“

Punkt 11. Vorbereitung von Ortsterminen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung am 24. September 2016
Kerstin Marsand sah als es sehr wichtig an, dass die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner sich einmal die Grundstücke vor Ort ansehen sollten. Es gebe im Moment einige schwierige Fälle, wie z.B. die gläserne Manufaktur (Ertel-Werft), der Naturerlebnisgarten, Wohnen auf dem TLG-Gelände mit interessanter Struktur und das geplante Hospiz auf einem Waldgrundstück. Sie habe von allen Grundstücksbesitzern die Erlaubni zum Betreten der Grundstücke erhalten. Dann nannte sie den Termin am 24. September ab 09:00 Uhr Treffen am Naturerlebnisgarten in der Heidelberger Straße, 10:00 Rüdersdorfer Straße 46 (Ertel-Werft), 10:40 Rüdersdorfer Straße direkt neben dem Werftgelände auf dem TLG-Gelände und 11:30 auf dem Hospizgrundstück Schleusenstraße 46.

Punkt 12. Information zu Planungen im Hinblick auf die Entwicklung der Radwege-Infrastruktur in der Gemeinde Woltersdorf
Kerstin Marsand meinte, dass es kein Konzept für Radwege in Woltersdorf gebe, lediglich eine Entwurfsplanung vom Am Stolp bis zum Bauersee aus dem Jahr 2002, die aber wohl wieder in der Versenkung verschwunden sei, da das Projekt zu teuer war und deshalb nicht weiter durchgeführt wurde. Auch in Richtung Erkner gebe es nur eine sehr neblige Dokumentation.

Jelle Kuiper erklärte, dass dieser Punkt von Karl-Heinz Ponsel auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dieser bedankte sich für die Bemühung von Kerstin Marsand fand aber, dass man keinen Investor überreden könne einen Radweg zu bauen (Rüdersdorferstraße das Stück an der Ertel-Werft) der ins Nirgendwo führen würde. Allerdings war er der Ansicht, dass der Bauausschuss Radwege planen könne.

Kerstin Marsand meinte nur, dass es da Grundstücksprobleme geben würde, da die Wohngrundstücke dann zu Baulandpreisen verkauft würden. Jens Mehlitz fand es superchic, dass der irische Investor gefragt wurde einen Radweg zu bauen, so könne diese Fläche dafür von der Gemeinde gesichert werden. Carsten Utke fand, dass es Radweg in Woltersdorf gebe, aber die Priorität sollte auf einem Radweg Richtung Erkner liegen. Auch Karl-Heinz Ponsel fand es sehr wichtig sich jetzt die Flächen für Radwege zu sichern.

Kerstin Marsand erklärte leicht sarkastisch, dass tonnenweise Projekte auf ihrem Tisch liegen, die nicht zu Ende gebracht wurden. Es werde tonnenweise Suppe gekocht, die keiner essen wolle. Sie plädiere dafür, dass nun ein Arbeitsplan aufgestellt würde, damit die Projekte mal zum Ende geführt werden können.
(Anmerkung: lautes Klatschen von mir, hoffentlich hört es Frau Marsand).

Heinz Vogel meinte nur, dass Radfahrer ein gutes Bewegungsfeld Richtung Erkner hätten und wollte wissen welche Prioritäten die Gemeinde setzen solle, Radwege oder Straßenbau.

Karl-Heinz Ponsel reichte es, da mit keinen neuen Erkenntnissen mehr zu rechnen war und stellte den Antrag zur Geschäftsordnung die Diskussion zu beenden. Dem wurde zugestimmt.

Kommentar: Ganz weitherzig ausgelegt könnte der unvoreingenommene Besucher der Sitzung solch ein Ansinnen, wie das von Jelle Kuipers schnorren nach einem Radweg auf Kosten des Grundstückbesitzers als Nötigung betrachten. Es klingt so nach: Schenkst Du uns einen Radweg, dann bewerten wir dein Anliegen, über das nur wir hier ganz allein entscheiden, äußerst wohlwollend. Kuiper wird es wohl nicht so gemeint haben, mit solchen verbalen Schnorrer-Klimmzügen kann man sich schnell verheben.

Zudem wie soll ein Radweg auf der Ertel-Werft Seite der Rüdersdorfer Straße gebaut werden. Egal aus welcher Richtung gesehen, vor und hinter der Werft beginnend oder endend, je nach Blickrichtung rasch ansteigende, schmale Erhöhungen. Auf den Kämmen dieser Erdwälle schlängeln sich schmale Trampelpfade. Auf der einen Seite endet das Werftgelände am Fährweg. Auf der anderen Seite geht es am TLG-Gelände aufwärts, führt an einem unbewohnten und zwei bewohnten Grundstücken vorbei und geht dann recht steil abwärts bis zum Ende der Erhöhung an der Einmündung zur Sebastian-Bach Straße. Zwei steile Auf- und Abfahrten für Radfahrer, welcher jugendliche Athlet ist wohl in der Lage diese Steigungen zu bewältigen. Begegnen sich dort oben Rad und Fußgänger, dann geht gar nichts mehr. Also müssten die dortigen Anlieger Teile ihrer Grundstücke abgeben, um der Rad- und Fußwegtrasse eine vernünftige Breite zu geben. Bleiben noch die steil ansteigenden Endstücke der Erhöhungen. Sanft auslaufen lassen ginge nur, wenn die Einmündungen der Sebastian-Bach Straße und die des Fährwegs nicht im Wege wären. In Serpentinen auf und ab geht auch nicht, dazu sind die Erhöhungen nicht breit genug. Es geht einfach nicht und solche unrealitistische Forderungen sollten Gemeindevertreter die ernst genommen werden möchten erst gar nicht stellen. Ein Radwg geht, unter Schwierigkeiten und nur Streckenweise einzig auf der gegenüberliegenden Seite der Rüdersdorfer Straße.

Teil 4/4