Bauausschuss 09. 2016 – Teil 2; Schleusenstraße

Punkt 7. Beratung des Bauvorhabens „Schleusenstraße“
Die Beratung wurde in -eine kurze Info zum Bauvorhaben Schleusenstraße- umgenannt.
Jelle Kuiper fand es gut, dass die Anlieger so viele Briefe an die Ausschussmitglieder sandten und damit für etwas mehr Klarheit in einigen Punkten gesorgt haben. Allerdings sah er einige Punkte in den Briefen kritisch, wo Vergleiche mit dem dritten Reich gezogen wurden.

Kerstin Marsand erklärte, dass es im Moment nichts Neues gebe. Die eingegangenen Anregungen der Anlieger werden als klarer Auftrag an die Verwaltung gesehen. Ebenfalls wurden die Anregungen an Frau Viktor von der Straßenbahn weitergeben. Zu dem Streitpunkt Entwässerungskanal erklärte Kerstin Marsand, dass es dazu eine technische und rechtliche Bewertung geben wird. Die wurde in Auftrag gegeben und Information darüber werde es nach der Auswertung geben. Sie sprach die Hoffnung aus, dass alles bis November geregelt werde.

Karl-Heinz Ponsel meinte dazu, dass er es als positiv empfinden würde, wenn Frau Viktor dann erscheint. Jens Mehlitz sah das auch so. Jelle Kuiper ergänzte, dass, wenn nicht Frau Viktor, dann jemand anders in Vertretung teilnehmen möchte. Karl-Heinz Ponsel steuerte noch bei, wenn Frau Viktor nicht den technischen Verstand hätte, sollte sie wenigstens einen Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zu Verfügung stellen.

Jens Mehlitz beantragt Rederecht für einen Bürger aus dem Publikum, dem wurde zugestimmt.

Klaus Schulz aus der Schleusenstraße trug vor, dass aufgrund des offenen Briefes, den die Anlieger an den Landrat sandten, die neun Unterzeichner des Briefes Post vom Anwalt der Straßenbahn bekamen. Darin werden sie aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und sollen dazu noch ein erhebliche Summe an die Anwältin zahlen.

Kommentar: Bauvorhaben wie in der Schleusenstraße werden im Vorfeld heftig diskutiert. Manchmal fliegen auch die Fetzen und so soll es auch sein. Das gehört zu einer demokratischen Auseinandersetzung. Als ganz schlechten Stil sehe ich es an, wenn einer der Diskussionsteilnehmer versucht einen freien und angstfreien Austausch von Argumenten mit einem Anwalt zu beeinflussen. Der bessere Weg ist, mit Tatsachen zu punkten, das würde auch die Diskussion weiterbringen. Wer so starke Geschütze, wie einen Anwalt, auffährt, wie hier geschehen, hat die Möglichkeit unterbunden frei von der Leber zu reden. Die Chance, gemeinsam nach verträglichen Lösungen zu suchen, wurde leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Ich habe die Liste der Sätze gesehen, die Frau Viktor von der Woltersdorfer Straßenbahn mit einem Anwalt abmahnt. Die meisten der beanstandeten Sätze in dem offenen Brief an den Landrat halte ich für freie Meinungsäußerung der Anwohner. Freie Meinungsäußerung ist ein hochgehaltenes Gut in einer Demokratie und wird vom Grundgesetz geschützt.

Andere, der Straßenbahn aufgestoßene Sätze, angebliche falsche Tatsachenbehauptungen der Anwohner, fand ich in anderen Publikationen wieder, dort von Frau Viktor in gleicher Sinnhaftigkeit geäußert.

Ein weiterer Begriff wurde bemängelt, weil der Begriff im technischen Sprachgebrauch der Straßenbahnen nicht existieren soll. Warum in aller Welt will Frau Viktor einen Begriff abmahnen lassen, den es nach ihrer Darstellung in ihrem Fachbereich nicht gibt?

Pikant ist, die Straßenbahn ist ein Eigenbetrieb der Gemeinde Woltersdorf. Die Bürgermeisterin ist, wenn sie den Auftrag von der Gemeindevertretung (Die Gemeindevertretung ist Vorgesetzte der Bürgermeisterin) hat, gegenüber der Straßenbahn weisungsberechtigt. Da stellt sich mir die Frage, ist die Einschaltung eines Anwalts, die besonders schlechte Idee, eine Eingebung von Frau Viktor oder hat sie sich diese Aktion im Vorfeld von Oben absegnen lassen.

Offener Brief an Landrat Zalenga

Teil 2/4

  1. Kaethner

    An die Herausgeber des Schleusenjournals ,
    Herrn Bernds !
    Ich fahre häufig über die Woltersdorf Schleuse. Vor einiger Zeit sind mir Plakate mit der Aufschrift:
    HISTORISCHES SCHLEUSENTOR ERHALTEN. REPARIEREN STATT NEU ZU BAUEN ( sinngemäß) aufgefallen.
    Meine Frage ist, ob der Bestand des Schleusentors im jetzigen Stil in Gefahr ist ?
    Würde mich freuen, wenn Sie mir konkretes darüber mitteilen könnten, besten Dank im Voraus
    Hildegard Vera Kaethner, Grünheide -26.09.2016-

    1. Bernds Journal

      Danke für Ihren Kommentar. Liebe Frau Kaethner, ich werde Ihnen mit Email antworten. Sie können alle Artikel, die die Schleusenstraße betreffen, aufrufen, wenn Sie in dem Suchfeld / Suchmaske auf der rechten Seite in der Mitte nach unten den Begriff „Schleusenstraße“ und / oder Schleuse eingeben. Durch die Artikel werden Sie umfangreich über alle Aktivitäten, der letzten acht Jahre, rund um die Schleusenstraße informiert.

      Mit freundlichen Grüßen
      Bernd Wohlers

  2. Neuer

    Falls Herr Kuiper den Artikel in „Kümmels Anzeiger“ meint, dann sollte er nochmal nachlesen. Da wurden Zeitungsartikel zum Thema zitiert und keine Hitlervergleiche vorgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Kuiper Unterlagen, die seine Tätigkeit als Gemeindevertreter betreffen, mit größerer Aufmerksamkeit liest.

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