Bauausschuss 09. 2016 – Teil 1; Straßenbau

Das WBF beantragte die Streichung der Tagesordnungspunkte 5 und 7. Der Streichung des Punktes 5 wurde zugestimmt und auf eine Sondersitzung eines Bauausschusses am 22.09.2016 verschoben. Der Punkt 7 blieb, es wurde nur das Wort Beratung durch Information ersetzt.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand erklärte, dass die Gemeinde versucht hatte an den unbefestigten Straßen Straßenreparaturen durchzuführen. Leider sei nicht mehr viel davon zu sehen, obwohl die Freiwillige Feuerwehr kräftig nachgearbeitet hatte. Sie dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die ab und zu mit ihrem Gartenschlauch, die Sandstraßen sprengten. Die aufgestellten Schilder mit der Bitte um rücksichtsvolles Fahren zwecks Staubvermeidung brachten nichts. Allerdings gab sie auch den hohen Temperaturen von über 30 Grad eine Teilschuld. Das eingebrachte Material konnte sich nicht optimal mit dem Boden verbinden, da die Grundfeuchte fehlte.

Die Risse in den Asphaltdecken wurden beseitigt und die Pflasterarbeiten an der Schleuse werden im Zeitraum vom 17.Oktober bis 1.November durchgeführt, da dann das Wasserschifffahrtsamt aufgrund der Reparatur an der Brücke eine Vollsperrung durchführt. Dafür müssen rund 33 TE eingeplant werden.

In der Beethovenstraße Ecke Weberstraße entsteht bei Starkregen eine Gefahrenstelle die zur Zeit mit einem wassertechnischen Provisorium gelöst wurde. Der Auftrag wurde vergeben.

Sie kam dann auf eine Anliegerversammlung für die Anlieger Lessingstraße – Ahornallee – Eichendamm zu sprechen, die als Startveranstaltung für den grundhaften Ausbau der Straßen zu sehen wäre. Es konnten dazu auch schriftliche Anregungen an das Bauamt gegeben werden. Davon wurde rege Gebrauch gemacht.

Im Berghofer Weg wird vom 12. bis 18. September eine Verkehrszählung durchgeführt und der Ist-Zustand der Straße dokumentiert, da die Straße als Umleitungsstrecke beim angedachten Bau der Stolpbrücke dienen muss. Das wäre wichtig, um später die Fördermittel für die Reparaturarbeiten vom Land zu bekommen. Die Zuwegung zum Bauersee ist in Arbeit und soll bis Ende Oktober fertig gestellt sein.

Die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau für die U3 Kinder in der Kita Weinbergkids lege nun vor und der erste Spatenstich kann im November erfolgen. Kerstin Marsand hofft, dass der Bau Ende 2017 fertig gestellt sei. Da auch aufgrund von Auflagen die Außenanlage kindgerecht gestaltet werden muss, müssen diese Mittel noch im Haushaltsplan 2017 aufgenommen werden.

Im Schulbereich sind die Kinder in den Schulersatzbau (Container) umgezogen. Die in der Machbarkeitsstudie ermittelten Planungsarbeiten wurden als wirtschaftliche Gesamtvergabe ausgeschrieben. Nach Anfrage bei fachlichen Unternehmen legen nun drei Angebote vor. Diese würden nun nach Preis, Erfahrungsschatz usw. von der Verwaltung gesichtet und ausgewertet.

Der Straßenbau für die Baltzerstraße wurde, da die Ergebnisse der ersten Ausschreibung weit über der Preisvorstellung der Gemeinde lag, erneut ausgeschrieben. Es gab nun acht Angebote, bei dem das günstigste nur 9,5 Prozent über der Vorstellung der Gemeinde lag.

Ein Architekturbüro arbeitet an einem Entwurf, wie das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges – Fidusdenkmal – besser vor den Witterungseinflüssen geschützt werden könne.

Jens Mehlitz fragte nach dem Planungsstand der Stolpbrücke, da Rüdersdorf noch Änderungen in der Planung haben möchte und mit welchen Summen die Gemeinde Woltersdorf rechnen müsste.

Kerstin Marsand meinte nur, dass das Planfeststellungsverfahren noch liefe. Margitta Decker ergänzte, da das Land die Kosten für die beidseitigen Geh- und Radwege nicht übernehme, wäre Rüdersdorf nachdenklich geworden, deshalb liefe das Planfeststellungsverfahren noch. Eine Entscheidung von Rüdersdorf liege noch nicht vor.

Karl-Heinz Ponsel moniert, dass für die Reparatur der Weinbergstraße vor kurzem schon einmal 10 TE in die Hand genommen wurden. Jetzt sollen nach einem Jahr schon wieder 15 TE bereitgestellt werden. Er sei der Ansicht, dass da die Firma in Regress genommen werden sollte. Beate Hoffmann verneinte dies, da die Straße bei Abnahme in Ordnung gewesen wäre.

Punkt 5.
Dieser Punkt wurde gestrichen und soll am 22. September in einer Sondersitzung des Bauausschusses verhandelt werden.

Punkt 6. Beschlussempfehlung Entwurfsplanung Straßenbau Eichbergstraße, An den Fuchsbergen, Grünstraße, Kurze Straße, Immenweg
Beate Hoffmann führte kurz ein und übergab an Frau Wahrlich vom Planungsbüro PFK.
Diese erläuterte anhand der Entwurfspläne wie der Ausbau erfolgen soll. Sie erklärte, dass die in der Anliegerversammlung geäußerten Wünsche größtenteils berücksichtigt wurden.
Die Regelbreite der Straßen soll 4.75 Meter betragen und es wird keine Gehwege geben. Lediglich das Stück Grünstraße zwischen Eichbergstraße und Vogelsdorfer Straße werde eine Fahrbahnbreite von 5.00 Meter bekommen. Zusätzlich erhält sie im Rahmen der Schulwegsicherung einen Gehweg von 1.50 Meter Breite auf der nördlichen Seite. Im Immenweg und in der Kurze Straße werden die Baumersatzpflanzungen in Form von sogenannten Baumscheiben vorgenommen, es werden dort zwei Bäume pro Scheibe stehen. An dieser Stelle verengt sich dann die Fahrbahn auf 3.50 Meter. Die Fahrbahnen sollen eine Pflasterung erhalten.

Der Ablauf des Regenwassers erfolgt teilweise über Mulden oder Regenwasserkanäle oder über den sanierten Ahés-Pfuhl. Da der Ahés-Pfuhl ein schützendes Biotop sei, müsse an dieser Stelle zur Reinigung des einleitenden Wassers eine Sedimentanlage, wie am Bauersee, eingeplant werden.
Am Ende der Grünstraße, die dort 5,50 Meter Breite aufweisen soll, Richtung Vogelsdorfer Straße werden zusätzliche 18 Parkplätze geplant, da es bei Veranstaltungen immer wieder zu Engpässen käme.

Monika Kilian empfand diese Anzahl der Parkplätze als zu wenig, da zur Zeit auf den Lehrerparkplätzen die Schulcontainer stünden. Beate Hoffmann erklärte, dass das Optimum herausgeholt wurde und dass die Anlieger mit der Verbreiterung der Straße an dieser Stelle auf 5.50 Meter nicht belastet würden. Diese Mehrkosten müsse die Gemeinde tragen.

Jens Mehlitz verwies auf den dort vorhandenen Drainagekanal und meinte, dass die Anlieger ihre Grundstück auf eigene Rechnung daran selber anschließen könnten. Frau Wahrlich erklärte, dass Drainagewasser eine rechtliche Grauzone wäre, da es sich im erweiterten Sinne um Abwasser handeln würde.

Karl-Heinz Ponsel äußerte seine Unzufriedenheit über die eingeplanten Verengungen auf 3.50 Meter, die der Gemeinde zusätzliche Kosten bescheren würden. Zudem verstehe er nicht, dass am Ahés-Pfuhl eine Sedimentanlage gebaut werden solle, dass Wasser liefe doch auch so in den Pfuhl. Die Anlage wäre bisher auch nur empfohlen worden. Das Wasser könne auch direkt in den Bauersee abgeleitet werden, da gebe es ja bereits eine Sedimentanlage. Des weiteren sei er der Ansicht, dass die zusätzlich geplanten Regenwasserkanäle nicht gebraucht werden, da dass Wasser in den Seitenmulden versickern kann. Ponsel erklärte, dass er zu den aufgeworfenen Fragen von der Verwaltung eine Antwort erwarte. Des weiteren wollte er noch wissen, ob die Flurstücke 444 und 448 von der Gemeinde zur Parkplatzerweiterung am Ende der Grünstraße gekauft wurden. Auch hier erwartet er eine Antwort. Er fragte sich auch, wer die Schachtarbeiten bei der Suche nach in der Straße liegenden Leitungen von Medienunternehmen bezahlt. Eigentlich müssten diese Kosten diese Unternehmen tragen. Auch wollte er noch wissen, wie mit den Zäunen in den Straßen, die teilweise auf Gemeindeland stehen umgegangen werden soll.
Weiter fragte er, was denn Priorität habe, Bäume oder Lampen. Wenn er sich die Pläne ansehe, mache es keinen Sinn eine Laterne neben einen Baum zu setzen, dann würde die Hälfte der Leuchtkraft durch die Baumkrone verloren gehen.

Kerstin Marsand meinte, Karl-Heinz Ponsel soll den Zettel mit seinen Fragen an Frau Wahrlich weiterzugeben.

Frau Wahrlich versuchte sich in der Beantwortung der Fragen. Die Vogelsdorfer Straße bliebe parkplatzmäßig außen vor, sie wurde nicht in die Planung mit einbezogen. Um wildes Parken zu vermeiden könnten eventuell Poller gesetzt werden. Zu den Suchschachtungen nach Medienleitungen erklärte sie, dass das die Baufirmen übernehmen und von den Firmen vergütet bekommen müssen, da es nicht zu den Straßenbaumaßnahmen gehöre. Da die Gemeinde verpflichtet sei, Baumersatzpflanzungen durchzuführen, sei aus ihrer Sicht die Gestaltung mit Baumscheiben eine ideale Lösung, da wie in der
Eichbergstraße und Kurze Straße sonst nicht ausreichend Platz zur Verfügung stünde.
Zu den geplanten Wasserkanälen sagte sie, dass die Kanäle in den 90er Jahren gebaut wurden. Es gebe dafür keinen Bestandschutz. Jedesmal wenn Veränderungen an den Kanälen vorgenommen werde, müsse eine neue Baugenehmigung beantragt werden. Gebaut werden muss dann nach dem neuesten Stand der Technik und die verlangt für ein Biotop, wie den Ahés-Pfuhl, eine Sedimentanlage. Die Kosten der Sedimentanlage kann nicht auf die Anlieger umgelegt werden, die muss die Gemeinde tragen. Zur Entwässerung links und rechts neben der Straße, wie im Immenweg, meinte sie, dass dort nicht ausreichend Platz für eine Mulde wäre. Außerdem koste eine Muldenanlage fast genauso viel wie ein Regenwasserkanal.
Beate Hoffmann ergänzte, dass die Sache mit den Zäunen vorsichtig geregelt werden soll. Ebenfalls wies sie noch darauf hin, dass zur Zeit die Entwässerung der Eichberg- und Fasanenstraße über den Ahés-Pfuhl als Vorfilter laufen würden, was so aber nicht mehr zulässig sei. Der Ahés-Pfuhl selber habe einen Überlauf zum Bauersee.

Jelle Kuiper verlas nun die Beschlussempfehlung.
„Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt das Bauprogramm für den Ausbau folgender Straßen:
Eichbergstraße zwischen Grünstraße und An den Fuchsbergen
Grünstraße zwischen Berliner Straße und Vogelsdorfer Straße
Gehweg in der Grünstraße
An den Fuchsbergen zwischen Baumschulenstraße und Vogelsdorfer Straße
Kurze Straße
Immenweg

mit folgenden Punkten:
Herstellung einer befestigten Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise
Ausbaubreite i.d.R. 4,75m mit beidseitigem Bankett aus Schotterrasen
Ohne Gehwege, ohne Parktaschen mit Ausnahme der Grünstraße
Zufahrten zu den Grundstücken werden soweit geschottert, dass ein Befahren der Grundstücke möglich ist.
Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen
An den Fuchsbergen , Grünstraße (zwischen Berliner Straße und Eichbergstraße) vor Ort über Mulden (Rigolen nach Erfordernis)
Eichbergstraße, Kurze Straße, Grünstraße (Zwischen Eichbergstraße und Vogelsdorfer Straße) über Regenkanal
Herstellung einer Sedimentationsanlage zur Vorreinigung des Niederschlagswasser vor den Zulauf zum Ahés-Pfuhl
Erneuerung/Verbesserung des Gehweges in der Grünstraße, Gehwegbreite 1,50m in Pflasterbauweise
Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen durch Baumpflanzung nach Erfordernis
Erneuerung/Verbesserung der Straßenbeleuchtung mit Einsatz der bisher im Ort verwendeten Leuchtentypen Leipziger Leuchten Typ „Richard IV“, LED-Beleuchtung mit Dimmtechnologie, Lichtpunkthöhe 4,0 m, Stromversorgung mit Erdkabel
Anbindung an bestehende und bleibende Altanlage der angrenzenden Straßen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Altanlage
auf Grundlage der Entwurfspläne der Planungsbüros PFK und IB Drähn mit Stand 07 bzw. 08/2016. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 806.700,-€ sind ab 01/2017 im Haushalt bereit zu stellen.“

Teil 1/4